1969: »Früher mußten Revolutionäre Briefe schreiben und Porto bezahlen, heute nimmt ihnen das Fernsehen alles ab!« (Bundeskanzler Willy Brandt)

Wenn dein starkes Rad es will, stehen viele Rider still. Die Wiederauferstehung „wilder Streiks“ und dann auch noch beim Lebensmittel-Lieferdienst „Gorillas“?

»Früher mußten Revolutionäre Briefe schreiben und Porto bezahlen, heute nimmt ihnen das Fernsehen alles ab!«
(Bundeskanzler Willy Brandt, zitiert nach: »IG Metall – ein angeschlagener Dinosaurier«, in: DER SPIEGEL 36/1973)

In diesen Zeiten müsste man das mit dem Fernsehen sicherlich aktualisieren durch Twitter & Co., zugleich ist das mit den „Revolutionären“ im Jahr 2021 ziemlich old-fashioned, die Studenten heute sind eher „lost in zoom“. Man muss den Wutausbruch des damaligen Kanzlers einordnen in eine Zeit, in der sowohl ein Teil der Unternehmen wie auch die etablierten Gewerkschaftsstrukturen durch Aktionen von ganz unten erschüttert wurden. Jedenfalls einen Moment lang. Bereits im September 1969 hatte es zum ersten Mal seit Kriegsende eine bedeutende Welle spontaner Streiks gegeben und 1973 wurden mehrere Monate lang „wilde Streiks“ durchgeführt.

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Unvorstellbarer Reichtum auch in Deutschland

Klassengesellschaft

Vermögen legen in Pandemie zu

Deutschland auf Platz drei im weltweiten Klub der Superreichen

Rund um den Globus wurde 2020 soviel Geld angehäuft wie nie.

Das private Finanzvermögen stieg gegenüber dem Vorjahr um gut acht Prozent auf den Rekordwert von 250 Billionen US-Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht.

 

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Ifo-Präsident: Den Kuchen zu vergrößern, sei klüger, als sich in Umverteilungsfragen zu verheddern. Vom Brot spricht er nicht mehr…

Kapital will mehr

Kapital präsentiert Wunschliste

Steuern senken: BDI, Unternehmen und Ifo-Institut stellen Forderungen auf

Der Präsident des unternehmernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, hat von der künftigen Bundesregierung »bessere Rahmenbedingungen« für Investitionen und Wirtschaftswachstum gefordert. »Wir müssen uns in den nächsten Jahren sehr anstrengen, gute Jobs mit guten Löhnen in Deutschland zu halten«, sagte Fuest am Donnerstag auf der Ifo-Jahresversammlung in München. Die EU sei bei der Wirtschaftsleistung weit hinter China und die USA zurückgefallen.

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Steuerrate von nur 3,4 Prozent: Ihr Vermögen wuchs in diesen fünf Jahren um 401 Milliarden Dollar, doch sie zahlen nur Einkommenssteuern in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar.

Die 25 reichsten US-Milliardäre zahlten nur 3,4 Prozent Steuern

Daten zeigen: Ultrareiche haben in den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit in einigen Jahren gar keine Steuern gezahlt

  • Von Moritz Wichmann

Dass einige US-Großkonzerne in den Vereinigten Staaten gar keine Steuern zahlen ist bekannt. Auch das die Ultrareichen im Land selber übermäßig von der Coronakrise profitiert haben und sich anteilig viel weniger an der Staatsfinanzierung beteiligen wussten wir. Ein neues Datenleak zeigt, das sie tatsächlich fast gar nichts zahlen. Das zeigen die Steuererklärungen aus den letzten 15 Jahren, die den Investigativjournalisten von Pro Publica zugespielt. Sie haben aus den Daten der US-Steuerbehörde IRS berechnet, dass die reichsten 25 Amerikaner in den Jahren 2014 bis 2018 eine wahre Steuerrate von nur 3,4 Prozent hatten. Ihr Vermögen wuchs in diesen fünf Jahren um 401 Milliarden Dollar, doch sie zahlen nur Einkommenssteuern in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar.

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Armut: »Je schwerer sich digitale Zugänge und Kontaktbeschränkungen für bestimmte Personengruppen auswirken, desto mehr muss in alternative Zugangsmöglichkeiten investiert werden.«

Sozialer Notstand

Störfaktor werden

Aktivisten fordern Berücksichtigung und Teilhabe von Armen und Erwerbslosen. Evangelisches Hilfswerk Diakonie unterstützt Initiatoren
Von Bernd Müller  Junge Welt  vom 10. Juni 2021

Sie kommen kaum vor: Menschen in Armut. Im Wahlkampf wollen sie das ändern. Unterstützt werden sie dabei vom evangelischen Hilfswerk Diakonie. Am Mittwoch haben sie ein Fünfpunktepapier bei einer Onlinepressekonferenz vorgestellt, mit dem sie auf den sozialen Notstand hierzulande hinweisen.

