Viele Herner Schüler sind unglücklich – in einigen Stadtteilen geht die Hälfte der Schüler hungrig zur Schule

Quelle: WAZ, Redaktion Herne

Viele Herner Schüler sind laut Umfrage unglücklich

von Martin Tochtrop

Herne.   Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier präsentiert die Ergebnisse einer Studie und ist „schockiert“. Rund 2000 Schüler nahmen teil.
Dass die Kinder in Herne nicht so zufrieden sind wie die in einem beschaulichen Dorf am Starnberger See oder in den kanadischen Bergen, dürfte der Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier schon vor der Anfertigung seiner Studie geahnt haben. Dass die Ergebnisse über das Wohlbefinden an den Schulen und in den Wohnquartieren Hernes aber derart miserabel ausfallen, damit hatte auch der emeritierte Professor nicht gerechnet. „Ich bin schockiert“, sagte er bei der Präsentantion der Studie „UWE“ am Donnerstag in Eickel.

Schüler der siebten und neunten Jahrgänge hatten Fragebögen zu den Komplexen Umwelt, Wohlbefinden und Entwicklung ausgefüllt, nicht von ungefähr in dieser Stadt: „Herne und Gelsenkirchen gelten für mich als die ärmsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Wissenschaftler, der das 200 000 Euro-Projekt im Auftrag der Uni Bochum und gefördert von der Landesregierung durchführte.
Etwa zwei Drittel aller Schüler machten mit, rund 2000 waren es. Herausgekommen sind krasse Ergebnisse, die einen ebenso gravierenden Bedarf an mehr Arbeit mit Lehrern und Eltern an Schulen und ihren Umfeld erkennen lassen: 41 aller befragten Jungen und Mädchen aus dem Siebener-Jahrgang fühlen sich nicht wohl, missachtet, von Lehrern, Eltern und Mitschülern nicht anerkannt. Bei den Neuner-Schülern sind es sogar 44 Prozent. Nur 21 Prozent der Befragten stuften sich selbst als rundum zufrieden ein. In Kanada, wo eine derartige Studie seit Jahren Standard ist, komme man vergleichsweise auf 50 Prozent Zufriedenheit, so Strohmeier.

Dabei gebe es – Namen nennt Strohmeier nicht – große Unterschiede zwischen Schulen und Stadtteilen. Das Wohlfühl-Spektrum hat eine Bandbreite von 30 bis 75 Prozent. Gefragt wurden die Schüler nach Ernährung, Schlaf und Familie, nach Schulerfahrungen, unterstützenden Beziehungen von Erwachsenen, Beziehungen zu Gleichaltrigen und zu organisierten Freizeitaktivitäten.

Konkret zum Beispiel: „Wenn du an eine normale Schulwoche denkst, an wieviel Tagen hast du ein Frühstück?“ Ergebnis: In Stufe 7 bekommen 22,4 Prozent der Kinder nie oder selten ein Frühstück, in Stufe 9 sind es stadtweit 31,6 Prozent, in manchen Vierteln sogar die Hälfte der Schüler, die hungrig zur Schule gehen.

Ganz besonders schockierend findet Strohmeier auch die Antwort auf die Frage „Gibt es an deiner Schule irgendwelche Erwachsene, die dir wichtig sind?“. Nur rund ein Drittel aller Befragten antworte hier mit „ja“.

Bildungs-, Jugend- und Kulturdezernentin Gudrun Thierhoff will in Schulen, aber auch in Kitas nach Maßnahmen suchen, wie man der sozialen Vereinsamung von Kinder entgegensteuern kann. Beim Thema Frühstück beispielsweise: In Kitas und Schulen könne man es gemeinsam zubereiten und gemeinsam einnehmen. Damit das zuhause vielleicht auch einmal geht – irgendwann.

„Das Monitoring-Instrument UWE wird derzeit erstmals in Deutschland erprobt. Dazu arbeiten das Bildungsbüro der Stadt Herne und das Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) der Ruhr-Universität Bochum in einer Pilotstudie zusammen. Das Projekt wird vom Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (e.V.) gefördert und läuft seit September 2016 bis Ende Juni 2018. Ziel der Projektpartner ist es, das Instrument über die Projektphase hinaus zu etablieren und weiterzuentwickeln. Auch der Transfer auf weitere Kommunen spielt vor diesem Hintergrund eine wichtige Rolle.“ (Zefir)

Wer mehr zum Projekt „UWE“ lesen möchte, hier die Fundstelle im „TransferJournal“ (im Innenteil, ohne Seitenangabe):

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Armutsregion Ruhrgebiet: Tatsachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten – eine Broschüre der Fraktion Die LINKE im Regionalverband Ruhr

Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung endlich ernsthaft bekämpfen

Linke Positionen zur Entwicklung des Strukturwandels im Ruhrgebiet

Wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland veröffentlicht, wird immer wieder die Verfestigung der Armut im Ruhrgebiet thematisiert. Am drastischsten hat sich hierbei die Armut von Kindern und Jugendlichen im Revier entwickelt. 2013 sprach man davon, dass jedes vierte Kind in der Region in materieller Armut lebt. Die letzte Studie des Kinderhilfswerks Unicef »Faire Chancen für jedes Kind« (hrsg. im Juni 2017), die die Entwicklung der letzten sieben Jahre in den Großstädten Deutschlands in den Blick genommen hat, kommt zu dem Schluss, dass die Hauptstadt Berlin und das Ruhrgebiet den »Spitzenplatz« bei Kinderarmut einnehmen.

Während in Städten wie Leipzig und Dresden die Zahl der von Armut betroffenen Kinder sank, steigt in Städten wie Essen und Dortmund die Zahl der Familien, in denen Kinder in materieller Armut leben. So leben rund ein Drittel der Familien mit Kleinkindern von Hartz IV in diesen beiden Städten. Kinderarmut bedingte Elternarmut. Insgesamt lebten Ende 2016 – neuere Zahlen liegen uns nicht vor – fast 800.000 Menschen im Ruhrgebiet von Transferleistungen, die meisten nach dem SGB II (Hartz IV). Das ist fast jede/ r sechste Einwohner/ in in der Region.

Alle Ruhrgebietskommunen außer Hagen (39,1 %), der Kreis Wesel (40,1 %) und Herne (42,4 %) lagen bei den Langzeitarbeitslosen, die länger als 4 Jahre Regelleistungen nach SGB II beziehen, über dem Durchschnitt des Landes NRW (42,8 %). Diese Zahlen sind erschreckend, dokumentieren sie die Zusammenhänge von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und fehlender Chancengleichheit von Kindern, Jugendlichen und deren Familien. »Einmal arm – immer arm« in einer Region in einem Bundesland in der die bei der letzten Landtagswahl gescheiterte rot-grüne Landesregierung noch im Landtagswahlkampf 2017 den Slogan vor sich hertrug: »Wir haben alles dafür getan, dass kein Kind zurückbleibt.«

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung beginnt ihren Koalitionsvertrag mit dem Kapitel »Bildung«, in dem sich die Aussage findet: »Christdemokraten und Freie Demokraten eint die Überzeugung,
dass alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern, bestmöglich und individuell gefördert werden müssen, …« Im Abschnitt »Teilhabe von Kindern « heißt es: »Wir wollen die Kinderarmut in
Nordrhein-Westfalen bekämpfen und sind der Überzeugung, dass weder neue Schulden noch staatliche Sonderprojekte die Ursachen von Armut beheben können. Hilfsangebote und präventive Maßnahmen müssen für alle Familien in Nordrhein-Westfalen zugänglich sein.« Worte die kaum durch konkreten Maßnahmen, die insbesondere im Ruhrgebiet umgesetzt werden sollen, hinterlegt werden.

Was diese Situation für die Kommunen heißt, hat der neue Kommunalfinanzbericht aus dem November 2017 erneut deutlich gemacht. Allein von 2011 bis 2016 stiegen die Sozialausgaben stiegen im RVR-Gebiet um rund 1,66 Mrd. Euro. Die Mehreinnahmen der Städte, vor allem durch höhere Steuereinnahmen, lagen bei gerade mal 1.738 Mio. Euro. Pro Einwohner/ in haben die Ruhrgebietskommunen 2016 insgesamt 964 Euro an Sozialausgaben geleistet, im Schnitt der westdeutschen Flächenländer wurden jedoch nur 679 Euro ausgegeben. Besonders alarmierend ist, dass weder etwas höhere Bundesleistungen noch der »Stärkungspakt Stadtfinanzen« des Landes NRW den Ruhrgebietsstädten Finanzspielräume für Investitionen ermöglicht haben. Bei den Investitionen konnten die Kommunen in den Westdeutschen Flächenländern 270 Euro pro Kopf aufbringen, die Ruhrgebietskommunen nur 123 Euro. Der Investitionsrückstau in die Infrastruktur, in Schulen, Kindertagesstätten usw. wächst.

