Die Landesregierung hat kürzlich den Armuts- und Reichtumsbericht 2020 veröffentlicht. Da werden zum Teil weise Sätze formuliert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit darf Wohnraum auch keine marktwirtschaftliche Spekulationsgröße sein, die für wenige Profit bedeutet und für viele ein Leben am Existenzminimum.“ Das steht auf Seite 548. Ob die CDU- und FDP- Landesminister*innen soweit lesen? Wer schickt eine Kopie der Passage „Wohnen“ des Berichtes an SPD und Grüne in Bochum, die mit der weitgehend in städtischer Hand befindlichen VBW die Mieten in Bochum in die Höhe treiben?»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen.« (Anja Piel, DGB)
Opfer der Pandemie
Armut als Programm
Von Simon Zeise junge welt 6.3.2021Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener.
»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen«, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Freitag gegenüber jW. Die soziale Ungleichheit verfestige sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Der Bericht komme viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte.
