Mai 162012
 
" Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu !"

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze. Der ESM ist nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen. Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von [mehr...]

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Mai 162012
 
Pressemitteilung: Gegen eine Wettbewerbsunion der niedrigsten Löhne und Sozialstandards

Entschließung des ver.di-Ortsvorstands: Fiskalpakt-Politik ist eine tickende Zeitbombe für Europa Gegen eine Wettbewerbsunion der niedrigsten Löhne und Sozialstandards  Fiskalpakt-Politik ist eine tickende Zeitbombe für Europa Der ver.di-Ortsvorstand Herne spricht sich für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa, für bessere Arbeitsbedingungen sowie faire und gerechte Löhne aus. Die herrschende Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Bundeskanzlerin Merkel und [mehr...]

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Mai 162012
 
Finanzmarktkrise ohne Ende?

Die Finanzmarktkrise wurde 2007 durch das Platzen einer gewaltigen Spekulationsblase ausgelöst. Diese hatte sich in einem durch Deregulierung und Liberalisierung geprägten weltweiten Finanzsystem entwickelt. Insofern ist es nicht nur irgendeine Blase, die geplatzt ist. Vielmehr handelt es sich um eine neue Dimension, eine Spekulationsblase, die in einem neo-liberal entwickelten Finanzsystem entstand. Ein System bestehend aus [mehr...]

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Mai 162012
 
Europas Wirtschaftskrise - Die Wüste der Finanzdiktatur

Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 mussten bereits acht Regierungen von EUStaaten die Sessel räumen. Statt blinder Sparpolitik braucht es ein Bekenntnis zur europäischen Utopie. Das Echo von Hans Magnus Enzensbergers Stossseufzer «Ach Europa!» schallt auch 25 Jahre nach Erscheinen des Essaybands aus den politischen Salons und Medienhäusern. Die herrschende politische Klasse, mit ihrer triumphierenden deutschen [mehr...]

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Mai 162012
 
Der Krieg der Ökonomen

Muss man nur die Märkte mit Unterwerfungsgesten beschwichtigen und ansonsten auf die Selbstheilungskräfte der Märkte vertrauen? Oder braucht es jetzt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel? Bis zur Finanzkrise dominierten jahrzehntelang die neoliberalen Mehr-Markt-Fanatiker. Danach ist kein stabiler neuer Konsens entstanden, sondern Dissens. Über eine Wissenschaft, die oft von Scharlatanerie nicht so leicht zu unterscheiden ist. Die [mehr...]

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Mai 022012
 

Liebe Freundinnen und Freunde,   nach meinem Kalender war für den morgigen Donnerstag (03.Mai) bereits wieder ein Plenum des SozFo angesetzt. Diesen Termin kann ich leider nicht aufrecht erhalten und bitte um Verständnis.   Ich habe vor (außerplanmäßig) für Mittwoch, 16. Mai 2012 um 17:00 Uhr einzuladen!   Schwerpunkte sollen sein: Der Fiskalpakt und das Grass-Gedicht zu [mehr...]

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Apr 162012
 
Plenumssitzung des Herner Sozialforums am 19. April 2012

  Herzliche Einladung   Liebe Freundinnen und Freunde des Herner Sozialforums, wir laden herzlich zur nächsten Plenums-Sitzung ein, die am Donnerstag, 19. April 2012 um 17:00 Uhr im ver.di-Büro Herne, Brunnenstr. 42 stattfindet.   Vorschlag für Tagesordnung: Instrumenten“reform“ am Arbeitsmarkt Landtagswahlen NRW (13.05.) Stärkungspakt Stadtfinanzen (Sachstand) Bündnis gegen Rechts (Sachstand) Mai-Kundgebung des DGB (Info) Verschiedenes [mehr...]

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Mrz 162012
 
"Demokratie statt Fiskalpakt" – Aufruf für einen grundsätzlichen Politikwechsel in der Eurokrise

Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert. Sie nimmt nicht zur Kenntnis, dass die Euro-Krise eine “Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde. Spardiktate werden von “männerdominierten ‘Experten’-Gruppen” beschlossen, Organe wie die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank, [mehr...]

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Mrz 022012
 
Ein handlungsfähiger Sozialstaat braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden.

von Heinz Drenseck, AWO Ruhr-Mitte, Stadtdirektor-Kämmerer a.D. (Herne) Wir wenden uns Menschen zu, die soziale Hilfe und Unterstützung benötigen. Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, dass der Sozialstaat vor einer schwierigen Zukunft steht und dass das im Grundgesetz garantierte Sozialstaatsgebot beständig ausgehöhlt wird, dass die Kluft zwischen Armut und Reichtum immer größer wird. Durch [mehr...]

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Feb 282012
 
Plenumssitzung des Herner Sozialforums am 1. März 2012

  Herzliche Einladung   Liebe Freundinnen und Freunde des Herner Sozialforums, wir laden herzlich zur nächsten Plenums-Sitzung ein, die am Donnerstag, 01. März 2012 um 17:00 Uhr im ver.di-Büro Herne, Brunnenstr. 42 stattfindet.   Vorschlag für Tagesordnung: Solidarität mit der WHE-Belegschaft Rechtsextremismus (Bündnis gegen Rechts) Stärkungspakt (Ratssitzung 27.03.) Ostermarsch Ruhr und März-Gedenkveranstaltung Verschiedenes   Herzliche [mehr...]

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Feb 272012
 
Stellungnahme zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Es ist ohne Zweifel sehr löblich, dass unsere Landesregierung angesichts der katastrohpalen Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden einen dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. Dies wird auch in einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie ausdrücklich festgestellt, wonach die strukturellen Defizite und die Verschuldungsdynamik den finanzpolitischen Handlungsbedarf begründen. Allerdings ist zu befürchten, ob mit dem sogenannten [mehr...]

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Feb 012012
 
Plenumssitzung des Herner Sozialforums am 2. Februar 2012

  Herzliche Einladung   Liebe Freundinnen und Freunde des Herner Sozialforums, wir laden herzlich zur nächsten Plenums-Sitzung ein, die am Mittwoch, 02. Februar 2012 um 17:00 Uhr im ver.di-Büro Herne, Brunnenstr. 42 stattfindet.   Vorschlag für Tagesordnung: Rechtsextremismus und Naziterror (Maßnahmeplanung) Kommunalfinanzen/ Stärkungspakt (Sachstand/Maßnahmeplanung) Offener Brief des DGB-Herne zu kirchl. Einrichtungen Verschiedenes Herzliche Grüße Eva [mehr...]

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Dez 092011
 
Warum man die Eurokrise nicht (er-) klären kann

Warum man die Eurokrise nicht erklären kann? Weil es viel mehr ist, als eine Euro-”Krise”. Sogar mehr als der uns wahrscheinlich bevorstehende Zusammenbruch nur des Euros. Selbst dieser Zusammenbruch und damit die der Eurozone würde das “Problem” nicht lösen, denn was bliebe, ist die ungeheuere Schuldenlast. Und das betrifft den Markt der gesamten westlichen Hemisphäre. [mehr...]

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