Herner Sozialforum

 

17. Oktober 2018 Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut

Förderung von bedürftigen Kinder findet im Ruhrgebiet kaum statt

217.449 leistungsberechtigte Kinder erhalten keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

In sechs Ruhrgebietsstädten werden 51.039 Kinder nicht aus diesem Programm gefördert !

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.

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Den Hintergrund liefert eine vom RVR in Auftrag gegebene Analyse von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt zu den kommunalen Sozialausgaben in der Metropole Ruhr. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Ruhrgebietskommunen seit Jahren überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben tragen, im Jahr 2015 z.B. insgesamt 1,36 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben in den städtischen Haushalten werden ganz wesentlich durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit verursacht. Entscheidend ist die hohe Falldichte im Ruhrgebiet. Die Fallkosten sind hingegen unterdurchschnittlich.

 

 

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich mit der aktuellen Situation des Ruhrgebietes beschäftigt.

Die Studie belegt: Im Ruhrgebiet ist die Industrie schwächer als in wirtschaftlich starken Regionen, die Arbeitslosigkeit höher, das Qualifikationsniveau niedriger, die Verkehrslage schlechter, die Steuern höher, die Städte ärmer, die Kinderbetreuung mieser, gehen weniger Frauen arbeiten und kann eigentlich aufgrund des Verwaltungschaos auch nicht vernünftig geplant werden. Vom Aufschwung profitiert das Ruhrgebiet weniger Stark als andere Teile der Republik.

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DGB: Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen

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Ein Beitrag als Kommentierung der bayerischen Landtagswahl 2018 und dem Ergebnis für die SPD

Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates

Veröffentlichung erschien 2017 in einer Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung

Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel

Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und

der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise.

Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen

Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche

Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration

strapazieren.

Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.

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Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist für ausgewählte Großstädte in Deutschland die sogenannten Mietbelastungsquoten aus (Anteil der Miete am Netto-Haushaltseinkommen).

Für Herne liegen folgende Zahlen vor:

40,2% aller Haushalte in Herne müssen mehr als 30% ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.

17 % aller Haushalte bringen mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete auf.

Zahlen Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, ist die Gefahr hoch, dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. In immer mehr NRW-Städten sind Bürgerinnen und Bürger dieser Situation ausgeliefert. Deshalb muss die Politik dringend gegensteuern!

Wirksame Mietpreisbremse

Bundesweit 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen

Öffentliche Hand muss Grundstücke in erster Linie am gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen verkaufen

MietbelastungsquotenHBS

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„Arbeitsmarktexperte Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung an der Hochschule Koblenz, hat in seinen Forschungen darüber hinaus große Unterschiede zwischen den Jobcentern festgestellt. Es gibt die strengen, die ihre Klienten mit einem dichten Kontrollnetz überziehen und im Extremfall schon Unpünktlichkeiten ahnden, und solche, die eher nachsichtig sind. Die Gesetze geben dafür den Interpretationsspielraum.“ (Spiegel online, 11.10.2018)

Sanktionen in Herne (Stand Juni 2018):

Leistungskürzungen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) für alle:

553 Fälle mit 18,5% Leistungskürzung

bei den Leistungsberechtigen unter 25 Jahre:

96 Fälle mit 37,4% Leistungskürzung

Die durchschnittliche Leistungskürzung bundesweit beträgt für alle 18,9% und für unter 25-Jährige 27,6%.

Im Stadtvergleich einmal die Zahlen von Bochum:

665 Fälle mit 14,5% Leistungskürzung für alle

172 Fälle mit 21,8% Leistungskürzung für unter 25-Jährige.

Diese von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für den Monat Juni 2018 verdeutlichen, dass hier in Herne wesentlich stärker sanktioniert wird, sprich Leistungen gekürzt werden, im Vergleich zum Bundesgebiet und zur Nachbarstadt Bochum. Wenn die Kürzungen durch Sanktionen in Euro betrachtet werden, liegen die Kürzungsbeträge in der Stadt Herne um über 27% über denen der Stadt Bochum. Bei den unter 25 Jahre alten Menschen sieht es noch krasser aus: der durchschnittliche Kürzungsbetrag in Herne liegt bei 179,54 Euro, in Bochum bei 110,12 Euro (bundesweit 128 Euro). D.h. der durchschnittliche Kürzungsbetrag liegt in Herne rund 63% über dem der Stadt Bochum und über 40% über dem Bundesdurchschnitt für diese Altersgruppe.

Nach der Stadt Mühlheim a.d.R. weist Herne im Ruhrgebiet den höchsten Betrag an Leistungskürzungen für unter 25-Jährige auf.

 

zusammengestellt: Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

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