„Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin (das Jobcenter) hier Leistungen verweigern kann.“

Gerichtsbeschluss: Jobcenter muss erwerbs- und obdachlosem EU-Bürger Leistungen erbringen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat das Jobcenter Wuppertal in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, einem obdachlosen und nicht erwerbstätigen Unionsbürger vorläufig SGB-II-Leistungen zu erbringen.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Datum vom 14. April 2020 das Jobcenter Wuppertal zur Übernahme von SGB II – Leistungen für einen obdachlosen EU-Bürger verurteilt (SG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2020, S 25 AS 1118/20 ER).

Begründet wurde der Beschluss unter anderem auch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie:

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Der Arbeitgeberverband versucht, die Not und Ängste der Bürgerinnen und Bürger auszunutzen, um einen erneuten Angriff auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags vorzubereiten.

Ladenschluss & freier Sonntag

Die Gesundheit der Beschäftigten im Handel muss geschützt werden!

Allianz für den freien Sonntag lehnt Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab.

Ostern geschlossen Ladenschluss Feiertag Ladenöffnunglimbi007, Bild-ID #103792002, depositphotos.com
Osterfeiertage dürfen nicht dem Konsum zum Opfer fallen!

Die Allianz für den freien Sonntag dankt den Beschäftigten im Handel für ihren großen Einsatz, durch den sie in dieser angespannten Corona-Zeit die Versorgung der Bevölkerung mit allen lebenswichtigen Waren sicherstellen. Sie haben sich ruhige Feiertage mehr als verdient!

 

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Krankenhäuser gehören unter öffentliche Kontrolle, denn Gesundheit ist keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Coronavirus

Offener Brief

eines Netzwerkes aktiver Krankenhausbeschäftigter aus verschiedensten Kliniken
in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
Sehr geehrte Landesministerin Petra Köpping (Sachsen),
Sehr geehrte Landesministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt),
Sehr geehrte Landesministerin Heike Werner (Thüringen),

Die Covid-19-Pandemie ist für uns alle eine noch nie dagewesene Situation. Diese Pandemie trifft auf ein kaputtgespartes deutsches Gesundheitssystem. Mit Einführung der DRGs in Deutschland gab es einen grundlegenden Kurswechsel. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patient*innen stehen im Mittelpunkt, sondern die betriebswirtschaftlichen Aspekte jeder einzelnen Erkrankung. Aufgrund des politisch gewollten Wettbewerbs zwischen den Krankenhäusern wurde über Jahrzehnte an Personal und Material gespart. Zentrale Teile des Klinikbetriebs wurden outgesourct, von der Wäscherei über die Küche bis zur Reinigung. Die Durchökonomisierung des Gesundheitsbereichs wie etwa die Einführung von just-in-time-Belieferung zeigt sich spätestens in der aktuellen Krise als ungeeignet.

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Provokation der Arbeitgeber der systemrelevanten Beschäftigten: Völlige Freigabe der Sonntagsöffnung ohne Beschränkungen – Einzelhandelsverband

Da kommen sie aus den Löchern des Frühkapitalismus – ermuntert durch die GROKO mit ihrem 12 Stundentag!

Die Ladenöffnung an Sonntagen sollte befristet für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden, heißt es in einem 10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie, den der Handelsverband Deutschland der Bundesregierung vorlegte.

Einzelhandelsverband

Völlige Freigabe der Sonntagsöffnung

Lebensmittel Praxis | 14. April 2020

Der deutsche Einzelhandel fordert im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise eine völlige Freigabe der Sonntagsöffnung für den Rest des Jahres.

Die Ladenöffnung an Sonntagen sollte befristet für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen (24 Stundenöffnungszeit ?) zugelassen werden, heißt es in einem 10-Punkte-Plan des Einzelhandels für eine Exit-Strategie, den der Handelsverband Deutschland der Bundesregierung vorlegte.

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»Vor der Corona-Krise hatte eine Köchin (keine Kinder, Steuerklasse I) einen Nettolohn von ca. 1.531 Euro pro Monat. In Kurzarbeit Null bekommt sie nur noch rund 918 Euro pro Monat (60% des letzten Netto, Kurzarbeit Null).«

Die Kurzarbeit als Sicherheitsnetz gegen einen Absturz in die Arbeitslosigkeit – mit einigen Löchern

Von Mitte März bis in die erste April-Woche haben 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet – mehr als zehn Mal so viel wie auf dem Höhepunkt der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2009. Das waren fast doppelt so viele Unternehmen wie im gesamten Zeitraum der Jahre von 2008 bis Februar 2020. Vgl. zu den Zahlen und den wahrhaft historischen Ausmaßen den Beitrag Kurzarbeit zwischen arbeitsmarktpolitischer Wunderwaffe und der bangen Frage, ob es diesmal auch so läuft wie 2009 vom 12. April 2020.

