Fast 1.000 Kinder bis zu drei Jahren ohne Betreuungsplatz – Stadt Herne: 33% Quote – IT.NRW/DESTATIS: 22,2 bis 22,9% Quote

DESTATIS Pressemeldung vom 20. August 2020:

Versorgungsquote für unter Dreijährige in Herne 22,9 Prozent !

Schönt die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Herne die Situation ?

Angeblich rund 33 Prozent Versorgungsquote – Landesamt und Bundesamt für Statistik weisen andere Zahlen aus !

In Hernes Kitas fehlen 960 Betreuungsplätze

Kathrin Meinke WAZ Herne

21.09.2020, 13:32

Viele Kinder in Herne warten noch immer auf einen Kita-Platz. Laut Berechnungen der Stadt sind zum laufenden Kita-Jahr 961 Kinder leer ausgegangen.

Herne.  Nur jedes dritte Kind unter drei Jahren hat in Herne einen Betreuungsplatz. Fast 1000 Kinder sind in diesem Jahr leer ausgegangen.

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„Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik.“ (Ulrich Schneider)

 

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft.

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Anstieg der Kurzarbeit ließ Reallöhne in NRW im zweiten Quartal um 4,3 Prozent sinken

Anstieg der Kurzarbeit ließ Reallöhne in NRW im zweiten Quartal um 4,3 Prozent sinken

Die effektiven Bruttomonatsverdienste der
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen in Nordrhein-Westfalen waren im zweiten Quartal 2020 real, also preisbereinigt, um 4,3 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.

Düsseldorf (IT.NRW). Die effektiven Bruttomonatsverdienste der
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer/-innen in Nordrhein-Westfalen waren im
zweiten Quartal 2020 real, also preisbereinigt, um 4,3 Prozent niedriger als
ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als
Statistisches Landesamt mitteilt, gingen die Nominallöhne im Vergleich zum
Vorjahr um 3,7 Prozent zurück. Auch der Anstieg der Verbraucherpreise fiel
mit +0,7 Prozent moderater aus als in den Vorquartalen.

Die niedrigeren Reallöhne im zweiten Quartal 2020 sind maßgeblich von den
Einschränkungen durch den Shutdown im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
beeinflusst. Die den Berechnungen zugrunde liegenden Bruttoverdienste
beinhalten ausschließlich die von Arbeitgeberseite gezahlten Verdienste.
Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die in den hier ausgewiesenen
Zahlen nicht enthalten ist.

Weitere Ergebnisse der vierteljährlichen Verdiensterhebung für
Nordrhein-Westfalen sowie methodische Hinweise [1]. (IT.NRW)

[1] https://www.it.nrw/statistik/wirtschaft-und-
umwelt/arbeit/verdienste

(292 / 20) Düsseldorf, den 15. September 2020

Existenzminimum orientierte Grundbedarf von Kindern (derzeit 628 Euro pro Monat und Kind)

09. September 2020

SPD:  CDU und FDP enttäuschen im Kampf gegen Kinderarmut

Im Sozialausschuss des Landtags NRW wurde heute über den Antrag der SPD-Fraktion „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ (Drs. 17/6253) abgestimmt. CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzender, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Entscheidung erzeugt bei uns nur Kopfschütteln. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, und dennoch sind so viele Kinder von Armut betroffen.  Es ist daher unverantwortlich und enttäuschend, dass CDU und FDP heute abgelehnt haben, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen.“

Neue Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen

Thomé Newsletter 32/2020 vom 13.09.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021

(Hartz IV)
—————————————————-

Jetzt stehen die Regelbedarfe für das Jahr 2021 fest. Diese Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf diese Leistungen angewiesen sind.

