Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(BIAJ) Im Bundeshaushalt 2018 waren für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ (Funktion 253) bei diversen Haushaltsstellen insgesamt 4,873 Milliarden Euro veranschlagt (Ausgaben-Soll) – nach 5,120 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. Für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ ausgegeben wurden vom Bund in 2018 laut vorläufigem Haushaltsabschluss insgesamt 3,659 Milliarden Euro – nach 4,066 Milliarden Euro in 2017. Demnach wurden vom Bund in 2018 für „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 1,214 Milliarden Euro weniger ausgeben als die im Bundeshaushalt 2018 für diesen Zweck veranschlagten 4,873 Milliarden Euro bzw. 407 Millionen Euro weniger als in 2017.
13. Februar 2019
Im Jahr 2018 nahmen monatlich knapp 845.000 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil – rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Den größten Rückgang gab es bei Aktivierungsmaßnahmen und Förderungen zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Das geht aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Keine Frage, Hartz IV hängt der deutschen Sozialdemokratie schwer in den Kleidern. Und bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder zumeist verzweifelt daherkommende Versuche, den Begriff zu entsorgen. Im vergangenen Jahr war es beispielsweise der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein Beschäftigungsprogramm zum „solidarischen Grundeinkommen“ aufzublasen und damit nicht nur den Hartz loszuwerden, sondern gleich auch noch den bei vielen positiv besetzten Begriff des Grundeinkommens zu kapern (vgl. dazu ausführlicher Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte vom 8. April 2018). Und am Ende des vergangenen Jahres wurde in weiterer Vorstoß aus dem SPD-Lager bekannt: der Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein „Grundeinkommensjahr“ in die Debatte geworfen (vgl. dazu Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt vom 8. November 2018). Das alles war mehr als durchsichtig der Versuch, den Zementblock Hartz IV loszuwerden.
Die Rente mit 65 ist Geschichte. Das Eintrittsalter steigt in den kommenden zwölf Jahren auf 67, aktuell liegt es bei 65 Jahren und acht Monaten. Wer früher aus der Lohnerwerbsmühle aussteigt, bekommt Abzüge. Doch die Bundesregierung bejubelt ihre Kürzungspolitik in ihrem »Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze«, den sie Ende 2018 vorlegte: »Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt«, heißt es. Habe im Jahr 2000 nur jeder fünfte 60- bis 64jährige sozialversicherungspflichtig gearbeitet, sei es 2017 bereits mehr als die Hälfte aus dieser Altersgruppe gewesen: 2,1 Millionen. Doch die Zahlen trügen, wie jetzt eine 68seitige Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Markus Kurth, ergeben hat, die jW vorliegt. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch darüber.
Nachricht aus Versicherungen & Finanzen vom 15.2.2019
Rund 2,73 Milliarden Euro hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen für das Beitragsjahr 2015 an die Riester-Anbieter überwiesen. Seit 2002 summiert sich die Förderung nach Daten des Bundesfinanz-Ministeriums (BMF) auf über 24 Milliarden Euro. Für 2015 bezifferte das BMF das gesamte Beitragsvolumen auf fast 11,2 Milliarden Euro. Ein Riester-Vertrag wird im Schnitt mit rund 960 Euro bespart. Die Spanne reicht je nach Anbietertyp von rund 850 Euro bis zu knapp 1.340 Euro.
Matthias Korfmann (Rheinische Post)
14.02.2019 – 12:07 Uhr
Düsseldorf. Der Niedriglohnsektor schrumpft zwar. Aber noch immer zahlen 39 Branchen Tarif-Stundenlöhne unter zehn Euro, sogar für Fachkräfte.
Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (aktuell: 8,84 Euro) gibt es in NRW immer weniger Branchen, die ihren Beschäftigten nur einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro in der Stunde zahlen. Allerdings zählt das NRW-Arbeitsministerium im neuen „Tarifspiegel“ immer noch 39 Wirtschaftszweige, die bestimmten Beschäftigten – in der Regel Ungelernten – weniger als zehn Euro tariflich festgelegten Stundenlohn geben.
Die niedrigsten Tariflöhne finden sich im Fleischerhandwerk (Ungelernte: 8,90 Euro pro Stunde), bei den Dachdeckern (kaufmännische Tätigkeit ohne Ausbildung, 8,92 Euro) sowie in Floristikfachbetrieben (Ungelernte, 9,01 Euro).
In der Fortsetzung der Herner Sozialkonferenz aus dem vergangenen Jahr wollen die Veranstalter die Diskussion über die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt fortsetzen. Aufgrund von politischen Entscheidungen, wie z.B. der Konferenz der Sozialminister aller Bundesländer am 6. Dezember 2018, steht endlich die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung auch auf der bundespolitischen Tagesordnung.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir für eine breite gesellschaftliche Unterstützung bei der politischen Verwirklichung einer Kindergrundsicherung werben. Im Rahmen der Tagung wird ein Modell der Kindergrundsicherung ausführlich dargestellt. Die Veranstalter sind davon überzeugt, dass die Kindergrundsicherung einen bedeutsamen Weg zur Bewältigung der Kinderarmut darstellt.
