Der Beschluss des LSG NRW ist rechtskräftig und daher auch für andere Jobcenter in NRW bindend: Digitale Endgeräte müssen vom Jobcenter bezahlt werden !

Landessozialgericht NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling 

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Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem – Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von der Schule als notwendig erachtet, daher hat das Gericht für das beantragte Tablet zum Preis von 150 € diesen Betrag als vom Jobcenter zu übernehmenden Betrag festgesetzt.  Der Beschluss des LSG NRW ist rechtskräftig und daher auch für andere Jobcenter in NRW bindend.  Für Jobcenter in anderen Bundesländern sollte er als Orientierung dienen.

Haushalte die Hartz IV-Leistungen, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, haben durch den Beschluss des  Landessozialgerichts einen Anspruch auf einen Schulcomputer auf Zuschussbasis.

Das LSG NRW hat auch rausgearbeitet, dass der Anspruch sich auch auf Art. 28 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die in Deutschland seit dem 18.02.1992 verbindlich ist (BGBl II, 121), stützt. Danach erkennen die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, haben sie u.a. die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art zu fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich zu machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit zu treffen.

Mit dem Beschluss wurde durch die Rechtsprechung ein deutliches Zeichen gesetzt. 150 € sind natürlich zu wenig, aber es bestand vorliegend nur in der Höhe ein  Bedarf. Die Entscheidung sollte Ermutigung sein, hier weiter zu streiten und den  Streit für schulische- und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten fortzuführen.

PM des LSG:  https://t1p.de/9f70o   und der Beschluss: https://t1p.de/xbulw

Gesetzlicher Mindestlohn muss zügig auf ein existenzsicherndes Niveau von 12 Euro pro Stunde angehoben werden -DGB: dann bitte keine Tarifverträge mehr mit Stundenlöhnen um 10 Euro !

29.05.2020
klartext 19/2020 DGB

Berechnungen zeigen: Mindestlohnbetrug betrifft uns alle!

Millionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com

2,4 Millionen Beschäftigte erhalten Mindestlohn nicht

Mindestlohnverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie kommen Beschäftigten und der Allgemeinheit teuer zu stehen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhalten 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Oft tricksen Arbeitgeber beispielsweise bei der Arbeitszeit – bezahlen weniger Stunden, als eigentlich gearbeitet wurde und senken so den Stundenlohn.

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Mehrheit der Arbeitnehmer verdient unterdurchschnittlich mit entsprechenden Folgen für die Rente.

Gesetzliche Rentenversicherung: Wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer unterdurchschnittlich verdient, dann ist die „Standardrente“ für viele eine Illusion

Die Rentenformel in Deutschland hat ihren eigenen Charme und sie ist vor allem eigentlich ganz einfach gestrickt: Man nimmt die mit individuellen Entgeltpunkten bewerteten Jahre, in denen die in der Gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beiträge aus ihren Lohneinkommen gezahlt haben und multipliziert die Jahre mit dem jeweils aktuellen Rentenwert – unter der Voraussetzung, dass der oder die Betroffene ganz normal mit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand gewechselt ist (wenn das vorher passiert, dann gibt es lebenslange Abzüge von der auszuzahlenden Rente; in der Rentenformel wird das über den Zugangsfaktor abgebildet, der normalerweise 1, aber bei vorzeitigem Renteneintritt < 1 ist).

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„Die Höhe der Grundsicherungsleistungen, dies zeigt diese Umfrage einmal mehr in entblößender Klarheit, hat mit der Lebenswirklichkeit, mit Praxis und Alltagserfahrung der Menschen nichts zu tun.“ (U.Schneider)

Regelsätze zu niedrig: Umfrage zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts untermauert Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen für die Ärmsten

Pressemeldung vom 28.05.2020  Paritätischer Wohlfahrtsverband

Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Betrag, der im Durchschnitt zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts eines Erwachsenen (ohne Wohnkosten) als nötig erachtet wird, liegt mit 728 Euro pro Monat um fast 70 Prozent über dem, was einem alleinlebenden Grundsicherungsbezieher derzeit tatsächlich regierungsamtlich zugestanden wird (432 Euro). Zum Zeitpunkt der Umfrage (Anfang März) noch nicht einmal berücksichtigt sind dabei zusätzliche coronabedingte Mehrausgaben wie etwa durch steigende Lebensmittelpreise oder für Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit finanzieller Soforthilfe für arme Menschen und fordert ein Konjunkturprogramm gegen Armut.

