Der Mythos der zu teuren gesetzlichen Rente

Zukunft der Rentenpolitik : Aktienrente? Nein, danke!

  • Von Matthias W. Birkwald
  • Aktualisiert am

Soll die Aktienrente kommen? Bild: dpa

Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag.

Der Ausbau der kapitalmarktbasierten, privaten Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zulasten eines wohlverdienten Ruhestandes sind seit mehr als zwei Jahrzehnten die beiden Kernforderungen konservativer und arbeitgeberorientierter Rentenpolitik.

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»Ich fürchte, dass in der neuen Konstellation Hartz IV nur einen neuen Namen verpasst bekommt, aber sonst alles mehr oder weniger beim alten bleibt.«

Armutsregime

Neuer Name, alter Hut

Hartz IV wird »Bürgergeld«: SPD, Grüne und FDP kündigen Erleichterungen für Erwerbslose an, wollen aber weiterhin knausern und sanktionieren
 
Von Ralf Wurzbacher junge welt 19. Oktober 2021

Beim Paritätischen Gesamtverband blickt man mit »großer Sorge« auf das, was SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am vergangenen Freitag als Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche präsentiert haben. »Punkte, die wir ganz sicher auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung sahen, finden sich in dem Papier überhaupt nicht wieder«, befand Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einer Stellungnahme. Insbesondere vermisst er Bekenntnisse dazu, »die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen«. Und sollte die potentielle »Ampel«-Koalition Steuererhöhungen tatsächlich zum Tabu erklären, mache sie sich schlicht handlungsunfähig.

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Jetzt geht´s los: Unter anderem Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition.

Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen

Sie haben einige Tage miteinander gesprochen. Die SPD, die Grünen und die FDP. Diese Runden wurden als „Sondierungsgespräche“ bezeichnet. Nun ist die Sonde wieder raus aus dem durchaus voluminösen Körper dessen, was die anstehende Regierungsarbeit abbildet. Und die Ergebnisse der Sondenprüfung wurden in ein Papier gepresst und dort zu mehr oder weniger konkreten Ausblicken auf eine mögliche Ampel-Bundesregierung in Worte gegossen. Auf dieser Basis kann man sich nun vorstellen, miteinander zu sprechen. Also noch ernsthafter als bislang, gleichsam Gespräche zweiter Ordnung. Das wären dann offizielle Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine neue Version des heiligen Schriftsatzes der modernen, koalitionären Regierungspolitik stehen würde: ein Koalitionsvertrag mit irgendeinem mehr oder weniger bedeutungsschwangeren Titel (der bislang letzte Koalitionsvertrag aus dem März 2018, damals zwischen den Unionsparteien und der SPD vereinbart, war mit diesem posaunenhaften Dreischritt überschrieben: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.)

Nun also liegt das Sondierungspapier der im Entstehen befindlichen Ampel-Koalition vor:

Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (15.10.2021)

Hier interessiert natürlich vor allem, welche sozialpolitisch relevanten Themen angesprochen sowie ob und welche Veränderungen in Aussicht gestellt werden.

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Armut für Ampel kein Thema

Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.
Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, unter dessen Dach über 10.800 Organisationen und Initiativen sozialer Arbeit organisiert sind, vermisst der Paritätische unter den ausformulierten Zielen der potenziellen Ampel-Partner insbesondere, die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

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Es gilt umgehend zu handeln, um die versteckten Kürzungen bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu stoppen.

Appell an Arbeitsminister Hubertus Heil: Versteckte Kürzungen bei den Ärmsten stoppen – rote Linie bei Hartz IV und Co.!

Ob bei Hartz IV oder Grundsicherung im Alter: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe müssen die Regelsätze deutlich auf mindestens 600 Euro steigen – dafür hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis bereits vor Monaten mit Nachdruck eingesetzt.

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Hartz-IV: die Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle weisen einen notwendigen Betrag in Höhe von 664 Euro pro Monats aus.

Eine „versteckte“ Kürzung? Zur Kritik an der Regelbedarfsanpassung in der Grundsicherung und eine juristische Lanze in Richtung verfassungswidrige Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums

Nach der Bundesregierung hat nun auch der Bundesrat der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlagen zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022“ zugestimmt. Das Wortungetüm hat die – immer noch unhandliche – Abkürzung Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022 – RBSFV 2022.

Bevor jetzt jemand das Weiterlesen verweigert, weil es sich scheinbar um irgendein hyperkompliziertes Verordnungsdetail handelt, sei hier darauf hingewiesen, dass von dem, was dort fortgeschrieben wird, Millionen Menschen in unserem Land betroffen sind. Es geht um die Höhe der Leistungen für Hartz IV-Empfänger nach SGB II (5,3 Mio. Menschen) sowie für die Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII (über 1,1 Mio. Menschen) beziehen, außerdem ist das auch für das Asylbewerberleistungsgesetz relevant.

