FDP: Leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten

FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ bleiben.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen der FDP und weist mit dem Zeigefinger Richtung Publikum

Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf, wo der Streik beginnt Foto: Bernd Weißbrod/dpa

BERLIN afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. „Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker. Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht.

Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.

Mittlerweile verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“.

DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. „Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“

Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.

Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges Spiel mit Verfassungsrechten.

 

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