Die größte armutspolitische Problemzone im Land sind die Kommunen im Ruhrgebiet, 21,1 Prozent aller Einwohner leben hier in Armut, also mehr als eine Million Menschen.

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – sie beteiligen sich nicht an Wahlen, stimmen aber mit den Füßen ab

Am letzten Novemberwochenende 2022 wurde der Digitalatlas der WDR-Redaktion Landespolitik veröffentlicht. Er zeigt auf, dass fast jeder fünfte Einwohner des Landes, das sind 18,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung, von Armut betroffen ist. In kaum einem anderen Bundesland ist die Armut zuletzt so stark angewachsen wie in NRW. Vor allem in den Ruhrgebietskommunen können ärmere Menschen zunehmend sich die Pflege nicht mehr leisten, bekommen seltener einen Kita-oder Ganztagsplatz, rutschen die Verschuldungsspirale hinunter und landen in der Überschuldung.

Die größte armutspolitische Problemzone im Land sind die Kommunen im Ruhrgebiet, 21,1 Prozent aller Einwohner leben hier in Armut, also mehr als eine Million Menschen. Dort sind die Betreuungsquoten für Kleinkinder besonders gering, dafür gibt es viele Schulabgänger ohne Abschluss, miese Wohnverhältnisse und rigide bis gewalttätige Behandlung der ärmeren Menschen durch Polizei- und Ordnungskräfte.

Der Atlas zeigt auch ganz deutlich, dass Faktoren der sozialen Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung eine große Rolle spielen. So geht eine höhere Arbeitslosenquote mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung einher. Armut spiegelt sich auch in geringerer politischer Teilhabe wider, vor allem in den „abgehängten“ Stadtteilen im Ruhrgebiet.

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Seit 2002 summiert sich die Förderung nach Daten des Bundes-Finanzministeriums auf über 35 Milliarden Euro!

Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente

Versicherungsjournal

28.11.2022 – Mehr als 2,8 Milliarden Euro hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen für das Beitragsjahr 2019 an die Riester-Anbieter überwiesen. Seit 2002 summiert sich die Förderung nach Daten des Bundes-Finanzministeriums auf über 35 Milliarden Euro. Ein Vertrag wurde im Schnitt mit etwa 1.060 Euro bespart. Die Spanne reichte je nach Variante von knapp 956 Euro bis zu etwa 1.450 Euro.

Für das Beitragsjahr 2019 hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) 2.808,5 Millionen Euro an Riester-Zulagen ausbezahlt (Stand: Zahltag 15. Mai 2022). Der Betrag liegt um weniger als 20 Millionen Euro unter der Rekordsumme des Vorjahres. Dies geht aus kürzlich vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Zahlen zur Riester-Zulagenförderungen hervor.

Die Zuschüsse verteilten sich auf über 10,66 Millionen der zum Stichtag 31. Dezember 2019 rund 16,53 Millionen Riester-Sparer. Damit bekam seinerzeit aber auch deutlich mehr als jeder dritte von ihnen gar keine staatliche Geldförderung zu seinem Vertrag.

Aktuellere Zahlen liegen zwar vor, sind aber wegen des zweijährigen Zeitraums für das Beantragen der Förderung mit großen Unsicherheiten behaftet. So rechnet das Finanzministerium für die Daten zu den Zulagen für die Beitragsjahre 2020 und 2021 mit noch „maßgeblichen“ Veränderungen (VersicherungsJournal 16.11.2022).

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7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde

Immer noch 7,5 Millionen abhängig Beschäftigte, aber:

der Niedriglohnsektor ist etwas geschrumpft

19 Prozent und damit fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland haben im April 2022 im Niedriglohnsektor gearbeitet. Damit wurden rund 7,5 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,50 Euro brutto je Stunde entlohnt. Das waren 514.000 niedrig entlohnte Jobs weniger als im April 2018 (8,0 Millionen), berichtet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift 0,5 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2022 gegenüber April 2018. Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen ist somit bundesweit von 21 Prozent auf 19 Prozent gesunken.

Mit Blick auf die Schrumpfung des so gemessenen Niedriglohnsektors gibt es erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland – und das lässt sich auf die Anhebung des Mindestlohns in den Jahren 2018 bis zum Frühjahr 2022 zurückführen: »Der Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor sank in Ostdeutschland mit einem Rückgang von 29 % auf 23 % im Zeitraum April 2018 bis April 2022 deutlich stärker als in Westdeutschland, wo er von 20 % auf 18 % zurückging. Eine Erklärung dieser Entwicklung ist der zwischen April 2018 und April 2022 von 8,84 Euro auf 9,82 Euro gestiegene gesetzliche Mindestlohn, der die Verdienstentwicklung in Ostdeutschland stärker beeinflusste als in Westdeutschland.«

 

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„Und immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass auch die Last der Inflation ungleich verteilt ist.“

Reallöhne auf dem Sinkflug:

DieKaufkraft der Beschäftigten schmilzt wie eine Eiskugel in der Sommer-Sonne

»Obwohl unsere Löhne im Schnitt um 2,3 Prozent stiegen, können sich Deutsche davon deutlich weniger kaufen als im Vorjahr. Lohnschwund-Alarm!«, schrillt es aus der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung: Die Inflation frisst unsere Gehälter auf! Dabei wird Bezug genommen auf eine höchst seriöse Quelle: dem Statistischen Bundesamt. Von dort aus wurde diese Mitteilung in die Öffentlichkeit gegeben: Hohe Inflation führt im 3. Quartal 2022 zu Reallohnrückgang von 5,7 %: »Die anhaltend hohe Inflation in Deutschland hat im 3. Quartal 2022 erneut zu einem Reallohnrückgang geführt: Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %.« Das ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 5,7 %.

