Keine Frage, Hartz IV hängt der deutschen Sozialdemokratie schwer in den Kleidern. Und bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder zumeist verzweifelt daherkommende Versuche, den Begriff zu entsorgen. Im vergangenen Jahr war es beispielsweise der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, ein Beschäftigungsprogramm zum „solidarischen Grundeinkommen“ aufzublasen und damit nicht nur den Hartz loszuwerden, sondern gleich auch noch den bei vielen positiv besetzten Begriff des Grundeinkommens zu kapern (vgl. dazu ausführlicher Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte vom 8. April 2018). Und am Ende des vergangenen Jahres wurde in weiterer Vorstoß aus dem SPD-Lager bekannt: der Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein „Grundeinkommensjahr“ in die Debatte geworfen (vgl. dazu Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt vom 8. November 2018). Das alles war mehr als durchsichtig der Versuch, den Zementblock Hartz IV loszuwerden.
Minijobben bis zur Rente Ältere sollen immer länger arbeiten. Doch die meisten halten sich bis zur Pension mit prekären Jobs über Wasser.
Minijobben bis zur Rente
Ältere sollen immer länger arbeiten. Doch die meisten halten sich bis zur Pension mit prekären Jobs über Wasser
Von Susan Bonath (Quelle: junge welt)Die Rente mit 65 ist Geschichte. Das Eintrittsalter steigt in den kommenden zwölf Jahren auf 67, aktuell liegt es bei 65 Jahren und acht Monaten. Wer früher aus der Lohnerwerbsmühle aussteigt, bekommt Abzüge. Doch die Bundesregierung bejubelt ihre Kürzungspolitik in ihrem »Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze«, den sie Ende 2018 vorlegte: »Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren ausgesprochen dynamisch entwickelt«, heißt es. Habe im Jahr 2000 nur jeder fünfte 60- bis 64jährige sozialversicherungspflichtig gearbeitet, sei es 2017 bereits mehr als die Hälfte aus dieser Altersgruppe gewesen: 2,1 Millionen. Doch die Zahlen trügen, wie jetzt eine 68seitige Antwort der Bundesregierung an den Grünen-Abgeordneten im Bundestag, Markus Kurth, ergeben hat, die jW vorliegt. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch darüber.
Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente – Danke Walter Riester und Danke an die rotgrüne Bundesregierung
Nachricht aus Versicherungen & Finanzen vom 15.2.2019
Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente
Rund 2,73 Milliarden Euro hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen für das Beitragsjahr 2015 an die Riester-Anbieter überwiesen. Seit 2002 summiert sich die Förderung nach Daten des Bundesfinanz-Ministeriums (BMF) auf über 24 Milliarden Euro. Für 2015 bezifferte das BMF das gesamte Beitragsvolumen auf fast 11,2 Milliarden Euro. Ein Riester-Vertrag wird im Schnitt mit rund 960 Euro bespart. Die Spanne reicht je nach Anbietertyp von rund 850 Euro bis zu knapp 1.340 Euro.
Trotz abgeschlossener Berufsausbildung weniger als 10 Euro Stundenlohn – Tarifspiegel NRW veröffentlicht
Das sind die Branchen mit den niedrigsten Löhnen in NRW
Matthias Korfmann (Rheinische Post)
14.02.2019 – 12:07 Uhr
Düsseldorf. Der Niedriglohnsektor schrumpft zwar. Aber noch immer zahlen 39 Branchen Tarif-Stundenlöhne unter zehn Euro, sogar für Fachkräfte.
Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (aktuell: 8,84 Euro) gibt es in NRW immer weniger Branchen, die ihren Beschäftigten nur einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro in der Stunde zahlen. Allerdings zählt das NRW-Arbeitsministerium im neuen „Tarifspiegel“ immer noch 39 Wirtschaftszweige, die bestimmten Beschäftigten – in der Regel Ungelernten – weniger als zehn Euro tariflich festgelegten Stundenlohn geben.
Die niedrigsten Tariflöhne finden sich im Fleischerhandwerk (Ungelernte: 8,90 Euro pro Stunde), bei den Dachdeckern (kaufmännische Tätigkeit ohne Ausbildung, 8,92 Euro) sowie in Floristikfachbetrieben (Ungelernte, 9,01 Euro).