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„Der Getränke-Lieferdienst Flaschenpost etwa wollte in Nordrhein-Westfalen die Wahl von Betriebsräten verhindern. Doch die Beschäftigten haben sich zusammen mit der Gewerkschaft durchgesetzt. Flaschenpost scheiterte vor Gericht.“

NGG warnt vor prekären Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten


Sie strampeln, damit bei anderen warmes Essen vor der Wohnungstür steht: In Bochum könnten sich die Arbeitsbedingungen radelnder Essenskuriere im Zuge der Corona-Krise verschärfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Wenn Restaurants geschlossen und Kontakte eingeschränkt sind, bleibt oft nur das Bestellen bei den Lieferdiensten. Der ohnehin schon stressige Job als Essenskurier könnte noch anstrengender werden“, sagt Adnan Kandemir von der NGG-Region Ruhrgebiet. Zwar fielen den sogenannten Plattformbetreibern wie Lieferando durch Restaurantschließungen auch Partner weg. Umso mehr dürften die Anbieter jedoch auf Gaststätten setzen, die weiterhin „Essen to go“ anbieten, so Kandemir.
Der Gewerkschafter fordert, auf die genaue Einhaltung der Hygiene-Standards zu achten: „Die Fahrer setzen sich gesundheitlichen Risiken aus. Die Anbieter müssen jetzt dafür sorgen, dass ausreichend Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel da sind. Die Essensübergabe sollte immer kontaktlos sein – genauso wie die Abholung im Restaurant.“
Die NGG appelliert an die Fahrer, Missstände nicht einfach zu akzeptieren. Auch wer den Lieferservice nur kurzfristig als Aushilfsjob mache, solle nicht alles hinnehmen. „Gegen die magere Bezahlung und den Stress beim Ausliefern helfen langfristig nur der Betriebsrat und die Gewerkschaft“, so Kandemir.

Allerdings versuchten viele Lieferdienste, den Arbeitnehmervertretungen Steine in den Weg zu legen. „Der Getränke-Lieferdienst Flaschenpost etwa wollte in Nordrhein-Westfalen die Wahl von Betriebsräten verhindern. Doch die Beschäftigten haben sich zusammen mit der Gewerkschaft durchgesetzt. Flaschenpost scheiterte vor Gericht“, berichtet Kandemir.
Die Arbeitsbedingungen der Essens- und Getränkelieferdienste stehen seit längerem in der Kritik. Die Fahrer arbeiten für Stundenlöhne meist um die zehn Euro. Eine App schreibt ihnen Routen und Arbeitszeiten vor. Marktführer Lieferando hat seit dem Beginn der Corona-Krise nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 2.500 neue Restaurants hinzugewonnen. Gleichzeitig sollen jedoch Tausende Restaurants, die die Plattform nutzten, den Betrieb eingestellt haben.

 

 

Prof.Sell: „Das parlamentarische Beklatschen der „Helden der Corona-Krise“ und die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) vom 7. April 2020 müssen in einem mehr als kritikwürdigen Kontext gesehen werden.“

Vom Klatschen auf offener Bühne zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung:

Wenn das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinwesens (angeblich) erheblich gefährdet ist, dann dürfen die Systemrelevanten auch außerhalb des Schutzsystems ran

Was war in den vergangenen Tagen überall die Rede von den „systemrelevanten“ Berufen, die auf einmal für viele aus dem Schatten der Nicht-Aufmerksamkeit in den Fokus der Berichterstattung gezogen worden sind. Akklamatorischer Höhepunkt war das Aufstehen und kollektive Beklatschen der Pflegekräfte, der Kassiererinnen in den Supermärkten und anderen „Helden“ der Corona-Krise durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Nun mag so eine Geste dem einen oder anderen gut tun und das Herz wärmen, vor allem aber ist sie ziemlich billig zu haben. Schon weitaus sperriger erscheint da eine handfeste Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zu denen auch, aber nicht nur die Vergütung gehört, wenn denn diese nachhaltig sein soll, also über die aktuelle Krisenzeit hinaus zu verankern wäre im Sinne einer strukturellen Aufwertung der Berufe und sich nicht in einem 75-Euro-Gutschein für Waren des eigenen Ladens, wie bei einem der großen Player des deutschen Lebensmitteleinzelhandels, gleichsam als ziemlich schlappe Geste erschöpft.

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„Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde vielen Menschen finanziell über die nächsten Monate helfen und ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit“, sagt Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne.

