Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Eine Grundsicherung für Kinder soll in Zukunft dabei helfen, Kinderarmut in Deutschland zu vermeiden. Das sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) der HAZ.
Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.
In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Dezember 2018)
In der vorliegenden Publikation finden Sie Zahlen und Strukturdaten zu den Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung nach dem SGB II. Je nach Fragestellung gibt es unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Kind“. Grundlegend kann man zwei Ansätze unterscheiden: „Kinder“ können definiert werden als Personen in einem frühen Lebensalter und/oder als Personen in einer bestimmten Stellung in einem Haushalt oder einer Bedarfsgemeinschaft (BG). Beide Abgrenzungen finden sich im SGB II.
Kinder nach dem SGB VIII
Im Kinder- und Jugendhilfegesetz gelten alle Bestimmungen, die sich auf die Annahme einer Person als Kind beziehen, nur für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs.1 (1) SGB VIII). Im Sinne des Jugendschutzgesetzes unterteilen sich diese in Kinder (Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind) und Jugendliche (Personen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren) (§ 1 Jugendschutzgesetz).
Im Juni 2018 lebten 2.016.496 Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften – darunter 1.648.605 Kinder unter 14 Jahren.
Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.
Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.Der Gastronomiebereich wird unterteilt in Beherbergungsgewerbe, Gaststättengewerbe und Caterer und Erbringer sonstiger Verpflegungsdienstleistungen. Insgesamt gab es im Jahr 2016 laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) 222.365 umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die 86,0 Milliarden Euro Jahresumsatz hatten. Im Gastgewerbe arbeiteten im gleichen Jahr 2.343.000 Beschäftigte und 53.107 junge Menschen wurden ausgebildet.
Heinz Hilgers Prof.Peter Strohmeier
24. Dezember 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a. (Quelle: Sozialismus)
Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt.
Grundsätzlich müsste das Sozialsystems auf besseren Löhnen und Gehältern basieren, denn das gegenwärtige Leistungssystem ist defekt. Es heißt zwar immer: Wer viel leistet, verdient auch viel. Aber die Arbeit von zum Beispiel Krankenschwestern und Erzieherinnen werden keineswegs leistungsgerecht entlohnt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unterstreicht zu Recht: Das Rentenniveau sollte umgehend wieder auf 53% des Nettoeinkommens, der Mindestlohn auf 12,63 Euro angehoben und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen verboten werden.
Die Armut in der Berliner Republik hat ein trauriges Rekordhoch erreicht.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen kritisiert die Lage sozialer Menschenrechte in Deutschland. So seien beispielsweise 14 Millionen Menschen prekär beschäftigt. Deutschland ist nun verpflichtet, bald über Verbesserungen bei den dringendsten Problemen zu berichten: Kinderarmut, steigende Mieten und Wohnungsnot sowie die Situation in der Pflege. Die Bundesregierung hingegen bestreitet, dass Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.
