Nach Grünen und SPD spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine umfassende Reform des Hartz-IV-Systems aus. Ein zentrales Ziel müsse dabei sein, dass Erwerbstätige künftig nicht mehr so schnell in Hartz IV abrutschen wie bisher, heißt es in einem Positionspapier, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.
In keinem der 401 Kreise und Kreisfreien Städte in Deutschland reicht der Mindestlohn für Alleinerziehende zu Deckung des Existenzminimums – Herne: 10,85 Euro
Stadt Herne:
Bundesregierung bestätigt, Mindestlohn für Alleinerziehende mit einem Kind unter 6 Jahren müsste in Herne 10,85 betragen, damit das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum abgedeckt werden kann.
Mindestlohn rauf – Mieten runter
Nachricht von Susanne Ferschl (MdB, Die Linke)
Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.
Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1.338,62 Euro. Um nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, dürfte ein Mindestlohnempfänger mit einem Kind unter sechs Jahren nicht mehr als 336 Euro an Mietbelastung haben. Die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegen allerdings für eine Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft bei 538 Euro. Ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt müsste daher bei 10,97 Euro liegen.
Die Auswertung ergibt, dass in keinem der 401 Kreise und Kreisfreien Städte in Deutschland der jetzige Mindestlohn von 8,84 Euro reicht. Selbst wenn der beschlossene Mindestlohn von 2020 als Grundlage genommen wird, reicht dieser nur in einem Kreis (Freyung-Grafenau). In mehr als der Hälfte (in 215) der Kreise und Kreisfreien Städte müsste der Mindestlohn schon heute über 10 Euro, in 117 über 11 Euro und in 20 sogar bei über 12 Euro liegen.
Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:
„Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in ganz Deutschland nicht. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle und schützt nicht vor einem Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“
Hier können Sie die Auswertung der Antwort im Einzelnen als PDF herunterladen.
Und hier die komplette Antwort der Bundesregierung mit der gesamten Tabelle für Deutschland:
