Herner Sozialforum

In keinem der 401 Kreise und Kreisfreien Städte in Deutschland reicht der Mindestlohn für Alleinerziehende zu Deckung des Existenzminimums – Herne: 10,85 Euro

Stadt Herne:

Bundesregierung bestätigt, Mindestlohn für Alleinerziehende mit einem Kind unter 6 Jahren müsste in Herne 10,85 betragen, damit das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum abgedeckt werden kann.

Mindestlohn rauf – Mieten runter

Nachricht von Susanne Ferschl (MdB, Die Linke)

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.

Bei einer Vollzeitstelle (durchschnittliche tarifliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden) bringt der Mindestlohn ein monatliches Brutto von 1.338,62 Euro. Um nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein, dürfte ein Mindestlohnempfänger mit einem Kind unter sechs Jahren nicht mehr als 336 Euro an Mietbelastung haben. Die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegen allerdings für eine Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft bei 538 Euro. Ein bedarfsdeckendes Stundenentgelt müsste daher bei 10,97 Euro liegen.

Die Auswertung ergibt, dass in keinem der 401 Kreise und Kreisfreien Städte in Deutschland der jetzige Mindestlohn von 8,84 Euro reicht. Selbst wenn der beschlossene Mindestlohn von 2020 als Grundlage genommen wird, reicht dieser nur in einem Kreis (Freyung-Grafenau). In mehr als der Hälfte (in 215) der Kreise und Kreisfreien Städte müsste der Mindestlohn schon heute über 10 Euro, in 117 über 11 Euro und in 20 sogar bei über 12 Euro liegen.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: 

„Der Mindestlohn ist zu niedrig. Für Alleinerziehende reicht er in ganz Deutschland nicht. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Arbeitgeber müssen endlich einen angemessenen Preis für die von ihnen eingekaufte Ware Arbeit bezahlen. Sonst wird der Mindestlohn zur Armutsfalle und schützt nicht vor einem Unterbietungswettbewerb, der allein auf niedrigen und niedrigsten Löhnen beruht. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.“

Hier können Sie die Auswertung der Antwort im Einzelnen als PDF herunterladen.

Und hier die komplette Antwort der Bundesregierung mit der gesamten Tabelle für Deutschland:

MindestlöhnebeiAlleinerziehenden

Weihnachtsgeld für Kinder abgelehnt („In der Rüstung sind sie fix, für die Kinder tun sie nix.“)

Weihnachtsgeld für Kinder abgelehnt („In der Rüstung sind sie fix, für die Kinder tun sie nix.“)

Kinderschutzbund muss als Kronzeuge herhalten …

Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.11.2017 (!) jetzt im Finanzausschuss am5.12.2018 (!) beraten und mit den Stimmen der CDU/SPD/AFD abgelehnt, Grüne enthalten sich.
Endgültige Ablehnung nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestags

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Diskussionspapier DGB-Bundesvorstand zu Hartz IV

Diskussionspapier DGB-Bundesvorstand zu Hartz IV

Nach dem peinlichen Vorgang ein Positionspapier zuerst in einer nicht gerade gewerkschaftsnahen Wochenzeitung zu veröffentlichen, findet man jetzt das Papier des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB auf der entsprechenden Seite.

Soziale-Sicherheit-statt-Hartz-IV-Diskussionspapier-des-Geschaeftsfuehrenden-Bundesvorstandes-des-DGB-1

 

Wichtiges Signal: Arbeits- und Sozialministerkonferenz bekennt sich erneut zur Kindergrundsicherung

Pressemitteilung

Wichtiges Signal: Arbeits- und Sozialministerkonferenz bekennt sich erneut zur Kindergrundsicherung

Berlin, 06.12.2018 Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer hat sich auf ihrer Sitzung am 05./06. Dezember 2018 erneut für eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung ausgesprochen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss und appelliert an die Bundesregierung, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe abdeckt und alle Kinder und Jugendliche erreicht.

Der Beschluss der ASMK sieht vor, an einem grundlegenden Konzept einer Kindergrundsicherung weiterzuarbeiten, das die verschiedenen familienpolitischen Leistungen zu einer integrierten Einzelleistung verschmelzen und so den Zugang zu staatlicher Unterstützung erleichtern soll. Dieses Gesamtpaket soll sich in der Höhe an einem neu berechneten Existenzminimum orientieren und mit steigendem Einkommen abgeschmolzen werden. Außerdem soll es nur noch eine Anlaufstelle geben, bei der Familien Leistungen beantragen.

