Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.Der Gastronomiebereich wird unterteilt in Beherbergungsgewerbe, Gaststättengewerbe und Caterer und Erbringer sonstiger Verpflegungsdienstleistungen. Insgesamt gab es im Jahr 2016 laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) 222.365 umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die 86,0 Milliarden Euro Jahresumsatz hatten. Im Gastgewerbe arbeiteten im gleichen Jahr 2.343.000 Beschäftigte und 53.107 junge Menschen wurden ausgebildet.

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Terminankündigung: Fachtagung „Kinder-Armut-Bildung“ am 21. März 2019 in Herne

Heinz Hilgers                                                   Prof.Peter Strohmeier

Terminankündigung:

Fachtagung „Kinder-Armut-Bildung“ am 21. März 2019 in Herne, 17.-19.30 Uhr

Akademie Mont Cenis

Referent: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Referent: Professor Peter Strohmeier, früher Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum (ZEFIR)
Referent: Alexander Nöhring (Bundesgeschäftsführer Zukunftsforum Familie Berlin)
Veranstalter: Sozialforum Herne, Arbeiterwohlfahrt Herne, Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW, DGB Stadtverband Herne
Zur ersten Einstimmung auf diese Tagung als Fortsetzung der Herner Sozialkonferenz 2018 ein aktuelles Interview mit Heinz Hilgers und ein Bericht über die Präsentation der sogenannten UWE-Studie in Herne von Professor Strohmeier

 

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Armut in der Berliner Republik erreicht ein Rekordhoch.

24. Dezember 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a. (Quelle: Sozialismus)

Keine Trendwende bei der Armut

Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt.

Grundsätzlich müsste das Sozialsystems auf besseren Löhnen und Gehältern basieren, denn das gegenwärtige Leistungssystem ist defekt. Es heißt zwar immer: Wer viel leistet, verdient auch viel. Aber die Arbeit von zum Beispiel Krankenschwestern und Erzieherinnen werden keineswegs leistungsgerecht entlohnt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unterstreicht zu Recht: Das Rentenniveau sollte umgehend wieder auf 53% des Nettoeinkommens, der Mindestlohn auf 12,63 Euro angehoben und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verboten werden.

Die Armut in der Berliner Republik hat ein trauriges Rekordhoch erreicht.

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Jahresende 2018: Daten zur sozialen Lage in der Stadt Herne, in der die Behauptung „es gäbe viele Arme“ eine „falsche Vermutung“ ist !

„…Mit der Formulierung, Herne gehöre `zu den ärmsten Städten Deutschlands´, wird nahe gelegt, dass es in Herne – im Städtevergleich – besonders viel Armut gebe. Diese Vermutung ist falsch.“

(Auszug aus einer Antwort des Stadtdirektors der Stadt Herne Klee am 28.11.2017 zu Beginn der Ratssitzung als Antwort auf eine Einwohneranfrage)

 

Herne:

Jedes dritte Kind im Hartz-IV-Bezug auf Stadtebene- in den Stadtteilen bis 40% aller Kinder
In Wanne-Mitte und Herne-Mitte jeder vierte Einwohner im Hartz-IV-Bezug
Fast jeder vierte Haushalt ein alleinerziehenden Familienhaushalt-besondere hohe Armutsgefährdungsquote

Einige aktuelle Zahlen aus dem KECK-Atlas:

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UN-Wirtschafts- und Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland-Bundesregierung: Keine Menschenrechtsverletzungen, sondern Daueraufgabe

UN-Wirtschafts- und Sozialrat kritisiert Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

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September 2017 bis August 2018: 4.882 Sanktionen gegen 1.700 Leistungsbezieher im Jobcenter Herne-in Bochum 4.563 Sanktionen

(BIAJ) 931.293 neu festgestellte Sanktionen von September 2017 bis August 2018* gegen 412.620 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). 1,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2016 bis August 2017). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate (Spalte 3 in der BIAJ-Tabelle im Download) von -49,7 Prozent (nahezu Halbierung) bis +95,8 Prozent (nahezu Verdoppelung)! 0,9 Prozent weniger ELB, die von September 2017 bis August 2018 von (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion betroffen waren, als ein Jahr zuvor. Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -32,2 Prozent bis +54,8 Prozent! (Spalte 6) Durchschnittlich 2,26 neu festgestellte Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer von September 2017 bis August 2018 neu festgestellten Sanktion. Auf Jobcenterebene reicht diese durchschnittliche Anzahl neu festgestellter Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion im 12-Monatszeitraum September 2017 bis August 2018 von 1,08 bis 3,55. (Spalte 8) Ein Jahr zuvor (Spalte 7): von 1,28 bis 4,36 (bei durchschnittlich 2,27). Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 20. Dezember 2018 mit allen Jobcentern finden Sie hier: Download_BIAJ20181220 (PDF: 10 Seiten)

Von den Medien fast vollständig ignoriert: UN-Sozialrat in Sorge wegen sehr hoher Anzahl von Personen in atypischer Beschäftigung

Von den Medien fast vollständig ignoriert:

UN-Sozialrat in Sorge wegen sehr hoher Anzahl von Personen in atypischer Beschäftigung

Abschließende Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht
Deutschlands des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen
(E/C.12/DEU/CO/6) vom 12. Oktober 2018
Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Verbreitung prekärer Beschäftigung

Der UN-Ausschuss ist besorgt über die sehr hohe Anzahl an Personen in unterschiedlichen Formen sogenannter atypischer Beschäftigung, wie beispielsweise Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung, Tätigkeiten als Unterauftragnehmerinnen und -nehmer, auf Basis von Werkverträgen und in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die auf 14 Millionen Beschäftigte geschätzt wird. Diese Beschäftigten erhalten geringe Löhne, ihre soziale Absicherung ist gering und ihre Verhandlungsmacht ist geschwächt.

