Was schlägt die Gewerkschaft vor? „Wir empfehlen den betroffenen Beschäftigten dringend, ihre Ansprüche gegenüber ihrem Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen …“

Wo ist sie geblieben, die „Corona-Prämie“ des Jahres 2020 für die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Altenpflege? Sie ist nicht bei allen angekommen

»Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie) in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die höchste Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.« Und nicht nur das: »Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten.«

 

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Wir brauchen endlich eine entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung! -und keine akademischen Debatten über Identitätspolitik

Entschlossen gegen Armut vorgehen

Als Mitglied des Beraterkreises beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz (NAK) zum Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichtes Stellung genommen. NAK-Sprecher Gerwin Stöcken kommentierte am Freitag:

»Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass Armut in einem so wohlhabenden Land fortbesteht und es der Politik trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor der Coronapandemie nicht gelungen ist, die Lebenslagen aller Menschen durchgreifend zu verbessern. Im Gegenteil: Armut und Reichtum verfestigen sich weiter, und die Menschen werden von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Wir brauchen endlich eine entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung!«

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DGB-Rentenbericht für Berlin-Brandenburg: hochproblematischer Trend zu niedrigeren Neurenten !

Eine Armutserklärung

Sinkende Renten verschärfen die Armutsgefährdung in der Region

  • Von Claudia Krieg

Die Rente ist nicht sicher. Sie ist wohl eher so unsicher wie nie zuvor. Die Coronakrise verstärkt das Problem, wie am Mittwoch bei der Vorlage des fünften Rentenreports des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für die Region Berlin-Brandenburg deutlich wurde.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, sprach vor allem angesichts der gegenüber früheren Jahrgängen deutlich niedrigeren Bezüge der Neurentner*innen des Jahres 2019 von einem »hochproblematischen Trend«.

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Statt Reichtum „Wohlhabenheit“ – veränderte Kriterien für die Analyse von Armut – keine Verschuldung mehr der Haushalte

Paritätische Stellungnahme zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung

Seit 2001 legt die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Der Paritätische hat den aktuell vorliegenden Entwurf eines 6. Armuts- und Reichtumsberichts ausführlich analysiert. Der Bericht dokumentiert die fortschreitende Spaltung zwischen Arm und Reich. Er geht dabei weiter als frühere Berichte, indem er nicht nur Einkommen und Vermögen betrachtet, sondern weitere Aspekte einbezieht, um multidimensionale Lebenslagen darzustellen. Anders als vorangegangene Berichte werden dabei auch nicht nur Momentaufnahmen nebeneinandergestellt, sondern Entwicklungen im Zeitverlauf dargestellt. Dabei wird nachgewiesen, dass Armut und Reichtum verfestigen und die Polarisierung der Gesellschaft stetig zunimmt.

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Institut der deutschen Wirtschaft für höheres Renteneintrittsalter – gestern die Mittelstandsvereinigung der CDU mit Friedrich Merz – mal schauen, wer morgen aus dem Busch kommt.

Arbeiten bis 69 als Antwort auf „Fachkräftemangel“

Institut der deutschen Wirtschaft wirbt in neuer Studie für höheres Renteneintrittsalter, Gewerkschaften fordern attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Droht bis 2040 ein so gravierender Fachkräftemangel, wie ihn das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie an die Wand malt, um neben qualifizierter Zuwanderung auch ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern?

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CDU-Unternehmer für Abschaffung der Rente mit 63 Jahren ! Noch geringere Steigerungen für noch geringere Renten ! Das ist christliche Sozialpolitik !

Mittelständler der Union wollen Deutsche später in Rente schicken

Teile der Union befürworten laut einem Medienbericht eine radikale Rentenreform. Die Bürger sollen später in Rente, die „Rente mit 63“ abgeschafft werden — und die Rentenformel derart korrigiert, dass die Altersbezüge weniger stark steigen.

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#laschetdenktnach: angekündigte Impfoffensive im Brücken-Lockdown ohne Impfstoff – Laschet blamiert sich bis auf die Knochen

Die Intensivstationen werden (wieder) voller. Andauernde Überlastungsszenarien seien „nicht zielführend“ sagt der eine und der CDU-Bundesvorsitzende Laschet denkt (noch) nach

Auf Twitter gibt es eine teilweise mit sehr viel Humor gefüllte neue Kategorie: #laschetdenktnach. Falls jetzt jemand schon wissen möchte, ob und was dabei herausgekommen ist, so muss man dahingehend bremsen: Ostern ist ja noch nicht vorbei. »Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante „Osterruhe“ müssten alle „gemeinsam über Ostern nachdenken“, wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten … Es gebe aber noch nicht die Lösung. Laschet sagte, es müsse jetzt gut überlegt werden, was wirkungsvoll sei«, so diese Meldung Manche handeln, Laschet will nachdenken, die am 1. April 2021 veröffentlicht worden ist. Theoretisch kann man also auf ein gedankliches Auferstehungswunder noch hoffen. Bleiben wir inzwischen bei den Fakten, wobei selbst die Gegenstand höchst umstrittener Einordnungen sind.

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Kürzung der Militärausgaben zum Zweck der Finanzierung der Folgen der Corona-Krise

Zur Erinnerung an die Abstimmung im Bundestag im Mai 2020:

 

1. April 2021 Otto König/Richard Detje: Ostermarsch 2021 – Atomwaffenverbot umsetzen, abrüsten, Klima schützen

Sozialismus Hamburg

Trotz Pandemie: Rüstungsausgaben in Rekordhöhe

Die Corona-Pandemie offenbart fahrlässiges staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung. Während die Rüstungs- und Militärausgaben Deutschlands für 2020 gegenüber der NATO zuletzt auf rund 51,39 Mrd. € beziffert worden sind, waren im Bundeshaushalt für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen.

Dabei ist aufgrund des Verlaufs der Covid-19-Pandemie offensichtlich, dass die Steuergelder im Gesundheitswesen dringender benötigt werden. Während die Menschen gebannt, aber auch überdrüssig – auf Corona-Statistiken, Impfpläne, Vorschriften für Beschränkungen – schauen, kämpfen die Propagandisten der Militarisierung offensiv dafür, das Ziel weiterer Aufrüstung keineswegs sozialen, gesundheitlichen oder ökologischen Notwendigkeiten zu opfern.

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