Kritik an den Regelbedarfen gibt es vielfältige: das BVerfG erklärt 2014 die RB’s für grade noch verfassungskonform und fordert den Gesetzgeber auf, diverse Nachbesserungen durchzuführen. Seit Jahren gibt es breite Kritik an der systematischen Kleinrechnung durch die Bundesregierung und das BMAS, im Sommer hat ein beispielsloser Zusammenschluss von Wohl- und Sozialverbänden, dem DGB bis hin zum Kinderschutzbund einen Coronazuschlag gefordert. All diese Forderungen perlen an der Bundesregierung ab. Sie wollen einfach nicht. Sie wollen lieber ein Land mit einem der größten Niedriglohnsektorten in Europa.

Das sind die neuen endgültigen RB‘s für 2021:

RB Stufe 1:  Alleinstehende / Alleinerziehende  446 € (+ 14 €)

RB Stufe 2: Paare je Partner / in BG                  401 € (+ 12 €)

RB Stufe 3: U25’er im Elternhaus                       345 € (+   6 €)

RB Stufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 J.           373 € (+ 45 €)

RB Stufe 5: Kinder von 6 bis 13 J.                     309 € (+   1 €)

RB Stufe 6: Kinder von 0 bis 5 J.                       283 € (+ 33 €)

Die neuen RB’s enthalten gegenüber den aktuellen RB’s deutliche Erhöhungen, das sind keine sozialen Großzügigkeiten der Bundesregierung, sondern nur die Umsetzungen der gesetzlichen Maßgaben. Im Ergebnis stellen die neuen RB‘s sogar eine Kürzung dar, da mit diesen nur in geringem Umfang Preissteigerungen berücksichtigt wurden.

Hier die Gesetzestexte dazu: https://t1p.de/xo4a

Diese bedürfen natürlich der Zustimmung des Bundesrates, es ist leider (!) nicht damit zu rechnen, dass dieser die Zustimmung zu den Hungerregelbedarfen verweigern wird. Hier noch ein Twitter Video, in dem das BMAS sich durch völlige Ignoranz entlarvt und die Aussage trifft, wer Hartz IV – Leistungen beziehe, sei gar nicht arm: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544

Nun die endgültige Aufteilung von Rüdiger Böker zur Aufteilung der RB’s von 2016 – 2021, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/3pxo

Hartz IV: Kreisvergleich von 41,0 Prozent in Gelsenkirchen und 35,0 Prozent in Bremerhaven bis 1,8 Prozent in Pfaffenhofen a.d.Ilm

(BIAJ) Die 401 Kreise von Gelsenkirchen bis Pfaffenhofen a.d.Ilm, die 15 Großstädte von Essen bis München und die 16 Länder von Bremen bis Bayern: Ein Kreis-, Großstadt- und Ländervergleich der vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) neu berechneten SGB II-Quoten (Hartz IV)in sechs Altersgruppen (0 bis unter 3, 3 bis unter 6, 6 bis unter 15, 15 bis unter 18, 0 bis unter 15 und 0 bis unter 18 Jahre) – auf Grundlage der Bevölkerungsfortschreibung bis Ende 2019 und Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.

In der Altersgruppe unter 18 Jahre reichten die SGB II-Quoten (hier immer: Anteil der unverheirateten Kinder und Jugendlichen, die in Familien – amtlich: Bedarfsgemeinschaften – lebten, die auf SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) angewiesen waren, an der altersgleichen Bevölkerung) Ende 2019 im Kreisvergleich von 41,0 Prozent in Gelsenkirchen und 35,0 Prozent in Bremerhaven bis 1,8 Prozent in Pfaffenhofen a.d.Ilm, im Großstadtvergleich von 32,7 Prozent in Essen bis 10,0 Prozent in München und im Ländervergleich von 31,4 Prozent im Land Bremen bis 6,3 Prozent in Bayern – bei einer SGB II-Quote in der Altersgruppe unter 18 Jahre von 13,7 Prozent im Bundesdurchschnitt. (Westdeutschland 13,0 Prozent; Ostdeutschland 16,8 Prozent; 15 Großstädte einschließlich Region Hannover 21,4 Prozent, „Bundesrepublik ohne Großstädte“ 12,0 Prozent).
Die SGB II-Quoten und Berechnungsgrundlagen für alle Kreise, Großstädte und Länder (Bevölkerungsstand, Kinder und Jugendliche in SGB II-Bedarfsgemeinschaften) finden Sie in den BIAJ-Materialien. (u.a. den Länder- und Großstadtvergleich Ende 2019 auf Seite 3 und Ende 2018 auf Seite 15; die 15 Kreise mit den höchsten bzw. niedrigsten SGB II-Quoten u18 auf Seite 27 und 28) Die gesamten BIAJ-Materialien vom 07. September 2020 finden Sie hier: Download_BIAJ20200907 (PDF: zwei Text- und 26 Tabellenseiten)
Auszug aus BIAJ-Tabelle 1 (Seite 3 im PDF-Download) und Tabelle 3 und 4 (Seite 27 und 28 im PDF-Download) siehe unten.

