17. Oktober 2018 Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut: 217.449 leistungsberechtigte Kinder in NRW erhalten keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. In sechs Ruhrgebietsstädten werden 51.039 Kinder nicht aus diesem Programm gefördert !

 

17. Oktober 2018 Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut

Förderung von bedürftigen Kinder findet im Ruhrgebiet kaum statt

217.449 leistungsberechtigte Kinder erhalten keine Förderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

In sechs Ruhrgebietsstädten werden 51.039 Kinder nicht aus diesem Programm gefördert !

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.

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17.10.2018: Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut – Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland

Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenbericht: Armut stört!
Berlin, 17.10.2018: Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut veröffentlicht die Nationale Armutskonferenz ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

„Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte“. Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: „Es ist noch viel zu tun“.

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„Die Beschäftigung muss auf Freiwilligkeit beruhen.“-Stellungnahme der Wohlfahrtspflege zum Gesetzentwurf für den sozialen Arbeitsmarkt

Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz) – Gesetzgebungsprozess gestartet

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. Teilhabechancengesetz (DRS 19/4725) ist am 11.10.18 in erster Lesung im Bundestag beraten worden.

 

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Sozialausgaben im Ruhrgebiet: eine Analyse von der RVR-Sozialkonferenz 2018

Studie zu kommunalen Sozialausgaben

 

 

Den Hintergrund liefert eine vom RVR in Auftrag gegebene Analyse von Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt zu den kommunalen Sozialausgaben in der Metropole Ruhr. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Ruhrgebietskommunen seit Jahren überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben tragen, im Jahr 2015 z.B. insgesamt 1,36 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben in den städtischen Haushalten werden ganz wesentlich durch die hohe Langzeitarbeitslosigkeit verursacht. Entscheidend ist die hohe Falldichte im Ruhrgebiet. Die Fallkosten sind hingegen unterdurchschnittlich.

Im Folgenden die Präsentation der wichtigsten Ergebnisse der Studie von Professor Dr. Junkernheinrich:

Soziale_Lage_und_kommunale_Sozialausgaben_Junkernheinrich

 

Gutachten für die Unternehmer: Die Zukunft des Ruhrgebiets und Stellungnahme der Gewerkschaft verdi-NRW

 

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich mit der aktuellen Situation des Ruhrgebietes beschäftigt.

Die Studie belegt: Im Ruhrgebiet ist die Industrie schwächer als in wirtschaftlich starken Regionen, die Arbeitslosigkeit höher, das Qualifikationsniveau niedriger, die Verkehrslage schlechter, die Steuern höher, die Städte ärmer, die Kinderbetreuung mieser, gehen weniger Frauen arbeiten und kann eigentlich aufgrund des Verwaltungschaos auch nicht vernünftig geplant werden. Vom Aufschwung profitiert das Ruhrgebiet weniger Stark als andere Teile der Republik.

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Forderungen des DGB zur Bekämpfung der Kinderarmut: Deutliche Erhöhungen von Wohngeld und Kinderzuschlag

DGB: Geringverdienende unterstützen und Kinderarmut bekämpfen

Viele Familien beziehen Leistungen der Grundsicherung. Das muss nicht sein, wenn man staatliche Unterstützungsleistungen für Familien anpassen würde. Der DGB fordert, den Kinderzuschlag enger mit dem Kindergeld zu verknüpfen und die Leistung anzuheben. Rund 300.000 Familien, die ihr Einkommen aufstocken müssen, würden durch die Reform aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt.

 

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Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates: in einer Publikation der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung

Ein Beitrag als Kommentierung der bayerischen Landtagswahl 2018 und dem Ergebnis für die SPD

Wissenschaftler warnen vor den Folgen der Zerstörung des Sozialstaates

Veröffentlichung erschien 2017 in einer Reihe der Friedrich-Ebert-Stiftung

Zusammenfassung
Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel
Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und
der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise.
Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen
Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche
Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration
strapazieren.
Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.

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Mietbelastungsquoten in Herne: 40,2% aller Haushalte zahlen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens und 17% aller Haushalte zahlen mehr als 40% ihre Nettoeinkommens für die Miete

Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung weist für ausgewählte Großstädte in Deutschland die sogenannten Mietbelastungsquoten aus (Anteil der Miete am Netto-Haushaltseinkommen).
Für Herne liegen folgende Zahlen vor:
40,2% aller Haushalte in Herne müssen mehr als 30% ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen.
17 % aller Haushalte bringen mehr als 40% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete auf.

Zahlen Haushalte mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, ist die Gefahr hoch, dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. In immer mehr NRW-Städten sind Bürgerinnen und Bürger dieser Situation ausgeliefert. Deshalb muss die Politik dringend gegensteuern!

Wirksame Mietpreisbremse

Bundesweit 400.000 neue Wohnungen jährlich, davon 100.000 Sozialwohnungen

Öffentliche Hand muss Grundstücke in erster Linie am gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen verkaufen

IG BAU – Region Rheinland

Die Mietbelastungsquoten der 77 untersuchten Großstädte durch die Hans-Böckler-Stiftung:

MietbelastungsquotenHBS

Rentenversicherung veröffentlicht Zahlen zu den „Neurenten“ 2017: Bundesdurchschnitt Männer 1.087 Euro, Frauen 737 Euro ( vor Steuern)

Durchnittliche Rentenzahlbeträge in Herne 2016:
Männer    1.120 Euro (vor Steuern)
Frauen        576 Euro (vor Steuern)

(Quelle: Bundesregierung, Anfrage Fraktion Bündnis90-Die Grünen)

Wo und für wen die Neurenten am „höchsten“ sind (vor Steuern !!!)

12.10.2018 – Die Rentenversicherung hat für 2017 die Rentenneuzugänge getrennt nach Bundesländern, Rentenart und Geschlecht aufgeschlüsselt. Demnach erhalten Männer höhere Bezüge als Frauen. Männliche Neurentner bekommen in Baden-Württemberg am meisten und in West-Berlin am wenigsten. Die weiblichen Senioren liegen in Ost-Berlin an der Spitze und im Saarland ganz hinten, hier sind die regionalen Unterschiede besonders groß.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat jetzt für 2017 die Rentenneuzugänge getrennt nach Bundesländern, Rentenart und Geschlecht aufgeschlüsselt. Dabei wurden die monatlichen Zahlbeträge nach Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge genannt.

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Jobcenter Herne: Sanktionen für unter 25-Jährige 40% über dem Bundesdurchschnitt, 63% höher als in der Stadt Bochum

Diese von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen für den Monat Juni 2018 verdeutlichen, dass hier in Herne wesentlich stärker sanktioniert wird, sprich Leistungen gekürzt werden, im Vergleich zum Bundesgebiet und zur Nachbarstadt Bochum. Wenn die Kürzungen durch Sanktionen in Euro betrachtet werden, liegen die Kürzungsbeträge in der Stadt Herne um über 27% über denen der Stadt Bochum. Bei den unter 25 Jahre alten Menschen sieht es noch krasser aus: der durchschnittliche Kürzungsbetrag in Herne liegt bei 179,54 Euro, in Bochum bei 110,12 Euro (bundesweit 128 Euro). D.h. der durchschnittliche Kürzungsbetrag liegt in Herne rund 63% über dem der Stadt Bochum und über 40% über dem Bundesdurchschnitt für diese Altersgruppe.
Nach der Stadt Mühlheim a.d.R. weist Herne im Ruhrgebiet den höchsten Betrag an Leistungskürzungen für unter 25-Jährige auf.

 

zusammengestellt: Norbert Kozicki, Dipl.Soz.Wiss.

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