Weitere Schwerpunkte dieser Veranstaltung sind der Zusammenhang von Familienarmut auf die Bildungsverläufe und Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie entsprechende präventive Handlungsstrategien für eine bessere Unterstützung und Förderung aus Sicht der Familienbildung. Dazu werden aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse vorgetragen. Konkrete Beispiele beziehen sich auch auf die Stadt Herne. Hier lebt fast jedes dritte Kind und in einzelnen Herner Stadtteilen fast jedes zweite Kind in Hartz-IV-Lebensgemeinschaften.
Die Veranstalter wollen der kommunalen Politik vorschlagen, das Thema der Armut von Kindern und Jugendlichen wesentlich stärker zu fokussieren. Als ein Beispiel kann man die Beteiligung von betroffenen Kindern am sogenannten Programm Bildung und Teilhabe (BuT) in unserer Stadt nennen. Dieses bundesweite Förderprogramm erreicht aus unterschiedlichen Gründen nur relativ wenige Kinder. Das soziokulturelle Existenzminimum des größeren Teils der betroffenen Kinder ist damit nicht gesichert. Der Vorschlag, einen „Runden Tisch gegen Armut von Kindern und Jugendlichen“ mit allen relevanten Trägern und Akteuren einzurichten, soll in Herne wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung gesetzt werden.
Aus Gründen einer guten Vorbereitung bitten wir um Anmeldungen bis zum 15. März 2019.
Anmeldung:
Tagung „Kinder- Armut -Bildung“, 21. März 2019
verdi-Geschäftsstelle Herne, Heinrichstr. 17, 44623 Herne
andrea.diekmann(at)verdi.de
Tel. 0234 / 96 40 815
Anmeldeschluss: 15. März 2019
| Arbeitsmarktreport | ||||
| Eckdaten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende | ||||
| Herne, Stadt | ||||
| Oktober 2018 – Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten | ||||
| Merkmale | Oktober 2018 | Veränderung gegenüber Vorjahresmonat |
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| absolut | in % | |||
| 1 | 2 | 3 | ||
| Bedarfsgemeinschaften (BG) | 11.715 | -348 | -2,9 | |
| davon | ||||
| mit 1 Person | 6.192 | -221 | -3,4 | |
| mit 2 Personen | 2.197 | -60 | -2,7 | |
| mit 3 Personen | 1.391 | -10 | -0,7 | |
| mit 4 Personen | 990 | -71 | -6,7 | |
| mit 5 und mehr Personen | 945 | 14 | 1,5 | |
| darunter | ||||
| Single-BG | 6.191 | -221 | -3,4 | |
| Alleinerziehende-BG | 1.794 | -30 | -1,6 | |
| Partner-BG ohne Kinder | 1.199 | -49 | -3,9 | |
| Partner-BG mit Kindern | 2.261 | -56 | -2,4 | |
| nicht zuordenbare BG | 270 | 8 | 3,1 | |
| darunter | ||||
| BG mit Kindern unter 18 Jahren | 4.057 | -85 | -2,1 | |
| davon: mit 1 Kind | 1.833 | -41 | -2,2 | |
| mit 2 Kindern | 1.252 | -59 | -4,5 | |
| mit 3 und mehr Kindern | 972 | 15 | 1,6 | |
| Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) | 24.066 | -530 | -2,2 | |
| darunter | ||||
| Männer | 12.453 | -368 | -2,9 | |
| Frauen | 11.613 | -162 | -1,4 | |
| Leistungsberechtigte (LB) | 23.250 | -502 | -2,1 | |
| Regelleistungsberechtigte (RLB) | 23.129 | -524 | -2,2 | |
| Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) | 16.638 | -506 | -3,0 | |
| darunter | ||||
| Männer | 8.535 | -325 | -3,7 | |
| Frauen | 8.103 | -181 | -2,2 | |
| davon | ||||
| unter 25 Jahre | 3.441 | -265 | -7,2 | |
| 25 bis unter 55 Jahre | 10.615 | -329 | -3,0 | |
| 55 Jahre und älter | 2.582 | 88 | 3,5 | |
| darunter | ||||
| Deutsche | 9.754 | -478 | -4,7 | |
| Ausländer | 6.859 | -38 | -0,6 | |
| darunter | ||||
| Alleinerziehende | 1.773 | -24 | -1,3 | |
| Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) | 6.491 | -18 | -0,3 | |
| darunter | ||||
| unter 3 Jahre | 1.388 | 22 | 1,6 | |
| 3 bis unter 6 Jahre | 1.313 | 89 | 7,3 | |
| 6 bis unter 15 Jahre | 3.566 | -123 | -3,3 | |
| über 15 Jahre | 224 | -6 | -2,6 | |
| Sonstige Leistungsberechtigte (SLB) | 121 | 22 | 22,2 | |
| Nicht Leistungsberechtigte (NLB) | 816 | -28 | -3,3 | |
| vom Leistungsanspruch ausgeschlossene Personen (AUS) | 506 | -69 | -12,0 | |
| Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL) | 310 | 41 | 15,2 | |
| Hinweis: Vereinzelt fehlende Werte wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage möglich. | © Statistik der Bundesagentur für Arbeit | |||
14.02.2019