Keine Region in NRW braucht so sehr wie das Ruhrgebiet Hilfe und Unterstützung von außen. Für die Kommunen fordert der Kommunalfinanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich deshalb einen Schuldenschnitt und eine Altschuldenregelung, die von Bund und Land getragen wird. Auch die Situation der Langzeitarbeitslosen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, kann nur mit Bundes- und Landesunterstützung verbessert werden. Neben der Hilfe von außen muss es aber auch darum gehen, dass sich das Ruhrgebiet selbst endlich offensiver in der Region mit Strategien zur
Armutsbekämpfung auseinandersetzt. Die viel gepriesene Standortvorteile der Region, wie die Lage im Herzen Europas, die Entwicklung zum Wissensstandort, die Beseitigung von Umweltaltlasten
aus der Zeit von Kohle und Stahl haben nicht dazu geführt, dass die mit dem Strukturwandel einhergehenden Probleme – der Verlust von Arbeitsplätzen, die Entstehung von Industriebrachen, die Abwanderung, die Verfestigung von Armut und Perspektivlosigkeit Hunderttausender– gelöst wären.

Malochen sieht heute anders aus als vor 60 Jahren. Menschen im Revier legen immer weitere Wege zurück, um zur Arbeit zu kommen. Immer mehr Arbeitsverhältnisse sind befristet, Leiharbeit hat Hochkonjunktur. Firmenschließungen wie bei Opel in Bochum führen zur weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen. Bilder wie »Einmal bei Krupp – immer Krupp«, die dafür standen, dass ganze Familien
über mehrere Generationen in einer Firma schufteten, sind lange verschwunden. Das Ruhrgebiet hängt kurz vor der Schließung der letzten Zeche immer noch der Bergbauromantik alter Tage nach. Die viel beschworene Einheit der 53 Kommunen, erneut gefasst unter dem Marketingslogan »Metropole Ruhr – Stadt der Städte« ist immer noch eher ein geografischer Fakt. Regionale Projekte, wie die Internationale Bauausstellung Emscherpark (IBA) oder die Kulturhauptstadt 2010 haben dazu beigetragen, dass man stärker gemeinsam agiert, einzelne Themen gemeinsam voranbringt. Das Ende des Kirchturmdenkens ist damit aber lange noch nicht eingeläutet.

Hier liegt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR eine Aufgabe für den RVR. Wir fordern das seit Jahren. Anfang 2018 wird nun das erste Mal eine vom RVR geplante Sozialkonferenz stattfinden,
die die Armut in der Region und Gegenstrategien thematisiert. Das neue Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr hat wichtige Voraussetzungen für ein gemeinsames Agieren auch auf diesem Gebiet geschaffen. Sie müssen nun endlich auch genutzt werden!

Die Überschuldung der Kommunen, die stetig wachsenden Sozialausgaben und die Armut sind gemeinsame Probleme der Region. Deshalb solltenauch nicht im Alleingang »Reparaturlösungen« gesucht werden. Das Ruhrgebiet sollte zur »Vorzeigeregion« bei der Überwindung von Armut werden. In der vorliegenden Broschüre beschreiben und untersuchen die Autorinnen und Autoren, wie sich Armut und Arbeitslosigkeit im Revier darstellen. Dabei sind wir ein bisschen Stolz darauf, dass wir ein breites Spektrum an Autorinnen und Autoren gewinnen konnten. Gezeigt werden auch Ansatzpunkte für Lösungen und Arbeitsfelder, in denen Politik, Verwaltungen, Institutionen handeln können und müssen. Zum Schluss stellt unsere Fraktion konkrete Handlungsansätze vor, was man auf der Ebene des Verbandes tun kann, um ein Umdenken in der Armutsbekämpfung im Revier zu erreichen und nicht nur zu reden, sondern zu handeln.

