Weltkindertag 2019 in Herne: Keine Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums für viele Kinder und Jugendlichen

Weltkindertag 2019 in Herne

Herner Kindern und Jugendlichen wird immer noch nicht das soziokulturelle Existenzminimum gesichert – trotz Hinwirkungsgebot der Kommunen von Seiten der Bundesregierung.

Eine Stellungnahme

 

Freie Fahrt bei der HCR für Kinder, 50 % Rabatt im Wananas, Eintritt in die Herner Filmwelt für 2 Euro fürs Kind und die Kinderanwältin meldet sich zu Recht mit der schon lange überfälligen Forderung nach der Verwirklichung der Kinderrechte zu Wort.

Und dann?

Für die Kinder und Jugendlichen, die in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften leben, sieht das Förderprogramm „Bildung und Teilhabe“ vor, dass über diese Förderungen das soziokulturelle Existenzminimum gesichert wird. Über das „Starke-Familien-Gesetz“ wurden die Leistungen angehoben und entbürokratisiert. Über die Leistungshöhe lässt sich trefflich streiten, aber dafür ist die Stadt Herne nicht verantwortlich, aber für die geringe Nutzung dieses Förderprogramms in unserer Stadt.

Vor einem Jahr stellte ich eine Einwohneranfrage an die Stadt Herne und fragte nach den Gründen, warum vielen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt das soziokulturelle Existenzminimum nicht garantiert wird. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass seit dem vergangenen Jahr in Herne in dieser Angelegenheit „Bildung und Teilhabe“ nichts Neues passiert ist. Die Teilhabequote stagniert auf niedrigem Niveau. Man hätte nach der Erörterung während der Ratssitzung im Oktober 2018 hoffen können, dass sich hier zum Wohle der Kinder und Jugendlichen etwas ändert. Das ist leider nicht der Fall.

Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.

Das Problem ist nur: Das stimmt nicht. Und für ganz viele Herner Kinder und Jugendliche gilt das immer noch nicht.

Was die Bundesregierung in ihren Bericht geschrieben hat, ist zwar das Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets, das 2011 als Folge eines geharnischten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde – aber es hat mit der Realität wenig zu tun. In der Realität profitiert nämlich nur ein Bruchteil der Kinder von dem Teil des Pakets, der für die Teilhabe vorgesehen ist. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverband, die dieser gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund veröffentlichte.

Am Weltkindertag 2019 muss man auch feststellen, dass die Stadt Herne ihre Internetseite zum Thema „Bildung und Teilhabe“ bis heute (19.09) nicht aktualisiert hat, obwohl das „Starke-Familien-Gesetz“ zum 1. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

Norbert Kozicki

(stellv. Landesvors. des Progressiven Eltern- und ErzieherInnenverbandes NRW e.V.)

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