»Fortschrittskoalition«: Kindergrundsicherung wird zur Farce!
jW 29.08.2023 Inland von David Maiwald
»Fortschrittskoalition«
Kindergrundsicherung wird zur Farce
Minister stellen Einigung der Ampelkoalition gegen Kinderarmut vor
Man muss zum eigenen Witz stehen – auch wenn es nicht mehr zum Lachen ist. »Es ist diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut gefunden hat und darauf können wir stolz sein«, erklärte Bundesfamilienministerin Elisabeth Paus (Grüne) am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Eine Ampelentourage aus Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte mit der Familienministerin gemeinsam die Einigung der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung vor.
Oder was davon übrig ist. Auf Kosten von 2,4 Milliarden Euro hat sich die Ampelkoalition nach den vorgestellten Eckpunkten offenbar nach lange und öffentlich geführter Debatte geeinigt. Zur Erinnerung: Paus’ erster Entwurf sah Kosten von 12 Milliarden Euro jährlich vor – viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wie Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge im jW-Gespräch bereits im April bemerkte. Die nun getroffene Entscheidung bezeichnete der Sozialwissenschaftler am Montag gegenüber dpa als »riesigen Skandal«.
Die Einigung bedeutet offenbar auch, dass Finanzminister Lindner mit seinem geplanten Paket von Steuergeschenken für Unternehmen weiterkommt. Paus hatte das »Wachstumschancengesetz« genannte Umverteilungsprogramm im Bundeskabinett zunächst mit Verweis auf das »zentrale sozialpolitische Vorhaben« der Ampelkoalition blockiert, um mehr Mittel von Lindner zu erstreiten. Angesichts der Selbstbeweihräucherung der Ampelpolitiker am Montag muss daran erinnert werden, dass der Sozialverband VdK Mitte August mit 24 Milliarden Euro die zehnfache (!) Summe für eine wirksame Kindergrundsicherung veranschlagt hatte.
Ein Blick auf die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2027 zeigt, dass von der Ampelregierung nur sozialer Kahlschlag per Umverteilung sowie Aufrüstung zu erwarten sind. Sämtliche im weitesten Sinne sozialpolitischen Vorhaben – von Krankenhaus- und Pflegereform über den Wohnungsbau bis zu dieser nun zur Farce geschrumpften »Bekämpfung« von Kinderarmut – machen überdeutlich, was »Zeitenwende« bedeutet.
der FREITAG 28.08.2023 Christoph Butterwegge
Kindergrundsicherung: Geblieben ist nur eine Schrumpfversion
Meinung Nach monatelangem Streit über die Kindergrundsicherung gibt es immer noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur ein neues Eckpunktepapier. Familienarmut lässt sich damit nicht bekämpfen
Bisher hat keine Bundesregierung die seit drei Jahrzehnten skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland konsequent bekämpft Foto: Christof Stache/picture alliance/AP
In dem von ihnen unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am 7. Dezember 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verkündet: „Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.“
Kaum hatte Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar 2023 ihre Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt, erhob die FDP zum Teil grundsätzliche Einwände. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte ein solches Projekt wegen zu hoher Kosten, die seine Kabinettskollegin mit 12 Milliarden Euro jährlich veranschlagte, für nicht realisierbar. Man habe für die Familien bereits viel getan. Beispielsweise sei das Kindergeld auf 250 Euro monatlich erhöht worden, und sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr stelle man für Familien und Kinder zur Verfügung. Allerdings war die Inflation nach 1945 auch nie so hoch wie heute, und von der Erhöhung des Kindergeldes hatten Eltern im Transferleistungsbezug nichts, weil es auf den Sozialtransfer angerechnet wird.