Wolfgang Freye
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
im Regionalverband Ruhr

Armutsregion_Ruhrgebiet-Tatsachen,_Hintergruende_und_Loesungsmoeglichkeiten

„Ein Beitrag gegen Altersarmut aus Sicht der Groko“: RentnerInnen finanzieren Mütterrente mit

Die geplante Mütterrente II wird bei unverändertem aktuellem Rentenwert die Rentenausgaben um jährlich 3,5 Milliarden Euro erhöhen. Begünstigt werden Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern bei mindestens drei Kindern. Nach Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) betrifft dies fast ein Viertel aller Rentnerinnen. Simulationsrechnungen zeigen, dass die Mütterrente II über-proportional Rentnerinnen mit niedrigen Haushaltseinkommen zugutekommt, da diese häufiger drei oder mehr Kinder haben. In den unteren 20 Prozent der Einkommensverteilung steigen die Einkommen der begünstigten Rentnerinnen um durchschnittlich sechs Prozent, bei alleinlebenden Frauen ab 75 Jahren um 8,5 Prozent. Die übrigen Rentnerhaushalte werden mit durchschnittlich 0,4 Prozent des Einkommens belastet, da die Reform die Rentenanpassungen der kommenden Jahre reduzieren wird.

Die verringerte Rentenanpassung macht in den nächsten Jahren etwa 40 Prozent des Ausgangs-finanzierungsvolumens der Reform aus – insoweit wird die Reform von der Rentnergeneration mit finanziert. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen werden durch höhere Rentenbeitragssätze belastet.

Zudem steigt der steuerfinanzierte Bundeszuschuss, was die SteuerzahlerInnen belastet.

Zum DIW-Wochenbericht zum Thema Mütterrente:

DIWWochenberichtMütterrente

Neue Zahlen zu den SGBII-Quoten von Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahre) im Bund und Länder

Erstellt: 11. Juli 2018

(BIAJ) Unkommentierte BIAJ-Tabelle zu unverheirateten Kindern und Jugendlichen (unter 18 Jahre) in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) im Dezember 2016 und Dezember 2017 (Bund und Länder). Bei den für Dezember 2017 berechneten SGB II-Quoten in Spalte 5 (Anteil der unverheirateten Kinder und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren in SGB-Bedarfsgemeinschaften in Spalte 1 an der Bevölkerung im Alter von unter 18 Jahren) handelt es sich um vorläufige SGB-II-Quoten, da bei Erstellung der Tabelle nur die bis Ende 2016 fortgeschriebenen Bevölkerungsdaten vorlagen.

Kinder und Jugendliche in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) – Dezember 2016 und 2017 (Tabelle)

Altersarmut in NRW und in NRW: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis90-Die Grünen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/13420 18. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Katharina Dröge und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut in Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitswelt wandelt sich. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist zwar noch vorherrschend. Doch gerade im vom Strukturwandel geprägten Nordrhein-Westfalen treten neben geschlossene Erwerbsbiographien zunehmend solche, die erzwungene und manchmal auch freiwillige Brüche aufweisen. Prekäre Beschäftigung ist, insbesondere unter Frauen, alles andere als ein Randphänomen. Neue Formen selbständiger Beschäftigung entstehen, die weder über die Rentenversicherung noch über andere Systeme abgesichert sind. Gleichzeitig verfügen
Frauen oft immer noch nicht über eine ausreichende eigenständige Alterssicherung (vgl. WSI-Datenportale, www.boeckler.de/wsi_51469.htm). Abstiegssorgen und die Angst vor Altersarmut werden somit immer mehr zu ernsten Problemen.

Nicht zuletzt aufgrund der grundsätzlichen Zuständigkeit für das Alterssicherungssystem sowie mit Blick auf § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), nach dem der Bund den Ländern die Kosten für Grundsicherungsleistungen in vollem Umfang erstattet, fällt diese Entwicklung auch in den politischen Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:

1.
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Alters- sowie Erwerbsminderungsrenten im Jahr des Rentenzugangs in den vergangenen fünf Jahren (bitte Geschlechter getrennt ausweisen)

a)in Nordrhein-Westfalen insgesamt,
b)in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens?

2.
Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Empfängerinnen sowie der Empfänger (bitte Geschlechter getrennt ausweisen) von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Alter von mindestens 65 Jahren, und wie groß war jeweils der
Anteil an der Gesamtzahl der Personen in dieser Altersgruppe

a) in Nordrhein-Westfalen insgesamt,
b)in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens? …(siehe weiter Kleine Anfrage…)

Und nun für die Interessierten die komplette Anwort der Bundesregierung mit den Zahlen für die einzelnen Städte und Kreise in NRW.

