Die Ungleichheit in der OECD ist auf einem Rekordniveau – darunter hat die Gesellschaft zu leiden.

Die Ungleichheit in der OECD ist auf einem Rekordniveau – darunter hat die Gesellschaft zu leiden

17. Oktober 2019 | Mike Brewer Quelle: Blickpunkt Wiso 

Wer kritisch auf die hohe soziale Ungleichheit hinweist, dem wird gerne Neid unterstellt. Dabei ist Ungleichheit ein gravierendes Problem.

Mir selbst ging es so, als ich kürzlich twitterte, dass der Anteil des Einkommens, der in Großbritannien an die reichsten 0,01 Prozent der Erwachsenen geht, fast auf einem Rekordhoch lag. Dies hatte eine Analyse ergeben, die ich auf Basis britischer Steuerdaten vorgenommen hatte.

Ich hatte mir ein paar Monate Zeit genommen, um ein Buch über das zu schreiben, was wir über wirtschaftliche Ungleichheiten wissen. Und ich war erstaunt über die Menge an vorliegenden Untersuchungen, die zeigen, wie schädlich Ungleichheit für die Menschen ist.

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Teilhabechancengesetz: Jobcenter nutzen Förderungen unterschiedlich – zum Teil keine Anwendung durch die Jobcenter

Teilhabechancengesetz: Jobcenter nutzen Förderungen unterschiedlich

Seit Jahresbeginn können Langzeitarbeitslose in einer der beiden Maßnahmen nach dem Teilhabechancengesetz einen geförderten Arbeitsplatz erhalten. Doch eine erste Bilanz sechs Monate nach der Einführung zeigt: Nicht alle Jobcenter nutzen die neuen Fördermöglichkeiten.

Seit dem 1. Januar können erwerbsfähige Langzeitbezieher von Hartz-IV-Leistungen über eins der beiden Instrumente des Teilhabechancengesetzes eine geförderte Arbeitsstelle erhalten. Aus einer Auswertung der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht allerdings hervor, dass das Gesetz von den Jobcentern unterschiedlich oft und zum Teil gar nicht angewendet wird.

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Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung : Durchschnittlich 30 % Erhöhung

„40 Prozent der Haushalte müssen inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete ausgeben, etwa jeder sechste Haushalt sogar mehr als 40 Prozent. Eine Miete von mehr als 30 Prozent des Einkommens gilt insbesondere für Familien mit geringen Einkommen als kritisch, weil dann nicht genug Geld zum Leben bleibt.“ (FAZ)

Mietbelastungsquoten in Herne:

40,2% aller Haushalte zahlen mehr als 30% ihres Nettoeinkommens und 17% aller Haushalte zahlen mehr als 40% ihre Nettoeinkommens für die Miete (Quelle: Böckler Stiftung)

 

Für Geringverdiener:

Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung

  • Aktualisiert am 18.10.2019-14:32 Quelle: FAZ

Künftig wird der staatliche Zuschuss regelmäßig an die Mieten- und Lohnentwicklung angepasst und steigt um durchschnittlich 30 Prozent. Die Opposition ist skeptisch, dass das reicht.

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Aktuelle Daten zum Normalarbeitsverhältnis: Atypisch beschäftigte Deutsche 18,5% – Atypisch beschäftigte Ausländer 31,8 %

 

Vorbemerkung der Fragesteller der Bundestagsfraktion Die Linke

„Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau.“ Auf diesen seit Jahren bestehenden Zustand wies das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung jüngst erneut hin (WSI Policy Brief 6/2019).

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30 Prozent der Erwachsenen Bevölkerung haben hingegen so gut wie gar kein Vermögen oder gar Schulden.

17.10.2019
DGB-Verteilungsbericht 2019/2020

DGB-Verteilungsbericht: Vermögensverteilung extrem ungleich

Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über fast zwei Drittel (64%) des gesamten Nettovermögens. 30 Prozent der Erwachsenen Bevölkerung haben hingegen so gut wie gar kein Vermögen oder gar Schulden. Das ist ein Ergebnis des DGB-Verteilungsberichts. „Gegen die zunehmende Ungleichheit brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen“, fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell.

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„Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.“ (DIW)

DIW-Studie

CO2-Preis trifft Geringverdiener

Stand: 17.10.2019 06:00 Uhr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert das Klimapaket der Koalition. In einer Studie hat es berechnet, dass durch den geplanten CO2-Preis Geringverdiener stärker belastet werden als Spitzenverdiener.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio Quelle: Tagesschau

Als die Spitzen von CDU, CSU und SPD am 20. September ihr Klimapaket vorstellten, war ihnen die Müdigkeit deutlich anzusehen. Sie hatten die Nacht über durchverhandelt und zumindest körperlich alles für das Klima gegeben. Inhaltlich sprach Vizekanzler Olaf Scholz an diesem Tag von einem „großen Wurf“. Verschiedene Regierungspolitiker betonen seitdem auch, die Klimaschutzmaßnahmen seien sozial ausgewogen. Daran gibt es aber große Zweifel.