Einladung Sozialkonferenz „Kinder – Armut – Bildung“ 21. März. 2019 Akademie Mont Cenis Herne , 17.00 bis 20.00 Uhr
Einladung
Sozialkonferenz „Kinder – Armut – Bildung“ 2019
21.3.2019 Akademie Mont Cenis , 17.00 bis 20.00 Uhr
Referent: Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Referent: Professor Peter Strohmeier, früher Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum (ZEFIR)
Referent: Alexander Nöhring (Bundesgeschäftsführer Zukunftsforum Familie Berlin)
Veranstalter: Sozialforum Herne, Arbeiterwohlfahrt Herne, Progressiver Eltern- und Erzieherverband NRW, DGB Stadtverband Herne
In der Fortsetzung der Herner Sozialkonferenz aus dem vergangenen Jahr wollen die Veranstalter die Diskussion über die Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt fortsetzen. Aufgrund von politischen Entscheidungen, wie z.B. der Konferenz der Sozialminister aller Bundesländer am 6. Dezember 2018, steht endlich die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung auch auf der bundespolitischen Tagesordnung.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir für eine breite gesellschaftliche Unterstützung bei der politischen Verwirklichung einer Kindergrundsicherung werben. Im Rahmen der Tagung wird ein Modell der Kindergrundsicherung ausführlich dargestellt. Die Veranstalter sind davon überzeugt, dass die Kindergrundsicherung einen bedeutsamen Weg zur Bewältigung der Kinderarmut darstellt.
Weitere Schwerpunkte dieser Veranstaltung sind der Zusammenhang von Familienarmut auf die Bildungsverläufe und Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen sowie entsprechende präventive Handlungsstrategien für eine bessere Unterstützung und Förderung aus Sicht der Familienbildung. Dazu werden aktuelle wissenschaftliche Forschungsergebnisse vorgetragen. Konkrete Beispiele beziehen sich auch auf die Stadt Herne. Hier lebt fast jedes dritte Kind und in einzelnen Herner Stadtteilen fast jedes zweite Kind in Hartz-IV-Lebensgemeinschaften.
Die Veranstalter wollen der kommunalen Politik vorschlagen, das Thema der Armut von Kindern und Jugendlichen wesentlich stärker zu fokussieren. Als ein Beispiel kann man die Beteiligung von betroffenen Kindern am sogenannten Programm Bildung und Teilhabe (BuT) in unserer Stadt nennen. Dieses bundesweite Förderprogramm erreicht aus unterschiedlichen Gründen nur relativ wenige Kinder. Das soziokulturelle Existenzminimum des größeren Teils der betroffenen Kinder ist damit nicht gesichert. Der Vorschlag, einen „Runden Tisch gegen Armut von Kindern und Jugendlichen“ mit allen relevanten Trägern und Akteuren einzurichten, soll in Herne wieder auf die kommunalpolitische Tagesordnung gesetzt werden.
Aus Gründen einer guten Vorbereitung bitten wir um Anmeldungen bis zum 15. März 2019.
Anmeldung:
Tagung „Kinder- Armut -Bildung“, 21. März 2019
verdi-Geschäftsstelle Herne, Heinrichstr. 17, 44623 Herne
andrea.diekmann(at)verdi.de
Tel. 0234 / 96 40 815
Anmeldeschluss: 15. März 2019
Stadt Herne: Eckdaten zur „Grundsicherung“ für Arbeitsuchende (Stand Januar 2019)
| Arbeitsmarktreport | ||||
| Eckdaten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende | ||||
| Herne, Stadt | ||||
| Oktober 2018 – Daten nach einer Wartezeit von 3 Monaten | ||||
| Merkmale | Oktober 2018 | Veränderung gegenüber Vorjahresmonat |
||
| absolut | in % | |||
| 1 | 2 | 3 | ||
| Bedarfsgemeinschaften (BG) | 11.715 | -348 | -2,9 | |
| davon | ||||
| mit 1 Person | 6.192 | -221 | -3,4 | |
| mit 2 Personen | 2.197 | -60 | -2,7 | |
| mit 3 Personen | 1.391 | -10 | -0,7 | |
| mit 4 Personen | 990 | -71 | -6,7 | |
| mit 5 und mehr Personen | 945 | 14 | 1,5 | |
| darunter | ||||
| Single-BG | 6.191 | -221 | -3,4 | |
| Alleinerziehende-BG | 1.794 | -30 | -1,6 | |
| Partner-BG ohne Kinder | 1.199 | -49 | -3,9 | |
| Partner-BG mit Kindern | 2.261 | -56 | -2,4 | |
| nicht zuordenbare BG | 270 | 8 | 3,1 | |
| darunter | ||||