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Was unterscheidet die Stadt Bochum von der Stadt Herne ? Bochum hat einen neuen aktuellen Sozialbericht 2018 !

Was unterscheidet die Stadt Bochum von der Stadt Herne ?

Bochum hat einen neuen aktuellen Sozialbericht 2018 !

Der Bochumer Oberbürgermeister Eiskirch zur Wichtigkeit eines Sozialberichtes:

„Der Sozialbericht 2018 stellt somit eine wichtige Orientierungshilfe und Entscheidungsgrundlage für zukünftiges Handeln von Politik, Verwaltung und vielen weiteren Akteuren dar. Auf Grundlage dieser Daten wird und wurde in Bochum bereits eine Vielzahl von Maßnahmen u.a. zum Thema Prävention in der Jugend- und Gesundheitshilfe sowie im Bildungsbereich entwickelt und angeboten. Ebenso konnten dadurch Gebiete mit besonderem Förderbedarf identifiziert und integrierte Stadtumbauprozesse angestoßen werden.
Als besonderer Schwerpunkt wird in dieser Auflage die Situation von armen und armuts
gefährdeten Menschen in den Fokus genommen. Armut darf nicht vererbt werden, dafür müssen wir alles tun. Jedes Kind hat ein Recht auf beste Start- und Bildungschancen. Bochum kann dank zahlreicher bestehender Angebote bereits viel für Kinder und Jugendliche tun, wir müssen aber noch besser werden. Die kommunale Präventionskette unterstützt uns durch einen Austausch mit anderen Kommunen.
So können wir von den bereits entwickelten Ideen profitieren und unser Angebot ausbauen.
Neben der Prävention, stellt das kürzlich eröffnete neue Fliednerhaus einen Baustein in der
Angebotsstruktur für einen Teil der Personen dar, die in Armut geraten sind. Das durchdachte Konzept ermöglicht wohnungslosen Menschen Versorgung und Bleibe unter einem Dach.
Eine langfristige Perspektive bildet die Integration von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Strukturen. In beiden Fällen wird uns der Sozialbericht 2018 eine wertvolle Hilfe sein.“
https://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/W2B74C6P260BOCMDE/$FILE/Sozialbericht_2018.pdf

Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene: in Herne in den ersten 10 Monaten 767 Widersprüche

Bestand an Widersprüchen nach Sachgebieten in Herne: Unterkunft und Heizung

Januar bis Oktober 2018:

767 Widersprüche im Bereich Unterkunft und Heizung

Gesamte Anzahl der Widersprüche in allen Sachgebieten      5.941 Widersprüche

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Steigende Mieten, niedrige Obergrenzen: Wohnsituation für Hartz-IV-Betroffene verschlechtert sich zunehmend

Susan Bonath

Für Hartz-IV-Betroffene wird es immer schwieriger, eine Wohnung unterhalb der regionalen Mietobergrenze zu finden. Sind die Kosten zu hoch, bleibt nur eins: Sie müssen umziehen oder von ihrem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der eigentlich für Essen, Kleidung, Strom und Mobilität gedacht und knapp bemessen. Entsprechend enger rücken Betroffene zusammen, um Kosten zu sparen. Diese Tendenz geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von Ende Oktober hervor.

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Nach Mikrozensus-Daten des Statistischen Bundesamtes 2017 waren 16 Prozent der Rentner und Pensionäre von Altersarmut betroffen.

von Dieter Hintermeier
(Quelle: Neue Frankfurter Presse)

Das Thema Altersarmut bekommt die Politik offenbar nicht in den Griff. Trotz wirtschaftlicher Spitzenwerte steigt die Zahl der Menschen, die von ihrer Rente nur schwer leben können.

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Grundsicherung: DGB will 1,6 Millionen Menschen aus Hartz IV holen- Wochenzeitung „Die Zeit“ hat exklusiv Positionspapier- Keine Information innerhalb der Gewerkschaften

Diskussionspapier DGB-Bundesvorstand zu Hartz IV

7.Dezember 2018

Nach dem peinlichen Vorgang ein Positionspapier zuerst in einer nicht gerade gewerkschaftsnahen Wochenzeitung zu veröffentlichen, findet man jetzt das Papier des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB auf der entsprechenden Seite.