AltersarmutinNRW

Neuer Höchststand bei den befristeten Arbeitsverträgen, trotz aller politischen Erklärungen, trotz Fachkräftemangels

Ein Höchststand bei den befristeten Arbeitsverträgen und eine Regierung, die etwas dagegen tun will. Das alles in Zeiten der Gleichzeitigkeit von „Fachkräftemangel“ und mehr schlechten Jobs
7. Juli 2018 von Stefan Sell

Das sind solche Meldungen, auf die man in der Bundesregierung derzeit auch liebend gerne verzichten würde: So viele befristete Arbeitsverträge wie nie: »2017 hat es 3,15 Millionen befristete Arbeitsverträge gegeben. Die Hälfte davon ist sogar ohne sachlichen Grund befristet.« Über neun Prozent mehr befristet Beschäftigte innerhalb eines Jahres, das sorgt für einen Rekordstand bei den Verträgen auf Zeit. Vor allem die Befristungen ohne Sachgrund legen kontinuierlich zu. Grund genug für eine genauere Analyse der Zahlen, wie sie von Markus Krüsemann veröffentlicht wurde.

Die neuen Zahlen stammen aus dieser Veröffentlichung aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit: Christian Hohendanner: Reform der befristeten Beschäftigung im Koalitionsvertrag: Reichweite, Risiken und Alternativen, Nürnberg 2018. Darin geht es nicht nur um die Entwicklung der Zahlen, sondern auch um das, was die Bundesregierung hier an gesetzgeberischen Aktivitäten plant und auf den Weg gebracht hat.

»Die Zahl befristeter Arbeitsverträge hat sich von 2016 bis 2017 um knapp 300.000 von 2,886 auf 3,154 Millionen erhöht … Auch der Befristungsanteil ist um 0,5 Prozentpunkte von 7,8 auf 8,3 Prozent gestiegen. Damit erreicht der Anteil der Befristungen an den Beschäftigten nach einer längeren Periode der Stagnation zwischen 2011 und 2016 einen neuen Höchststand«, berichtet Christian Hohendanner vom IAB. Dabei weist der Autor selbst darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen um die hochgerechneten Werte aus einer Stichprobe – dem IAB-Betriebspanel – handelt und mit entsprechenden Unschärfen verbunden sind.

Der Anteil befristeter Verträge an allen Einstellungen hat sich seit 2004 kaum verändert: Befristete Verträge sind mit 43,5 Prozent bei den Neueinstellungen ein relevantes Rekrutierungsinstrument.

Im Zeitverlauf haben die sachgrundlosen Befristungen an Bedeutung gewonnen: Im Jahr 2017 waren fast 1,6 Millionen Verträge ohne sachlichen Grund befristet, das entspricht etwa der Hälfte aller Befristungen. Hohendanner versucht eine Erklärung für diese Entwicklung: »Der häufige Rückgriff auf die sachgrundlose Befristung erklärt sich vor allem durch die höhere Rechtssicherheit für Arbeitgeber, da das rechtmäßige Vorliegen eines Sachgrundes nicht immer eindeutig ist und letztlich der richterlichen Einzelfallprüfung unterliegt … Sachgrundlose Befristungen sind etwa im Falle von Vertretungen flexibler in verschiedenen Arbeitsbereichen einsetzbar, während bei Sachgrundbefristungen die Tätigkeit der zu vertretenden Arbeitskraft als Maßstab gilt.« Hohendanner hebt hervor: »Die sachgrundlosen Befristungen werden häufig als Rekrutierungsinstrument genutzt und scheinen nicht selten als Brücke in unbefristete Beschäftigung zu fungieren.« Man kann das natürlich auch so ausdrücken: Hier wird erkennbar, dass viele Unternehmen die sachgrundlose Befristung als eine Art verlängerte Probezeit von bis zu zwei Jahren benutzen und dann das machen, was am Anfang sowieso geplant war: eine Festanstellung. Das wäre dann das, was Ökonomen einen „Mitnahmeeffekt“ nennen.