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause akzeptierte Paus den von Lindner entwickelten Haushaltsplan, in dem für die Kindergrundsicherung nur zwei Milliarden Euro als „Merkposten“ vorgesehen waren. Nach der Sommerpause blockierte Paus allerdings das von Lindner ins Bundeskabinett eingebrachte „Wachstumschancengesetz“ mit 50 Steuererleichterungen für Unternehmen im Volumen von 6,5 Milliarden Euro. Darin sind Steuergeschenke für Personen mit einem Jahreseinkommen bis zu 10 Millionen Euro (für Verheiratete sogar bis zu 20 Millionen Euro) enthalten, ohne dass sie die geringste Aufmerksamkeit fanden. Geht es um das Wohl der Wirtschaft und von Multimillionären, ist die Bundesregierung großzügig und fasst auch schnell Beschlüsse. Das hat Paus durch ihr Veto zunächst verhindert, ihr Ziel einer gesichtswahrenden Kompromisslösung aber letztlich nicht erreicht. Nach monatelangem Streit über die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung wollte das Bundeskabinett auf der Klausurtagung im Schloss Meseberg in dieser Woche einen Gesetzentwurf verabschieden, den Familienministerin Paus auf Drängen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ausarbeiten lassen. Dazu kommt es vorerst nicht, denn Paus und Lindner haben sich trotz intensiver Vermittlungsbemühungen des Bundeskanzleramtes nur auf neue Eckpunkte für die Reform geeinigt. Ob diese geeignet sind, das Problem der Kinderarmut zu lösen, die mit 21,3 Prozent betroffenen Minderjährigen, d. h. über drei Millionen jungen Menschen unter 18 Jahren einen Rekordstand im vereinten Deutschland erreicht hat, ist aber mehr als fraglich. Anfangs sind jetzt Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 20 Milliarden Euro wären indes nötig, um die Kinderarmut spürbar zu verringern.
Skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland
Bisher hat keine Bundesregierung, von welchen Parteien sie auch gestellt wurde, die seit drei Jahrzehnten skandalös hohe Kinderarmut in Deutschland konsequent bekämpft, obwohl schon mehrere Familienministerinnen das Problem beim Amtsantritt zu lösen versprachen. Durch die Verbesserung mehrerer vorrangiger Sozialleistungen, etwa die Entbürokratisierung des Kinderzuschlages, die Erhöhung des Wohngeldes und die Entfristung des Unterhaltsvorschusses, sind zwar viele Eltern mitsamt ihren Nachkommen aus dem Grundsicherungsbezug herausgeholt worden, sie kamen aber trotzdem nicht auf mindestens 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens, die nötig gewesen wären, um nach EU-Kriterien nicht mehr armutsbetroffen oder -bedroht zu sein.
Um allen Kindern in Deutschland ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, reicht die Zusammenführung mehrerer familienpolitischer Leistungen nicht. Wenn die Kindergrundsicherung nur kindbezogene Leistungen des Staates bündelt, die bisher separat zu beantragen sind, sich teilweise überschneiden und einzeln ausgezahlt werden, bedeutet sie zwar eine Vereinfachung, bringt aber keine finanzielle Verbesserung für das Gros der armen Familien mit sich. Sie müsste aber eine Doppelfunktion erfüllen, nämlich sowohl die verdeckte Armut von Familien beseitigen, die anspruchsberechtigt sind, aber keinen Antrag auf Sozialleistungen stellen, wie auch die Not von Familien lindern, die trotzdem kaum über die Runden kommen.
Was durch das Ampel-Gehampel völlig aus dem Blick geraten ist: Die in manchen Kommunen bereits verfestigte Kinderarmut kann man nur mittels einer Doppelstrategie wirksam und nachhaltig bekämpfen. Einerseits müssten einkommensschwache Familien vom Staat finanziell viel stärker unterstützt werden, andererseits die institutionellen Rahmenbedingungen für das Aufwachsen ihrer Kinder verbessert werden. Vor allem benachteiligte oder „abgehängte“ Regionen sollten in die Lage versetzt werden, ihre soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auszubauen. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, gut ausgestattete Schulen und ausreichend Freizeitangebote (vom öffentlichen Hallenbad über den Jugendtreff und das Museum bis zum Tierpark) vorhanden sind, kann man verhindern, dass ein Großteil der nachwachsenden Generation abgehängt wird.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zum Thema das Buch Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt veröffentlicht.
t-online 29.08.2023 Von Nina Jerzy
Kindergrundsicherung
„Schlag ins Gesicht“
Eine arme Mutter bei „Hart aber fair“ hat von der neuen Kindergrundsicherung nichts, sagt sie. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt: Das System bleibt ungerecht.
Von „ich bin nicht enttäuscht“ bis „für gleiche Chancen wird das noch nicht reichen“ dauerte es bei Ricarda Lang nur eine halbe Stunde. Die Grünen-Chefin hatte bei „Hart aber fair“ die Einigung der Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung zunächst als Erfolg verkauft. Nach der Geschichte der alleinerziehenden Mutter Andrea Zinhard aber klang das schon anders. Denn die hat trotz aller Nöte rein gar nichts von der Einigung – was auch an Christian Linder (FDP) liegt.