IG Metall: Kurzarbeitergeld erhöhen


Die IG Metall Geschäftsstellen Dortmund und Bochum-Herne  fordern von der Bundesregierung eine Korrektur bei der Corona-Regelung zur Kurzarbeit. Ulrike Hölter, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Dortmund: „Der Rettungsschirm der Bundesregierung war notwendig und ist auch ein wichtiges Paket, um Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Jetzt brauchen auch die Beschäftigten Unterstützung, die in Kurzarbeit gehen. Notwendig ist hier eine gesetzliche Regelung, die das Kurzarbeitergeld erhöht. Wir alle können nicht absehen, wie lange uns das Thema Kurzarbeit begleiten wird und wann wir wieder zum normalen Leben zurückkehren werden. Fakt ist jedoch, dass es schwierig wird mit 60 bzw. 67 Prozent vom Nettoentgelt über die Runden zu kommen. Deshalb muss hier nachgesteuert werden.“ Die IG Metall und IG Metall-Betriebsräte haben mit über 2.400 Briefen bundesweit die Bundestagsabgeordneten angeschrieben und aufgefordert, Nachbesserungen bei der Kurzarbeit vorzunehmen.Für viele Menschen reicht das jetzige Kurzarbeitergeld bei weitem nicht, um Miete und Lebenshaltungskosten zu bestreiten. „Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde vielen Menschen finanziell über die nächsten Monate helfen und ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit“, sagt Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne.Weiter heißt es in der Stellungnahme der IG Metall: „Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr einen dramatischen Anstieg der Kurzarbeit auf 2,15 Millionen. Bereits jetzt haben viele Unternehmen in der Region Kurzarbeit angemeldet oder planen Kurzarbeit für die nächsten Wochen, da neben dem Kontaktverbot auch zunehmend Lieferketten abreißen.Bund und Länder haben umfangreiche Hilfspakete für Unternehmen und Selbstständige, aber auch für abhängig Beschäftigte und Empfänger von Grundsicherung beschlossen. Sie wollen damit die Corona-Krise wirtschaftlich und sozial abfedern. Das alles ist richtig und notwendig. Allerdings sollte der Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeiterregelung zügig beseitigt werden. Jetzt kommt es darauf an, Einkommen zu sichern und die Nachfrage zu stärken. Gerade die regionale Wirtschaft im Ruhrgebiet ist darauf angewiesen, dass Beschäftigte über stabile Einkommen und damit Kaufkraft verfügen.“

»Die Spargelernte ist gewissermaßen der Lackmustest…: Das Volumen betrug im Vorjahr für Deutschland 130.000 Tonnen, mit einem Wert von fast 845 Millionen Euro.« – Stundenlohn 9,35 Euro

Erntehelfer: Die Unverzichtbaren unter den bislang „unsichtbaren“ Systemrelevanten. Erst nicht mehr rein, jetzt doch (einige) rein. Und eine bemerkenswerte Doppelmoral

Zunehmend wird in den Medien und auch in der Politik eine interessante Debatte geführt über „systemrelevante“ Berufe, die weit über das hinausreicht, was man schon viele Jahre vor der Corona-Krise gemacht hat, als immer wieder die Arbeitsbedingungen, zu denen natürlich auch die Vergütung gehört, von Pflegekräften, von Beschäftigten im Einzelhandel, von Lkw-Fahrern auf unseren in „normalen“ Zeiten üblicherweise verstopften Autobahnen oder von Paketzustellern in zugeparkten Innenstädten mit im Regelfall abwesenden Sendungsempfängern thematisiert und problematisiert wurden.

Zuweilen schafften es sogar die (wie wir jetzt lernen) „Systemrelevanten“ aus dem Dunkelfeld für einen Moment in die Randzonen der öffentlichen Aufmerksamkeit, man denke hier beispielsweise an die vielen osteuropäischen Leiharbeiter und Werkvertragsarbeitnehmer, mit denen man die deutschen Billig-Schlachthöfe bestückt und am Laufen hält. Dazu nur dieses Zitat: „Wenn unsere Osteuropäer auf Heimatbesuch fahren, dort aber zwei Wochen in Zwangsquarantäne müssen oder nicht mehr nach Deutschland einreisen dürften, dann stehen bei uns bald die Räder still“. Diese Worte stammen von Clemens Tönnies vom gleichnamigen Schlacht- und Fleischkonzern aus Ostwestfalen. Zur Bedeutung „seiner“ Osteuropäer: Allein am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück beschäftigt Tönnies mehr als 6.500 Mitarbeiter, die Hälfte davon sind Beschäftigte aus Süd- und Osteuropa, die über Subunternehmen angestellt sind. Das berichtet Katrin Terpitz im Handelsblatt unter der Überschrift Einreiseverbote und Quarantäne: Fleischproduzent Tönnies bangt um seine osteuropäischen Arbeiter.

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Herner Arbeitslosenzentren fordern Sonderleistungen

Herne.  Die beiden Herner Arbeitslosenzentren fordern angesichts der Krise eine Sonderleistung für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Das Arbeitslosenzentrum Herne und das Zeppelinzentrum fordern, dass im Zuge der Corona-Pandemie nicht diejenigen Menschen aus dem Blickfeld geraten, die schon vor Ausbruch der Krise in prekären Verhältnissen lebten und deren Existenz durch die Krise nochmals verschärft wird.

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