UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

„Entwürdigende Bedingungen“ UN-Rat sieht in Deutschland schwere Defizite bei sozialen Menschenrechten

Zu hohe Kinderarmut, „entwürdigende Bedingungen“ in der Pflege: Der UN-Sozialrat ermahnt die Bundesregierung, sich besser um Arme und Alte zu kümmern.

Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.
Wegen Personalmangel sind die Bedingungen in der Pflege in Deutschland oft schlecht.Foto: imago/photothek/Ute GrabowskY

Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.

Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen „keine angemessene Pflege“. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung ermahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“.

Zu viele bürokratische Hürden für Bedürftige

Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.

Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“.

Kinderhilfswerk: Kritik darf nicht wirkungslos verpuffen

Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Mahnung UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. Die Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland dürfe „nicht wirkungslos verpuffen“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Kinder müssen finanziell so abgesichert sein, dass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen könnten. Hier fordert das Kinderhilfswerk „eine grundsätzliche Lösung in Form einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet“. Das bisherige System der Familienförderung bleibe „für zu viele Menschen undurchsichtig“, weshalb sie ihnen zustehende Leistungen nicht beantragten.

Auch Grundsicherung und Mindestlohn sind den UN-Experten zu niedrig

Aus der Sicht der UN-Experten ist auch die Grundsicherung in Deutschland zu niedrig, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen. Gefordert wird eine Anhebung sowie der Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern.

Besorgt zeigen sich die Autoren des Berichts zudem darüber, dass hierzulande 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Sie fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung.

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen mit Sitz in New York. Ziel seiner Tätigkeit sind die Hebung des allgemeinen Lebensstandards, die Formulierung von Lösungsvorschlägen für wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Probleme sowie die Förderung der Menschenrechte.

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Erst vor wenigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Armut in Deutschland verlangt. „Unerlässlich und unaufschiebbar“ seien unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer „echten existenzsichernden Kindergrundsicherung“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit 13,7 Millionen Menschen sei hierzulande jeder Sechste von Armut betroffen. Damit sei „eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht“. (mit AFP)

Stellungnahme von Fian zum Staatenbericht und Hausaufgaben der BRD:

UNSozialrechtserklärung

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