Monat: Februar 2021

Bundespolitisches Signal aus Bremen: 12 Euro Mindestlohn für den öffentlichen Dienst

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Bremer Senat entscheidet

Zwölf Euro Mindestlohn in Bremen angepeilt

Jürgen Theiner 06.02.2021  Weser-Kurier

Bremens Mindestlohn soll zum 1. April auf 12 Euro steigen. Der Senat wird am kommenden Dienstag voraussichtlich in diesem Sinne entscheiden. Die SPD begrüßt den Schritt.

Die rot-grün-rote Koalition will mit einer Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12 Euro zum 1. April ein bundespolitisches Signal setzen. Einen entsprechenden Beschluss wird der Senat voraussichtlich am Dienstag fassen.

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Kategorie: aktuell

„Die Krisenbewältigung der Großen Koalition bleibt ein armutspolitisches Trauerspiel.“ (Schneider)

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Zur Erinnerung: die Abstimmung im Mai 2020 – sie wollen einfach nicht…

 

Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als „armutspolitisches Trauerspiel“

Pressemeldung vom 04.02.2021

Von: Gwendolyn Stilling Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen. Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat.

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„Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen einen Krisenaufschlag in der Grundsicherung endlich aufgeben“, forderte Göring-Eckardt.

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Zur Erinnerung an die Abstimmung im Bundestag im Mai 2020

Vor dem Koalitionsausschuss SPD-Führung will Corona-Zuschlag für Hartz IV-Bezieher durchsetzen

Die Pandemie treffe arme Menschen am härtesten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken – und macht Druck auf die Union, etwas dagegen zu unternehmen.

Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch erhöht die SPD den Druck auf die Union, Hartz-IV-Empfängern in der Coronakrise mehr staatliche Hilfe zukommen zu lassen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Tagesspiegel.

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