Die Gäste:
Andrea Zinhard, alleinerziehende Mutter
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Serap Güler, CDU-Bundesvorstand
Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund
Stefan Kooths, Institut für Weltwirtschaft Kiel
Anna Mayr, „Zeit“
Der Bundesfinanzminister hat darauf bestanden, dass bei der Einigung ein „Arbeitsanreiz“ für alleinerziehende Eltern schulpflichtiger Kinder eingebaut wird. Sie müssen mindestens 600 Euro pro Monat verdienen, damit ihnen weniger Geld vom Unterhalt abgezogen wird. „Hat sie also nichts davon?“, fragte Moderator Louis Klamroth leicht ungläubig für Zinhard nach. Denn die Mutter zweier Schüler ist wegen einer chronischen Erkrankung arbeitsunfähig. Lang musste das bestätigen.
Lang: Arme Kinder leiden
„Es ist ungerecht, dass darunter dann am Ende die Kinder leiden“, räumte die Parteichefin ein. „Es gibt keinen berechtigten Grund dafür, dass Kinder von Alleinerziehenden weniger Chancen haben.“ Wie sehr das aktuell aber Alltag ist, machte Zinhard bei ihrem Besuch im Studio deutlich. „Arme Kinder haben kein Recht, ein Gymnasium zu besuchen. Ich kann es mir eigentlich nicht leisten“, schilderte die Bürgergeld-Bezieherin.
Den 150 Euro teuren Taschenrechner, den ihr Sohn für die Schule brauchte, habe am Ende ein sozialer Verein finanziert: „Es gibt vom Teilhabepaket nichts dafür. Das sind Sachen, die ich nicht verstehe.“ Ihre Tochter habe als einzige in ihrer Klasse noch nicht das für den Unterricht nötige Tablet. Aber in einem Haushalt, in dem Mettwurst oder Brokkoli Luxus sind, ist an eine solche Anschaffung nicht zu denken.
„Ganz vieles wird erst mal abgelehnt“, klagte Zinhard eine Mauer-Mentalität von Behörden an. Mithilfe eines Anwalts habe sie einige Zahlungen durchgesetzt. „Warum muss das immer ein Kampf sein?“, fragte die Mutter. Dazu fehle ihr häufig schon rein körperlich einfach die Kraft. „Ist da schon ein Strich drunter oder werden Sie im Gesetzgebungsverfahren darauf drängen, dass es geändert wird?“, fragte Klamroth für seinen Gast nach. „Wir werden uns natürlich im Gesetzgebungsverfahren auch diese konkreten Regelungen noch mal anschauen“, versprach Lang. „Bekommt Frau Zinhard denn mehr Bürgergeld?“, wollte der „Hart aber fair“-Gastgeber wissen. Auch hier wurde er enttäuscht.
Wut auch auf Christian Lindner
Denn die Grünen-Parteichefin konnte nur auf den üblichen Inflationsausgleich verweisen. „Ich sage das auch ehrlich: Für Teilhabe, gleiche Chancen wird das noch nicht reichen“, kommentierte Lang die hart erkämpfte Einigung zwischen Lindner und ihrer Parteifreundin, Familienministerin Lisa Paus.
„Wir reden über mehr als drei Millionen (arme) Kinder“, stellte der langjährige ehemalige Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, in der Live-Sendung klar. Die große Mehrheit dieser Kinder hätten Eltern, die jeden Tag arbeiten gingen, aber wegen geringer Löhne auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.
Diese Eltern müssten sich nun von Lindner anhören, dass sie ihre Kinder nicht richtig versorgen würden. „Das ist einfach respektlos“, schimpfte Hilgers. „Das sind die eigentlichen Helden dieser Gesellschaft. Die sind jeden Tag erwerbstätig und stehen auf, obwohl sie wirtschaftlich nichts davon haben.“
Er warf der Bundesregierung vor, mit der Kindergrundsicherung eine riesige Bürokratie zu schaffen, um Missbrauch zu vermeiden. Laut Schätzungen sei der aber in lediglich 60.000 Fällen zu befürchten. Das sei so, als würde jedem Unternehmen präventiv die Steuerfahndung auf den Hals gejagt werden, kritisierte Hilgers.
