„Es ist in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal, dass die viel zu niedrigen Regelsätze noch nicht einmal ausreichen, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren.“(Anja Piel, DGB)
DGB fordert deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
Bundesregierung hatte Regelsatz vor zwei Wochen um sieben Euro für alleinstehende Erwachsene ab Januar 2021 angehoben
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. »Es ist in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal, dass die viel zu niedrigen Regelsätze noch nicht einmal ausreichen, um sich gesund und ausgewogen zu ernähren«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Die vor zwei Wochen von der Regierung beschlossene monatliche Erhöhung des Regelsatzes um sieben Euro für alleinstehende Erwachsene ab Januar 2021 müsse daher »deutlich angehoben werden«.
Hartz-IV bedeute für den Alltag der Betroffenen »extremer Mangel, Entbehrung und Ausgrenzung«, kritisierte Piel. Zudem sei es »menschenunwürdig«, dass die Leistung auch in der Corona-Krise durch Sanktionen gekürzt worden seien.
Piel verwies auf eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Der am Dienstag veröffentlichten Studie zufolge bieten die derzeitigen Regelsätze keinen Schutz vor Armut. Zudem gebe es keine finanziellen Spielraum für eine ausgewogene gesunde Ernährung sowie für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe. Der Paritätische hatte ebenfalls eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in Hartz-IV und Altergrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat gefordert, bis die Beiträge Anfang kommenden Jahres neu festgesetzt werden. dpa/nd