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Umfrage: Soziale Frage sollte für Politiker oberste Priorität haben

Umfrage: Soziale Frage sollte für Politiker oberste Priorität haben

 

Berlin (dpa) – Die soziale Frage ist einer Untersuchung zufolge für die in Deutschland lebenden Menschen das wichtigste politische Thema – noch vor Umwelt- und Klimathemen sowie Migration. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der Versicherungskonzern Allianz unter jeweils 1000 Einwohnern in Deutschland, Frankreich und Italien durchgeführt und am Dienstag in Berlin präsentiert hat.

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Sinnlose Hartz-IV-Weiterbildungen – wer nicht teilnimmt, dem drohen Sanktionen !

Sinnlose Hartz-IV-Weiterbildungen

Hintergründe zur heute-show vom 11.10.2019

Hintergründe zur heute-show vom 11.10.2019
Quelle: ZDF/Getty/PA

„Fördern und fordern“ – das hatte die Politik bei der Einführung von Hartz IV als Credo festgelegt. Wer arbeitslos geworden ist, der soll vom Jobcenter unterstützt werden, einen neuen Beruf zu finden. Ein Mittel, zu dem Arbeitsvermittler greifen, sind Weiterbildungsmaßnahmen. Die Idee: In Kursen sollen Arbeitslose etwas lernen, was ihnen die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert. Wie weit Wunsch und Wirklichkeit auseinander gehen können, zeigt eine Reportage von ZDF zoom. Die Autoren haben sich Weiterbildungsmaßnahmen genauer angeschaut und festgestellt, dass einige Anbieter wohl eher die eigenen finanziellen Interessen als die Zukunft der Teilnehmer im Blick haben.

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„Grundsicherung“ und Altersrente – eine Analyse der Entwicklung seit 2003 von Johannes Steffen

Grundsicherung und Altersrente

Ein Prozess systemischer Verschmelzung

Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003

Johannes Steffen | Oktober 2019

1. Vorbemerkung

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Monate um die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten »Grundrente« macht ein grundsätzliches Dilemma sozialpolitischer Gestaltung seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich. »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der »Grundrente« ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.« [1] – So die entsprechende Passage des Koalitionsvertrages.

Vereinbart wurde eine bedürftigkeitsabhängige Rente oder aber eine vorleistungsabhängige Fürsorgeleistung; dies scheint selbst den federführend handelnden Personen zum Zeitpunkt der Kompromissformulierung nicht klar gewesen zu sein. [2] Die erste Variante bricht mit den Prinzipien des (vorleistungs-, nicht aber einkommens- oder bedürftigkeitsabhängigen) Versicherungsprinzips, die zweite Variante bricht mit der finalen – also vorleistungsunabhängigen – Ausrichtung des Fürsorgeprinzips (hier der Grundsicherung im Alter nach SGB XII). [3] Die gewählte Begrifflichkeit »Grundrente« trägt das ihre zur inhaltlichen Verwirrung in der öffentlichen wie auch in der Fachdebatte bei.

2. Schützt das Rentensystem ausreichend vor Altersarmut?

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Mögliche Steuermehreinnahmen für notwendige Investitionen in vielen Bereichen des Mangels

Aktualisierte Zahlen zu möglichen Steuermehreinnahmen

Konzept ver.di und Partei Die Linke:

 

Aus dem Archiv:

Vor 16 Jahren positionierte sich das Herner Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur damaligen sogenannten Finanzkrise des Staates. Diese angebliche Finanzkrise des Staates war ein Hauptargument für den Sozialabbau zum Zeitpunkt der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer.

Heute schreibt der Staat nicht nur die „Schwarze Null“, sondern hat auch gewaltige Überschüsse im Bereich der Steuereinnahmen. Wenn man/frau bei etwas „utopischer“ Phantasie die (damaligen) möglichen Steuermehreinnahmen auf heutigem Stand dazu rechnet, ergibt sich das Bild von einem Staat, der auf einen Schlag die Infrastrukturprobleme lösen und die soziale Schieflage sofort beenden kann. Man/frau muss es nur politisch wollen.

Position des Herner Bündnisses für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit zur Finanzsituation des Bundes, des Landes NRW und der Kommunen

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