»Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung lässt diese Menschen dennoch seit vielen Jahren im Regen stehen.«

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 14,4 Milliarden Euro netto für Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs aus, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Mehr als die Hälfte der Nettoausgaben machte den Angaben zufolge 2020 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird. Die Summe stieg um rund zehn Prozent auf 7,6 Milliarden Euro. Das Bundesamt beruft sich dabei auf Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Den größten prozentualen Anstieg im Vorjahresvergleich gab es mit 14 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro bei der Hilfe zur Pflege. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die Sozialausgaben für Pflegebedürftige explodierten. »Das ist der höchste Anstieg seit vielen Jahren«, sagte Vorstand Eugen Brysch. Auch die ab 2022 geplanten Zuschüsse für Heimbewohner brächten keine Entlastung bei selbst zu zahlenden Anteilen. »Deshalb muss die Pflegeversicherung künftig die reinen Pflegekosten komplett übernehmen. Nur so kann die Armutslawine gestoppt und Pflege wieder bezahlbar gemacht werden.«

Der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Jörg Schindler, erklärte am Donnerstag: »Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung lässt diese Menschen dennoch seit vielen Jahren im Regen stehen.« Das zeuge von einem »soliden Desinteresse der Verantwortlichen, an der Lebenssituation von Menschen mit geringen Einkommen etwas zum Besseren zu verändern«. Schindler forderte eine »deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, um zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut zu ersparen«, und die »Vereinfachung allgemeingültiger Tarifverträge, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben«. Außerdem sollten »endlich alle Einkommensarten zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen« werden. (dpa/jW)