Jobcenter-Sanktionen & Kinder – am Beispiel Bochum

Montag 27.01.20, 13:32 Uhr  Quelle: bo-alternativ
Kindeswohlgefährdung des Jobcenters Bochum

Jobcenter-Sanktionen & Kinder – am Beispiel Bochum


Norbert Hermann für Bochum-Prekär schreibt: »423 Sanktionen hat das Jobcenter Bochum in 2018 gegen Alleinerziehende und ihre Kinder verhängt, 93% davon wegen Meldeversäumnissen. Alle Sanktionen, von denen Kinder unter vier Jahren betroffen sind, meldet das Jobcenter dem Jugendamt, auch wenn nicht alleinerziehende Familien betroffen sind. Das Jugendamt meint dazu: „Grundsätzlich muss bei einer Leistungseinschränkung davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Mittel der Familie nicht reichen, um die Familienmitglieder mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen“. Das Jobcenter beruft sich dabei auf die Gesetzeslage und meint, nicht anders handeln zu können. Das ist nicht richtig. Jeder Verwaltungsmensch ist für sein/ihr Tun selbst verantwortlich. Alle Hoheitsakte sind auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit (ggf. höhergeordnetem) Recht zu überprüfen.

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Ameos: Eine Lehrbuch-Geschichte zum Thema „Privatisierung von Krankenhäusern“ – auch im Ruhrgebiet unterwegs – US-Investor im Spiel

Irgendwann reicht es dann auch mal. Beschäftigte in vier Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt treten in einen unbefristeten Streik

»Von heute morgen an rufen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund an vier Standorten zu unbefristeten Streiks auf. Betroffen sind die Kliniken in Aschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Bernburg (alle Salzlandkreis) und Haldensleben (Börde). Die Gewerkschaften rechnen mit Hunderten Streikenden … Ziel des Streiks ist es, Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei Ameos durchzusetzen. Ameos lehnt Verhandlungen bisher ab und sieht in Tariflöhnen eine Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser. Der Konflikt schwelt seit Monaten. Im November gab es bereits Warnstreiks«, kann man dieser Meldung entnehmen: Unbefristete Streiks in Ameos-Kliniken beginnen. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten vergeblich für bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung nach Tarifvertrag. 92 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an einer Urabstimmung, 99,7 Prozent plädierten für eine Arbeitsniederlegung.

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„Der breite Niedriglohnsektor ist zum Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- bzw. Kinder- und spätere Altersarmut geworden.“ (Christoph Butterwegge)

Schuften im McJob

US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. Gastkommentar
Von Christoph Butterwegge    Junge Welt vom 22.1.2020

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Zuletzt veröffentlichte er das Buch »Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland«.

In der »alten« Bundesrepublik waren Niedriglöhne, von denen man selbst bei Vollzeiterwerbstätigkeit nicht leben konnte, außer für Beschäftigte auf »typischen Frauenarbeitsplätzen« und die sogenannten Gastarbeiter eher die Ausnahme.

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In sechs Jahren hat sich die Zahl der Mehrfachbeschäftigten um 25 Prozent erhöht auf nunmehr 3,54 Millionen Menschen. In Herne um 35 Prozent !

Es werden mehr und mehr: Über 3,5 Millionen Mehrfachbeschäftigte. Zwischen gerne mehr bei einigen und mehr müssen bei vielen

Noch ein paar Tage und man hätte das Jahr rund gehabt beim Wiederaufruf eines Themas: Inhaltlich geht es um die – weiter steigende – Zahl an Mehrfachbeschäftigten, um die Neben- oder auch Multijobber. Dazu wurde hier am 3. Februar 2019 dieser Beitrag veröffentlicht: Immer das gleiche Spiel: Die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob steigt an, die einen sehen darin die Not und die anderen die Freude an der Arbeit. Und auch damals wurde das ausgelöst durch Meldungen, die für einen Tag durch die Medienlandschaft gereicht wurden:  Zahl der Nebenjobs steigt auf Rekordzahl oder 3,4 Millionen Menschen haben mehrere Jobs, so waren die vor knapp einem Jahr überschrieben. Und heute, um nur eine von den vielen herauszugreifen: Immer mehr Deutsche haben einen Nebenjob. Nur die Zahl hat sich etwas verändert: »Etwa 3,5 Millionen Mehrfachjobber zählt die Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge. Für mehr als jeden Zweiten sind finanzielle Schwierigkeiten ausschlaggebend für eine Nebentätigkeit.« In solchen Ausführungen steckt eine quantitative Tatsache (3,5 Millionen) und eine vermutliche Größenordnung die Motive betreffend. Bleiben wir zuerst einmal bei den Zahlen.

