Bei Kurzarbeit in kommunalen Betrieben: Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz

Kurzarbeit in der Corona-Krise: ver.di und kommunale Arbeitgeber verständigen sich auf „Covid-19-Tarifvertrag“ für den öffentlichen Dienst

01.04.2020

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die dbb Tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich auf einen Tarifvertrag („Covid-19-Tarifvertrag“) zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Kommunen verständigt. „Es geht darum, einerseits den Belastungen der Kommunen zum Beispiel durch Schließung von Bädern oder Museen Rechnung zu tragen und andererseits betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch.

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Irland, Dänemark, die Niederlande und Norwegen: 100% Kurzarbeitergeld – Schweden, Österreich, Großbritannien, Italien und Schweiz: 80% Kurzarbeitergeld…

Arbeitsmarkt:Deutschland ist Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Düsseldorf (dpa) – Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen.

Während in Deutschland die Beschäftigten lediglich 60 oder in Haushalten mit Kindern 67 Prozent des entgangenen Nettoentgelts erhalten, wird nach einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in vielen anderem europäischen Ländern ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt. Die Forscher des zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Instituts drängen deshalb auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in Deutschland.

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Die Corona-Krise macht deutlich, dass Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen vergleichsweise gering bezahlt werden.

Statistische Auswertung : So wenig verdienen Fachkräfte in systemrelevanten Berufen

Wichtiges Glied in der Versorgungskette: Ein Kassierer im Supermarkt reinigt das Warenband mit Desinfektionsmittel. Bild: dpa

Altenpfleger, Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel verdienen in Deutschland deutlich weniger als der Durchschnitt aller Erwerbstätigen. Derweil deklarieren auch andere die „Systemrelevanz“ für ihre Branche. Eine Übersicht.

Die Corona-Krise macht deutlich, dass Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen vergleichsweise gering bezahlt werden. So verdienen Altenpfleger, Fahrer und Beschäftigte im Einzelhandel in der Regel deutlich weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft, wie aus der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

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Im Jahr 2018 mussten beispielsweise mehr als 50 000 Verkäuferinnen und Verkäufer Leistungen der Grundsicherung beantragen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Lohngerechtigkeit:Tausende Pflegekräfte und Verkäufer müssen aufstocken

Erfahrungen bayerischer Kliniken mit neuen Pflegeuntergrenzen
Mehr als 1600 Beschäftigte in der Krankenpflege oder in Rettungsdiensten verdienten mit ihrer Vollzeitstelle nicht genug, um Wohnung und Lebensunterhalt für ihre Familie zu bestreiten.(Foto: dpa)
  • Viele Beschäftige, auf die es in der Corona-Krise besonders ankommt, müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Linksfraktion hervor.
  • Im Jahr 2018 mussten beispielsweise mehr als 50 000 Verkäuferinnen und Verkäufer Leistungen der Grundsicherung beantragen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.
  • Zumindest können aber einige der Beschäftigten nun auf Prämien hoffen.

Altenpfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenhauspersonal: Sie alle werden in diesen Tagen viel für ihren Einsatz gelobt. Gut bezahlt hingegen werden sie selten – und mitunter so schlecht, dass sie ihren Lohn noch mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen. Das geht aus der Antwort auf eine Frage der Linksfraktion hervor, die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

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Bericht der Rentenkommission: „Anzahl der altersarmen Menschen wird wachsen.“ (Prof. Sell)

Das „Erwarten Sie besser gar nichts“ ist da. Die Rentenkommission der Bundesregierung kreißte und gebar eine rentenpolitische Maus

Im Februar dieses Jahres wurde hier berichtet: Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan … macht seiner Enttäuschung über die Arbeit der Kommission jetzt Luft. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. „Erwarten Sie besser gar nichts.“ Börsch-Supan will seine Frustration nun nicht mehr verstecken: „Die Kommission hat sich selbst zu viele Fallgruben gegraben. Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann.“ Damit spielt der Rentenexperte, der schon vielen Regierungskommissionen angehörte, unter anderem auf die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt. So dieser Beitrag vom 14. Februar 2020: Wenn der „Kommission Verlässlicher Generationenvertrag“ zur Alterssicherung ab 2025 die Verlässlichkeit eines Mitglieds abhanden kommt: „Erwarten Sie besser gar nichts“.

