Zuschüsse für den Erwerb von Laptops für Kinder
Donnerstag 25.02.21, 14:58 Uhr
Bochum Prekär informiert:
Wichtige Informationen, die Sozialamt und Jobcenter zurückhalten
„Von der Stadt Bochum“, so Norbert Hermann, „gibt es noch keine Reaktion, aber das Sozialamt zeichnet sich ohnehin dadurch aus, nicht über aktuelle Rechtslagen informiert zu sein. Das Jobcenter war der Meinung, es genüge, wenn der SPIEGEL und die TAGESSCHAU darüber berichtet haben.“
Das würde auch eine besondere Bejahung dieses Handelns als innere Einstellung beinhalten.Die Betreuungspflichten nach den §§ 16 Abs. 3 u. 17 Abs. 1 SGB I (Hilfe bei der Antragstellung und zügige Leistungszuteilung) sollen eine möglichst weitgehende Rechtsverwirklichung gewährleisten.Diesen Anforderungen kommen die Behörden regelmäßig nicht nach. Denn wie sagte schon vor Jahren ein Behördenleiter: „Wenn wir den Leuten alles gewähren, worauf sie ein Recht haben, würden wir ja arm werden“.
Gegen Behördenversagen ist es nötig, dass zur Solidarität mit Benachteiligten berufene Institutionen und Einzelpersonen sich nachhaltig und langatmig einsetzen. Das wären hier neben den Wohlfahrtsverbände, Kinder- und Jugendschutzbünde, Gewerkschaften, insbesondere Erziehungs- und Bildungsgewerkschaften, auch Lehrer*innen und Betreuungsmenschen.«