Das Märchen vom ungebremst wachsenden deutschen Sozialstaat

 

Aktuelle öffentliche Debatten vermitteln häufig den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden. Ein genauer Blick auf die Statistiken – auch im internationalen Vergleich – zeigt: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.

Vertreter*innen der These eines übergriffig wachsenden (Sozial-)staates weisen
darauf hin, dass die Ausgaben immer neue „Rekorde“ erreichen. Ein Problem mit diesem Argument ist, dass Rekorde bei nominalen Geldbeträgen nicht viel aussagen. Preise und Einkommen steigen jedes Jahr, sodass immer neue „Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben ganz normal sind. Wenn etwa die Einkommen der Beschäftigten zulegen, ist
es ganz normal, dass auch etwa die Rentenzahlungen zulegen – denn diese sollen ja einen gewissen Anteil der Einkommen absichern.

Zum Runterladen:

file:///C:/Users/Norbert/Downloads/p_imk_kommentar_11_2024-2.pdf

BRD: Zahl der wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021

Während bei uns die Zahlen der wohnungslosen Menschen explodieren, wird in Finnland die Obdachlosigkeit bald gänzlich abgeschafft sein

12.02.2024 Gewerkschaftsforum.de

Nach den jüngsten Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) lag die Zahl der wohnungslosen Menschen im Jahr 2022 bei 607.000 gegenüber 383.000 im Jahr 2021. Rund 50.000 Menschen lebten ganz ohne Unterkunft als Obdachlose auf der Straße.

Eine angemessene Obdachlosenpolitik auf kommunaler, Landes- und Bundesebene scheint nicht in Sicht, die Menschen ohne Wohnung werden sich selbst überlassen und erhalten, wenn überhaupt nur Hilfen, die gerade mal ihre physische Existenz mehr oder weniger sichern. Auf der Straße sind sie zunehmend der Gewalt ausgesetzt und sie werden von den Polizei- und Ordnungskräften nicht beschützt, sondern deren Aufgabe ist es geworden, sie aus der Öffentlichkeit zu vertreiben und sie zu verfolgen.

Neue Ideen und Konzepte, wie Housing-First werden einfach ignoriert und immer nur auf die leeren Kassen verwiesen.

Wie es anders geht, zeigt das Beispiel Finnland. Dort geht die Zahl der obdachlosen Menschen seit Jahren zurück und bald wird die Obdachlosigkeit gänzlich abgeschafft sein. Der Grund dafür ist vor allem, dass Finnland das Housing First-Konzept anwendet.

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»Die Aktienrente wird das Casino-Spiel mit unseren Arbeitsplätzen weiter anheizen.«

  1. Februar 2024

Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson

Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.

Beim Wort »Zukunft« denkt Christian Lindner nicht an lebenswerte Löhne und Renten für alle, sondern an ein goldenes Zeitalter für Finanzhaie.

Von Julia Bernard

Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte.

Jährlich sollen zunächst 12 Milliarden Euro durch einen staatlichen Fonds an den Finanzmärkten angelegt werden – also in Aktien, aber auch in »illiquiden Anlagen« wie Unternehmen oder Immobilien. Die Rendite soll den Staat bei der Bezuschussung der Rente entlasten. Die 12 Milliarden Euro an Spekulationsgeld für die Aktienrente sind nun da, auch wenn es wegen der Schuldenbremse – ironischerweise einem anderen Lieblingsinstrument der FDP – länger gedauert hatte.

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Mieten steigen immer schneller

05.02.2024 jw

Mieten steigen immer schneller

Wohnkosten in deutschen Großstädten explodieren, Neubau steckt weiter in der Krise

Raphaël Schmeller

Die Mieten in Deutschland schießen durch die Decke. Vor allem in den Großstädten sind die Wohnkosten innerhalb eines Jahres noch einmal deutlich gestiegen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) hervorgeht. So kletterten die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8,2 Prozent. Das war deutlich mehr als ein Jahr zuvor (6,3 Prozent) und im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (fünf Prozent).

Besonders stark stiegen die Angebotsmieten in Berlin und Leipzig mit zweistelligen Raten. In der Hauptstadt ermittelte JLL sogar einen Sprung um gut 21 Prozent. In den anderen Metropolen fielen die Zuwächse mit Raten zwischen fünf und sieben Prozent geringer aus. Mit den zuletzt inserierten Mieten von durchschnittlich 19,42 Euro pro Quadratmeter und Monat rücke die Hauptstadt näher an München (22,50 Euro) als teuerste deutsche Stadt heran, schreibt JLL.

Zwar war die Dynamik in den Metropolen stärker als in den kreisfreien Städten. Dort stiegen die Angebotsmieten binnen zwölf Monaten aber immer noch um satte 4,8 Prozent. In den Landkreisen kletterten sie sogar um 5,5 Prozent.