Dazu passt: Ein Höchststand zeigt sich auch bei den Übernahmen: Gut 42 Prozent der Vertragsänderungen im ersten Halbjahr 2017 beruhen auf Entfristungen. »Im Krisenjahr 2009 – dem ersten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen – lag dieser Wert noch bei knapp 30 Prozent … Die Übernahmechancen haben sich also seitdem sukzessive und deutlich verbessert.«

»Doch auch Befristungen mit Sachgrund bieten den Arbeitgebern gewisse Vorteile. Sie sind – anders als Befristungen ohne Sachgrund – in der Regel nicht auf zwei Jahre begrenzt, sondern können je nach Sachgrund über mehrere Jahre abgeschlossen werden. Zudem gilt für sie nicht das Vorbeschäftigungsverbot und es können mehrere Befristungen mit Sachgrund „in Kette“ hintereinander geschaltet werden. Jahrelange Kettenbefristungen sind somit nur mit dieser Variante möglich; über ihre quantitative Bedeutung gibt es allerdings keine gesicherten empirischen Erkenntnisse.«

Aber die neue (alte) Bundesregierung will ja in diesem Bereich was machen und die Befristungen begrenzen. Oder genauer: Ein Teil der Befristungen und dann auch nich für jeden.

»Das Ziel, Befristungen insgesamt zu begrenzen, soll vor allem über die Quotierung der sachgrundlosen Befristungen erreicht werden, und zwar auf 2,5 Prozent bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten … Während Betriebe mit 75 Mitarbeitern rein rechnerisch alle 75 sachgrundlos befristen könnten, dürfte es in Betrieben mit 76 bis 79 Mitarbeitern nur eine sachgrundlose Befristung geben, ab 80 Mitarbeitern wären es zwei Personen, ab 120 Mitarbeitern drei, ab 200 Mitarbeitern vier, ab 400 Mitarbeiter zehn usw. Die Einschränkungen wären für größere Betriebe also durchaus beträchtlich.« Zwei Drittel aller befristet Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern.

Allerdings stellen sich derzeit mehr Fragen, als dass es Antworten gibt. Beispielsweise gibt es noch keine Hinweise, wie denn der Schwellenwert genau berechnet werden soll. Darauf weist auch Hohendanner hin: »In bestehenden arbeitsrechtlichen Schwellenwerten werden beispielsweise Teilzeitkräfte unterschiedlich berücksichtigt und bestimmte Arbeitnehmergruppen wie Auszubildende oder Leiharbeiter mitgerechnet oder nicht.« Außerdem wird bislang immer von „Arbeitgebern“ gesprochen, nicht von Betrieben. Gerade im öffentlichen Dienst ist das hoch relevant, denn da ist der Bund oder das Bundesland der Arbeitgeber, mit vielen einzelnen Betrieben unter diesem Dach. Dazu auch meine kritischen Anmerkungen in dem Beitrag Die beabsichtigte Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und das ewige Dilemma mit den Schwellenwerten, der hier am 20. Februar 2018 veröffentlicht wurde.

Auch Christian Hohendanner setzt sich detailliert mit den geplanten Neuregelungen im Befristungsrecht auseinander. Hier einige Punkte, die von ihm vorgetragen werden:

In einem ersten Schritt ruft er die Annahmen auf, die den Überlegungen derjenigen zugrundeliegen, die für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung argumentieren: »Die Absicht, sachgrundlose Befristungen einzuschränken, basiert letztlich auf zwei impliziten Annahmen: Erstens befristen Betriebe häufig sachgrundlos, obwohl die ökonomische und individuelle Voraussetzung für eine unbefristete Beschäftigung gegeben ist. Die hohen Übernahmequoten können als Hinweis gewertet werden, dass die Betriebe eigentlich einen langfristigen Bedarf haben. Wenn Betriebe zweitens dennoch befristen müssen, dann können sie auf eine Vielzahl von Sachgründen zurückgreifen, die einen weiten Teil der möglichen Befristungsmotive abdecken. Zugespitzt formuliert ist die reformleitende Annahme, dass viele Arbeitgeber befristen, weil sie es können, und nicht, weil sie müssen. Und wenn sie es müssen, dann wäre das juristisch auch problemlos mit Sachgrundbefristungen möglich.«

Diese Annahmen werden von Hohendanner in zweifacher Hinsicht kritisch hinterfragt:

