Herner Sozialforum

Der sozialstaatliche Auftrag einer auskömmlichen Alterssicherung ist an den Finanzmärkten schlecht aufgehoben.

Das Ringen um die Rente geht weiter

von Hans Jürgen Urban

HandelsblattMit dem Einstieg in eine zum Teil kapitalgedeckte Altersvorsorge beschreitet die Ampelkoalition einen gefährlichen Weg, schreibe ich in einem Gastkommentar am 1. Dezember 2021 im Handelsblatt.

Ich meine: Der sozialstaatliche Auftrag einer auskömmlichen Alterssicherung ist an den Finanzmärkten schlecht aufgehoben. Die Politik muss ihn zurückholen – als Bringschuld sozialstaatlicher Zukunftsvorsorge. Dazu müssen gesetzliche Rentenversicherung und Umlageverfahren ins Zentrum der Reformbemühungen rücken.

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Anteil der jungen Menschen besonders hoch

OECD-Studie: Immer mehr Deutsche verlieren Anschluss an Mittelschicht

Das Risiko abzusteigen hat in der unteren Mittelschicht stark zugenommen, zeigt eine Studie. Nur drei Länder stehen im OECD-Vergleich noch schlechter da als Deutschland.

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft einer Studie zufolge deutlich, besonders der untere Rand ist demnach abstiegsgefährdet. 2018 zählten 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, 1995 waren es noch 70 Prozent. Das geht aus einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann Stiftung hervor.

Demnach sind allein von 2014 bis 2017 etwa 22 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter in die untere Einkommensschicht geraten – und waren damit arm oder von Armut bedroht. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die Entwicklung durch die Pandemie noch verschärft hat. Denn acht Prozent der Menschen mit mittleren Einkommen verloren in den ersten Monaten der Krise bis Januar 2021 ihren Job, wie Berechnungen der Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen.

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Bis zum Jahr 2030 fehlen etwa 81.000 Pflegefachkräfte, 87.000 Pflegehilfskräfte mit und 14.000 Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung!

Der Pflegenotstand in Deutschland wird nach neuen Hochrechnungen brisanter als bislang angenommen

Bis zum Jahr 2030 sollen bei konservativen Annahmen mehr als 180.000 Pflegekräfte fehlen, auch weil es mit dann insgesamt rund sechs Millionen Pflegebedürftigen über eine Million Betroffene mehr geben wird als bisher angenommen. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der BARMER hervor – der sich auf die Alten- bzw. Langzeitpflege bezieht. Die Pflege in den Krankenhäusern ist hier nicht berücksichtigt.

Heinz Rothgang und Rolf Müller (2021): BARMER Pflegereport 2021. Wirkungen der Pflegereformen und Zukunftstrends. Schriftenreihe zur Gesundheitsanalyse Band 32, Berlin: BARMER, 2021

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„Unsere Forderung nach einer Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro steht nach wie vor.”

Inflation auf Rekordhoch: Paritätischer warnt vor realen Kaufkraftverlusten für Grundsicherungsbeziehende und fordert spürbaren Ausgleich

Die geplante Hartz-IV-Regelsatz-Anpassung gleicht Inflation nicht aus und ist „bestenfalls ein schlechter Witz“.
Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Inflationsrate, die mit 5,2 Prozent so hoch wie seit 29 Jahren nicht liegt, bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung nach einem spürbaren Ausgleich für Beziehende von Grundsicherung und Wohngeld. Die bisher zum 1.1.2022 geplante Hartz-IV-Regelsatz-Anhebung um nicht einmal ein Prozent falle viel zu niedrig aus und komme somit angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung gleich, kritisiert der Verband. Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Im Wohngeld brauche es zudem eine wirksame Energiekostenpauschale.

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Das Beispiel Sixt kann nur eines bedeuten: Boykott dieser Firma

Von einer erfolgreichen Etappe im Straßenkampf um einen Betriebsrat und einer vielgestaltigen Landschaft betrieblicher Mitbestimmungsverhinderer

»Nach monatelangem Ringen ist es vollzogen: Die Lieferboten haben eine eigene Vertretung beim Startup gewählt. Das Unternehmen erschwerte die Wahl bis zuletzt.« Um wenn geht es hier? Natürlich, um das Unternehmen Gorillas: Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat, so ist der Artikel von Dominik Bardow überschrieben.

Es geht um Gorillas, ein 2020 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Berlin, das einen Lieferdienst für Lebensmittel und andere Supermarktwaren in Großstädten betreibt. Dazu gehören eine Online-Bestellplattform, kleine Auslieferungslager in zentralen Lagen und Fahrradkuriere. Die sollen in Berlin sicherstellen, dass der bestellte Einkauf in zehn Minuten an der Haustür des Kunden ist. Und es geht um die Fahrradkuriere, die „Rider“, sowie die „Picker“ in den Lagern, denn die haben in den vergangenen Monaten auf sich aufmerksam gemacht mit „wilden Streikaktionen“ sowie der Absicht, einen Betriebsrat zu gründen (dazu ausführlicher die Beiträge  Wenn dein starkes Rad es will, stehen viele Rider still. Die Wiederauferstehung „wilder Streiks“ und dann auch noch beim Lebensmittel-Lieferdienst „Gorillas“? vom 12. Juni 2021 sowie zuletzt Neues aus der Lieferbotengesellschaft: Die Gorillas Worker wollen einen Betriebsrat und bekommen Hilfestellung vom Arbeitsgericht. Und in eine Branche mit Fragezeichen fließen weiter Milliarden-Wettbeträge von Investoren vom 17. November 2021).

