Der Kampf geht weiter, in Frankreich, gegen die neoliberale Rentenreform – Internationale Solidarität bei deutschen Gewerkschaften offensichtlich ein Fremdwort

Der Kampf geht weiter, in Frankreich, gegen die neoliberale Rentenreform  (Seniorenaufstand)

Unter dem Deckmantel der geplanten „Universalrente“ nach Rentenpunkten betreibt Macron den Abbau der bestehenden Sozialsysteme.

Doch der Widerstand gegen diese Rentenpläne ist jetzt im Februar 2020, nach 2 1/2 Monaten, immer noch ungebrochen. Gewerkschaften und Gelbwesten haben eine Mobilisierung und eine politisierte gesellschaftliche Debatte erreicht, wie sie bei uns in Deutschland derzeit unvorstellbar ist. Unsere Mainstream-Medien berichten darüber nahezu nichts.

Wir wollen diesem Informationsdefizit, welches für uns als Engagierte in der deutschen Rentenpolitik besonders ärgerlich ist, wenigstens im Kleinen etwas entgegensetzen. Wir veröffentlichen einen Vortrag, der die Fronten und die Zustände in Frankreich erhellt. Er wurde am 2. Februar 2020 auf einer Solidaritätsveranstaltung in Hamburg gehalten:

Vortrag von Marie-Dominique Vernhes, Attac Hamburg

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„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend zu einer expansiven Lohnentwicklung hat sich fortgesetzt“, sagte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten.

Deutlicher Rückgang der allgemein verbindlichen Mindestlohn-Tarifverträge

Arbeitsmarkt Löhne steigen kräftig – aber Mindestlohntarifverträge erreichen immer weniger

Die Tarifentgelte sind 2019 so stark gestiegen wie lange nicht. Die Grünen monieren aber, dass es immer weniger allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge gibt.

19.02.2020 – 16:11 Uhr   Handelsblatt 

Berlin Die Tariflöhne sind im vergangenen Jahr im Schnitt um 2,9 Prozent gestiegen – so stark wie selten zuvor in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten. Das zeigt der tarifpolitische Jahresbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Dabei werden auch Tariferhöhungen einbezogen, die bereits vor 2019 vereinbart, aber erst im vergangenen Jahr wirksam wurden. Nur in den Jahren 2014 und 2018 hatte es noch höhere Abschlüsse gegeben.

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Mehr als ein Viertel der über 58-jährigen Arbeitsuchenden fällt aufgrund einer Sonderregelung im Hartz-IV-System aus der Statistik der Arbeitslosen.

Sonderregelung lässt 171.000 Ältere aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden

Mehr als ein Viertel der über 58-jährigen Arbeitsuchenden fällt aufgrund einer Sonderregelung im Hartz-IV-System aus der Statistik der Arbeitslosen. Seit der Einführung der Regelung sind immer mehr Ältere betroffen. 2019 waren es rund 171.000 Personen.

2019 gab es in Deutschland laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit knapp 329.000 über 58-jährige Arbeitslose. Doch eigentlich müsste die Zahl der arbeitslosen Menschen rund 1,5-mal höher liegen. Über 171.000 über 58-Jährige galten alleine aufgrund einer Sonderregelung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. „Hartz-IV-System“) nicht als arbeitslos, sondern lediglich als arbeitsuchend. So wird das Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Älteren systematisch verdeckt.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

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Beispiel Grundrente – eine Verkäuferin in Dresden mit 39 Arbeitsjahren und 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte bekommt 746 Euro Rente – und 195 Euro Zuschlag.

Grundrente:

Wer profitiert, was wird es kosten?

Stand: 19.02.2020 10:24 Uhr   Tagesschau

Das Bundeskabinett hat nach monatelangem Streit die Grundrente beschlossen. Wie wird der Anspruch geprüft? Wie wird sie beantragt und wo liegen die Einkommensgrenzen? Ein Überblick über die Details.

Was ist eigentlich die Grundrente?

Wer gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung – das ist das Ziel der Grundrente. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren – vor allem Menschen mit Minirenten, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden – bei 35 Beitragsjahren soll er die volle Höhe erreichen. Grundrente bekommen sollen zudem nur jene mit einem Einkommen unter bestimmten Grenzen.

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Spurensicherung für die aktuelle Debatte über den Rechtsruck in Deutschland: bereits vor 10 Jahren waren 25% der Deutschen für eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft verkörpert“.

