Ostermarsch 2018: Abrüsten statt Aufrüsten

Bild: Stefan Nölle

Von Gründonnerstag bis Ostermontag gingen in mehr als 90 Städten Menschen für den Frieden auf die Straße. Im Rahmen der traditionellen Ostermärsche forderten die Ostermarschierer*innen „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffen abschaffen“ sowie „Rüstungsexporte stoppen“. Auch das Thema Entspannungspolitik mit Russland wurde von vielen Ostermärschen thematisiert.

Das Netzwerk Friedenskooperative stellte dieses Jahr ein erhöhtes Interesse an den Ostermärschen fest. 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch 1958 in England bleiben die Ostermärsche eine wichtige und lebendige Tradition um für Frieden aktiv zu werden.

Angesichts der aktuellen Krisen, wie in Syrien oder Jemen, oder die zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, werden bundesweit wieder mehr Menschen aktiv und gingen zu Ostern für Frieden und gegen Krieg auf die Straße.

Ein zentrales Thema der Ostermärsche 2018 war die Forderung nach Abrüstung. Denn die Bundesregierung plant die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, entsprechend den Vorgaben der NATO. Dies würde 30 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr bedeuten. Ein Wahnsinn! Dieses Geld wäre in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit besser aufgehoben.

Abrüsten statt Aufrüsten

Norbert Arndt  ver.d-Sekretär aus Herne  und Sprecher der Initiative “ GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“(Ruhrgebiet) begrüßte  am Ostersonntag die Teilnehmenden des Ostermarsches zur Tagesabschlussveranstaltung im ver.di-Hause an der Universitätsstraße in Bochum. Dabei ging er insbesondere auf die von der Bundesregierung geplante gigantische Steigerung der Militärausgaben ein und Warb für die Initiative Abrüsten statt Aufrüsten.  Hier sein Grußwort im Wortlaut:

Seid alle herzlich willkommen, hier in der Bochumer Zentrale des ver.di-Bezirks Mittleres Ruhrgebiet. Wieder seid ihr, sind wir, über die Osterfeiertage –als Teil der bundesweiten Friedensbewegung-unterwegs um auf ein Kernanliegen unserer Zeit aufmerksam zu machen. Auf den Frieden in Europa und der Welt, der schon lange nicht mehr so bedroht war, wie gegenwärtig.

Auf die zunehmende Spannung in Europa,auf die Einkreisung und Isolierung Russlands, auf die wachsende Anzahl von Kriegsbrandherden in der Welt, auf deutsche Kriegsbeteiligung und Hochrüstung, auf anhaltende und ausgeweitete Waffenexporte in Krisenregionen und auf deren vernichtende und inhumane Auswirkungen.

Und auf die – bisher nur randständig verbreitete Absicht der Bundesregierung -, die NATO-Vorgabe umzusetzen und hierzulande den Militäretat von 1,2 % auf 2% des BIP zu erhöhen! Dies entspräche einer Steigerung der bundesdeutschen Rüstungsausgaben von Zzt. etwa 37 Mrd.€ um weitere 30 Mrd.€ auf 67 Mrd.€ ! Mit dieser gigantischen Aufstockung würde Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa! Dies verheißt nichts Gutes für den Frieden und für jene gesellschaftlichen Bereiche, denen dieses Geld abgezogen oder vorenthalten werden soll.

Die Realisierung dieser NATO-Vorgabe erhöht die Kriegsgefahr und würde den sozialen Spaltpilz noch tiefer in die Gesellschaft treiben. Zu Lasten all der gesellschaftlichen Bedarfsfelder, wie soziale Daseinsvorsorge in den Kommunen, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitswesen und zivile Infrastruktur, die bereits heute vielfach unterfinanziert sind und sich häufig in einem desolaten Zustand befinden.

Das ist empörend und dagegen empören wir uns zu Recht! Das ist zudem brandgefährlich und deshalb protestieren wir dagegen zu Recht! Noch ist die Absicht, dieses 2%-Ziel in Deutschland um- und durchzusetzen noch gar nicht in seiner ganzen Dimension und Tragweite von breiteren Kreisen erfasst und in der Gesellschaft angekommen. Auch nicht in den Gewerkschaften!

Aber kein Politiker, keine Partei wird künftig umhin kommen, sich dazu zu verhalten und zu erklären, wie sie es damit halten. Binnen kurzer Zeit haben über 35.000 Menschen den kurzen Aufruf der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“, der dieses 2%-Ziel in den Mittelpunkt rückt, unterzeichnet.

Ich bin mir einigermaßen sicher, dass damit der Bogen überspannt, das Fass zum überlaufen gebracht und der Friedensbewegung neuer Zulauf beschert wird. Eine Aufwärtsbewegung in der Teilnahme ist ja bereits in diesem Jahr feststellbar!

Auch deshalb war und ist es so wichtig, dass die Ostermarschbewegung des Ruhrgebiets,-allen Ignoranten zum Trotz- über all die Jahre, den Kampf für Frieden und Abrüstung am glimmen gehalten hat.

Mehr denn je wird es künftig um die polarisierende Frage gehen: Wie hältst du es mit dem 2%-Ziel?

Bist du für weitere Hochrüstung oder für Abrüstung und Entspannung?

Und da sagen wir: 2 Prozent, annähernd 70 Mrd.€ für Hochrüstung und Kriegsvorbereitung?

Ohne uns! Nicht in unserem Namen! Abrüstung, Friedens- und Entspannungspolitik, friedliche Koexistenz – jetzt!

Mehr denn je kommt es jetzt, im Kampf für den Frieden, im Kampf gegen die Rechtsentwicklung und deren Ursachen, darauf an, unsere Kräfte zu bündeln. In jeder Stadt, in jedem Betrieb, an Universitäten und Schulen zum Aufbruch, zum Sammeln, einer neuartigen Protestbewegung im Ruhrgebiet beizutragen. Das geschieht nicht im Selbstlauf, das müssen wir in die Hand nehmen und konkret organisieren. Jede und jeder von uns hat sein persönliches Umfeld, in Friedensinitiativen, in Gewerkschaften, Verbänden und Parteien. Lasst uns offensiv aufeinander zu gehen, rücken wir zusammen, sammeln und vernetzen wir uns. Das ist jetzt und in nächster Zeit, das Gebot der Stunde, die dringend notwendige Aufgabe vor der wir alle stehen!

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