Der Ausschuss ist auch besorgt über die steigende Anzahl von Beschäftigten, die von Sozialleistungen abhängig sind, und die sich derzeit auf 1,2 Millionen Personen beläuft, und darüber, dass nur ein geringer Anteil prekär Beschäftigter den Wechsel in eine reguläre Beschäftigung schafft. (Artikel 6 und 7)

Und hier der gesamte Bericht des UN-Sozialrats mit den Empfehlungen für die Bundesregierung:

BMAS_Arbeitsuebersetzung_Abschliessende_Bemerkungen

UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

„Entwürdigende Bedingungen“ UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

Zu hohe Kinderarmut, „entwürdigende Bedingungen“ in der Pflege: Der UN-Sozialrat ermahnt die Bundesregierung, sich besser um Arme und Alte zu kümmern.

Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.
Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.Foto: imago/photothek/Ute GrabowskY

Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.

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VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche: Sozialticket NRW wird teurer- trotz aller politischen Sonntagsreden über die Wichtigkeit des ÖPNV

Bündnis Sozialticket NRW

MEDIENINFORMATION

Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR

VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche

Zum sechsten Mal innerhalb von 5 Jahren erhöht der Verkehrsverbund VRR zum 1.1.2019 den Preis für sein Sozialticket. Von ursprünglich ‚mal 29,90 € soll der Preis jetzt auf 38,65 € klettern.(1)

Wir sind überzeugt davon, dass die ständigen Preiserhöhungen immer mehr Menschen vom Kauf eines Sozialtickets abhalten. Angeblich soll das Ticket dazu dienen, auch ärmeren Mitbürgern ein Mindestmaß an Mobilität und Teilhabe zu sichern. Doch viele von denen, die eine solche Unter­stützung dringend bräuchten und eigentlich auch berechtigt wären, ein Sozialticket zu erwerben, können sich dieses einfach nicht mehr leisten.

Nicht ganz überraschend stagniert der Absatz an Sozialtickets beim VRR seit einiger Zeit. Die Verantwortlichen im VRR scheint’s nicht groß zu kümmern. Man werde „die Entwicklung weiterhin eingehend beobachten“, so heißt es lakonisch in einer aktuellen Vorlage für die VRR-Gremien (2).

Wie lange wollen sie denn noch an der Preisschraube drehen? Bis auch der letzte Sozialticket-Kunde entnervt sein Ticket zurückgibt?
Bekämpfung (der Auswirkungen) von Armut, Entlastung von Umwelt – war da ‚mal was?

Wir vom „Bündnis Sozialticket NRW“ bestehen darauf, dass ein Sozialticket in keinem Fall mehr kosten darf, als im Alg-II-Regelsatz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist. Das sind aktuell beim Alleinstehenden 27,85 € im Monat. Da die Mobilitätsbedürfnisse auch bei Menschen mit geringem Einkommen nicht an der Stadtgrenze enden, müsste das Ticket sogar deutlich billiger angeboten werden, um zumindest den Erwerb von einigen Zusatztickets zu ermöglichen.

Ohne ausreichende Hilfe des Landes wird das jedoch nicht gehen. Dass es auch im kommenden Jahr bei einem Zuschussrahmen von 40 Mio. € für Sozialtickets in NRW bleiben soll, und das angeblich mit Billigung der großen Verkehrsverbünde, ist aus unserer Sicht mehr als ärgerlich.

Dortmund/Wuppertal, 20. Dezember 2018

Bündnis Sozialticket NRW

c/o Tacheles e.V. * Rudolfstr. 125 * 42285 Wuppertal

 

Für Rückfragen: Heiko Holtgrave (Tel. 0231 580 34 250, info@akoplan.de)

                           Frank Jäger (Tel. 0176 417 10 604, jaeger@tacheles-sozialhilfe.de )

 

Fußnoten

 

(1) Preisentwicklung VRR-Sozialticket (in €):

 

bis 31.12.2014 29,90
ab 1.1.2015 30,90
ab 1.1.2016 31,95
ab 1.4.2016 34,75
ab 1.1.2017 35,55
ab 1.10.2017 37,80
ab 1.1.2019 38,65

 

(2) zitiert aus: Ergänzung zur VRR-Drucksache M/IX/2018/0490, ‚Tarifangelegenheiten‘, S. 1, als PDF-Datei im Internet unter https://zvis.vrr.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=4959&voselect=3990

 

Laut der gleichen Vorlage ist der Absatz an Sozialtickets im VRR bis September 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gesunken. Die aktuelle Zahl an Sozialticket-Kunden liege bei ca. 153 Tausend, was einer Quote von gerade mal 11,3 % der Anspruchsberechtigten entspricht. Die übrigen 88,7 Prozent verzichten lieber.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé / Tacheles e.V.

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