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Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.

Die Sicherung des Existenzminimums durch einen zeitnahen Inflationsausgleich in der Grundsicherung?

Vom Bundesverfassungsgericht auf die Antragsebene im Bundestag

Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.
(BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140)

Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.
(BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144)

Haben wir mittlerweile eine Preissteigerung erreicht, die dem entspricht, was das Bundesverfassungsgericht bewogen hat, in seinen Entscheidungen über die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Verfahrens zur Anpassung der Regelbedarfe in der Grundsicherung (nach SGB II und XII) einen expliziten Handlungsauftrag an den Gesetzgeber zu verankern, der verhindern soll, dass eine Anpassung der Leistungen zur Sicherstellung des Existenzminimums auf die lange Bank geschoben wird? Das werden sicher einige bejahen (andere hingegen werden in eine semantische Exegese der Begrifflichkeit „extreme Preissteigerungen“ einsteigen).

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Armutsgefährdungsquoten im Ländervergleich von 2005 bis zu den Erstergebnissen 2020

(BIAJ) Eine unkommentierte BIAJ-Tabelle und zwei BIAJ-Abbildungen zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquoten im Bund und in den Ländern von 2005 bis zu den Erstergebnissen (IT.NRW) im „besonderen Jahr“ 2020 – mit der Bitte um Beachtung des Kleingedruckten unter der Tabelle und den Abbildungen: Download_BIAJ20211119 (PDF: zwei Seite) und unten.

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2020 betrug der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ monatlich 432 Euro und der rechnerische Abstand zur Armutsgefährdungsschwelle für Ein- personenhaushalte (1.126 Euro) 694 Euro (absolut) bzw. 61,6 Prozent (relativ).

(BIAJ) Die absolute und relative rechnerische Lücke zwischen Regelbedarf (Hartz IV) (ohne Kosten der Unterkunft und Heizung) und Armutsgefährdungsschwelle ist auch 2020 weiter gewachsen. (siehe BIAJ-Abbildung im PDF-Download) In den BIAJ-Materialien vom 19. November 2021 ist dargestellt, wie sich die absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ und Armutsgefährdungsschwelle von 2006 bis 2020 entwickelt hat. Ein Fazit: Allein bei einem unveränderten relativen Abstand des Regelbedarfs von der Armutsgefährdungsschwelle auf dem Niveau des Jahres 2006 hätte der Regelbedarf in der „Regelbedarfsstufe 1“ bis 2020 rechnerisch auf 521 Euro statt lediglich auf 432 Euro steigen müssen. Die wachsende absolute und relative Lücke zwischen Regelbedarf und Armutsgefährdungsschwelle fördert die Armut (bzw. amtlich, die Armutsgefährdung).
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 19. November 2021 finden Sie hier: Download_BIAJ20211119_2 (PDF: eine Seite)

2021 11 19 luecke zwischen hartz iv regelbedarf und armutsgefaehrdungsschwelle 2006 2020 biaj abbildung


Laut WSI gaben 2010 rund 54 Prozent der Befragten an, die zur Mittelschicht gehören, dass sie Sorge um ihren Job haben, während es 2019 nur noch 30 Prozent waren.

Die Abstiegsangst der Mittelschicht

WSI-Verteilungsbericht: Untere Einkommen büßen aufgrund von Corona am häufigsten ein

  • Von Simon Poelchau  ND
Die Angst vor dem sozialen Abstieg geht in der Mittelschicht um – vor allem wenn es ums Alter geht.

Working Poor: Dieser Begriff aus dem Englischen, der Erwerbsarmut bezeichnet, ist mittlerweile auch hierzulande gängig. Denn insbesondere in der Mittelschicht ist in den vergangenen Jahren die Angst vor Arbeitslosigkeit der Angst um die eigene finanzielle Sicherheit gewichen. Dies legen zumindest die Kernaussagen des am Mittwoch veröffentlichten Verteilungsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nahe. Demnach haben sich die Angst vor Arbeitslosigkeit und die Angst vor finanzieller Unsicherheit deutlich auseinanderentwickelt.

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Eine große Mehrheit (85%) geht nicht davon aus, dass die in Hartz IV vorgesehen Regelsätze ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Die Regelsätze müssen steigen: Ergebnisse einer Umfrage zu Hartz IV

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung erwartet von der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Altersgrundsicherung. Das zeigt eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes.

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