Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.
„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet “so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Werden Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt, liegt das oft an „fehlender Mitwirkung“. Doch in vielen Fällen ist der Vorwurf nicht haltbar.
Agentur für Arbeit in München (Archiv)
Rund drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger wurden im vergangenen Jahr monatlich die Leistungen gekürzt. Klagen und Widersprüche gegen diese Entscheidungen waren jedoch fast in jedem zweiten Fall erfolgreich, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Herne droht Altersarmut in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Die BA gibt in ihrer PM v. 10.4.19 (indirekt) zu, dass sie das BVerfG und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen getäuscht hat. In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.
„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019 http://tinyurl.com/y6t6rfbj
In ihrer o.g. PM (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA die Sanktionsquote schönzureden und erzählt weiter das Märchen von nunmehr 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie aber den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814
Damit gibt die BA indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das BVerfG mit unrichtigen Daten versorgt und versucht hat, den Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen. Oder anders gesagt: von Seiten der BA wurde das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen seit Jahren verschleiert.
Die Folgen von Sanktionen werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: tinyurl.com/y94sh24y Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation der BA entsprechend honoriert!
Auch die Tagesopresse ist mittlerweile auf diese skandalöse Ungleichbehandlung der Hartz-IV-Betroffenen durch die Jobcenter gestoßen. Am 10. April erschien in der WAZ ein Artikel unter der Überschrift „Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet“. In dem Artikel wird die Kürzungspraxis in den Jobcentern des Ruhrgebietes dargestellt. Im Monat Dezember 2018 wurden 3 Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert, d.h. es wurde ihnen das Existenzminimum gekürzt. In Herne dagegen mit 5,5 Prozent waren es fast doppelt so viele.
Die Kürzungsquoten für arbeitslos gemeldete Leistungsbezieher im Ruhrgebiet sehen im Monat Dezember 2018 wie folgt aus: NRW 3,9%, Bochum 3,0%, Gelsenkirchen 4,1%, Essen 4,4%, Dortmund 3,4%, Duisburg 4,8% und Herne 5,5%.
Bliebe es bei der Kontrollintensität des ersten Halbjahres 2018, dann müsste jedes der bundesweit 2,2 Millionen Unternehmen rein statistisch nur alle 40 Jahre mit einem Besuch des Zolls rechnen. Das erklärte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) unter Berufung auf die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Sondereinheit des Zolls, vergangenes Jahr im November. Danach hatten die Beamten im ersten Halbjahr 2018 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. Aber die Zahlen zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werde der Betrug bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt. Nötig seien nach Ansicht der NGG bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.
Geschichten über Vollbeschäftigung oder »faule« Erwerbslose, die einen Tritt in den Hintern bräuchten, verkaufen sich besser mit der passenden Statistik. »Die Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,3 Millionen«, jubelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt Ende März. Dass nicht alle Erwerbsfähigen ohne auskömmlichen Job in dieser Statistik auftauchen, ist kein Geheimnis mehr. Die BA begründete dies immer mit politischen Vorgaben. Doch ihre Schönfärberei wurde nun auch dem Bundesrechnungshof zuviel. Rund 290.000 Klienten erfasste die BA demnach statistisch falsch, etwa 115.000 Erwerbslose seien so nicht als solche deklariert worden, schrieben die Prüfer in einem Bericht. Sie stützten ihre Hochrechnung auf Stichproben in 770 Fällen in 219 Jobcentern. Nun hat die BA reagiert – mit einer Weisung an die Jobcenter.
15. April 2019 (Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt)
2018 führte fast jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. In einigen Fällen werden diese Vermittlungen von der BA sogar finanziell bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur fördert so Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind.
Hartz-IV-Sanktionen
Im Jobcenter geht es von Stadt zu Stadt unterschiedlich streng bei den Sanktionen zu.
Foto: Tom Thöne/FUNKE Foto Services
Essen. Hartz-IV-Empfänger werden in Herne und Duisburg häufiger und härter bestraft als etwa in Essen. Dabei gebe es „keinen Spielraum“, sagen sie.
Wer in Deutschland länger arbeitslos ist, lebt von Hartz IV. Ein Alleinstehender erhält 424 Euro Regelleistung plus eine warme Wohnung. Überall im Land. Doch was am Ende wirklich überwiesen wird, ob die Leistungen wegen möglicher Verfehlungen gekürzt werden und um wie viel, ist auch eine Frage des Wohnorts. So kürzen manche Jobcenter häufiger und härter als andere, wie die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus 2018 zeigen.
Das gilt selbst in benachbarten Städten: In Bochum etwa wurden zuletzt genau drei Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert. Im angrenzenden Herne dagegen mit 5,5 Prozent fast doppelt so viele. Mülheim (2,5 Prozent), Hagen (2,6 Prozent) und Oberhausen (3,1 Prozent) greifen besonders selten zu diesem Mittel.