Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.

Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut

Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.
Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.

Weiterlesen

Im Vergleich zum TVöD bis zu rund 800 Euro weniger Lohn – ohne Tarifbindung !

Die einen sind drin und wollen mehr, die anderen sind draußen, wollen rein und würden mehr bekommen.

Anmerkungen zur Zwei-Klassen-Tarifgesellschaft

Immer wieder wird allgemein diskutiert über die abnehmende Tarifbindung und über mögliche Wege, diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Was könnte man machen gegen die abnehmende Tarifbindung? Zur möglichen Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen vom 30. Juni 2021). Aber hin und wieder sollte man auch ein paar Etagen runtersteigen, in die Niederungen der Prozesse, bei denen es ganz handfest um Auslagerungen mit dem Ziel der Tarifflucht, um unvollständige Tarifverträge und um den Kampf der Beschäftigten geht, an diesen Situationen etwas zu verändern.

Nehmen wir als Beispiel die Krankenhausbeschäftigten der Charité, Vivantes und den Tochterunternehmen in Berlin. Im Mai 2021 berichtete Mischa Pfisterer unter der Überschrift 100 Tage Ultimatum: »Berliner Krankenhausbeschäftigte fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – für alle Klinikmitarbeiter bundesweit.« Tausende Beschäftigte der beiden Häuser haben eine Petition unterzeichnet, die dem Berliner Senat übergeben wurde – und den Klinikleitungen, verbunden mit einem 100-Tage-Ultimatum, die Forderungen zu erfüllen. Ansonsten würde man streiken.

Weiterlesen

25,3 % der ostdeutschen und 18,9 % der westdeutschen Beschäftigten arbeiten für weniger als 11,50 € brutto pro Stunde.

Pressemitteilung vom 30.06.2021 Deutlicher Rückgang in Ostdeutschland  Institut für Arbeit und Qualifikation Essen Duisburg

Niedriglohnbeschäftigung unter 20 Prozent

Erstmals seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten im Jahr 2019 unter die 20 %-Marke (auf 19,9 %) gesunken. Im Vergleich zum historischen Höchstwert von 24,1% (2011) ist das ein Rückgang um gut vier Prozentpunkte. Vor zwei Jahren arbeiteten noch 25,3 % der ostdeutschen und 18,9 % der westdeutschen Beschäftigten für weniger als 11,50 € brutto pro Stunde. Hierzulande waren rund 7,2 Millionen Beschäftigte in einem Niedriglohnjob tätig. Das zeigt der aktuelle Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

 

Weiterlesen

Erforderlicher Mindestlohn 16,15 Euro für ein Leben nach 45 Beschäftigungsjahren ohne Sozialhilfe/“Grundsicherung“

Mindestlohn und Rente

Rente mit 68? … Rente mit 70? … Reicht alles nicht!

Jedenfalls nicht bei diesem gesetzlichen Mindestlohn

Johannes Steffen | Juni 2021

Die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist mal wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft fordert die »Rente mit 68« [1]. Das Institut der deutschen Wirtschaft plädiert in einem Auftragsgutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sogar für die »Rente mit 70«. [2] Und die FDP verspricht allen (scheinbar gegen den Trend) die »Rente mit 60« – jedenfalls sofern sie dadurch nicht dem Staat zur Last fallen, also keine Berechtigung auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung haben. [3] Ein heilloses Durcheinander? – Keineswegs: Sie alle wollen die Altersgrenze de facto weiter anheben und somit denjenigen die Rente über steigende Abschläge kürzen, die vor dem Erreichen des Ziels aufgeben müssen. – Gleichzeitig sprechen sich all die Genannten gegen eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aus.

Weiterlesen

Zur möglichen Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Was könnte man machen gegen die abnehmende Tarifbindung? Zur möglichen Bedeutung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

In regelmäßigen Abständen wird – auch hier – über eine abnehmende Tarifbindung berichtet. Mitte der 90er Jahre waren in Westdeutschland noch 70 Prozent der Beschäftigten Unternehmen beschäftigt, die der Tarifbindung unterlagen – im vergangenen Jahr 2020 ist dieser Anteil auf 45 Prozent gesunken (40 Prozent, wenn man nur die Privatwirtschaft betrachtet), in Ostdeutschland waren es sogar nur noch 32 Prozent (bzw. 24 Prozent in der Privatwirtschaft). So einige aktuelle Zahlen aus dem Beitrag Fortgeschriebene Schwindsucht: Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab und die Kernzone des dualen Systems mit Betriebsrat und Tarifvertrag schrumpft, der hier am 20. Mai 2021 veröffentlicht wurde.

