Herner Sozialforum

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp.

Einheitliche Regelung

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

In Berlin trat der Mietendeckel im Februar in Kraft – bis heute ist unklar, ob das rechtlich korrekt war. Nun fordert der Mieterbund eine Regelung für ganz Deutschland, nach der Mieten nur minimal steigen würden.

Weiterlesen

„Es bleibt eine eines Sozialstaates unwürdige, zynische Kleinrechnerei. Menschen werden in die Armut gedrückt.“(Ulrich Schneider)

Mit der Neuberechnung des Regelsatzes in HartzIV und Altersgrundsicherung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt sich DER SPIEGEL heute auseinander. Hier am Beispiel der Jugendlichen. Es bleibt eine eines Sozialstaates unwürdige, zynische Kleinrechnerei. Menschen werden in die Armut gedrückt. (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Regelbedarfe für das Jahr 2021 
————————————-

Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:

Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €

Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €

Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung

Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren  von 250 € auf 279 € / + 29 €

Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq

Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht bedarfsdeckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst.

„Um die verschärfte Ungleichheit zwischen Erwerbstätigen effektiv zu bekämpfen, müsste demnach ein Mindestlohn von über 13,75 Euro eingeführt werden.“

Coronakrise und Armut

Dringender Handlungsbedarf

Lisa Ecke über eine Krisenumfrage der Böckler-Stiftung

Von Lisa Ecke  Neues Deutschland 11.7.2020

Die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung steigt mit dem Einkommen. Dieses Ergebnis der repräsentativen Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung verwundert nicht. Schließlich ist bekannt, wie ungleich Einkommen in Deutschland verteilt sind. Krisen verschärfen soziale Ungleichheit – sofern politisch nicht aktiv und voller Überzeugung gegen diese vorgegangen wird. Geringverdienende müssen häufiger Einkommenseinbußen während der Pandemie hinnehmen, erhalten bei Kurzarbeit seltener eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld, haben mehr Angst, ihren Job zu verlieren. All diese Umfrageergebnisse werden wohl ebenfalls kaum jemanden überraschen.

Wer monatlich weniger Geld zur Verfügung hat, bemerkt Verluste deutlicher. Auch die Zementierung der rückständigen Rollenverteilung zwischen Vätern und Müttern ist logische Folge von eingeschränkter Kinderbetreuung und Homeoffice. Am härtesten betroffen sind aber nicht nur Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten. Zu der niedrigsten Einkommenskategorie der Umfrage, den besonders Betroffenen, zählen alle Erwerbstätigen mit bis zu 1500 Euro monatlichem Nettoverdienst. Für Alleinstehende in Vollzeitarbeit heißt das, selbst mit einem Stundenlohn von 13,75 Euro in der Krise stark benachteiligt zu sein. Um die verschärfte Ungleichheit zwischen Erwerbstätigen effektiv zu bekämpfen, müsste demnach ein Mindestlohn von über 13,75 Euro eingeführt werden. Die Umfrageergebnisse wären sicher noch dramatischer, wenn lediglich Erwerbstätige mit Mindestlohn und Erwerbslose berücksichtigt worden wären. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, die weitere Ausgrenzung zu stoppen. Nicht nur während der Coronakrise.

Anhebung der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro

Hartz IV: Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband fordern menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung

Gemeinsame Pressemeldung vom 07.07.2020

Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto „HartzFacts“ eine gemeinsame Informationskampagne, um Vorurteile gegenüber Hartz IV-Beziehenden auszuräumen. Ziel ist es, Betroffenen den Rücken zu stärken und politischen Druck aufzubauen für eine menschenwürdige Grundsicherung. Die beiden Organisationen fordern eine Abschaffung der Sanktionen und die deutliche Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau von mindestens 600 Euro.

Weiterlesen

Corona: 40 Prozent derer, die in Deutschland weniger als 1500 Euro verdienen, hatten Einkommensverluste.

Vor allem Geringverdiener spüren Corona-Folgen

40 Prozent derer, die in Deutschland weniger als 1500 Euro verdienen, hatten Einkommensverluste.

Düsseldorf. Die Folgen der Corona-Krise bereiten den Menschen in Deutschland zunehmend finanzielle Probleme. Laut einer am Freitag von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage ist in den vergangenen Monaten der Anteil der Menschen gestiegen, die die Folgen der Krise im eigenen Portemonnaie spüren. Im April sagten 20 Prozent der Befragten, die Epidemie habe sich bereits negativ auf ihr persönliches Einkommen ausgewirkt, im Juni waren es 26 Prozent.

Weiterlesen

Studie zu Folgen der Coronapandemie: Vor allem Geringverdiener müssen Einbußen bei Löhnen hinnehmen.