Angesichts der Wohnungsknappheit sei der Anstieg nicht verwunderlich, sagte Studienautor Sören Gröbel. Die Folge sei, dass sich die Schere zwischen Bestands- und Neuvertragsmieten weiter öffne, was Mieter vom Umzug abhalte. »Daraus entsteht eine Art Teufelskreis: Mit einem stärkeren Anstieg der Mieten schrumpft die Zahl der inserierten Mietangebote und verschärft die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten zusätzlich.«

Der Druck auf den Wohnungsmarkt nehme auch deshalb zu, weil der Neubau angesichts steigender Zinsen und Materialpreise in der Krise stecke. Tatsächlich ist die Bundesregierung von ihrem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weit entfernt. Das kapitalnahe Ifo-Institut rechnet für 2024 mit 225.000 fertiggestellten Wohnungen – nach geschätzten 270.000 im vergangenen Jahr.

https://www.jungewelt.de/artikel/468593.angebotsmieten-mieten-steigen-immer-schneller.html

Niedriglohnsektor auf Tiefstand, aber Einkommensungleichheit nimmt nicht ab

Niedriglohnsektor auf Tiefstand, aber Einkommensungleichheit nimmt nicht ab

Pressemitteilung vom 31. Januar 2024

Bruttostundenlöhne und Haushaltsnettoeinkommen sind seit 1995 real deutlich gestiegen – Niedriglohnsektor ist seit 2017 erheblich geschrumpft – Einkommensungleichheit ist aber langfristig gestiegen – Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten und gezielteren Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsbildung notwendig.

Die Bruttostundenlöhne in Deutschland sind zwischen 1995 und 2021 inflationsbereinigt um durchschnittlich 16,5 Prozent gestiegen. Im untersten Lohndezil (den zehn Prozent der Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen) stiegen sie seit 2013 besonders stark. Dadurch schrumpft der Niedriglohnsektor deutlich. Die Niedriglohnschwelle liegt im Jahr 2021 bei 13,00 Euro pro Stunde. Die Haushaltsnettoeinkommen haben sich bis zum Jahr 2020 ebenfalls erhöht, durchschnittlich um ein Drittel. Jedoch hat sich die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren nicht verringert, weil die oberen Einkommen überproportional gestiegen sind. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) jährlich die Einkommensentwicklung untersucht.

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42 Prozent der Rentner arm – Jeder vierte Senior unter 1.000 Euro

Altersarmut

42 Prozent der Rentner arm

Mehrheit aller Rentnerinnen hat weniger als 1.250 Euro im Monat. Jeder vierte Senior unter 1.000 Euro

Von Susanne Knütter jw

Mehr als sieben Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen monatlich mit weniger als 1.250 Euro netto auskommen. Das sind mehr als 42 Prozent aller Rentenempfänger im Land, wie aus einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die auf eine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Bartsch von Die Linke zurückgeht. Mehr als fünf Millionen der Betroffenen sind demnach Frauen und damit 53 Prozent aller Rentnerinnen in Deutschland.

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Systembruch: Aktienrente startet 2024 mit zwölf Milliarden Euro!

Aktienrente startet 2024 mit zwölf Milliarden Euro

Versicherungsjournal

22.1.2024 – Die Ampelregierung führt die Aktienrente ein. Dafür sind im Haushalt 2024 Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro eingeplant. Zum Gesetzesentwurf laufen derzeit regierungsinterne Abstimmungen.

Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach wochenlangem Gezerre hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden beschlossen. Damit ist die maximal zulässige Nettokreditaufnahme erreicht, so dass (voraussichtlich) erstmals seit vier Jahren die Schuldenbremse eingehalten wird.

Geplant ist unter anderem, zwölf Milliarden Euro in den Aufbau einer Aktienrente als zusätzliche Säule der gesetzlichen Altersversorgung zu investieren. Dies meldeten Deutschlandfunk und Süddeutsche Zeitung.

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Hans-Böckler-Stiftung: Fast 17 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, rund zehn Prozent sogar in ernster Armut

„Die Deutschen sind arm und wütend“: Mittlere Haushalte haben jetzt kaum mehr als die Griechen

„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich. Wie ist das möglich?

Liudmila Kotlyarova

17.01.2024 | aktualisiert am 18.01.2024 Berliner Zeitung

Das Vermögen in Deutschland ist zu ungleich verteilt. Reformen sind nicht in Sicht. Was wird die Ampelkoalition unternehmen?

Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt.

Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“

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Altersrenten der Frauen und Männer in den 15 Großstädten 2019 und 2021

(BIAJ) Vier BIAJ-Tabellen zu den Renten wegen Alters (Altersrenten) der Frauen und Männer in den 15 Großstädten 2019 und 2021:
1 Vergleich der Rentenzahlbeträge der Frauen und Männer in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) – Ende 2019 und 2021
2 Altersrenten in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) – Anzahl und Rentenzahlbeträge Ende 2019 und 2021
3 Altersrenten der Frauen in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) – Anzahl und Rentenzahlbeträge Ende 2019 und 2021
4 Altersrenten der Männer in den 15 Großstädten (incl. Region Hannover) – Anzahl und Rentenzahlbeträge Ende 2019 und 2021

Unten oder Download_BIAJ20240111 (PDF, drei Seiten – Seite 3 mit zwei BIAJ-Abbildungen am 14.01.2024 ergänzt)

2024 01 11 vergleich rentenzahlbetraege frauen maenner grossstaedte 2019 2021 biaj tab 1 von 4

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Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“

Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ –

Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

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