Herner Sozialforum

Bildung und Teilhabe Kinder: Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt, entschied das Gericht.

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BundesverfassungsgerichtKommunen müssen bei Bildung und Teilhabe entlastet werden

2011 beauftragte der Bund die Kommunen, Bildungsleistungen für bedürftige Kinder auszuweiten. Laut Bundesverfassungsgericht war die Mehrbelastung nicht rechtens.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

Welche Bildungs- und Teilhabeleistungen bedürftige Kinder und Jugendliche bekommen, muss anders organisiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Bisher sind dafür allein die Kommunen zuständig, weil sie örtliche Träger der Sozialhilfe sind. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund bereits im Jahr 2011 ausgeweitet – in unzulässiger Weise, wie die Richter jetzt urteilten: Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt, entschied das Gericht.

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Kategorie: aktuell

Der Bund muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen neu regeln- eine unendliche Geschichte…

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Bundesverfassungsgericht Urteil: Kosten für Bildung und Teilhabe neu ordnen

Der Bund muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe von bedürftigen Kindern und Jugendlichen neu regeln.

Das entschied das Bundesverfassungsgericht und entsprach damit einer Klage mehrerer kreisfreier Städte in Nordrhein-Westfalen. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass sie im Bereich der Sozialhilfe nun auch für diese Leistungen zuständig sind. Durch die Mehrbelastung werde das Recht der Kommunen auf ihre Selbstverwaltung verletzt, hieß es zur Begründung.

Zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen gehören etwa Kosten für Klassenfahrten, der Zuschuss zum Schulbedarf, zur Lernförderung oder auch die Mittagsverpflegung. Zuletzt waren die Mittel durch das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ noch einmal aufgestockt worden. Der Bund hat nun bis Ende nächsten Jahres Zeit, die Finanzierung der Leistungen neu zu regeln.

(Az. 2 BvR 696/12)

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Bildung und Teilhabe: „Die angegriffenen Regelungen stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzen die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrem Recht auf Selbstverwaltung.“

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Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

Pressemitteilung Nr. 69/2020 vom 7. August 2020

Beschluss vom 07. Juli 2020
2 BvR 696/12

(Kommunales Bildungspaket)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24. März 2011 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die angegriffenen Regelungen stellen eine unzulässige Aufgabenübertragung dar und verletzen die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte des Landes Nordrhein-Westfalen, in ihrem Recht auf Selbstverwaltung. Die Regelungen bleiben jedoch bis zum 31. Dezember 2021 weiter anwendbar. Die in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII geregelten Aufgaben entsprechen dagegen inhaltsgleich bereits früher auf die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe übertragenen Aufgaben und sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Kategorie: aktuell

Bundesverfassungsgericht: Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen !

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Bundesverfassungsgericht

Leiharbeit darf Streik nicht unterlaufen

Stand: 06.08.2020 13:55 Uhr Tagesschau

Es dürfen weiterhin keine Leiharbeiter als „Streikbrecher“ eingesetzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stellte sich damit auf die Seite der Bundesregierung. Geklagt hatte ein Kinobetreiber.

Arbeitgeber dürfen weiterhin keine Leiharbeitsbeschäftigten als sogenannte Streikbrecher einsetzen. Das gesetzliche Verbot ist nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die 2017 verschärfte Regelung verletze Arbeitgeber nicht in ihren Grundrechten. Die Belastungen seien zwar gewichtig, aber gerechtfertigt. Auch der Gesetzgeber verfolge Ziele von erheblichem Gewicht, stellten die Richter fest.

„Massiv unter Druck gesetzt“

Das Verbot steht im reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Leiharbeiter dürfen danach nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden, wenn der Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Die Bundesregierung hatte die Vorschriften verschärft, weil nach ihrem Eindruck vermehrt Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt wurden. Diese seien „zum Teil massiv unter Druck gesetzt“ worden, stand damals im Gesetzentwurf. Die Neuregelung sollte Betroffene besser schützen.

Kinobetreiber klagte in Karlsruhe

In dem Fall hatte ein großer Kinobetreiber geklagt, der sich durch das Verbot im Arbeitskampf bei der Wahl der Mittel eingeschränkt sieht. Die Verfassungsrichter halten es aber für verhältnismäßig – zumal die Vorschrift „nicht den generellen Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb, sondern nur den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher“ verbiete.

