„Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Kinder in Armut leben müssen, läuft gewaltig etwas schief. Dann sind wir Sozialdemokraten gefragt.“ – Und was ist in den Kommunen mit dem Hinwirkungsgebot von „Bildung und Teilhabe“ ?

Der Beschlusstext zur Kindergrundsicherung:

https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-2/kindergrundsicherung/

Bundesparteitag der SPD: weiterer Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen

15.41 Uhr: Konzept für neue Kindergrundsicherung beschlossen

Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, für einkommensschwache Familien soll es Zuschläge abhängig vom Alter des Kindes geben. Der Höchstsatz sind 478 Euro für Kinder ab 14.

Jeweils 30 Euro pro Kind sollen nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern auf ein „Teilhabekonto“ in Form einer „Kinderkarte“ fließen. Das Geld soll dann beispielsweise für Kultur- und Freizeitaktivitäten etwa in Musikschulen, Schwimmbädern oder Sportvereinen genutzt werden.

Zu dem Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote für Schüler. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Auch öffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden können.

Es gehe darum, „dass jedes Kind gleich viel wert ist“, warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte für das Konzept. Kinder dürften nicht „als kleine Langzeitarbeitslose“ gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.

Einstimmig beschlossen

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Die Wissenschaft hat festgestellt: „Für uns ist das überraschend, weil wir vermutet hätten, dass ein Anstieg der Beschäftigung mit einem geringeren Armutsrisiko einhergeht.“

Soziale Gerechtigkeit:

Armutsrisiko steigt trotz sinkender Arbeitslosigkeit

Reinigungskraft
Neben einer geringeren Arbeitszeit gehen Minijobs oft mit niedrigeren Löhnen einher.(Foto: Daniel Reinhardt/dpa)
  • In Deutschland ist das Armutsrisiko trotz hoher Beschäftigung gestiegen, zeigt ein Bericht der Bertelsmann-Stiftung.
  • Während sich die Jobchancen für Gut- und Geringverdiener verbessert hätten, würden Arbeitsplätze der „klassischen Mittelschicht“ wegfallen.
  • Auch die Kluft zwischen Jung und Alt habe sich in vielen Ländern vergrößert: Kinder und Jugendliche seien häufiger von Armut bedroht als über 65-Jährige.

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Schneider begrüßt, dass sich mit SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen nun insgesamt schon drei Parteien im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für die Idee einer Kindergrundsicherung einsetzen.

SPD-Bundesparteitag 6.-8. Dezember 2019

Dieser wichtige Antrag wird dort beraten (Link weiter unten):

 

 

Berlin, 25.11.2019.

SPD-Konzept für Kindergrundsicherung: Bündnis begrüßt Pläne der SPD

 

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das heute von der SPD vorgestellte Konzept für eine Kindergrundsicherung. Dies sei ein weiterer wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Stärkung der Infrastruktur für Kinder und Familien vor Ort.

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Unternehmer: „Schwächung der Tarifautonomie“ – von massenhaften Austritten aus Flächentarifverträgen und Milliarden Lohnsubventionen für Aufstocker kein Wort

12,50 Mindestlohn

Berlin beim Mindestlohn künftig deutschlandweit Spitze

Wer öffentliche Aufträge haben will, muss seinem Personal bald 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Auch der Landesmindestlohn steigt. Findet Berlin so noch Firmen?

Laura Hofmann Tagesspiegel 

Wer ab dem kommenden Jahr für das Land Berlin Kitas oder Schulen baut, Mittagessen für Schülerinnen und Schüler kocht oder neue Radwege plant, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Tätigkeiten mindestens 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Der Senat verabschiedete am Dienstag seine Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die diese Erhöhung vorsieht.

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„Ist die Grundsicherungsquote nied­rig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich.“

Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut

Neue DIW-Studie (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin)

 

Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künf­tige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der ren­tenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrach­tung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die soge­nannte verdeckte Altersarmut).

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Herne: Abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung wie weite Teile des Ruhrgebiets bezüglich der Beschäftigtenzahlen (sozialversicherungspflichtig)

Herne: Abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung wie weite Teile des Ruhrgebiets bezüglich der Beschäftigtenzahlen (sozialversicherungspflichtig) – in Herne gibt es innerhalb des Zeitraums eine minimale Zunahme weil viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Teilzeit dazu gekommen sind. Die Anzahl der in Vollzeit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Herne hat abgenommen.

2,2 Prozent mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in NRW im Vergleich zu 2017

Den höchsten relativen Zuwachs gab es im Baugewerbe
mit 13 000 Beschäftigten (+4,2 Prozent).

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„Dieser Kampf ist gewonnen, das Projekt Sanktionen oberhalb 30 % durchzusetzen, ist für das BMAS und die BA erstmal gescheitert.“ (Harald Thome)

Bundesagentur für Arbeit und Bundesministerium für Arbeit haben versucht, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen – und konnten dabei gestoppt werden


Quelle: Harald Thome   Newsletter

BA und BMAS wollten mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen.
Diese Umgehung sollte mit einer Addierung der 30 % Sanktionen wegen Pflichtverstößen und 10 % wegen Meldeversäumnissen erfolgen. Die Argumentation der Verantwortlichen war: da das BVerfG diese Addierung nicht explizit untersagt habe, sei sie zulässig und wenn sie zulässig ist, und wenn wir es nicht untersagt bekommen, dann machen wir es auch.

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Sozialer Arbeitsmarkt: Knapp die Hälfte ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Geförderte Jobs: 41.000 Beschäftigte am Sozialen Arbeitsmarkt

Insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslose will die Große Koalition bis 2024 in den Sozialen Arbeitsmarkt integrieren. Im November 2019 waren 41.000 Personen in einer geförderten Stelle am Sozialen Arbeitsmarkt tätig. Rund 7,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse wurden vorzeitig beendet.

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