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„Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.“

Mehrbedarfe im Hartz IV-System: Daumen hoch für Schülertablets, Daumen runter für Mund-Nase-Bedeckungen.

Ein Streifzug durch aktuelle Entscheidungen der Sozialgerichte

»Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.« (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER) Das Landessozialgericht NRW spricht hinsichtlich der Kosten für ein Tablet von einem „anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf“.

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Hauptauslöser der Überschuldung war für jede(n) fünfte(n) Schuldnerin oder Schuldner (20 %) im Jahr 2019 der Verlust des Arbeitsplatzes.

Aktionswoche Schuldnerberatung

In 35 % der überschuldeten Haushalte lebte 2019 mindestens ein Kind

Pressemitteilung Nr. 181 vom 25. Mai 2020  Destatis

WIESBADEN – Über ein Drittel (35 %) der überschuldeten Personen, die im Jahr 2019 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, lebten mit mindestens einem unterhaltspflichtigen Kind im eigenen Haushalt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2019 anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 25. bis 29. Mai 2020 unter dem diesjährigen Motto „Chancenlose Kinder? Gutes Aufwachsen trotz Überschuldung!“ mit. Weitere knapp 10 % dieser Überschuldeten hatten mindestens ein Kind, das außerhalb des eigenen Haushalts wohnte.

Insgesamt haben 2019 über 580 000 Personen aufgrund von finanziellen Problemen die Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen.

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Neues zur Schulcomputerkampagne

Neues zur Schulcomputerkampagne 

a. Infos zum 550-Millionen-Euro-Programm: 

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben am 15. Mai ein 550-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Damit sollen Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien zuhause am Laptop ihr (digitales) Schulrecht wahrnehmen können. Aus der Coronakrise dürfe keine Bildungskrise werden, heißt es.

Dieses ein 550-Millionen-Euro-Programm löst keinesfalls die akute Benachteiligung armer Kinder ohne digitale Ausstattung. Warum?

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Mindestlohn: Kriminelle Arbeitgeber verursachen Gesamtschaden von über 25 Milliarden Euro ! Sozialpartner ?

DGB:

2,4 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn geprellt

Quelle: RND 23.Mai 2020

  • Eine DGB-Analyse enthält Zahlen, die aufmerken lassen: 2,4 Millionen Menschen erhalten in Deutschland den Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht.
  • Der Gesamtschaden seit Einführung des Mindestlohns beläuft sich demnach für die Gesellschaft auf 25 Milliarden Euro.
  • Währenddessen entbrennt in der Corona-Krise zugleich eine Debatte über den Mindestlohn.

Berlin. Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt.

Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit beläuft sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Seit einigen Jahren gilt die Regel, dass ein Haushalt dann finanziell überlastet ist, wenn mehr als 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf Wohnkosten entfallen.

Herne:

Vor Corona waren schon 17 % der Haushalte in Herne überlastet, mit mehr als 40% Mietkosten bezogen aufs monatliche Nettoeinkommen.

Mangelnder Mieterschutz in der Coronakrise

Das Einkommen sinkt, die Wohnkosten bleiben – viele Mieter geraten in Bedrängnis

Der Staat hat Mieter und Vermieter bereits entlastet. Trotzdem werden viele Menschen in den nächsten Monaten ihre Mieten nicht zahlen können. Ein Gastbeitrag

Christian Groß Konstantin Göbler Tagesspiegel 22.Mai 2020

Gert G. Wagner ist Senior Research Fellow beim Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV). Christian Groß ist Volkswirt und Mitarbeiter im wissenschaftlichen Stab des SVRV und Konstantin Göbler ist Statistiker und Mitarbeiter der DIW Econ am DIW Berlin.

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