Herner Sozialforum

CDU-Unternehmer für Abschaffung der Rente mit 63 Jahren ! Noch geringere Steigerungen für noch geringere Renten ! Das ist christliche Sozialpolitik !

Mittelständler der Union wollen Deutsche später in Rente schicken

Teile der Union befürworten laut einem Medienbericht eine radikale Rentenreform. Die Bürger sollen später in Rente, die „Rente mit 63“ abgeschafft werden — und die Rentenformel derart korrigiert, dass die Altersbezüge weniger stark steigen.

Ein Thema ist in der Coronakrise ein wenig untergegangen: Die Frage, wie die gesetzliche Rente auch über das Jahr 2025 hinaus zukunftsfest gemacht werden kann. Bis zu diesem Jahr gilt, gesetzlich festgelegt, die sogenannte doppelte Haltelinie: demnach darf der Beitrag nicht über 20 Prozent vom Bruttolohn steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken.

Doch wie geht es danach weiter? Im März 2020 präsentierte eine von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse, sie sollte Antworten auf die Fragen finden. Die Ergebnisse wiesen viele Experten als ungenügend zurück: die Kommission war zerstritten, man konnte sich kaum auf gemeinsame Konzepte einigen.

Doch es ist das Jahr der Bundestagswahl — und so könnte das Thema „Zukunft der Rente“ bald wieder den Wahlkampf und die öffentliche Debatte prägen. Die „BILD“ berichtet nun von einem Beschluss, den die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in CDU und CSU ausgearbeitet hat. Im Präsidium ist unter anderem Friedrich Merz vertreten, Bundesvorsitzender ist Carsten Linnemann. Öffentlich ist das Dokument nicht, das Boulevardblatt schreibt von einem „Geheimpapier“.

Deutsche sollen später in Rente

Ob die CDU und CSU mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen, darf aber bezweifelt werden: Die geforderten Maßnahmen sind eher unpopulär, wenn auch nicht neu. Dabei wählt die Vereinigung drastische Worte. „Die Rente ist in Gefahr“, sagt MIT-Vize Jana Schimke der BILD. Es dürfe kein „weiter so“ geben: sonst sei die Rente nicht mehr finanzierbar. Fehler der Vergangenheit müssten korrigiert werden.

Eine zentrale Forderung: weil die Gesellschaft altere und immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstünden, solle die Regelaltersrente an die steigende Lebenserwartung angepasst werden: auch über das 67. Lebensjahr hinaus. Das soll ab 2031 schrittweise geschehen. Steige die Lebenserwartung um ein Jahr, so solle der Renteneintritt um neun Monate verschoben werden, berichtet BILD aus dem Papier.

Bei den anderen Plänen der Wirtschaftsunion bleibt das Blatt recht vage. Auch die Rente mit 63 solle ersatzlos wegfallen, fordert die MIT laut dem Zeitungsbericht. Und die Renten derart an die Lohnentwicklung gekoppelt, dass sie nicht mehr ganz so stark steigen können wie bisher. Zudem setzen sich die Mittelständler für mehr Privatvorsorge ein: und dafür, dass Riester-Anbieter künftig stärker in Aktien und Fonds investieren können. Theoretisch würde das den Wegfall der Beitragsgarantie für die staatlich geförderte Altersvorsorge bedeuten: Das Blatt bleibt sehr vage.

Doch eine höhere Lebenserwartung führt nicht dazu, dass die Bürger auch länger Rente erhalten. Die Bundesregierung hatte im Dezember 2020 einräumen müssen, dass die Dauer des Rentenbezugs für viele Neurentner sogar sinke: weil die Lebenserwartung langsamer steigt als die bereits beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

 

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