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Bundesagentur: LeiharbeiterInnen insgesamt fast 42% geringere Bruttolöhne – Fachkräfte 25% geringere Bruttolöhne – Helfer fast 30% geringere Bruttolöhne

Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit – Bericht der Bundesagentur für Arbeit

Das Wichtigste in Kürze

 

  • Die Arbeitnehmerüberlassung reagiert frühzeitig auf Änderungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen und kann daher ein Frühindikator für die Entwicklung am Arbeitsmarktsein.
  • Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Zuletzt gab es jedoch deutliche Rückgänge. Es ist davon auszugehen, dass diese Beschäftigungsrückgänge zumindest bis in den Herbst 2018 hinein auch durch die letzten gesetzlichen Regulierungen der Zeitarbeit verursacht wurden. Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik dürfte diesen Abbau verstärkt und abgelöst haben. Aktuell kann der Rückgang auf die konjunkturelle Abschwächung zurückgeführt werden.
  • Im gleitenden Jahresdurchschnitt bis Juni 2019waren 948.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei 2,5 Prozent.
  • Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind: Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte).
  • Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.·Zeitarbeit bietet jungen Menschen, Geringqualifizierten und Ausländern eine gute Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt.
  • Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. Zuletzt hat das Entlassrisiko – anders als über alle Branchen – deutlich zugenommen.
  • 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 16 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche.
  • Drei Viertel der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sind sowohl nach sechs als auch nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teil-weise auch in anderen Branchen.

 

  • Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten. Strukturelle Unterschiede zu allen Beschäftigten dürften hierbei auch eine Rolle spielen.
  • Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch einen nach wie vor hohen Arbeitskräftebedarf aus. Die Dynamik hat sich zuletzt jedoch abgeschwächt.

Der komplette Bericht der Bundesagentur für Arbeit zur Leiharbeit:

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Branchen/generische-Publikationen/Arbeitsmarkt-Deutschland-Zeitarbeit-Aktuelle-Entwicklung.pdf

Die Zahl der Kita-Kinder unter drei Jahren von 279.000 im Jahr 2007 auf über 665.000 im Jahr 2018 gestiegen – War diese Entwicklung nicht vorauszusehen ?

Aus der Welt des realen Fachkräftemangels:

Pädagogische Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen fehlen immer mehr und länger und andere fallen aus

Beginnen wir mit der nüchternen Berichterstattung des Statistischen Bundesamtes: »Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2019 … auf insgesamt 818.500 Kinder gestiegen … die Betreuungsquote (lag) am Stichtag bundesweit bei 34,3 % (2018: 33,6 %). In den westdeutschen Bundesländern betrug sie durchschnittlich 30,3 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) lag sie bei 52,1 % … In den einzelnen Altersjahren sind die Betreuungsquoten sehr unter­schiedlich: So waren bundesweit 1,9 % der Kinder unter einem Jahr in Kindertagesbetreuung. Dagegen haben die Eltern von gut einem Drittel der Einjährigen (37,1 %) ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen, bei den Zweijährigen waren es schon fast zwei Drittel (63,2 %). Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz.« Und das sind „nur“ die Kinder unter drei Jahren, hinzu kommen die „klassischen“ Kindergartenkinder bis zum Schuleintritt. Dafür braucht man eine Menge Einrichtungen und Personal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls bilanziert: »Anfang März 2019 gab es bundesweit 56.708 Kindertageseinrichtungen … Die Zahl der dort als pädagogisches Personal oder als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigten Personen stieg … auf 653.800. Gleichzeitig erhöhte sich auch die Zahl der Tagesmütter und -väter leicht … auf 44.734.«

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„Die Teilnahme hat am stärksten die allgemeine Lebenszufriedenheit verbessert, während der empfundene soziale Status nur geringfügig angestiegen ist.“

Studie zeigt positive Wirkung von Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auf die Lebensqualität der Teilnehmenden

amnews-2-300x190Geförderte Arbeitsstellen können die Lebensqualität und soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen deutlich verbessern. Das zeigt eine Evaluation des im Dezember 2018 ausgelaufenen Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“.

Von 2015 bis 2018 wurde das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Pilotprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt. Es richtete sich an langzeitarbeitslose Personen im Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Um ihre Jobchancen zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen, erhielten die Teilnehmenden im Rahmen des Programms eine geförderte Arbeitsstelle. Zu Spitzenzeiten nahmen knapp 16.000 Personen pro Monat am Programm teil.

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Grundrente: Referententwurf zum Gesetz

Referentenentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurch-schnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen

(Grundrentengesetz – GruReG)

 

(Auszüge)

Herzstück ist die Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein. Die Grundrente gibt es unter folgenden Voraussetzungen:

Wenn mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorliegen, das sind vor allem Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden, soll die Rente um einen „Zuschlag“ erhöht werden, wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren. Dabei soll der Grundrentenzuschlag in einer Staffelung von 33 bis 35 Jahren ansteigend berechnet werden, damit auch Versicherte mit weniger als 35 Jahren Grundrentenzeiten einen Zuschlag erhalten können.

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