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2020: Von allen Altersrentenarten der Neurentner entfiel der größte Anteil mit über 43 Prozent auf die Regelaltersrente. Die Höhe der Regelaltersrente betrug im Schnitt weniger als 660 Euro pro Monat. Bei Frauen war der Wert sogar noch erheblich niedriger.

Regelaltersrente für Neurentner im Schnitt unter 660 Euro

9.6.2021 Quelle: Versicherungsjournal – Letztes Jahr sind über 829.000 Personen in den Ruhestand gegangen und beziehen seitdem eine gesetzliche Altersrente. Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug knapp 989 Euro. Von allen Altersrentenarten der Neurentner entfiel der größte Anteil mit über 43 Prozent auf die Regelaltersrente. Die Höhe der Regelaltersrente betrug im Schnitt weniger als 660 Euro pro Monat. Bei Frauen war der Wert sogar noch erheblich niedriger.

Nach den aktuellen Daten des Statistikportals der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten vergangenes Jahr 829.047 Personen erstmalig eine gesetzliche Altersrente ausbezahlt. Das waren rund 1,6 Prozent mehr Neurentner als noch 2019.

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Im Jahr 2020 arbeiteten 43 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag.

Aus: Ausgabe vom 09.06.2021, Junge Welt
Arbeit versus Kapital

Erosion in der Branche

Tarifvertragsgesetz: Mit Novelle wollen gewerkschaftsnahe Politiker allgemeinverbindliche Vereinbarungen stärken. Kapitalverbände halten nichts davon
Von Oliver Rast

Von einer Erosion der Tarifbindung sprechen gewerkschaftsnahe Politiker. Gesetzesinitiativen in Bundesrat und Bundestag sollen Abhilfe schaffen. Mittels einer Novellierung des Tarifvertragsgesetzes (TVG) samt der sogenannten Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Vertragswerken der »Sozialpartner«. Am Montag hörte dazu der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige an. Anlass waren drei Anträge der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Tenor: das hiesige Tarifvertragssystem im Sinne der Belegschaften verbessern.

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„Es gibt im Gesetzentwurf keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine faire Löhne zahlen wollen, ausschließt“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Kritik an neuer Pflegereform: Dumping per Tarifvertrag

Die Pflegereform sei missbrauchs­anfällig, sagt Verdi und fordert Nachbesserungen. Gerade falsche Gewerkschaften müssten gebremst werden.

BERLIN taz | Die Pflegereform der Großen Koalition ist auch eine Lehre aus der Coronapandemie, die der Öffentlichkeit vor Augen führte, wie schlecht bezahlt und überlastet Pflegekräfte in Deutschland sind. Nun sollen einige Hunderttausend von ihnen durch Vorgaben zur Tarifbindung mehr verdienen, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und zwar bis zu 300 Euro mehr im Monat.

Aber Gewerkschaften und Opposition übten am Mittwoch Kritik an dem Gesetz. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Nachbesserungen. „Es gibt im Gesetzentwurf keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine faire Löhne zahlen wollen, ausschließt“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

 

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Wenn der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU arbeitet, dann gilt erst einmal generell, dass der Beschäftigte auch den dortigen sozialrechtlichen Bestimmungen unterliegt.

Sozialdumping durch den Import von Leiharbeitern aus anderen EU-Ländern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bremst darauf spezialisierte Geschäftsmodelle aus

Wieder einmal erreicht uns eine sozialpolitisch bedeutsame Entscheidung aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal geht es um Leiharbeiter, die in ein anderes Mitgliedsland der EU entsandt werden und die dort weiter den Sozialrechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterliegen, was gerade bei osteuropäischen Staaten bedeutet, dass man in erheblichen Umfang Sozialabgaben sparen kann, wenn die Arbeitnehmer beispielsweise in Deutschland eingesetzt werden. Dann sind solche entsandte Leiharbeiter deutlich günstiger zu haben als die einheimischen Kräfte.

Und noch Anfang Januar dieses Jahres wurde von gewerkschaftlicher Seite in einer Erklärung die Befürchtung vorgetragen, dass eine anstehende Entscheidung des EuGH zu einer massiven Schwächung des Sozialschutzes entsandter Arbeitnehmer innerhalb der EU führen könnte.

Die Befürchtung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): »Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler.«

 

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„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner.“ (M. Birkwald)

Rentenbesteuerung: Doppeltes Abkassieren muss noch vor der Wahl beendet werden!

Pressemitteilung vom 31. Mai 2021: „Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom Bundesfinanzhof bestätigt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

31.05.2021

„Auch wenn die beiden konkreten Klagen keinen Erfolg hatten, ist heute dennoch ein guter Tag für alle Rentnerinnen und Rentner. Der Bundesfinanzhof hat dankenswerterweise erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer Doppelbesteuerung der Renten festgelegt. Die Bundesregierung hat vom Bundesfinanzhof eine regelrechte Klatsche einstecken müssen. Meine Einschätzung, dass die Doppelbesteuerung vor allem künftige Rentenjahrgänge betreffen wird, wurde voll und ganz vom Bundesfinanzhof bestätigt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Urteilverkündung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Doppelbesteuerung.

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