| BG mit Kindern unter 18 Jahren | 4.057 | -85 | -2,1 | |
| davon: mit 1 Kind | 1.833 | -41 | -2,2 | |
| mit 2 Kindern | 1.252 | -59 | -4,5 | |
| mit 3 und mehr Kindern | 972 | 15 | 1,6 | |
| Personen in Bedarfsgemeinschaften (PERS) | 24.066 | -530 | -2,2 | |
| darunter | ||||
| Männer | 12.453 | -368 | -2,9 | |
| Frauen | 11.613 | -162 | -1,4 | |
| Leistungsberechtigte (LB) | 23.250 | -502 | -2,1 | |
| Regelleistungsberechtigte (RLB) | 23.129 | -524 | -2,2 | |
| Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) | 16.638 | -506 | -3,0 | |
| darunter | ||||
| Männer | 8.535 | -325 | -3,7 | |
| Frauen | 8.103 | -181 | -2,2 | |
| davon | ||||
| unter 25 Jahre | 3.441 | -265 | -7,2 | |
| 25 bis unter 55 Jahre | 10.615 | -329 | -3,0 | |
| 55 Jahre und älter | 2.582 | 88 | 3,5 | |
| darunter | ||||
| Deutsche | 9.754 | -478 | -4,7 | |
| Ausländer | 6.859 | -38 | -0,6 | |
| darunter | ||||
| Alleinerziehende | 1.773 | -24 | -1,3 | |
| Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF) | 6.491 | -18 | -0,3 | |
| darunter | ||||
| unter 3 Jahre | 1.388 | 22 | 1,6 | |
| 3 bis unter 6 Jahre | 1.313 | 89 | 7,3 | |
| 6 bis unter 15 Jahre | 3.566 | -123 | -3,3 | |
| über 15 Jahre | 224 | -6 | -2,6 | |
| Sonstige Leistungsberechtigte (SLB) | 121 | 22 | 22,2 | |
| Nicht Leistungsberechtigte (NLB) | 816 | -28 | -3,3 | |
| vom Leistungsanspruch ausgeschlossene Personen (AUS) | 506 | -69 | -12,0 | |
| Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL) | 310 | 41 | 15,2 | |
| Hinweis: Vereinzelt fehlende Werte wegen unplausibler bzw. unvollständiger Datenlage möglich. | © Statistik der Bundesagentur für Arbeit | |||
Internationaler Mindestlohnreport des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts: Mindestlohn in der BRD „moderat“
14.02.2019
Internationaler Mindestlohnreport des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts
Mindestlöhne: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination
Bericht der Bundesregierung: Immer mehr Ältere in Minijobs oder arbeitslos – 39,7% aller Minijobber in NRW über 55 Jahre alt
NRW (Juni 2018)
Neuer Spitzenwert ausschließlich geringfügig Beschäftigte älter als 55 Jahre
55 bis unter 65 Jahre:
224.549 oder 19 Prozent aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten
65 Jahre und älter:
226.850 oder 19,2 Prozent aller geringfügig Beschäftigten
17.611 oder 1,5 Prozent aller geringfügig Beschäftigten bis zur Regelaltersgrenze
39,7 Prozent aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten in NRW älter als 55 Jahre
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit – N.K.)
Bericht der Bundesregierung:
Immer mehr Ältere in Minijobs oder arbeitslos
- Die Bundesregierung will altersgerechtes Arbeiten ermöglichen. Sie stellt fest, dass immer mehr Menschen im Alter von 60 bis 64 Jahren erwerbstätig sind.
- Sie arbeiten aber oft nur in Minijobs. Das kann das spätere Renteneinkommen sogar schmälern.
- Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis in rentennahen Jahrgängen ist nach wie vor eher selten.
Zunahme des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland von 1995 auf 2017 um 136,6 Prozent
Datensammlung zur Steuerpolitik erschienen
Zunahme des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland von 1995 auf 2017 um 136,6 Prozent
Zunahme des Vermögens insgesamt der privaten Haushalte in Deutschland von 1995 auf 2016 um 105 Prozent
Die „Datensammlung zur Steuerpolitik“ ist eine Publikation des Bundesministeriums der
Finanzen.
Die SPD und ihre Pläne zu Hartz IV. Gastkommentar von Christoph Butterwegge
12.02.2019
Was zu tun ist
Die SPD und ihre Pläne zu Hartz IV. Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II, also »Hartz IV«, bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden, haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man »Hartz IV hinter sich lassen« möchte, was Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD für ihre Partei seit kurzem in Anspruch nimmt.