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„Wenn Kinder Autos wären, dann hätten sie eine unglaubliche Lobby, gerade arme Kinder:“ (Volker Kersting, Sozialwissenschaftler)

Betreuungsquote in Herne nur 24 Prozent für U 3

Digitalatlas Armut: Wer arm aufwächst, merkt das in der Bildung lebenslang

Stand: 27.11.2022, WDR

In armen Kommunen mit vielen Sozialhilfeempfängern gibt es viel weniger Plätze an Kitas und in Ganztagsgrundschulen als anderswo in NRW. Dabei sagen Forscher: Die ersten drei Lebensjahre sind für Kinder in ihrer Entwicklung entscheidend.

Von Martina Koch

„Wenn Kinder Autos wären, dann hätten sie eine unglaubliche Lobby, gerade arme Kinder“, stellt Sozialforscher Volker Kersting ernüchtert fest. Jahrelang hat er an der Ruhr-Universität Bochum die Bildungschancen von Kindern in den Kommunen untersucht. In den überschuldeten Ruhrgebietsstädten seien die am schlechtesten, so Kersting.

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Investitionsstau bei Kindertageseinrichtungen von über 10 Milliarden Euro

Kindertageseinrichtungen: Neben fehlendem Personal auch ein Investitionsstau auf der kommunalen Ebene

Man kann mittlerweile Schrankwände füllen mit Berichten aus immer mehr Orten in diesem Land, in denen ausgeführt wird, dass es vorne und hinten an Fachkräften für die Kindertagesbetreuung fehlt. Da wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr des Kindes immer öfter zu einem Papiertiger – aber selbst diejenigen, die einen Platz ergattert haben, werden mit einem Dauermangel an Personal in vielen Einrichtungen konfrontiert, oft verbunden mit Verkürzungen der Betreuungszeiten, tageweiser Schließung oder wenn dennoch geöffnet wird, mit in manchen Fällen schlichtweg kindeswohlgefährdenden Personalschlüsseln.

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„Armut und soziale Polarisierung können die Grundfesten unseres demokratischen Miteinanders ins Wanken bringen, vor allem dann, wenn sie sich verfestigen.“

Neuer Verteilungsbericht des WSI :

Arm und ausgeschlossen: Armut schränkt gesellschaftliche Teilhabe stark ein, Krise verschärft Problem

24.11.2022

Die Armut in Deutschland ist über die vergangene Dekade deutlich angestiegen – eine denkbar schlechte Ausgangsposition für die fortgesetzten sozialen Stresstests durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Rekordinflation. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem Einkommensmedian ist schon vor Beginn der Corona-Krise um ein Drittel gegenüber dem Jahr 2010 gewachsen. Auch die Ungleichheit der Einkommen insgesamt in Deutschland hatte, gemessen am Gini-Koeffizienten, 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Studie zeigt zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt: Arme müssen etwa deutlich häufiger auf Güter des alltäglichen Lebens wie eine Grundausstattung mit Kleidung oder Schuhen verzichten, sie können seltener angemessen heizen, leben auf kleinerem Wohnraum. Sie haben einen schlechteren Gesundheitszustand, geringere Bildungschancen und sind mit ihrem Leben unzufriedener. Das führt bei vielen Betroffenen zu einer erhöhten Distanz gegenüber dem politischen System: Lediglich 68 Prozent der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, halten die Demokratie für die beste Staatsform, nur 59 Prozent finden, die Demokratie in Deutschland funktioniere gut.

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„Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen.“

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – Sie haben es zugelassen, dass „wir einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut haben, den es in Europa gibt“ und lassen es nun wieder zu

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel haben die DGB-Gewerkschaften es zugelassen, dass in Deutschland einer der „besten Niedriglohnsektoren aufgebaut wurde, den es in Europa gibt“.

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Einkommensungleichheit zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen erreicht eine nie dagewesene Dimension.

Verarmungspolitik

Bei Armut weltmeisterlich

Studie bescheinigt Deutschland rasant wachsende Verelendung. Pandemie und Preisexplosion sind dabei noch gar nicht berücksichtigt
 
Von Ralf Wurzbacher jw 25.11.2022

Flasche leer im Fußball, aber volle Pulle bei der Produktion von Elend. Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl der Deklassierten und Abgehängten in Deutschland drastisch angestiegen. Der finanzielle Rückstand von Haushalten unter der Armutsgrenze gegenüber dem mittleren Einkommen ist demnach binnen nur zehn Jahren um ein Drittel gewachsen. Ein weiterer Befund des am Donnerstag veröffentlichten Verteilungsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung: Im Jahr 2019, bis zu dem entsprechende Daten vorliegen, erreichte auch die Einkommensungleichheit zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen eine nie dagewesene Dimension.

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4,17 Millionen Arme waren 2021 unter 25

Jugendarmut

4,17 Millionen Arme

… waren 2021 unter 25, seitdem sind es mehr geworden:
»Monitor Jugendarmut« von katholischem Sozialverein
 
Von Alexander Reich Junge Welt  24.11.2022

Die hohe Kinder- und Jugendarmut wächst. Lässt man die Sozialleistungen außen vor, waren im vergangenen Jahr 37,2 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet, das heißt, ihnen standen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Nimmt man die Sozialleistungen dazu, war von den unter 18jährigen immer noch mehr als jeder fünfte betroffen, in der Altersgruppe der 18- bis 25jährigen waren es sogar 25,5 Prozent; gegenüber 15 Prozent in der Gesamtbevölkerung,

Das sind Ergebnisse eines »Monitors Jugendarmut«, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BKJ) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Seit 2010 erstellt der Verein diese Studien. Grundlage sind die jeweils neuesten Zahlen, die in diesem Fall von 2021 stammen. Seitdem hat sich die Lage sicherlich verschärft.

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