Herner Sozialforum

„Niedriglohnsumpf austrocknen“: Tarifbindung im Einzelhandel schwindet rasant !

„Niedriglohnsumpf austrocknen“: Tarifbindung im Einzelhandel schwindet rasant

Stand: 13.05.2024, 05:07 Uhr FR

Von: Steffen Herrmann

Der Einzelhandel knackt Umsatzrekorde, seine Beschäftigten bezahlt er häufig schlecht. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamts.

Schlechte Nachrichten für Verkäuferinnen und Verkäufer: Im Einzelhandel schwindet die Tarifbindung rasant. Zwischen 2010 und 2023 ging der Anteil tarifgebundener Betriebe im Einzelhandel um 45 Prozent zurück, wie eine Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl zeigt, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Damit verlief der Rückgang im Einzelhandel schneller als in der Gesamtwirtschaft (minus 27 Prozent). 2010 war demnach noch jeder dritte Betrieb im Einzelhandel tarifgebunden, zehn Jahre später war es nicht einmal mehr jeder fünfte.

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Zu niedrige Löhne? Über acht Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde

Zu niedrige Löhne? Über acht Millionen Menschen verdienen weniger als 14 Euro pro Stunde

Stand: 29.04.2024, 10:45 Uhr FR

Von: Markus Hofstetter

Ist der Mindestlohn zu niedrig? Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Lage vor allem in zwei Branchen besonders prekär ist.

Berlin – Bereits im vergangenen Jahr forderte die Linke eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro. Damals waren es zwölf Euro, seit Anfang dieses Jahres sind es 12,41 Euro brutto in der Stunde. Ende Februar 2024 stellte die Linksfraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage zur prekären Beschäftigung in Deutschland. Darin wird unter anderem gefragt, wie viele Beschäftigte derzeit einen Bruttostundenlohn von weniger als 14 Euro verdienen und welches die zehn Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 14 Euro sind.

Mehr als acht Millionen Menschen arbeiten für weniger als 14 Euro pro Stunde

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Armutsgefährdungsquoten 2021 bis 2023 nach soziodemografischen Merkmalen – Bund und Länder – Bürgergeld – Hartz IV: Kinder und Jugendliche differenziert nach Altersgruppen – Kreisvergleich Dezember 2023 (und 2022)

(BIAJ) Ein unkommentierter Blick auf die Armutsgefährdungsquoten nach soziodemografischen Merkmalen im Bund und in den Ländern in 2023 (Erstergebnisse) und in den beiden Vorjahren (2021 und 2022 – Endergebnisse) gemessen am Bundesmedian siehe den tabellarischen Vergleich in den BIAJ-Materialien vom 29. April 2024: Download_BIAJ20240429; PDF, sieben Seiten; Auszug (Seite 2 und Seite 7; unten) – Bremen, 29.04.2024

2024 04 29 auszug aus biaj materialien seite 2 von 7

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Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.

Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Pressemitteilung

Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen.

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Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung!

Der Europarat hat Deutschland einen Besuch abgestattet und beklagt ein hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 Deutschland besucht und darüber einen Bericht verfasst. Die Mitteilung des Europarates zu diesem Report ist so überschrieben: Deutschland: Menschenrechtsversprechen einlösen und den Zugang zu sozialen Rechten verbessern. »Die Regierung hat begrüßenswerte Schritte unternommen, um das Sozialsystem zugänglicher zu machen und soziale Sicherungsleistungen anzuheben. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland anzugehen, bestehende Hürden beim Zugang zu sozialen Rechten zu beseitigen und die negativen Langzeitfolgen von Armut auf die individuelle Gesundheit, Bildung und Beschäftigungsaussichten zu minimieren.« Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.

So müsse »der Bekämpfung der hohen Armutsquoten, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.«

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Bericht: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro

Bericht

Bericht: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro

Mehr als zehn Millionen Personen in Deutschland bekommen weniger als 1.100 Euro Rente. Sahra Wagenknecht spricht von einer „Verhöhnung der Menschen“.

Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter dem Betrag von 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage der Bundestags-Abgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag berichteten. Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb von 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten.

Unter dem Betrag von 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten.

Wagenknecht spricht von „Verhöhnung der Menschen“

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“, sagte sie den RND-Zeitungen. Dies sei eine „Verhöhnung der Menschen“.

Wagenknecht forderte „mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten“. Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über das Rentensystem stattfinden, sagte sie. „Es sollte um ein faires System gehen, in das endlich alle Bürger einzahlen.“ (afp/mbo)

FDP: Leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten

FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen der FDP und weist mit dem Zeigefinger Richtung Publikum

Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf, wo der Streik beginnt Foto: Bernd Weißbrod/dpa

BERLIN afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker. Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht.

Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.

Mittlerweile verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“.

DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“

Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.

Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.

 

Hilft eine Kindergrundsicherung? Mehr Verwaltungsreform als Leistungsverbesserung!

