Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Die komplette Broschüre:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Dokumente/2020_01_DGB_Arbeitsmarktaktuell_Missbrauch%20abschaffen.pdf
»Von heute morgen an rufen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund an vier Standorten zu unbefristeten Streiks auf. Betroffen sind die Kliniken in Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg (alle Salzlandkreis) und Haldensleben (Börde). Die Gewerkschaften rechnen mit Hunderten Streikenden … Ziel des Streiks ist es, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Ameos durchzusetzen. Ameos lehnt Verhandlungen bisher ab und sieht in Tariflöhnen eine Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser. Der Konflikt schwelt seit Monaten. Im November gab es bereits Warnstreiks«, kann man dieser Meldung entnehmen: Unbefristete Streiks in Ameos-Kliniken beginnen. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten vergeblich für bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung nach Tarifvertrag. 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an einer Urabstimmung, 99,7 Prozent plädierten für eine Arbeitsniederlegung.
Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zuletzt veröffentlichte er das Buch »Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland«.
In der »alten« Bundesrepublik waren Niedriglöhne, von denen man selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht leben konnte, außer für Beschäftigte auf »typischen Frauenarbeitsplätzen« und die sogenannten Gastarbeiter eher die Ausnahme.
Noch ein paar Tage und man hätte das Jahr rund gehabt beim Wiederaufruf eines Themas: Inhaltlich geht es um die – weiter steigende – Zahl an Mehrfachbeschäftigten, um die Neben- oder auch Multijobber. Dazu wurde hier am 3. Februar 2019 dieser Beitrag veröffentlicht: Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit. Und auch damals wurde das ausgelöst durch Meldungen, die für einen Tag durch die Medienlandschaft gereicht wurden: Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl oder 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs, so waren die vor knapp einem Jahr überschrieben. Und heute, um nur eine von den vielen herauszugreifen: Immer mehr Deutsche haben einen Nebenjob. Nur die Zahl hat sich etwas verändert: »Etwa 3,5 Millionen Mehrfachjobber zählt die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge. Für mehr als jeden Zweiten sind finanzielle Schwierigkeiten ausschlaggebend für eine Nebentätigkeit.« In solchen Ausführungen steckt eine quantitative Tatsache (3,5 Millionen) und eine vermutliche Größenordnung die Motive betreffend. Bleiben wir zuerst einmal bei den Zahlen.
Der komplette Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Leiharbeit:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf
Beginnen wir mit der nüchternen Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes: »Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2019 … auf insgesamt 818.500 Kinder gestiegen … die Betreuungsquote (lag) am Stichtag bundesweit bei 34,3 % (2018: 33,6 %). In den westdeutschen Bundesländern betrug sie durchschnittlich 30,3 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) lag sie bei 52,1 % … In den einzelnen Altersjahren sind die Betreuungsquoten sehr unterschiedlich: So waren bundesweit 1,9 % der Kinder unter einem Jahr in Kindertagesbetreuung. Dagegen haben die Eltern von gut einem Drittel der Einjährigen (37,1 %) ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen, bei den Zweijährigen waren es schon fast zwei Drittel (63,2 %). Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz.« Und das sind „nur“ die Kinder unter drei Jahren, hinzu kommen die „klassischen“ Kindergartenkinder bis zum Schuleintritt. Dafür braucht man eine Menge Einrichtungen und Personal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls bilanziert: »Anfang März 2019 gab es bundesweit 56.708 Kindertageseinrichtungen … Die Zahl der dort als pädagogisches Personal oder als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigten Personen stieg … auf 653.800. Gleichzeitig erhöhte sich auch die Zahl der Tagesmütter und -väter leicht … auf 44.734.«
17. Januar 2020 O-Ton-Arbeitsmarkt
Geförderte Arbeitsstellen können die Lebensqualität und soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen deutlich verbessern. Das zeigt eine Evaluation des im Dezember 2018 ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“.
Von 2015 bis 2018 wurde das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Pilotprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt. Es richtete sich an langzeitarbeitslose Personen im Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Um ihre Jobchancen zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen, erhielten die Teilnehmenden im Rahmen des Programms eine geförderte Arbeitsstelle. Zu Spitzenzeiten nahmen knapp 16.000 Personen pro Monat am Programm teil.
(Auszüge)
Herzstück ist die Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Die Grundrente gibt es unter folgenden Voraussetzungen:
Wenn mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen „Zuschlag“ erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.
