Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+ 0,3 Prozent).
Problemzone Ruhrgebiet soll im nächsten Jahr erheblich weniger Mittel für die Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ erhalten.
Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“.
Berlin, 7.11.2018 – „Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche erfahren jeden Tag Ausgrenzung und Armut. Besonders betroffen sind Kinder, die in Familien von Alleinerziehenden leben. Knapp 40 Prozent leben mit Sozialleistungen“, berichtet Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). „Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass viele Betroffene ihr letztes Hemd geben, um das Nötigste für Ihre Kinder finanzieren zu können. Das können und wollen wir nicht weiter hinnehmen!“
Es war zu erwarten: der Herner Jobcenter-Chef Karl Weiß weist die Feststellung zurück, dass in Herne relativ viele junge Arbeitslose mit relativ hohen finanziellen Leistungskürzungen sanktioniert werden.
Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen zum Thema „Sanktionspraxis für unter 25-Jährige“ in Herne eine deutliche Sprache: erstens, im Städtevergleich gibt es in Herne relativ viele Sanktionsfälle, zweitens sind die verhängten Leistungskürzungen erheblich größer als in anderen Städten.
Die Stadt Herne gehört zu der Raumordnungsregion Bochum-Hagen mit den Kreisen Ennepe-Ruhr und dem Märkischen Kreis. Dieser räumliche Zuschnitt dieser Raumordnungsregion mit Kernstädten des Ruhrgebiets mit dem Märkischen Kreis nivelliert die Armutsquote für die beiden Kernstädte des Ruhrgebietes Bochum und Herne.
Die Raumordnungsregion Bochum-Hagen mit der Stadt Herne ist im Jahre 2017 die fünftärmste Raumordnungsregion Deutschlands nach den Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarkforschung und Jugendberufshilfe. Im Vorjahr rangierte diese Raumordnungsregion auf Platz 8 der 96 untersuchten Raumordnungsregionen.
Damit stieg von 2007 bis 2017 (16% – 22,5%) die Armutsgefährdungsquote in der Raumordnungsregion Bochum, Hagen, Herne, Ennepe-Ruhr-Kreis und Märkischer Kreis um 40,6% .
(Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarkforschung und Jugendberufshilfe)
Die Kommunen versuchen mit aller Härte die angemessenen Mietgrenzen für Hartz IV Leistungsberechtigte so tief wie möglich anzusetzen, um den Kostendruck auf die Betroffenen abzuwelzen. Doch das Bayerische Landessozialgericht (LSG) (Az.: L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16) hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Die Richter entschieden, dass diese Handhabung rechtswidrig ist.
Die Information platzte mitten in den diesjährigen heißen Sommer: 48 Prozent aller gesetzlichen Altersrenten, die im Jahr 2016 ausgezahlt wurden, betrugen keine 800 Euro. Das ist statistisch gesehen fast jede zweite Altersrente. Frauen sind davon häufiger betroffen (64 Prozent) als Männer (27 Prozent). Neuere Zahlen aus dem Jahr 2017 liegen noch nicht vor, und erfragt hatte das Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, von der Bundesregierung. Und ja, es stimmt, es gibt Menschen, die haben neben der gesetzlichen Rente noch andere Einkünfte. Vielleicht aus Vermietung, aus einer Betriebsrente, einer Witwenrente, über ihren Partner oder durch Erbschaften. Für Frauen und Männer aus dem Osten trifft das weniger zu. Zu stark waren der Lebensbruch und der Arbeitsplatzverlust in den 1990er Jahren. Deshalb liegt das monatliche Nettoeinkommen älterer Ostdeutscher (65+) auch 350 Euro unter dem von älteren Westdeutschen. Alleinlebende Frauen ab 65 haben in den alten Ländern monatlich 1.431 Euro netto zur Verfügung, in den neuen sind es inzwischen nur wenig weniger: 1.372 Euro netto monatlich. Nachzulesen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016.
Aber möglicherweise werden die Ungleichheiten weiter zementiert. Denn wer weniger Lohn oder Gehalt hat, wird am Ende auch weniger aus dem gesetzlichen Rententopf erwarten können. Nach dem Entgeltbericht der Agentur für Arbeit für das Jahr 2017 existieren immer noch große Verdienstunterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern. Das Gehalt der Hälfte der ostdeutschen Beschäftigten lag unter 2.600 Euro brutto. Im Westen lag diese Grenze bei 3.339 Euro. Das sind im Osten 22,1 Prozent weniger als im Westen. Noch eine Zahl aus dem Report: Die Arbeitnehmerin erhielt im Durchschnitt 21,6 Prozent weniger als der Durchschnittsarbeitnehmer. Seit dem Jahr 2002 sind die Gehalts- und Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern übrigens konstant geblieben, so die Statistiker. Besonders hoch fallen sie im kreativen Bereich aus: bei Freiberuflern, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, aber auch im Handel. Es gebe keinen einzigen Wirtschaftszweig, in dem Frauen mehr Einkommen hätten als Männer.
Unvollständige Liste der Rentenkürzungen seit 1992
1992 Wegfall der rentenrechtlichen Aufwertung von Niedriglöhnen (Rente nach Mindestentgeltpunkten)
1999 Abschaffung der Altersrente für Frauen wegen Altersteilzeit und Arbeitslosigkeit ab Jahrgang 1952
2001 und 2005 Die Rentenanpassungsformel erhält Kürzungsfaktoren. Die jährliche Rentenanpassung folgt nicht mehr den Löhnen. Das Rentenniveau sinkt seitdem!
2001 Einführung von Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente und Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente für Geburtsjahrgänge ab 1961
2002 Verschärfung der Einkommensanrechnung bei Witwenrenten
2005 und 2008 Die Regelaltersgrenze wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Parallel dazu werden Abschläge eingeführt, wenn man früher in Rente gehen will.
2009 Vollständiger Wegfall der rentenrechtlichen Bewertung von Schul- und Hochschulzeiten
2011 Vollständiger Wegfall der Bewertung von Zeiten, in denen Arbeitslosengeld II bezogen wird.
Um die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Herne sorgt sich Thomas Bruns, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens HGW und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Herner Wohnungswirtschaft. Neue Bestimmungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW stellen Städte wie Herne, Gelsenkirchen und Herten schlechter, weil die Mietpreise, der Bestand der Sozialwohnungen und andere Standortfaktoren zu ihrem Nachteil neu bewertet wurden.
Herne. Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm, weil die Fördermittel des Landes neu berechnet wurden. Herne schneidet beim Gesetz schlechter ab.