Hilft eine Kindergrundsicherung? Gutachten veröffentlicht

Ob und ggf. was für eine Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode eingeführt wird, ist derzeit unklar. Der politische Entscheidungsprozess stockt. Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag werden öffentlich zur Zeit nicht kommuniziert. Dann steht auch noch eine notwendige Zustimmung des Bundesrats aus. In dieser Phase sind nunmehr einschlägige Gutachten erschienen, einmal zu den Effekten einer Kindergrundsicherung (Böckler-Stiftung) und einmal zu den Einstellungen von Kindern und Jugendlichen zu Kinderarmut (DJI).
Auch wenn der politische Entscheidungsprozess stockt: es gibt einen von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf, der aktuell hochgradig strittig verhandelt wird. Der Paritätische und das Bündnis Kindergrundsicherung haben ebenso wie zahlreiche weitere Akteure ihre Stellungnahmen veröffentlicht und Verbesserungen eingefordert.
Kritisiert wurde u. a., dass die Reformideen in zentralen Teilen lediglich eine Verwaltungsreform darstellen und auf Leistungsverbesserungen weitgehend verzichtet wird.

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Warum das Rentenpaket II keine Belastung für die junge Generation ist !

Demografie

Warum das Rentenpaket II keine Belastung für die junge Generation ist !

Letze Woche hat das Bundeskabinett das neue Rentenpaket beschlossen – und ist dafür teils heftig kritisiert worden. Die Kritik an den Plänen war vorhersehbar, aber auch vorhersehbar falsch. Ein Beitrag von Klaus Seipp

Letze Woche hat das Bundeskabinett das neue Rentenpaket beschlossen – und ist dafür teils heftig kritisiert worden. Die Kritik an den Plänen war vorhersehbar, aber auch vorhersehbar falsch.

Der wichtigste Teil der Reform ist die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48%. Es war in der Vergangenheit deutlich gesunken und würde nach der Prognose des letzten Rentenversicherungsberichts von heute 48,1% weiter auf 45,0 % fallen.

Rentenniveau in % (Westdeutschland) vor Steuern

Quelle: DRV, Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2023

Das Rentenniveau vergleicht einen Durchschnittsverdiener mit einem Rentner, der 45 Jahre den Durchschnitt verdient hat (und damit genau 45 Rentenpunkte erworben hat). Dabei wird jeweils das Einkommen nach Sozialabgaben, aber vor Steuern genommen. Diese Kenngröße hat Nachteile: Die meisten Menschen erreichen keine 45 Beitragsjahre und verdienen auch nicht den Durchschnitt. Aber es entspricht dem Grundprinzip unseres Umlageverfahrens: Renten und Löhne sollen sich gleich entwickeln. Dieses Verfahren soll „leistungsgerecht“ sein und nicht umverteilen. Wer lange gearbeitet und viel verdient hat, soll auch mehr Rente bekommen als ein Geringverdiener oder eine Person, die länger arbeitslos war.

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Was bringt das Rentenpaket II?

Gerhard Bäcker, 13.03.2024

Was bringt das Rentenpaket II?

Die Bundesregierung hat sich auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus geeinigt. Keine Selbstverständlichkeit, sagt Gerhard Bäcker, Senior Professor am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen im Interview. Auch die Folgen des Generationenkapitals und der Beitragserhöhung schätzt er im Gespräch mit sozialpolitikblog ein.

Interview: Johanna Ritter


Die Ampelregierung hat sich auf das Rentenpaket geeinigt. Was ist das wichtigste Ergebnis für Beitragszahler*innen und Rentner*innen?

Die Ampelregierung hat mit diesem Referentenentwurf eine zentrale Aussage aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, nämlich die mittelfristige Stabilisierung des Rentenniveaus  bis zum Jahre 2040 auf 48 Prozent. Nach den letzten Vorausberechnungen wäre das Niveau bis 2036 auf 45 Prozent gesunken, dies wird nun verhindert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Anpassung der Renten folgt der Entwicklung der Löhne. Der zweite Schwerpunkt ist, dass dies finanzierbar gemacht werden soll durch Aufhebung der bisher geltenden Beitragssatzobergrenze. Das heißt, die Beitragssätze bleiben bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent, werden in den Folgejahren dann aber auf bis zu 22,3 Prozent steigen. Und der dritte Schwerpunkt ist, dass die Beitragssatzsteigerungen durch Erträge aus einem sogenannten Generationenkapital abgemildert werden sollen. Es ist positiv, dass sich die Regierung – und ich betone ausdrücklich mit der FDP – dafür entschieden hat, das wesentliche Standbein unseres Sozialstaates, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Das ist insbesondere in einer Zeit, in der es viele Unsicherheiten gibt, wichtig, um das Vertrauen in die Rentenversicherung zu stärken. Ich halte die Zielmarke von 48 Prozent für ein Minimum, denn die Renten sind  durchaus knapp bemessen. Denn selbst die Standardrente (mit 45 Versicherungsjahren) erreicht heute nur einen Wert von rund 1.500 Euro im Monat.

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