Aktenzeichen: 1 BvR 842/17

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Profitorientierung ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik

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Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

Er fährt fort:
„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden.
Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.
Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

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Mittleres Bruttoeinkommen: Von Wolfsburg (5.089 Euro) bis Görlitz (2.380 Euro) – Herne (3.442 Euro)

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Mittleres Bruttomonatsentgelt Vollzeitbeschäftigter: Länder- und Kreisvergleich Wohnort – Arbeitsort 2019

Details

(BIAJ) Ein nach Arbeitsort (Geschlecht und Alter) und Wohnort differenzierter Vergleich der „mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“ (Median) in den 16 Ländern und 401 Kreisen in 2019 (mit gesondertem Großstadtvergleich). Von Wolfsburg (5.089 Euro) bis Görlitz (2.380 Euro) im Vergleich der Kreise als Arbeitsort (Männer: von 5.600 Euro in der Stadt Erlangen bis 2.376 Euro in Görlitz – Frauen: von 4.439 Euro in der Stadt Wolfsburg bis 2.153 Euro im Saale-Orla-Kreis) und von Wolfsburg (4.669 Euro) bis Görlitz (2.494 Euro) im Vergleich der Kreise als Wohnort der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Grundlage: Die Entgeltstatistik 2019 der Bundesagentur für Arbeit. Bei Betrachtung der einzelnen Länder und einzelnen Kreise (Landkreise und kreisfreie Städte) differieren die „mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten“ je nach Betrachtung der jeweiligen Region als Arbeitsort (Spalte 1) oder als Wohnort (Spalte 17) zum Teil beträchtlich. (Spalte 19) Die BIAJ-Materialien vom 03. August 2020 finden Sie hier: Download_BIAJ20200803 (PDF: drei Text- und 14 Tabellenseiten)* Zum Vergleich der Jahre 2017 bis 2019 siehe auch die ergänzende BIAJ-Tabelle 2 mit allen 401 Kreisen, sortiert nach Kreisnummer: Download_BIAJ20080803_2 (PDF: 11 Seiten)
* entsprechende BIAJ-Materialien für die Berichtsjahre (31. Dezember) 2018, 2017 und 2016 finden Sie hier: Download20190723 (2018), Download_BIAJ20181003 (2017) und Download_BIAJ20170727 (2016)

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Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen weiter – und damit der Druck, eine Reform der Pflegefinanzierung endlich anzugehen

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Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen weiter – und damit der Druck, eine Reform der Pflegefinanzierung endlich anzugehen

von

»Bewohner von Pflegeheimen müssen einen immer höheren Eigenanteil aufbringen. Im Schnitt liegt er inzwischen bei über 2.000 Euro pro Monat. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind groß«, so eine der vielen Meldungen in diesen Tagen: Eigenanteil in der Pflege steigt weiter. Ganz korrekt müsste es heißen: Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen weiter. Dazu bereits der Beitrag Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen (nicht nur) in den Pflegeheimen steigen – und warum der Plural wichtig ist für die Diskussion über eine Begrenzung des Eigenanteils vom 20. Februar 2020. Die Abbildung über die Zusammensetzung der Finanzierungsanteile in der vollstationären Pflege verdeutlicht, warum man den Plural verwenden sollte:

 

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Armut von Kindern im Ruhrgebiet: fehlender politischer Diskurs, extrem hohe Kinderarmut, fortgesetzter Anstieg der Kinderarmut zum Teil dramatisch

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Sisyphos lässt grüssen – Vom Kampf gegen Kinderarmut im Ruhrgebiet

von Volker Kersting

Präsentation bei der Tagung „Kinderarmut im Ruhrgebiet“

U3-Betreuungsquoten: Herne wie das Ruhrgebiet auf einem Abstiegsplatz

Im nächsten Jahr keine Erhöhung des Regelsatzes im Hartz-IV-Bereich für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren:

Zum Download der Präsentation:

https://www.iat.eu/media/kinderarmut_ruhrgebiet_iat_gelsenkirchen_2020.pdf

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Sozialverbände üben scharfe Kritik an der GROKO-Hartz-IV-Regelung: „Unverschämte Kleinrechnerei“

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Hartz-IV-Satz1,67 Euro für einen Kühlschrank

Die Bundesregierung hat neu ermittelt, was Hartz-IV-Empfänger zum Leben brauchen. Die Zahlen sind umstritten.

Von Infografik: und
DIE ZEIT Nr. 32/2020, 30. Juli 2020
Aus der ZEIT Nr. 32/2020

Alle fünf Jahre wird geprüft, was ein Mensch in Deutschland zum Leben braucht. Das Ergebnis ist der Hartz-IV-Satz – jener Geldbetrag, den Hilfsempfänger vom Staat erhalten. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf mit den neuesten Zahlen vor. 439 statt 432 Euro würde ein alleinstehender Hilfsempfänger danach im kommenden Jahr monatlich erhalten (plus Wohnkosten). Für ein Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren bliebe es bei 308 Euro (für jüngere Kinder 278 Euro, für ältere 367 Euro).

Kritiker halten die Beträge für viel zu niedrig. Von „unverschämter Kleinrechnerei“ spricht Ulrich Schneider, der Chef des Paritätischen Gesamtverbands.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wende die gleichen Tricks an wie seine Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch andere Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt („enttäuschend“) oder die Diakonie („methodisch falsch“) üben Kritik.

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