Natürlich stellt sich in diesem Kontext die Frage, was man gegen diese Entwicklung machen könnte (wenn man denn daran ein Interesse hat). Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages deutlich, die am 7. Juni 2021 stattgefunden hat.

Weiterlesen

Bourgeoisie in Österreich um 15 Prozent reicher als vor der Pandemie- und in Deutschland ?

MAN Eigentümer wurden um 16 Mrd. reicher – verlagerten Werk nach Polen und erhielten 15 Mio. Euro Steuergeld

Rund eine Million Menschen mussten im Corona-Jahr 2020 in Österreich Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie arbeitslos wurden oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Für viele von ihnen ist die Krise noch nicht vorbei. Im gleichen Jahr steigerten die reichsten 100 Österreicher:innen ihr Vermögen erheblich. Darunter die Familien Porsche & Piëch. Sie sind nach der Krise um 16,3 Milliarden Euro reicher als zuvor. Trotzdem nahmen sie Staatshilfen in Anspruch und verkauften das MAN-Werk in Steyr. Vermögenssteuern zahlen sie keine.

Die Familien Porsche und Piëch halten über Stiftungen die Mehrheit an der deutschen Porsche SE, dem Volkswagen-Konzern und den LKW-Herstellern Traton und MAN. Alleine über die LKW-Sparte haben sich die Eigentümer von Traton 2020 eine halbe Milliarde Euro Dividende ausgeschüttet.

Weiterlesen

“Es kann nicht angehen, dass Kinderarmut als gegeben hingenommen wird.“ (Ulli Schneider)

Aktuelle Statistik zu Kinderarmut: Paritätischer kritisiert Ausgrenzung armer Kinder

Für arme Kinder sind Mangel und Ausgrenzung Alltag, kritisiert der Paritätische.
Als beschämenden Ausdruck tiefer sozialer Ungleichheit bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen reiche Familien dreimal mehr für Lebensunterhalt und Teilhabe ihrer Kinder ausgeben als arme. Der Verband weist darauf hin, dass Kinder aus einkommensarmen Familien seit Jahren immer weiter abgehängt werden und von gleichwürdiger sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Neben einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung fordert der Verband flächendeckende Lernmittelfreiheit, die auch notwendige IT-Ausstattung beinhaltet, sowie einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit.

Weiterlesen

Börsch-Supan, die Rente erst ab 68 und die Mär von den unabhängigen Expertengremien

Börsch-Supan, die Rente erst ab 68 und die Mär von den unabhängigen Expertengremien

Im Wortlaut von Matthias W. Birkwald,

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Xaver Ketterl, Referent für Sozialpolitik.

Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens.

Die Erzählung von der Überlegenheit kapitalgedeckter Altersvorsorge verglichen mit dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich als radikal falsch entpuppt. Profitiert von der Schwächung der umlagefinanzierten Rente haben nur die Versicherungswirtschaft, die sich mit unerhört hohen Vermittlungs- und Vertriebskosten von privaten Altersvorsorgeprodukten die Taschen gefüllt hat, sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich über den niedrigsten Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 1993 freuen und die Kosten der Alterssicherung bequem auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abladen konnten. Die Zahl der Menschen, die auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ („Rentner-Hartz-IV“) angewiesen sind, hat sich hingegen seit 2003 von 439.000 auf knapp 1,1 Millionen mehr als verdoppelt. Den hart erarbeiteten Lebensstandard kann die Rente nur noch in Ausnahmefällen sichern.

Weiterlesen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung scheitert am Geld – aber Milliarden Euro für neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug

Bund und Länder streiten um Geld Ganztagsbetreuung für Grundschüler vorerst gescheitert

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Doch der Bundesrat legt sich quer – die Länder wollen dafür mehr Mittel.

Albert Funk  tagesspiegel 25. Juni 2021 

Es sollte eines der Vorzeigeprojekte der großen Koalition sein – der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Die zurückgetretene Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor allem hatte sich darum bemüht, dass zum Ende der Wahlperiode auch ihre Partei mit diesem Vorhaben punkten kann. Aber der Bundesrat macht vorerst nicht mit. Eine Mehrheit in der Länderkammer, darunter auch Länder mit SPD-Ministerpräsidenten, verweigerte am Freitag die Zustimmung zu dem Gesetz.

Weiterlesen

Mindestlohn auch für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Mindestlohn auch für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24. Juni 2021 (zum Aktenzeichen 5 AZR 505/20) entschieden, dass ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland entsandt werden und in Privathaushalten arbeiten, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Das Urteil ist wegweisend und wird erhebliche praktische Auswirkungen haben.

Weiterlesen

1 24 25 26 27 28 143