Soziale-Sicherheit-statt-Hartz-IV-Diskussionspapier-des-Geschaeftsfuehrenden-Bundesvorstandes-des-DGB-1

 

Grundsicherung: DGB will 1,6 Millionen Menschen aus Hartz IV holen

 

Längeres Arbeitslosengeld, höhere Regelsätze, Vermittlung auf Qualifikationsniveau: Die Gewerkschaften haben ein Konzept vorgelegt, um Hartz IV zu überwinden.
Hartz IV: Proteste gegen Hartz IV bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Hamburg (Archivaufnahme)
Proteste gegen Hartz IV bei einer Kundgebung zum 1. Mai in Hamburg (Archivaufnahme) © Bodo Marks/dpa

Nach Grünen und SPD spricht sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine umfassende Reform des Hartz-IV-Systems aus. Ein zentrales Ziel müsse dabei sein, dass Erwerbstätige künftig nicht mehr so schnell in Hartz IV abrutschen wie bisher, heißt es in einem Positionspapier, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

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Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Umgang der Stadt Herne mit diesem Anspruch oder zur Umsetzung des BuT-Programms

Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der Umgang der Stadt Herne mit diesem Anspruch oder zur Umsetzung des BuT-Programms

Wir dokumentieren hier einen Vorgang in der Stadt Herne zum Thema „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Im Rahmen einer sogenannten Hartz-IV-Reform wurde diese Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen. Freiwillig hat die Politik dies nicht getan. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das menschenwürdige Existenzminimum für Kinder neu zu berechnen. Zusätzlicher Bedarf wurde vor allem bei schulpflichtigen Kindern gesehen. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehören nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht zum existentiellen Bedarf.

Dieses Bildungs- und Teilhabepaket wurde zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingeführt.

Darum geht es hier, um einen fundamentalen rechtsverbindlichen Anspruch von betroffenen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Eine Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Handhabung des BuT-Programms kam zu dem Ergebnis, dass bundesweit nur rund 15 % der betroffenen Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsenen an diesem Förderprogramm teilhaben.

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„53 % der Herner Kinder und Jugendlichen in der Gruppe mit niedrigem Wohlbefinden“ (Studie)- Stadt Herne will „breiten Diskussionsprozess“ über die psychosoziale Lage von Kindern und Jugendlichen fördern

Jahreshauptversammlung der LehrerInnen-Gewerkschaft (GEW)

Jahreshauptversammlung 2018 der Lehrer Gewerkschaft (2018) in der EFG.
Jahreshauptversammlung 2018 der Lehrer Gewerkschaft (2018) in der EFG. Foto: Brigitte Roggell / Claus Marius Petersen

In der Gesamtschule Erich-Fried (EFG) fand am Dienstag (27.11.2018) die Jahreshauptversammlung (JHV) der Lehrer GEW – Stadtverband Herne – statt. Rund 50 Gewerkschafts-Mitglieder und weitere Gäste folgten der Einladung in den Saal der EFG in Holsterhausen. Die Themen an diesem Abend: Rückblick auf zahlreiche Aktionen und Aktivitäten der GEW und die großen und drängenden Sorgen und Nöte.

Aus den Schilderungen ging durchgehend hervor, wie sehr die Kollegen an ihren Grenzen oder schon darüber hinaus angelangt sind. Ganz deutlich wurde, wie wenig die Maßnahmen aus der Landespolitik geeignet erscheinen, auch nur im Ansatz die Probleme und Herausforderungen angehen zu können, die sich tagtäglich allen Beteiligten stellen.Die GEW hat es geschafft, die verschiedenen Beteiligten im Zusammenhang mit der UWE- Studie (Umfeld, Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen), Beteiligte der EFG- SV- Umfrage unter Schülern zu ihrem Befinden, die Stadt Herne als Kommune und Lehrer und Schulsozialarbeiter an einen „Tisch“ zu bekommen und zu diskutieren, was an Maßnahmen in der derzeitig oft katastrophalen Schulsituation in Herne und NRW zukünftig zu tun ist.

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