Klassengesellschaft

Jeder Vierte verliert

Studie zu Folgen der Coronapandemie: Vor allem Geringverdiener müssen Einbußen bei Löhnen hinnehmen

Von Bernd Müller jw 11.07.2020

Die Coronapandemie belastet in Deutschland vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Das ist eines der ersten Ergebnisse einer Onlinebefragung, die am Freitag von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung präsentiert wurden. Die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen haben demnach diesen Menschen nicht geholfen: Ungleichheiten bei Einkommen und beruflichen Möglichkeiten vergrößern sich weiter.

Weiterlesen

Im Dezember 2018 hatten 1.093.119 Ruheständlerinnen und Ruheständler einen Minijob, darunter 195.513 Personen, die 75 Jahre oder älter waren!

Grundrentengesetz

Politisches Armutszeugnis

Mit der nun von der Großen Koalition beschlossenen sogenannten Grundrente lässt sich die Altersarmut nicht bekämpfen, sondern höchstens im Einzelfall lindern.
Von Christoph Butterwegge  jw  7. juli 2020
Die neuesten Rentenreformen der Bundesregierung sind nur Symbolpolitik. Auch weiterhin sind besonders Rentnerinnen von Altersarmut betroffen.

Zu den Hintergründen des Beitrags erschien vom Autor kürzlich die 2. aktualisierte Auflage seines Buches »Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland« (Weinheim und Basel, Verlag Beltz Iuventa, 2020).

Nach einem peinlich langen Tauziehen zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über die Grundrente haben Bundestag und -rat am 2./3. Juli 2020 eine Schrumpfversion der ursprünglich von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil entwickelten Konzeption zur materiellen Besserstellung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern im Alter beschlossen, sofern diese jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und Sorgearbeit verrichtet haben. Parteipolitisch unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen im Bund haben fast zehn Jahre lang darüber gestritten, ob Menschen, denen es trotz eines arbeitsreichen Lebens nicht gelingt, eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten, der Gang zum Sozialamt erspart werden soll, und wenn ja, wie dies am besten geschehen kann.

Weiterlesen

„Das ist doch ein Witz“: So kommentiert KAB-Diözesanvorsitzender Andreas Holl den Vorschlag der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro.

10,45 Euro „ein Witz“

Eichstätter Kurier 5.7.2020
„Das ist doch ein Witz“: So kommentiert KAB-Diözesanvorsitzender Andreas Holl den Vorschlag der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro.

„Wer diesen Mindestlohn einmal auf eine Vollzeitstelle hochrechnet, merkt schnell, dass man mit diesem Lohn kaum die Miete zahlen kann. “ Auch die Streckung der Erhöhung auf vier Stufen kritisiert Holl, da jetzt die meist prekär Beschäftigten einen auskömmlichen Lohn bräuchten. Er sei sich sicher, dass jeder Euro mehr wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeflossen wäre.

Gut findet der Diözesanvorsitzende des knapp 6000 Mitglieder zählenden katholischen Arbeitnehmerverbands, dass die KAB nun eine Online-Petition zur Erhöhung auf 13,69 Euro startet, und ruft alle Mitglieder und deren Freunde auf mitzumachen.

Mehr Infos unter www. kab. de/mindestlohn-petition.

Mindestlohn 10,45 Euro: 35 Jahre Beschäftigungszeit ergibt einen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente in Höhe von Brutto rund 641 Euro in West- und 667 Euro in Ostdeutschland.

Neuer Mindestlohn führt weiterhin in die Altersarmut

VersicherungsJournal.de

6.7.2020 – Die Stundensätze steigen in vier Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 Euro. Allerdings reicht dies nicht, um die Betroffenen vor der Altersarmut zu schützen. Die gesetzliche Altersrente eines Arbeitnehmers bleibt nämlich selbst nach 35 Jahren Erwerbstätigkeit auf Mindestlohnniveau und trotz der neuen zusätzlichen Grundrente unter der Armutsgrenze.

Am 30. Juni hat die Mindestlohnkommission beschlossen, die Höhe des Mindestlohns in vier Stufen auf insgesamt 10,45 Euro anzuheben. Seit dem 1. Januar 2020 liegt er bei 9,35 Euro. Nun steigt er am 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, am 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, am 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Doch selbst wer einen Stundenlohn von 10,45 Euro hat und auf dem Niveau 35 oder 45 Jahre erwerbstätig ist, kann mit der damit erworbenen gesetzlichen Altersrente nicht der Altersarmut entgehen. Das zeigen Musterberechnungen des VersicherungsJournals.

Weiterlesen

1 2 3 92