Zu einigen Thesen, die häufig in linken Gruppen vertreten werden:

1. Die AfD ist eine Protestpartei.

2. Die Linke ist verantwortlich für das Erstarken der Rechten.

Über zwei Studien sollten diese VertreterInnen mal in Ruhe nachdenken (beide aus dem Jahr 2010):

 

  1. „Deutsche Zustände“, so heißt die von Wissenschaftlern unter Leitung des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer erstellte große interdisziplinäre Langzeitstudie, die in diesem Monat in ihrer neunten Auflage veröffentlicht wurde. Was Heitmeyer und seine Kollegen über die Befindlichkeiten der Deutschen herausfanden, ist im höchsten Maße alarmierend. Mehr als die Hälfte aller Deutschen fühlt sich ökonomisch bedroht und kanalisiert diese Bedrohung auf zwei Bevölkerungsgruppen – Ausländer und Langzeitarbeitslose.
  2. Während wir im Jahr 2006 einen Rückgang der rechtsextremen Einstellung verzeichnen konnten, müssen wir 2010 feststellen, dass die Zustimmung in den meisten Dimensionen angestiegen ist. So hat sich der Trend, dass seit 2002 immer weniger Deutsche eine Diktatur befürworten, umgekehrt: 2010 wünscht sich in Deutschland gut jede/r Vierte eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, mehr als jede/r Zehnte einen „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“. Und etwa jede/r Zehnte hält eine „Diktatur“ für „die bessere Staatsform“. (Friedrich-Ebert-Stiftung von 2010)

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„Wenn man eine Gesellschaft begreifen will, dann schaue man sich an, wie sie mit ihren Armen umgeht.“ (Georg Simmel)

Diskussion über gesellschaftliche Spaltung: „Armut und Reichtum verschärfen sich“

Welche Ursachen und Folgen hat die gesellschaftliche Spaltung? Was kann man dagegen tun? Die Wissenschaftler Michael Hartmann und Franz Schultheis sprachen in Stuttgart über die Spaltung der Gesellschaft

Unter dem Titel „Die gesellschaftliche Spaltung überwinden – Erkenntnisse aus der Eliten-Prekariatsforschung“ diskutierten im Hospitalhof in Stuttgart am 12. Februar die Soziologen Michael Hartmann und Franz Schultheis. Wie sehr das Thema vielen Menschen unter den Nägeln brennt, zeigte sich am Andrang: 360 Besucherinnen und Besucher kamen. Eingeladen waren zwei Wissenschaftler, dich sich intensiv mit den Menschen beschäftigten, die in der gesellschaftlichen Schicht ganz unten und ganz oben stehen. Die Veranstaltung wurde organisiert von der „Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande“, dem EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und soziale Integration), dem KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) und dem Hospitalhof.

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Rentenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion dreht durch: permanente Erhöhung des Renteneintrittsalters !

Im Zentrum der Reformvorschläge der Gruppe um den rentenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Weiß, steht die Idee einer permanenten Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Nächste Runde im Rentenstreit

CDU-Arbeitsgruppe prescht vor: Längere Lebensarbeitszeit statt Grundrente. Kritik von SPD und Linke
Von Steffen Stierle  junge welt 17.2.2020
 

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“Alarmierend“: Zoll deckt hunderte Verstöße gegen Mindestlohn auf (Baugewerbe, Hotels, Gaststätten, Speditionen)

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle.

 

Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle. Quelle: dpa

Bei Kontrollen des Zolls in Niedersachsen sind im vergangenen Jahr 580 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.

2018 waren 549 Verstöße und im Jahr zuvor noch 323 Verstöße aufgedeckt worden. Im Fokus der Kontrollen lagen das Baugewerbe, Hotels und Gaststätten sowie das Speditions- und Transportgewerbe.

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Mindestlohn in Deutschland: von 48,3 % des Medianlohns auf 45,6 % des Medianlohns (mittleres Einkommen)

Mindestlohn

Im Sinkflug

In Europa steigt allerorts der Mindestlohn. In Deutschland hingegen nimmt er relativ gesehen sogar ab.

Von Johanna Treblin

Frankreich hat ihn. Einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Zwar haben auch die meisten anderen Länder in der Europäischen Union einen Mindestlohn, aber der liegt oft weit unter dem, was die EU-Kommission als »gerecht« und »angemessen« bezeichnet. Damit ist sie sich mit Arbeitsmarktexperten einig, die fordern, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen muss, um davon leben zu können. Der Medianlohn ist das mittlere Einkommen – es verdienen genau gleich viele Personen mehr als diesen Betrag bzw. weniger.

In Deutschland ist der Mindestlohn erst 2015 eingeführt worden und damit wesentlich später als in vielen seiner Nachbarländer. Damals war er schon niedrig: 8,50 Euro, 48,3 Prozent des Medianlohns. In den Folgejahren wurde er schrittweise auf 9,35 angehoben. Gemessen am Lohnniveau ist er aber kontinuierlich gesunken – auf 45,6 Prozent des Medians. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).

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Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten.

 

13.02.2020   WSI

Internationaler Mindestlohnreport des WSI

Mindestlöhne: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in vier Ländern über 10 Euro, Kommission legt europäische Mindestlohninitiative vor

Die Mindestlöhne in den 21 EU-Staaten plus Großbritannien, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – im Durchschnitt nominal um 6,0 und nach Abzug der Inflation um 4,4 Prozent. Beides sind die zweithöchsten Zuwächse in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 18 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum Jahresanfang 2020 erhöht, Großbritannien wird das in den kommenden Wochen tun. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,35 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen. In vier Euro-Ländern beträgt der Mindestlohn nun mehr als 10 Euro, in Luxemburg sogar 12,38 Euro. Auch in Großbritannien wird der Mindestlohn ab April deutlich über dem deutschen Niveau liegen.

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