Da war ein Kommissionsmitglied sichtlich verärgert, denn Axel Börsch-Supan war einer von drei Wissenschaftlern in der Rentenkommission, die ansonsten von Politikern der Regierungsparteien und den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften dominiert wird. Und Börsch-Supan gehört zu denen, die seit langem mit einer klaren Perspektive durch die sozialpolitische Landschaft laufen: Das gesetzliche Renteneintrittsalter muss (noch) weiter angehoben werden, die bereits vor Jahren beschlossene „Rente mit 67“ kann und darf nur eine Etappe sein auf dem Weg hin zur „Rente mit 70“.

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DGB mit Kapitulationserklärung: „Bericht der Rentenkommission: Weder Fluch noch Segen“

So sieht eine Kapitulationserklärung des DGB aus zum Thema „Bekämpfung der Altersarmut“ . Man hat es geahnt im Vorfeld, dass die DGB-Forderung „Stabilisierung des Rentenniveaus von 48%“ nichts anderes bedeutet als Verlängerung und Verfestigung der Altersarmut. (Norbert Kozicki)

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand

Pressemitteilung DGB Bundesvorstand

PM 017 – 27.03.2020

Bericht der Rentenkommission: Weder Fluch noch Segen

Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich darin auf einen groben Fahrplan für die Rente geeinigt. Der Bericht enthält unter anderem Empfehlungen für die doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und den Beiträgen, flankiert durch eine 15-jährige Vorausschau, Empfehlungen für klarere Förderstrukturen bei der betrieblichen und privaten Vorsorge sowie arbeitsmarktpolitische Impulse – denn gute Arbeit ist die Basis für eine gute Altersabsicherung. Explizit nicht vereinbart wurde hingegen, dass die Regelaltersgrenze in Zukunft weiter steigen soll. Zum Bericht der Kommission sagt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Kommission:

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Mietervereine: Kündigen verboten

Mieterverein: Kündigen verboten


„Nichts ist unmöglich in diesen Tagen“, stellt der Bochumer Mieterverein fest und schreigbt: »Der Deutsche Bundestag hat tatsächlich die Forderung des Mieterbundes, in der Corona-Krise ein Kündigungs-Verbot bei Mietschulden auszusprechen, aufgegriffen. Vom 1. April an soll es ein halbes Jahr lang keine rechtlichen Folgen haben, wenn jemand wegen Corona die Miete nicht bezahlt. Normal gilt, dass bei zwei Monatsmieten Rückstand eine fristlose Kündigung erfolgen kann. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt aber auch jetzt grundsätzlich bestehen. Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten wird die Miete gestundet, aber nicht erlassen. Beträge, die aktuell nicht geleistet werden können, müssen später nachgezahlt werden.

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„Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen würde die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung sinken und sich der Lebensstandard massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist sich als ein triviales Heilsversprechen…“ (Eicker-Wolf)

Wolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke)

26. März 2020 | Kai Eicker-Wolf blickpunkt wiso

In der Partei DIE LINKE wirbt die die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« seit geraumer Zeit für einen Mitgliederentscheid über Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Offenbar mit Erfolg. Das dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.

Für einen Mitgliederentscheid müssen sich fünf Prozent der Parteimitglieder aussprechen. Wird dieses Quorum erreicht, muss innerhalb eines halben Jahres ein entsprechender Mitgliederentscheid erfolgen. Auf der Homepage der BAG Grundeinkommen (www.die-linke-grundeinkommen.de) ist seit kurzem zu lesen, dass die benötigte Anzahl von Stimmen für die gewünschte Abstimmung erreicht worden sei: »Nicht nur Eingeweihte innerhalb unserer Partei wissen, dass wir einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen anstreben. Schließlich sammeln wir für dieses Ziel seit einigen Monaten Unterschriften. Nominal haben wir das Ziel nun erreicht. Dennoch sammeln wir weiter, da wir davon ausgehen müssen, dass längst nicht alle Unterschriften gültig sein werden.«

Damit zeichnet sich für die LINKE eine inhaltliche Auseinandersetzung ab, die für die Partei zur Zerreißprobe werden dürfte – stehen glühenden Anhänger_innen doch strikte Gegner_innen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gegenüber. Letztere haben für ihre Kritik gute Gründe.

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