Zweifel an Budget für arme Kinder
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vermisste bei „Hart aber fair“ ebenfalls den großen Wurf für arme Familien. „Es war ein Pingpong-Spiel: Wer hat sich durchgesetzt?“, kommentierte sie die am Tag der Sendung groß verkündete Einigung. Von den ursprünglich von Paus geforderten zwölf Milliarden Euro seien gerade einmal 2,4 Milliarden Euro übrig geblieben.
„Ob das am Ende ausreicht, bezweifle ich“, meinte sie auch mit Blick auf das Versprechen für weniger Bürokratie – nicht zuletzt wegen der deutlich geringeren Zahl von Anlaufstellen, die der Wechsel der Zuständigkeit von den Jobcentern zur Familienkasse nach sich zieht.
Der Ökonom Stefan Kooths sah ebenfalls noch einen großen Graubereich, was die tatsächlichen Kosten der Kindergrundsicherung anbelangt. „Deshalb kann das Bundesfinanzministerium hier nur schätzen“, sagte der Experte vom Institut für Weltwirtschaft Kiel. Er forderte vom Sozialstaat mehr „Großzügigkeit“ bei Menschen, die erwiesenermaßen nicht arbeiten können – wie eben die alleinerziehende Mutter Andrea Zinhard. Fälle wie ihrer sollten strikt von den Eltern getrennt werden, die durchaus selbst für den Lebensunterhalt aufkommen könnten.
„Für Familien ist das ein Schlag ins Gesicht“
„Es könnte eher mehr sein als weniger“, meinte auch „Zeit“-Journalistin Anna Mayr zu den tatsächlichen Kosten der Kindergrundsicherung. Sie forderte weniger warme Worte und mehr Geld für arme Eltern. „Von Respekt können Sie sich keinen Brokkoli leisten“, sagte sie an Zinhard gerichtet.
„Ich will ja gar nicht, dass ich mehr bekomme“, hatte die Mutter im Gespräch mit Klamroth beteuert. Sie habe selbst erlebt, dass Eltern das für ihre Kinder bestimmte Geld des Staates für sich selbst ausgegeben hätten. Deshalb hätte sie kein Problem damit, dass Zuschüsse für bestimmte Sonderkosten direkt vom Amt mit dem Geschäft abgerechnet würden. Auch das wäre für sie eine Erleichterung, meinte Zinhard, die ihre Tochter mitgebracht hatte. Doch käme bei diesem Paket nichts direkt bei ihr an.
Diese Erkenntnis schien am Ende, als sich Klamroth noch einmal zu ihr ins Publikum setzte, endgültig bei Zinhard angekommen zu sein. „Für uns Familien, die wirklich am unteren Existenzminimum leben, ist das wirklich wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte sie dem Moderator. „Am meisten profitiert wieder der, der sowieso schon viel Geld hat. Selbst der Mittelstand wird da nicht stark von profitieren. Wir ganz Armen, die ganz unten stehen, wir fallen schon wieder hinten runter.“
der Freitag Ausgabe 34/2023 von Fabio De Masi
Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung
Ampel-Koalition: Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dem Kurs von Finanzminister Christian Lindner (SPD) völlig einverstanden – und der Grüne Robert Habeck will Reiche auch nicht härter besteuern. Foto: Imago/Political-Moments
Gegen die Ampel-Koalition ist jede Ehekrise ein friedlicher Waldspaziergang. Doch die Regierung passt zur Stimmung im Land. Der defekte Regierungsflieger von Annalena Baerbock auf dem Weg in den Indopazifik war das perfekte Symbol für Krise made in Germany. Seien wir ehrlich: An Stammtischen war eine gewisse Schadenfreude spürbar – darüber, dass die Mächtigen, die Verzicht predigen, mal Linie fliegen müssen. Und das kommt nicht von Ungefähr: Denn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP spricht gerne über Zumutungen, die unvermeidbar seien. Drei aktuelle Beispiele, die das Sommerloch beherrschten:
Erstens: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken führte im ARD-Sommerinterview aus, dass das versprochene Klimageld erst im Jahr 2025 kommen soll. Dabei hatte die Ampel-Koalition im Frühjahr 2022 die Zumutbarkeit steigender CO₂-Preise noch damit begründet, dass man bis Ende des Jahres auch das Klimageld auf den Weg bringen werde. Nun soll das Klimageld also Jahre später kommen. Das muss das neue Deutschland-Tempo sein!
