»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen.« (Anja Piel, DGB)

Opfer der Pandemie

Armut als Programm

Bericht der Bundesregierung: Geringverdiener müssen Krisenlasten schultern. DGB und Sozialforscher kritisieren mangelnde Hilfe vom Staat
Von Simon Zeise  junge welt  6.3.2021

Die Bundesregierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Weil das Kabinett beim Krisenmanagement versagt, verarmen immer größere Teile der Bevölkerung. Bis Ende August 2020 mussten bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Das geht aus dem Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Freitag vorab berichtete. Die Coronapandemie treffe demnach vor allem Geringverdiener.

»Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen«, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, am Freitag gegenüber jW. Die soziale Ungleichheit verfestige sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitze. Der Bericht komme viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte.

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Armuts- und Reichtumsbericht:Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich

Armuts- und Reichtumsbericht:Corona-Krise verschärft die Spaltung von Arm und Reich

Soziale Gerechtigkeit: Ungleichheit zwischen Arm und Reich
Illustration: Stefan Dimitrov

Der neue Regierungsbericht zeigt: Ärmere leiden besonders unter der Pandemie – und sie haben in Deutschland nur geringe Aufstiegschancen.

Von Thomas Öchsner  Süddeutsche Zeitung 

Das Werk heißt „Lebenslagen in Deutschland“, ist bislang fast 500 Seiten stark und im Bundestagswahljahr von großer Brisanz. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in Kürze den neuen 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorstellen. Der Entwurf der amtlichen Analyse, der derzeit noch von anderen Ressorts ergänzt wird und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt: Finanziell trifft die Corona-Pandemie vor allem die unteren Einkommensschichten. Von wachsenden Einkommen profitieren vor allem diejenigen, die schon jetzt eher gut oder besser verdienen. Und die Aufstiegschancen in Deutschland bleiben schlecht, wer sich am unteren Rand der Gesellschaft bewegt, hat es schwer, nach oben zu kommen. Den Bericht legt das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre vor. Was in dem Entwurf noch steht und was die Regierung selbst kritisch sieht – ein erster Überblick.

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„Wir halten die Einrichtung des „Runder Tisch Kinderarmut“unter Einbeziehung der mit Kinderarmut befassten Organisationen und Verbänden in Herne weiterhin für dringend erforderlich.“ (verdi)

Kinderarmut: ver.di sieht dringenden Handlungsbedarf!

 

Der ver.di Ortsvorstand Herne fordert die schnelle Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung und drängt die politischen Mandatsträger in der Stadt auf, sich auf allen politischen Ebenen mit diesem Thema zu beschäftigenund die Umsetzung voran zu bringen.

 

Wir halten die Einrichtung des „Runder Tisch Kinderarmut“unter Einbeziehung der mit Kinderarmut befassten Organisationen und Verbänden in Herne weiterhin für dringend erforderlich.

Kinderarmut bedeutet in Herne:

2020 lebten mehr als 6400 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

von Leistungen nach dem SGB 2. Die Gesamtzahl armer Kinder,

die bei einem alleinerziehenden Elternteil oder in Haushalten

leben und auf welche die Armutsdefinition anzuwenden ist,

liegt jedoch wesentlich höher.

2019 waren 20,4 % der versicherungspflichtigen Beschäftigten in

Herne im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ca. 13500 Beschäftigte

befanden sich Ende 2020 in Kurzarbeit. (Statistik der Bundesanstalt

für Arbeit- hochgerechneter Schätzwert)

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„Es braucht eine verzahnte Bekämpfung von Armut nach dem Motto: Ungleiches ungleich behandeln.“ (Serdar Yüksel)

Zum Download:

https://cashew.one/file/1130180

Sonntag 28.02.21, 11:45 Uhr  bo-alternativ
Sevim Dagdelen und Serdar Yüksel zum Armuts- und Reichtumsbericht

Die Armutsspirale dreht sich immer schneller


Die Landesregierung hat kürzlich den Armuts- und Reichtumsbericht 2020 veröffentlicht. Da werden zum Teil weise Sätze formuliert: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit darf Wohnraum auch keine marktwirtschaftliche Spekulationsgröße sein, die für wenige Profit bedeutet und für viele ein Leben am Existenzminimum.“ Das steht auf Seite 548. Ob die CDU- und FDP- Landesminister*innen soweit lesen? Wer schickt eine Kopie der Passage „Wohnen“ des Berichtes an SPD und Grüne in Bochum, die mit der weitgehend in städtischer Hand befindlichen VBW die Mieten in Bochum in die Höhe treiben?

 

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Armutsrisiko bei Singles mit Kindern steigt rasant: 42,7 % der Alleinerziehenden betroffen !

Soziale Not

Eltern auf sich allein gestellt

Armutsrisiko bei Singles mit Kindern steigt rasant. Coronakrise verschärft die Lage noch. Staat lässt Bedürftige im Regen stehen
Von Steffen Stierle   Junge Welt  1. März 2021

Schon vor der Pandemie waren Alleinerziehende besonders häufig von sozialen Notlagen betroffen. Nun hat sich die Situation noch mal deutlich verschärft, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit (BfA) hervorgeht, die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) vergangene Woche aufgearbeitet hat.

Der amtlichen Sozialberichterstattung von Bund und Ländern lässt sich entnehmen, dass Alleinerziehende seit Jahren verstärkt von Armut betroffen sind, und ihr Armutsrisiko weiter steigt:

Waren der Statistik zufolge 2006 noch 37 Prozent der Alleinerziehenden als armutsgefährdet eingestuft, waren es 2019 bereits 42,7 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtgesellschaft lag die Armutsquote der Statistik zufolge zur gleichen Zeit bei 15,9 Prozent.

