Bilanz Merkel und Co: Jedes vierte Kind in Armut- Anstieg der Armutsquote bei RentnerInnen um 66 Prozent

Schere zwischen Arm und Reich wächst

Ein Armutszeugnis für Angela Merkel (und die GROKO)

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Trotz Wirtschaftswachstum gibt es immer mehr arme Menschen in Deutschland. Kanzlerin Merkel hat sich nie um eine bessere Sozialpolitik bemüht. Wenn die Union auch nach der Wahl regiert, sieht die Zukunft düster aus.

29.07.2021, 19.53 Uhr Spiegel online

In den kommenden Wochen werden vermutlich häufiger Texte und dokumentarische Beiträge erscheinen, in denen mit großer historischer Geste auf die scheidende Kanzlerin zurückgeschaut wird. Was ist das für ein politisches Erbe, das sie ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin hinterlässt? Nun, all denjenigen, die alle vier Staffeln »Angela Merkel« von Anfang an verfolgen durften, dürfte nicht entgangen sein, dass die Handlungsstränge in Sachen Klimapolitik eher dürftig auserzählt wurden. Da gibt es einige Cliffhanger, die von zukünftigen Verantwortlichen baldmöglichst aufgenommen und gelöst werden müssen.

Es gibt jedoch eine weitere Episode in ihrer Karriere, die nicht nur die nächste Regierung, sondern womöglich ganze Generationen belasten wird: ihre Sozialpolitik. In einem der wohlhabendsten Länder der Erde, das der Legende nach immer wohlhabender geworden ist, müssen immer mehr Personen in Armut leben, allen voran Kinder und alte Menschen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat am 23. Juli die Zahlen seiner Analyse der Merkelschen Sozialpolitik veröffentlicht und wirft der Regierung ein desaströses Versagen vor: »Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen«, erklärte der Geschäftsführer Ulrich Schneider.

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Die SPD sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“ und die Hoffnungen waren groß, dass die Grundrente helfen würde, Altersarmut zu bekämpfen. Jetzt werden die ersten Bescheide verschickt. Viele gehen leer aus.

Grundrente gegen Altersarmut: Viele im Norden gehen leer aus

Stand: 28.07.2021 05:00 Uhr

Die Grundrente soll helfen, Altersarmut zu bekämpfen. Nach monatelangen Verzögerungen werden jetzt die ersten Bescheide verschickt. Doch die weitaus meisten Menschen im Norden mit geringer Rente werden leer ausgehen.

Um die Grundrente hatte die Berliner Koalition monatelang gerungen, bis sich CDU/CSU und SPD Ende 2019 endlich auf einen Kompromiss einigten. Die SPD sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“ und die Hoffnungen waren groß, dass die Grundrente helfen würde, Altersarmut zu bekämpfen. Jetzt werden die ersten Bescheide verschickt. Anja Sielck aus Kisdorf (Kreis Segeberg) gehört zu den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die keinen solchen Bescheid bekommen.

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Volle Erwerbsminderungsrente im Schnitt weniger als 870 Euro

Zahlen zur Erwerbsminderungsrente zeigen niedriges Absicherungsniveau

Wer zum Jahresende 2020 eine Erwerbsminderungsrente erhielt, musste im Schnitt mit weniger als 870 Euro vorlieb nehmen. Das zeigen aktuelle Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Wer nach dem 2. Januar 1961 geboren wurde, dem sichert die gesetzliche Rentenversicherung keinen Schutz mehr bei Berufsunfähigkeit zu, sondern nur noch bei Erwerbsminderung. Das bedeutet: der gesetzlich Versicherte erhält nur noch eine volle Rente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann: in irgendeinem Beruf. Bei weniger als sechs Stunden Erwerbsfähigkeit gibt es immerhin eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Status und Einkommen des aufgegebenen Berufes werden hierbei nicht mehr berücksichtigt.

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In Bochum verdienen Frauen, die eine Vollzeitstelle haben, aktuell rund 270 Euro und damit acht Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.(NGG)

Montag 26.07.21, 09:57 Uhr  bo-alternativ

NGG: Frauen verdienen 270 EUR weniger


Die Gewerkschaft NGG weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung auf die starke Benachteilung von Frauen beim Einkommen hin: »Sie haben genauso lange Arbeitszeiten, sind beim Einkommen aber klar im Nachteil: In Bochum verdienen Frauen, die eine Vollzeitstelle haben, aktuell rund 270 Euro und damit acht Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Darauf macht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aufmerksam. Die NGG beruft sich dabei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach liegt der durchschnittliche Verdienst von Beschäftigten mit voller Stundenzahl in Bochum derzeit bei 3.467 Euro im Monat. Während Männer durchschnittlich 3.567 Euro verdienen, kommen Frauen auf lediglich 3.294 Euro im Monat.

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Mittlere Bruttomonatsentgelte schwanken in der BRD von 5.684 Euro (Erlangen) bis 2.414 Euro (Landkreis Görlitz).