»Erstens ist empirisch nicht gesichert, ob und wie vielen Betrieben die ökonomische Grundlage für eine Dauerbeschäftigung tatsächlich fehlt. Sollte dies der Fall sein, käme es nicht zu mehr unbefristeter Beschäftigung, sondern zu Ausweichreaktionen.«
Auch wenn die Unternehmen auf die Befristung mit Sachgrund verwiesen werden, aus Sicht vieler Unternehmen bleibt deren Problematik die Rechtsunsicherheit. Neben einer Zunahme der Rechtsberatung sollte das ins Auge gefasst werden: »Alternativ könnten Arbeitgeber verstärkt auf andere Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit oder Werk- und Dienstverträge ausweichen und sich mit Einstellungen zurückhalten.« Insofern bestehe die Gefahr, »dass die Reform zu kurz greift, weil sie nur eine Beschäftigungsform in den Blick nimmt.«

Neben der Eindämmung der Befristungen insgesamt verfolgt der Koalitionsvertrag das Ziel, Befristungsdauern und -ketten zu begrenzen. Dies soll über die Verkürzung der Dauer der sachgrundlosen Befristung sowie über eine generelle Begrenzung der Befristungsdauer beim selben Arbeitgeber erreicht werden (vgl. dazu auch den Beitrag Wenn untere Richter gegen obere Richter rebellieren und die dann von den Richtern noch weiter oben runtergeholt werden: Sachgrundlose Befristungen und das Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 2018).

Die Verkürzung der Dauer der sachgrundlosen Befristung von 24 auf 18 Monate kann bzw. wird Folgen haben: »Für befristet Beschäftigte, die dadurch sechs Monate kürzer in Beschäftigung sind und danach arbeitslos werden, verkürzt sich gegebenenfalls auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von zwölf auf neun Monate (sofern die kumulierte Beschäftigungsdauer von 24 Monaten in den letzten fünf Jahren nicht erreicht wurde).«

Man merkt, die Begeisterung von Hohendanner für die beabsichtigten Änderungen im Befristungsrecht halten sich in Grenzen.

Für viele Menschen hingegen stellen sich grundsätzlich wohl ganz andere Fragen, die zugleich auf ein Fundamentalproblem der Arbeitsmarktdiskussion allgemein verweisen: Wie kann es sein, dass in Zeiten, in denen die Arbeitgeber doch massiv über einen (angeblichen oder tatsächlichen) „Fachkräftemangel“ klagen, die für die Betroffenen sicher nun wirklich nicht attraktiven Befristungen eine so große Rolle spielen und auch andere, handfeste Formen prekärer Arbeit sogar noch an Bedeutung gewinnen können? Und das ist wahrlich keine Einbildung (wie es trotz aller wütenden Kommentare der Entweder-Oder-Fraktion durchaus ebenfalls keine Einbildung ist, in bestimmten Branchen und bestimmten Berufen einen teilweise heute schon eklatanten Fachkräftemangel festzustellen). Dazu beispielsweise dieser Artikel: Mehr Jobs – unter miesen Bedingungen:

»Das Berliner Betriebspanel zeigt: Zu viele Befristungen, zu wenig Jobs für Ungelernte, und der Stress in der Start-up-Welt wächst.« Aktuell beträgt die offizielle Arbeitslosenquote in Berlin 7,9 Prozent. Doch hinter der hübschen Statistik-Fassade verbergen sich etliche soziale Probleme. »Im vergangenen Jahr hatten demnach 1,4 Millionen Menschen in Berlin einen sozialversicherungspflichtigen Job – fast 400 000 mehr als vor zehn Jahren. Gleichzeitig hat aber die atypische Beschäftigung zugenommen: Fast vier von zehn Stadtbewohnern haben mittlerweile einen Minijob, einen Leiharbeitsvertrag, sind befristet angestellt oder in Teilzeit. Was sie eint, sind niedrigere Löhne und weniger Weiterbildung als Normalangestellte. Sie sind kaum abgesichert und haben oft Zukunftsängste.«

Auch die Befristungen tauchen hier wieder auf: 2017 war die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge in Berlin befristet. In dem Artikel von Marie Rövekamp wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der rot-rot-grüne Senat reagiert hat:
»Im öffentlichen Dienst und in den Berliner Landesunternehmen sollen künftig nur noch befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt – wie etwa eine Elternzeitvertretung. Rund die Hälfte der Befristungen erfolgte im vergangenen Jahr ohne eine derartige Begründung.«