Höhere CO₂-Preise, aber kein Klimageld
Die Koalition rechnet mit 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr 2024 aufgrund höherer CO₂-Preise. Denn Tanken und Heizen soll vom 1. Januar 2024 an teurer werden. Ohne Klimageld ist dies also eine gigantische Umverteilung von der Bevölkerung mit überwiegend kleinen und mittleren Einkommen hin zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei haben höhere Preise allein noch keinen Lenkungseffekt. Denn wer etwa auf das Auto verzichten soll, braucht zuverlässige Alternativen. Ohne ein Mega-Investitionsprogramm in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden daher viele Menschen, die sich die Mieten in den Innenstädten nicht mehr leisten können und zur Arbeit pendeln müssen, trotzdem weiter ins Auto steigen und ihre Ausgaben anderweitig einschränken müssen. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren im Schienennetz tausende Bahnkilometer abgebaut.
Die reichsten Haushalte mit dem höchsten CO₂-Verbrauch kratzen höhere Preise hingegen kaum. Auf diesen Widerspruch hatte sogar ein Grundschüler die heutige Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Fernsehsendung vor der Bundestagswahl 2021 hingewiesen. Wir wissen auch, wie in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung aus Protest gegen die soziale Schieflage in der Energiepolitik entstand.
Das Klimageld zur Kompensation höherer CO₂-Preise wird jedoch bis mindestens 2025 – dem Endjahr der Koalition – nicht ausgezahlt, weil es an der Dateninfrastruktur zu Direktüberweisungen durch den Bund fehlt, genauer: ein zentrales Verzeichnis der Wohnbevölkerung Deutschlands mit Steuer-Identifikationsnummer, Name, Adresse und Bankverbindung. Ein kafkaeskes Problem, das seit Jahren bekannt ist und etwa in der Corona-Krise hoch und runter diskutiert wurde. Zudem hat Robert Habeck kürzlich im Podcast Lage der Nation erkennen lassen, dass er das Klimageld nur sehr eingeschränkt befürwortet. Auch beim Gaspreisdeckel hatte sich Habeck quergestellt. Damit tut die Koalition selbst alles, um die Unterstützung für den ökologischen Umbau zu sabotieren.
Die Lüge von der unsicheren Rente
Zweitens mehren sich alle Jahre wieder Rufe nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Etwa von unternehmensnahen Lobbyverbänden, wirtschaftsliberalen Professoren wie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Politikern der Regierungsparteien wie dem grünen Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Grimm hatte sich im Frühjahr vergangenen Jahres auch für einen kalten Entzug beim russischen Gas ausgesprochen und diesen als verkraftbar bezeichnet. Die Bundesregierung entschied sich schließlich für eine weniger brutale und riskante Variante der Umstellung der Energieversorgung, die dennoch mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist.
Landesfinanzminister Bayaz fordert ebenso ein höheres Renteneintrittsalter und spricht von notwendigen Zumutungen für die Bevölkerung. Obwohl wir als Land, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), über die Jahre immer reicher werden, sollen wir nach der Meinung mancher Unternehmerlobbyisten und ihrer Freunde in der Politik, die meistens selbst nie eine körperliche Arbeit geleistet haben, also am besten schuften, bis der Sargdeckel über uns zufällt. Dabei schaffen es viele Menschen, die körperlich arbeiten müssen, schon heute nicht mehr bis zum Regelalter von 67 Jahren.
Dabei zeigt Österreich, wie es anders geht: Mit einem Rentensystem, in das alle einzahlen. Die Renten liegen dort im Durchschnitt höher als in Deutschland. Denn entgegen der Rentenlüge in Teilen der Politik werden wir nicht nur älter, sondern auch produktiver, wie etwa der Statistik-Professor Gerd Bosbach immer wieder betont. Wenn die Löhne daher mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitwachsen und ein hoher Beschäftigungsstand erreicht wird, auch Politiker und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen (mit den Beamten ist es etwas komplizierter), gibt es keine fundamentalen Probleme für unser Rentensystem. Eine Rente, die den Lebensstandard sichert, wäre finanzierbar. Beitragserhöhungen fielen allenfalls moderat aus.
Kürzen statt investieren
Drittens werden die Staatsausgaben im Bundeshaushalt gekürzt, ausgenommen die Verteidigung, wo ohne mit der Wimper zu zucken, trotz Filz im Beschaffungswesen, Milliarden obendrauf gepackt werden und Rüstungsaktien Kurssprünge vollziehen. Dass eine Koalition unter Führung der SPD und Beteiligung der Grünen mitten in einem Krieg, einem Energiepreisschock und einer Wirtschaftskrise die außergewöhnliche Notlage im Rahmen der Schuldenbremse außer Kraft setzt und im zukünftigen Haushalt auf Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen weitgehend verzichtet, ist völlig verrückt. Gleichwohl trickst man bei der Schuldenbremse, indem man über Sondervermögen und Fonds doch Kredite aufnimmt.