(BIAJ) Ein nach Arbeitsort (Geschlecht und Alter) und Wohnort differenzierter Vergleich der „mittleren sozialversicherungspflichtigen Bruttomonatsentgelte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe“ (Median) in den 16 Ländern und 401 Kreisen in 2020 (mit gesondertem Großstadtvergleich). Von Wolfsburg (5.067 Euro) bis zum Erzgebirgskreis (2.407 Euro) im Vergleich der Kreise als Arbeitsort (Männer: von 5.684 Euro in der Stadt Erlangen bis 2.414 Euro im Landkreis Görlitz – Frauen: von 4.422 Euro in der Stadt Wolfsburg bis 2.183 Euro im Saale-Orla-Kreis) und von Wolfsburg (4.599 Euro) bis Görlitz (2.533 Euro) im Vergleich der Kreise als Wohnort der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. (siehe BIAJ-Tabelle 1, Seite 6 bis 18; sortiert nach mittlerem Bruttomonatsentgelt Wohnortvergleich in Spalte 17) Datengrundlage: Die Entgeltstatistik 2020 der Bundesagentur für Arbeit (BA).

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige: Welche Familien profitieren vom Ausbau?

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für
unter Dreijährige: Welche Familien
profitieren vom Ausbau?

Torsten Lietzmann, Claudia Wenzig

Mit der Verbesserung institutioneller Betreuungsangebote für Kinder sollen sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert werden. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende und Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen. Bei der Nutzung von Kinderbetreuung für unter Dreijährige spielen Unterschiede nach Einkommen oder Bildung noch immer eine Rolle.

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Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen – West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M – finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.

Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten

Niedriglohnquoten 2020  Portal Sozialpolitik

Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten

Von knapp 21,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2020 mussten sich rund vier Millionen Personen oder 18,7 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen – im Westen waren es rd. 2,88 Millionen Personen (16,4%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,13 Millionen Personen (29,1%). Auf Basis der regionalen Niedriglohnschwellen waren im Westen knapp 3,2 Millionen Personen (18,1%) und im Osten rund 0,6 Millionen Personen (15,5%) betroffen.

Datengrundlage bildet die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das im Rahmen der Beschäftigungsstatistik abgebildete sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt umfasst alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus der Hauptbeschäftigung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – einschließlich des Kurzarbeitergeldes. Die Auswertungen sind auf solche sozialversicherungspflichtig (Vollzeit-) Beschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine gesetzlichen Sonderregelungen gelten (»sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe«).

Als Niedriglohnbeschäftigte gelten Personen, die in ihrer Beschäftigung weniger als zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Niedriglohnschwelle). Im Folgenden werden Auswertungen unter Bezugnahme auf die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle (Grafik 1) sowie unter Bezugnahme auf die west- bzw. auf die ostdeutsche (einschl. Berlin) Niedriglohnschwelle (Grafik 2) dargestellt.

Auf Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle (Deutschland 2020: 2.284 EUR/M) konzentrieren sich die hohen Niedriglohnquoten in den Kreisen und Städten der ostdeutschen Bundesländer.

Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen – West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M – finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.

 

Kinderarmut und keine Lösung in Sicht

Alleinerziehende, Kinder und Armut.

(Nichts) Neues von einer alten „unbearbeiteten Großbaustelle“

»Seit Jahren ist Kinderarmut eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Unsere neue Analyse zeigt, dass es im bundesweiten Durchschnitt keine grundlegende Verbesserung gab. Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen.« So begann eine Mitteilung der Bertelsmann Stiftung, die am 22. Juli 2020 unter der leider passenden Überschrift Kinderarmut: Eine unbearbeitete Großbaustelle veröffentlicht wurde. Darüber wurde dann hier – wie über so viele anderen Studien aus den vergangenen Jahren zum Thema Kinderarmut auch – in dem Beitrag Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle“. Auch hier wieder bekommt die „Ein-Fünftel“-Gesellschaft viele Gesichter berichtet.

 

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Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.

Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut

Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.
Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

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Im Vergleich zum TVöD bis zu rund 800 Euro weniger Lohn – ohne Tarifbindung !

Die einen sind drin und wollen mehr, die anderen sind draußen, wollen rein und würden mehr bekommen.

Anmerkungen zur Zwei-Klassen-Tarifgesellschaft

Immer wieder wird allgemein diskutiert über die abnehmende Tarifbindung und über mögliche Wege, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Was könnte man machen gegen die abnehmende Tarifbindung? Zur möglichen Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen vom 30. Juni 2021). Aber hin und wieder sollte man auch ein paar Etagen runtersteigen, in die Niederungen der Prozesse, bei denen es ganz handfest um Auslagerungen mit dem Ziel der Tarifflucht, um unvollständige Tarifverträge und um den Kampf der Beschäftigten geht, an diesen Situationen etwas zu verändern.

Nehmen wir als Beispiel die Krankenhausbeschäftigten der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen in Berlin. Im Mai 2021 berichtete Mischa Pfisterer unter der Überschrift 100 Tage Ultimatum: »Berliner Krankenhausbeschäftigte fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – für alle Klinikmitarbeiter bundesweit.« Tausende Beschäftigte der beiden Häuser haben eine Petition unterzeichnet, die dem Berliner Senat übergeben wurde – und den Klinikleitungen, verbunden mit einem 100-Tage-Ultimatum, die Forderungen zu erfüllen. Ansonsten würde man streiken.

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