Gerade am Beispiel Berlin kann man schon aus einer sehr grobschlächtigen Perspektive zeigen, dass das, was viele Menschen so irritiert, eben damit verbunden ist, dass es eben nicht „den“ Arbeitsmarkt gibt, sondern eine unglaubliche Vielzahl an Teilarbeitsmärkten, die teilweise völlig anders ticken als selbst benachbarte Beschäftigungssegmente. Auch das, was als prekäre oder unsichere Beschäftigung diskutiert wird, stellt sich aus der individuellen Sicht in der Regel höchst unterschiedlich dar und muss nicht in jedem Fall negativ kosnotiert sein.

Zu Berlin erfahren wir hinsichtlich der regionalen Besonderheiten: »Im Gegensatz zu anderen Teilen des Landes gibt es in Berlin weniger einfache Tätigkeiten (20 Prozent) als in Bayern oder Baden-Württemberg, wo mehr Industriekonzerne ihren Sitz haben. Dafür brauchen Menschen in Berlin für fast jede vierte Stelle einen akademischen Abschluss. Im Bundesschnitt ist das nur für jede siebte Stelle erforderlich. Was bedeutet, dass es ein kleineres Angebot für Un- oder Angelernte gibt, die keine Ausbildung gemacht und nicht studiert haben. „Das ist ein Problem, da Helferjobs immer weniger werden“,« so wird die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) zitiert. Zudem ist nicht einmal die Hälfte der Berliner Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb tätig.

Und auch die Meta-Diskussion unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ taucht hier wieder auf: »Gemessen am Einsatz digitaler Technologien weist knapp ein Drittel der Berliner Betriebe einen geringen Digitalisierungsgrad auf, die Mehrheit einen mittleren und elf Prozent einen hohen. Die Gruppe der „digitalen Vorreiter“ – wozu auch die vielen Start-ups von Foodora bis Zalando zählen – sei damit höher als in ganz Deutschland (sieben Prozent). Positiv ist: Diese Unternehmen haben Mitarbeiter eingestellt und wollen ihre Belegschaft künftig doppelt so stark vergrößern wie die Gesamtgruppe der Unternehmen. Die Befürchtungen eines massiven Arbeitsplatzabbaus infolge der Digitalisierung sei deswegen „eher unbegründet“. Negativ fällt auf: Von psychischen Belastungen spricht über alle Branchen hinweg jeder fünfte Betrieb. Von den Digitalunternehmen ist es fast die Hälfte. Zwar könnten ihre Angestellten mehr bestimmen, wo und wann sie arbeiten. Dafür müssten sie sich aber auch stärker darum kümmern, mitzukommen.« Und zu den Beschäftigungsformen und der Vergütung der neuen Jobs finden wir in dem Zitat noch gar keinen Hinweis. Aber auch da kann man bei genauerem Hinsehen eine massive Polarisierung erkennen.

Überall (scheinbar) widersprüchliche Entwicklungen – auf den Arbeitsmärkten allgemein wie auch bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Diese Widersprüchlichkeit lässt sich nicht auflösen, sie ist systembedingt, aber man muss sie immer wieder sortieren. Und man muss sich immer wieder klar machen, dass es die Verwertungs- und Verteilungsbedingungen sind, die ein bestimmtes Ergebnis oder eine Entwicklung bestimmen. Deshalb – um ein derzeit beliebtes Narrativ in der Arbeitsmarktdiskussion aufzurufen – ist auch so eine Argumentation schlichtweg falsch, wie sie in dem Artikel Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft vorgetragen wird: »Trotz niedriger Arbeitslosigkeit steigen die Löhne kaum. Offenbar bremsen Algorithmen Gehaltszuwächse – vor allem im Niedriglohnsektor.« Ob nun bewusst oder unbewusst – „die“ Algorithmen oder „die“ Digitalisierung zu subjektivieren und darüber technischen Prozessen oder Applikationen eine Schuld zuzuschreiben beispielsweise an Entlassungen oder schlechter Bezahlung, ist ein ganz gefährlicher Irrweg in der Arbeitsmarktdebatte. Man könnte es auch als Ablenkung bezeichnen von den eigentlichen Ursachen. Und das sind höchst menschliche Entscheidungen.

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