Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Berlin. Das Personal in der Altenpflege besteht nach einem Medienbericht inzwischen fast zur Hälfte aus Hilfskräften. Seit 2012 sei ihr Anteil um rund drei Prozentpunkte auf 48,8 Prozent gestiegen; zugleich sei der Anteil der Fachkräfte in ähnlicher Größenordnung auf nur noch 49,7 Prozent gesunken, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstag). Sie beruft sich auf unveröffentlichte Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linksfraktion im Bundestag angefordert hat. Spezialisten und Experten kommen auf einen Anteil von 1,5 Prozent.
Allerdings sind nur Pflegefachkräfte Pflichtmitglieder in Pflegekammern, Helferinnen und Helfer dagegen nicht. Das lasse erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Pflegekammern aufkommen, da sie für etwa die Hälfte der Beschäftigten und auch für pflegende Angehörige nicht zuständig seien, erklärte die Linke.
RND/dpa
Herne. In Herne sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter absinken, sagt die NGG.
Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: In Herne sind rund 3800 Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung.
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Die neue Working Class – Wenn Arbeit in die Armut führt
Was haben eine Supermarktverkäuferin, ein Lieferbote und eine Friseurin gemeinsam? Sie sind unentbehrlich in unserer Gesellschaft – aber ihr Lohn ist gering. Das wurde durch die Pandemie deutlich sichtbar. Was die sogenannte Working Class in ihren Jobs verdient, reicht gerade zum Leben. Spätestens im Alter rutschen die Beschäftigten in die Altersarmut.
Sie verkaufen, sie schneiden Haare, sie pflegen: Die sogenannte Working Class hat zu Beginn der Pandemie viel Beachtung bekommen, denn ihre Arbeit ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft. “Danke, dass Sie da sind für Ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten”, sagte Angela Merkel im März 2020, während große Teile des Landes daheimsaßen. Als Anerkennung für ihre Stand-by-Funktion in einer ungewissen und lebensgefährlichen Situation, schenkten wir diesen Menschen Applaus und Dankesworte – und dabei blieb es.
Die großen Krisengewinner wie Edeka, Rewe oder Kaufland winden sich in den laufenden Tarifrunden mit Verdi. Den Forderungen ihrer Beschäftigten und der Gewerkschaft nach 4,5 Prozent mehr Lohn und 45 Euro mehr für Auszubildende wollen sie nicht nachkommen – und das, obwohl die Umsätze im Einzelhandel im Corona-Jahr besonders stark waren: mit knapp sieben Prozent mehr ein Rekord seit der Zählung im Jahr 1994. Daher streiken viele Beschäftigte aus dem Einzel- und Großhandel seit mehreren Wochen.
Aus dem ganz eigenen Hartz IV-Universum, in dem sich Millionen Menschen bewegen müssen, kommen tonnenweise Urteile der Sozialgerichtsbarkeit. Entscheidungen wie diese: »Einem als Hartz-IV-Aufstocker staatlich unterstützten Berliner Kellner darf die Unterstützung gekürzt werden, weil ihn sein Arbeitgeber an jedem Arbeitstag mit Essen versorgt.« Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und wies damit die Revision gegen eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zurück. »Demnach stellt das im Arbeitsvertrag zugesicherte Essen des Kellners ein Einkommen dar. Dieses dürfe folglich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen mit berücksichtigt werden. Der sogenannte geldwerte Vorteil liegt demnach auch dann vor, wenn der Hartz-IV-Bezieher das bereitgestellte Essen gar nicht in Anspruch nimmt.«
(BIAJ) Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 („Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.“) (1) sind für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ insgesamt 42,4 Milliarden Euro veranschlagt (Soll), 2,6 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021 (Soll 2021: 45,0 Milliarden Euro).
Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ wurden 200 Millionen Euro weniger, für die „Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung“ (einschließlich der „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ nach § 28 SGB II) wurden 1,1 Milliarden Euro weniger, und für das „Arbeitslosengeld II“ (einschließlich Sozialgeld) wurden 1,3 Milliarden Euro weniger veranschlagt als im Bundeshaushalt 2021. (siehe BIAJ-Tabelle)
Mit der von der scheidenden Bundesregierung geplanten Kürzung des Solls für das „Arbeitslosengeld II“ (und Sozialgeld) einher geht der „Entwurf“ einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II Leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen.
Viele reden über die Notwendigkeit, dass es zu einem Pflegestreik kommen müsse, damit sich wirklich mal was ändert – und das schon seit vielen Jahren (vgl. nur als ein Beispiel von vielen den Beitrag „Es macht einen krank“ von Zacharias Zacharakis, der am 2. Februar 2017 veröffentlicht wurde: »Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.«). Allerdings ist das leichter dahingesagt als organisiert. Es gibt viele Hürden, die genommen werden müssten (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Das kann man wie in einem Lehrbuch live in Berlin studieren. Dort gab es nach einem im Mai 2021 gestellten 100 Tage-Ultimatum (vgl. dazu Berliner Pflegekräfte stellen 100-Tage-Ultimatum im Wahlkampf), das man offensichtlich nicht ernst genommen hat, eine erste Warnstreikaktion – und bereits die sollte auf arbeitsgerichtlichen Wege verhindert werden, was letztendlich aber gescheitert ist (der Vivantes-Vorstand hatte im August eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach ein Warnstreik vorübergehend untersagt wurde. In zweiter Instanz hoben Richter diesen Beschluss auf).
Aus der Hauptstadt erreicht uns nun diese Meldung: 98 Prozent für Pflegestreik bei Charité und Vivantes: »Verdi beendet Urabstimmung – nun steht ein unbefristeter Streik der Pflegekräfte in Berlins Vivantes-Krankenhäusern und der Universitätsklinik bevor«, berichtet Hannes Heine.
3.800 Herner trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht