Herner Sozialforum

Aus der historischen Fundgrube ein Artikel aus der Berliner Tageszeitung TAZ zum Abschlussbericht des damaligen „Runden Tisches Kinderarmut“ in Herne aus dem Jahr 2004. Trotz massiver Ballung von sozialen Problemen in unserer Stadt im Jahr 2018 gibt es bis heute keine öffentliche systematische Sozialberichterstattung in Herne im Unterschied zu anderen Städten. Die politische Funktion dieses Umstandes liegt auf der Hand: man befürchtet einen Imageschaden für die Stadt. Die Probleme bleiben und haben ihre Auswirkungen im sozialen, kulturellen und politischen Miteinander in unserer Stadt. Dabei ist eines klar: viele soziale Verwerfungen entstehen aufgrund der Politik auf der Bundesebene. Das kann aber kein Argument gegen eine professionelle Sozialberichterstattung in unserer Stadt sein.

gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss

Herne gibt sich ein Armutszeugnis

Seit mehr als zwei Jahren sitzen Herner Politiker, Verwaltungsbeamte und Wohlfahrtsverbände um einen „Runden Tisch Kinderarmut“. Offenbar erfolglos: Der Abschlussbericht liefert weder Fakten noch Handlungsansätze (24.7.2004)

HERNE taz ■ „Armutsberichte ziehen die Herner Bevölkerung nur psychisch runter“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Herner SPD. Volker Bleck findet es deshalb nicht so schlimm, dass im Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderarmut eigentlich nichts über Hernes arme Kinder drinsteht. „Im Herner Sozialbericht stehen genügend Fakten über Sozialhilfebezug und Arbeitslosigkeit drin“, sagt der Sozialdemokrat. „Alle politischen Akteure kennen die Probleme dieser Stadt, die muss man nicht noch extra in einem Armutsbericht zusammenfassen.“ Mehr als ein weiterer Schlag gegen das Selbstbewusstsein der Herner Bevölkerung sei das nicht und in einer derart finanzschwachen Kommune wie Herne seien aufwändige soziale Lösungen sowieso nicht umsetzbar.

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In Nordrhein-Westfalen gab es zuletzt wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, wie aus dem aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW hervorgeht. Vier von fünf Sanktionen wurden aufgrund eines verpassten Termins beim Jobcenter verhängt. Die Kürzungen treffen unter 25-Jährige besonders hart.

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Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [……] gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Was die Bundesregierung in ihren Bericht geschrieben hat, ist zwar das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets, das 2011 als Folge eines geharnischten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde – aber es hat mit der Realität kaum etwas zu tun. In der profitiert nämlich nur ein Bruchteil der Kinder von dem Teil des Pakets, der für die Teilhabe vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die dieser gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund veröffentlicht.

Nordrhein-Westfalen verzeichnete (Stand Juli 2017) 254 402 Leistungsberechtigte im SGBII-Bezug im Alter von 6 bis 15 Jahren. Ihre „Teilhabe“ beantragten 36 953. Auf der Ebene von NRW gibt es eine Teilhabequote am sozialen und kulturellen Leben für diese Kinder von 14,5%.

Die Stadt Herne weist eine Teilhabequote unter dem Landesdurchschnitt auf, mit 11,6%.

Von 3 727 Leistungsberechtigten im Alter von 6 bis 15 Jahren haben in Herne nur 431 Kinder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

Interessant ist der Vergleich mit einem der Spitzenwerte in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Hamm weist eine Teilhabequote von sage und schreibe 91,3% aus. Dort bekommen 3 169 Kinder von 3 470 leistungsberechtigten Kindern Förderungen aus dem Bildungspaket.

Diese Tatsache führt zwangsläufig zu Nachfragen bei der Stadt Herne. Besonders vor dem Hintergrund der sehr schlechten Daten zur sozialen Lage der Kinder und Jugendlichen in Herne kann man, nein, muss man von einem Skandal sprechen.

Im Interesse der jungen Generation muss die Stadt aufgefordert werden, entsprechend ihren Verpflichtungen nach umfassender Information (SGB VIII), die betroffenen Familien und Lebensgemeinschaften zu informieren und bei der Antragstellung zu beraten.

Diese traurige Statistik für Herne stellt keinen Qualitätsbeweis für die Schulen in Herne aus. Diese Einrichtungen müssen sich ebenfalls die Frage gefallen lassen, warum so wenig leistungsberechtigte Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren hier gefördert werden.

gez. Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

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Herne ohne Mietsenkungspotential durch Mietpreisbremse: Anteil der Haushalte in Herne, die mehr als 30% ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen, bleibt hoch.

Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg

Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.

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Zur Erinnerung:

Durchschnittliche Rentenzahlbeträge in Herne wegen Alter Renteneingang 2016:

Männer 1120,- Euro       Frauen 576,- Euro (Quelle Bundesregierung Juni 2017)

Pressemitteilung vom 12.09.2018, DIW Wochenbericht

Rentennahe Jahrgänge haben große Lücke bei der Sicherung ihres Lebensstandards im Ruhestand

Mehr als der Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen reichen derzeitige Rentenanwartschaften nicht, um aktuellen Konsum zu decken – Private Versicherungen reduzieren diesen Anteil nur geringfügig – Potentielle Versorgungslücke beträgt durchschnittlich rund 700 Euro im Monat

58 Prozent der Erwerbstätigen aus rentennahen Jahrgängen könnten ihren Konsum nicht aus Anwartschaften aus der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge decken, wenn sie jetzt in den Ruhestand gingen. Sie hätten im Schnitt eine potentielle Versorgungslücke von monatlich rund 700 Euro. Private Versicherungen wie die Riester- und Rürup-Rente würden den Anteil der 55- bis 64-Jährigen mit einer potentiellen Versorgungslücke lediglich um zwei Prozentpunkte senken. Auch wenn sie zusätzlich ihr privates Vermögen einsetzten, könnten gut 40 Prozent ihren aktuellen Konsum nicht decken. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die von der Hans-Böckler-Stiftung finanziert wurde.

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Ausbildungsstellenmarkt
Herne, Stadt
August 2018
Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober letzten Jahres meldeten sich 1.705 Bewerber für Berufsausbildungsstellen, das waren 7,8% mehr als im Vorjahreszeitraum. Zugleich gab es 781 Meldungen für Berufsausbildungsstellen, das entspricht einem Plus von 17,1%. Ende August waren 400 Bewerber noch unversorgt und 230 Ausbildungsstellen noch unbesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es mehr unversorgte Bewerber für Berufsausbildungsstellen (+2,0%), die Zahl der unbesetzten Berufsausbildungsstellen war ebenfalls größer (+15,0%).

Den aktuellen Arbeitsmarkreport Herne vom August 2018 findet man/frau hier:

ArbeitsmarktreportAugust2018