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Lächerliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig !

Regelbedarfsanpassung 2022:

Juristisches Gutachten belegt verfassungsrechtlich geforderten Handlungsbedarf

Die geplante Regelsatzanpassung zum 1.1.2022 von weniger als ein Prozent kommt faktisch einer versteckten Kürzung bei Hartz IV und anderen existenzsichernden Leistungen gleich. Da die Preisentwicklung durch die Anpassung nicht ausgeglichen wird, sinkt die Kaufkraft. Die Leistungsberechtigten können sich faktisch noch weniger leisten als bisher. Ein im Auftrag des Paritätischen verfasstes Gutachten von Prof. Anne Lenze kommt zu dem Schluss, dass die absehbare Kaufkraftminderung abgewendet werden muss, um einen verfassungsrechtlich relevantes, weiteres Absinken der Regelbedarfe zu vermeiden.
Nach den Bestimmungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe sollen die Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen (insbes. Hartz IV, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Asylbewerberleistungsgesetz) zum 1.1.2022 um 0,76 Prozent fortgeschrieben werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Der Paritätische hatte den Entwurf frühzeitig öffentlich gemacht und als „lächerlich gering“ kritisiert.

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»Mit dieser kümmerlichen Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz-IV-Bezug kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert.«

„Grundsicherung“

Kürzungen bei den Ärmsten

»Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums«: Sozialverbände kritisieren neue Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig
Von Bernd Müller  junge welt 9.10.2021

Lebensmittel werden in Deutschland teurer, die Energiepreise gehen durch die Decke – für arme Menschen werden Grundnahrungsmittel und eine warme Wohnung zunehmend unerschwinglich. Ab 1. Januar 2022 erhalten all jene, die auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesen sind, gerade mal drei Euro mehr im Monat. Sozialverbände monieren schon seit geraumer Zeit, dass diese Erhöhung viel zu gering ausfällt. Nun wird ihre Argumentation durch ein Rechtsgutachten untermauert, das besagt: Die dürftige Anhebung der Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz.

Der Paritätische Gesamtverband hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und am Freitag veröffentlicht. Doch auf die entscheidende Abstimmung im Bundesrat hatte es keinen Einfluss mehr: Dort wurden die neuen Regelsätze am Freitag von den Vertretern der Bundesländer abgenickt.

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Mieten in Bochum steigen wie in München

Montag 04.10.21, 19:10 Uhr  bo-alternativ

Mieten in Bochum steigen wie in München


Der Bochumer Mieterverein schreibt: «Die Angebotsmieten in Bochum sind in den letzten 5 Jahren fast genauso stark gestiegen wie in München. Das jedenfalls ist das Ergebnis des aktuellen „Mietenkompass“, den das Wohnungsvermittlungsportal immowelt.de einmal im Quartal herausgibt. Danach liegt Bochum gleichauf mit Essen und Dortmund auf Platz 15 im Ranking der 80 deutschen Großstädte. Um 23 % sind hier die Mieten zwischen den ersten Jahreshälften 2016 und 2021 gestiegen. München liegt gemeinsam mit Augsburg, Lübeck uns Solingen nur einen Prozentpunkt davor auf Platz 11.

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»Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.«

Die Pflegeversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit? Eine Milliarde Euro kann vielleicht das aktuelle Loch stopfen, aber das Grundproblem nicht lösen

»Ein Minus von 2,5 Milliarden Euro werde die Pflegeversicherung in diesem Jahr einfahren, warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Damit wäre der Puffer durch die letzte Beitragserhöhung bereits aufgebraucht.« Das konnte man Anfang 2021 dieser Meldung entnehmen: Pflegeversicherung steuert auf Defizit von 2,5 Milliarden Euro zu. »Nach Prognosen des GKV-Spitzenverbands werden bei den Pflegekassen Einnahmen von 50,3 Ausgaben von 52,8 Milliarden Euro gegenüberstehen. Das zu erwartende Defizit von 2,5 Milliarden Euro müsse aus dem Pflegeausgleichsfonds ausgeglichen werden«, so hieß es am Anfang dieses Jahres. »Der GKV-Spitzenverband forderte die Regierungskoalition auf, noch vor der Bundestagswahl die Finanzierungsprobleme in der Pflege anzugehen. Ohne eine Reform müssten spätestens 2022 die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen.« Und auch eine konkrete Hausnummer wurde genannt: »Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.«

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