„Es ist ein Trauerspiel und für die Betroffenen einfach nur bitter, wie wenig die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes für arme Menschen übrig hat.“ (Ulrich Schneider)

Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an

Pressemeldung vom 08.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei „geradezu lächerlich niedrig“ angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Der Paritätische kündigt kurzfristig eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz an, der in der Höhe zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.

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„Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen und ihnen ein X für ein U vorzumachen.“ (Piel, DGB)

Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
PM 054 – 08.09.2020

Hartz IV-Regelsätze: Der Schein trügt

Zu Medienberichten über eine Erhöhung von Hartz IV stellt der DGB fest, dass das Arbeitsministerium lediglich die ohnehin geplante Fortschreibung der Regelsätze bis 2021 vorgenommen hat. Die bisher bekannt gewordenen Sätze beruhen auf einer Statistik aus dem Jahr 2018, die entsprechend nur auf das Datum 1.1.2020 fortgeschrieben wurden. Da nun Daten zur aktuellen Preis- und Lohnentwicklung vorliegen, erfolgt die Fortschreibung der Sätze zum 1.1.2021, dem Tag, ab dem die Regelsätze gelten sollen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der schöne Schein angehobener Regelsätze trügt. Das Arbeitsministerium hat in Wahrheit nicht nachgebessert, sondern lediglich einen gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschritt nachgeholt, um die Regelsätze bis 2021 fortzuschreiben. Es wäre unredlich und zynisch, diese Fortschreibung den Ärmsten der Gesellschaft als Erhöhung zu verkaufen und ihnen ein X für ein U vorzumachen.

Das Grundübel der Regelsatz-Herleitung bleibt unverändert: Das Wenige, was die einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte laut Statistik ausgeben können, wird mit dem Existenzminimum gleichgesetzt. Dabei ist diese Vergleichsgruppe Welten von einem normalen Lebensstandard wie in der Mitte der Gesellschaft entfernt. So wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert. Auch mit dem neuen Betrag von 446 Euro für alleinstehende Erwachsene bleibt es dabei: Das Hartz-IV-Leistungsniveau liegt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die Sinnhaftigkeit der extremen Unterschiede bei der Anpassung der Sätze für Kinder und Jugendliche ist nicht zu erklären. Niemand, der Kinder hat, kann nachvollziehen, warum die notwendigen Ausgaben für ein Vorschulkind um 33 Euro gestiegen, die Kosten für ein Kind ab sechs Jahren aber nahezu unverändert geblieben sein sollen. Vielmehr belegen genau diese unerklärliche Unterschiede die schlechte Qualität der zugrunde liegenden Statistik. Weil viel zu wenig Fälle betrachtet werden, schlagen hier Zufälle durch, die überhaupt nicht aussagekräftig sind. So beruht die Berechnung des Regelsatzes für Jugendliche beispielweise für die Kosten eines Fahrrads auf den Angaben von nur 14 Haushalten.

Wir bleiben bei unser Forderung: Die Abgeordneten des Bundestags und des Bundesrats müssen im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachbessern, sonst bleibt soziale Teilhabe für alle ein uneingelöstes Versprechen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Anstands.“

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Nora Neye
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
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