Kein Geld für Arme

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket in der Coronakrise gebilligt. Das Gesetz, zu dem die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr und der Kinderbonus gehören, wurde am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Damit die Steuersenkung wie geplant am Mittwoch in Kraft treten kann, passierte das Gesetz am Montag nachmittag im Eilverfahren den Bundesrat. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage.In der einstündigen Bundestagsdebatte verteidigte die SPD die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen »entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz«, sagte der finanzpolitische Sprecher, Lothar Binding. »Wann sollten wir Schulden aufnehmen, wenn nicht jetzt?« fragte er.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) verwies auf Studien, denen zufolge nur bis zu 15 Prozent der Steuersenkung bei den Käufern ankommen werde. Zudem würden sich Menschen, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgten, jetzt kaum ein Auto oder eine neue Küche kaufen. Koparteichef Bernd Riexinger bescheinigte dem Konjunkturpaket eine »soziale Schieflage«. So wäre es »dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen«, sagte er vor Journalisten. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete die Mehrwertsteuersenkung in der Debatte als »unkalkulierbare Wette«. Das Hoffen auf eine Weitergabe an die Verbraucher alleine helfe nicht.

Ab dem 1. Juli sinkt der Mehrwertsteuersatz befristet von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln werde. »Wir gehen davon aus, dass der überwiegende Teil dem Wachstum zugute kommt«, sagte er. Es würden rund 20 Milliarden Euro an zusätzlicher Kaufkraft zur Verfügung stehen.

Für Unternehmen werden weitreichende Entlastungen gewährt, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.(AFP/dpa/jW)