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Ein paar Wochen nach der Kommunalwahl: Herner Sozialdemokraten und Herner Christdemokraten lehnen kostenfreien Transport für über 80-Jährige ab !

Impfung

Sozialausschuss (mit der rot-schwarzen Blockademehrheit-Sozforum) lehnt Fahrdienst zum Impfzentrum ab.

Ute Eickenbusch

Herne.  Grüne und Linke fanden mit ihren Anträgen keine Mehrheit: Einen Fahrdienst zum Impfzentrum oder kostenfreien Transport wird es nicht geben.

Die Stadt wird weiterhin keinen Fahrdienst zum Impfzentrum im Revierpark Gysenberg einrichten. Mit entsprechenden Anträgen sind jetzt die Grünen und die Linke im Sozialausschuss gescheitert. Die FDP enthielt sich, alle anderen Parteien lehnten die Vorschläge ab.

Einen kostenlosen Fahrdienst für Personen über 80 Jahre hatte Dorothea Schulte für die Grünen gefordert, um auch mobilitätseingeschränkten Senioren eine Impfung zu ermöglichen. Die Linke ging in ihrem Antrag noch weiter. Einwohner jeden Alters sollten von der HCR und Taxiunternehmen kostenlos befördert werden, so Daniel Kleibömer, der außerdem eine Taktverdichtung der Busse zum Gysenberg und die Einrichtung von Sonderlinien anregte.

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Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für Kinder

Donnerstag 25.02.21, 14:58 Uhr
Bochum Prekär informiert:

Wichtige Informationen, die Sozialamt und Jobcenter zurückhalten


Norbert Hermann von Bochum Prekär war am Dienstag dieser Woche mit Informationen an die Öffentlichkeit getreten (Laptops für die Kinder), welche Möglichkeiten für Familien mit wenig Einkommen bestehen, Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für ihre Kinder zu bekommen. Die Bochumer Behörden haben darüber bisher nicht informiert. Die „Lokalzeit Ruhr“ im WDR wird dies heute ab 19.30 Uhr zum Thema machen.
„Von der Stadt Bochum“, so Norbert Hermann, „gibt es noch keine Reaktion, aber das Sozialamt zeichnet sich ohnehin dadurch aus, nicht über aktuelle Rechtslagen informiert zu sein. Das Jobcenter war der Meinung, es genüge, wenn der SPIEGEL und die TAGESSCHAU darüber berichtet haben.“

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„Es geht schon lange nicht mehr um das Schaffen von Wohnraum, sondern ausschließlich um Kapitalanlage und Profitmaximierung. Profit für Wenige, die angestammten Bewohner*innen müssen weichen.“

Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung: Neue Kampagne fordert Mietenstopp für sechs Jahre

Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Gemeinsame Pressemeldung vom 19.02.2021

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Anlass ist eine Konferenz der Bundesregierung. Auf dieser will die Regierung am kommenden Dienstag, 23. Februar 2021, ihre Wohnraumoffensive bilanzieren. Aus Sicht der Kampagnenpartner*innen fällt die Bilanz für die Mieterinnen und Mieter schlecht aus. Die auf dem Wohngipfel 2018 beschlossenen Maßnahmen haben keine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt eingeleitet.

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Gewinnsteigerung um 53% – 500 Millionen Zuschuss über Kurzarbeit – 1,4 Milliarden für die Aktionäre

„Mercedes zeigt: Die klassischen Autobauer sind wieder da“

Wirtschaftsredakteur  Die Welt
Trotz massiver Einbrüche der Verkaufszahlen, Lockdowns und Kurzarbeit hat der Stuttgarter Automobilkonzern „Bilderbuchgewinne“ erzielt und geht ambitioniert ins neue Jahr. Besondere Kursfantasie erzeugt eine strategische Entscheidung des Konzerns.

Trotz Corona-Krise und eines historischen Einbruchs des weltweiten Automarktes hat der Daimler-Konzern das Jahr 2020 mit einem satten Gewinn abgeschlossen. Zwar hat das Unternehmen 15 Prozent weniger Fahrzeuge als im Vorjahr verkauft, der Umsatz sank um elf Prozent.

Dennoch stieg der Vorsteuergewinn (Ebit) um 53 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Nach Steuern verdiente der Konzern vier Milliarden Euro im Jahr 2020 – 48 Prozent mehr als im Jahr 2019. Die Ergebnisse spiegelten „große Fortschritte bei der Kosteneffizienz“, sagte Vorstandschef Ola Källenius.

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Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet.

Sozialbericht NRW: LINKE fordert Programm für soziale Sicherheit

17.2.2021 Quelle: Die Linke NRW

Die Landesregierung hat den Sozialbericht für NRW mit Zahlen aus 2018 vorgelegt. Die Armut wächst besonders in benachteiligten Regionen wie dem Ruhrgebiet. Zugleich vergrößert sich der Reichtum der Oberen-Zehn-Prozent. Zu hohe Wohnkosten belasten die Menschen im unteren Einkommensdrittel. 16,6 Prozent und sogar 22,6 Prozent der unter 18-Jährigen in NRW waren 2018 von Einkommensarmut betroffen, im Ruhrgebiet jeder Fünfte. Die sozialen Verwerfungen Jobverluste und Bildungsnachteile im Zuge der Corona-Krise sind in dem Bericht mit Zahlen aus 2018 noch nicht berücksichtigt.

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