Nun kommt es erneut zum Streit um das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner und Erleichterungen für Unternehmen, etwa bei den Abschreibungen. Die Ampel regiert das Land wie die Vereinskasse eines Taubenzüchtervereins, aber ein Gesetz im Umfang von sechs Milliarden Euro oder weniger als 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll nun über das Schicksal des Landes entscheiden. Wir brauchen dringend eine Schwachsinnsbremse, keine Schuldenbremse.
Die internen Konflikte der Grünen
Der Konflikt um das Veto der grünen Familienministerin Lisa Paus gegen das Wachstumschancengesetz offenbart dabei, dass die Verschwörungstheorie, die SPD und Grüne zuweilen streuen, wonach die Ampel-Koalition Opfer der fiesen Erpressung durch den kleinsten Koalitionspartner und Finanzminister Lindner sei, nicht stimmt. Nicht nur unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindners Finanzpolitik ausdrücklich. Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Habeck, der die grünen Minister in der Koalition koordiniert, hatte dem Gesetz intern bereits zugestimmt. Im Frühjahr 2022 hatten SPD und Grüne die Eckwerte des Bundeshaushaltes klaglos durchgewinkt. Bereits vor Wochen ließen sich grüne Abgeordnete anonym zitieren: Lisa Paus solle sich bei der Kindergrundsicherung nicht verkämpfen. Schließlich sei Bekämpfung von Kinderarmut nicht das Wichtigste für grüne Besserverdiener. Die Konflikte in der Ampel sind daher auch interne Konflikte der Grünen.
Auch nicht vergessen werden sollte: In der Vergangenheit forderten wesentliche grüne Finanzpolitiker wie Anja Hajduk, heute Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck, gar noch eine Verschärfung der Schuldenbremse und permanente Haushaltsüberschüsse Deutschlands. Und Habeck schrieb vor der Bundestagswahl Gastbeiträge in der FAZ gegen eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Auch beim faulen Kompromiss für die Erbschaftssteuer im Bundesrat, die aufgrund großzügiger Privilegien für Firmenerben immer wieder vom Verfassungsgericht bemängelt wurde, stimmten der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, sowie der damalige Landwirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, ohne Not zu. Christian Lindner ist ein beliebter Buhmann, um von den eigenen Widersprüchen abzulenken.
Dabei trägt Deutschland heute bereits die rote Laterne bei den öffentlichen Investitionen in der EU. Die Investitionsquote in Deutschland – öffentliche Investitionen im Verhältnis zum BIP – liegt seit Jahren so niedrig, dass wir als einstiges Land der Ingenieure, Dichter und Denker nicht einmal den Wertverlust des öffentlichen Kapitalstocks durch Verschleiß ausgleichen. Der Zustand der Deutschen Bahn oder der Regierungsflieger ist ein Symbol für Deutschland. Während wir uns zum Gespött der Welt machen, wird in den USA mit dem „Inflation Reduction Act“ in Zukunftstechnologien investiert; China baut derweil die Solarkapazität im Rekordtempo aus.
Konjunkturprogramm für die AfD
Die größte Zumutung für die Bevölkerung in Deutschland ist daher diese Regierung. Sie tut aktuell alles dafür, die grundsätzliche Unterstützung der Bevölkerung für den ökologischen Umbau der Wirtschaft, den sie zu ihrem zentralen Regierungsprojekt erkoren hat, erfolgreich zu sabotieren.
Die Ampel-Koalition hat sich von weiten Teilen der Bevölkerung völlig entkoppelt. Dies ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Das ist auch von daher verheerend, weil die Erfahrungen mit der ultrarechten Ministerpräsidentin Italiens zeigen, dass die Lautsprecher am rechten Rand im Zweifel bei den Konzernen auf dem Schoß säßen und den kleinen Leuten tief ins Portemonnaie greifen würden.
Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages (2017-2021) und des Europäischen Parlaments (2014-2017). Der Finanzexperte gehörte bis vergangenes Jahr der Partei Die Linke an und ist seither parteilos sowie als Autor tätig.