Kategorie: aktuell

SPD-Vorsitzende im Spiegel-Interview

Menschenbild ändern –  Existenzminimum nicht sanktionieren  – Kinder in die Grundsicherung – Keine soziale Absicherung über Angst („Urfehler von HartzIV“)

(Quelle: Spiegel-Online, 22.11.2018)

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV kommt aus einer anderen Zeit. Die Arbeitslosigkeit war doppelt so hoch und die Debatte um den Missbrauch des Sozialstaats allgegenwärtig. Es ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden – und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen geprägt. Ich halte dieses Bild für falsch. Das Bürgergeld geht dagegen den zugewandten Weg. Es gibt Menschen, die Unterstützung brauchen und erhalten müssen – und von denen im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken.

SPIEGEL ONLINE: Es gelten die gleichen Prinzipien, nur das Menschenbild ist freundlicher?

Nahles: Nein, der Perspektivwechsel hat sehr konkrete Auswirkungen. Zwei Beispiele: Erstens, wenn es einerseits Sanktionen gibt, könnte es andererseits künftig auch einen Bonus für die Betroffenen geben etwa für besonderen Einsatz bei der Mitwirkung. Und Sanktionen dürfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen. Zweitens müssen wir die Bürokratie reduzieren und Zuständigkeiten klarer machen. Die ganze Haltung muss sein: Hier wird mir geholfen, nicht: hier bin ich Bittsteller. Das ist übrigens auch die Haltung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ihre Arbeit verrichten möchten. Auch die leiden unter manchen Regeln, die das jetzige System hat.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte sich noch ändern?

Nahles: Der Perspektivwechsel bedeutet auch, die Kinder aus dem System zu nehmen. Es kann etwas nicht richtig sein, wenn wir insgesamt 200 Milliarden für Kinder, Familien- und Eheleistungen ausgeben und trotzdem zwei Millionen Kinder in der Grundsicherung leben. Die werden als Hartz-IV-Kinder geprägt, und dadurch oft diffamiert. Wir brauchen stattdessen eine eigene Grundsicherung für Kinder. Weiterhin: Ein neues System würdigt weit stärker Qualifizierung und die vorhandene Qualifikation. Ich habe mit dem Arbeitslosengeld Q bereits einen Vorschlag dazu gemacht. Das würde schon den Fall in die Grundsicherung verhindern. Aber auch innerhalb der Grundsicherung müssen wir die Qualifizierungsangebote deutlich ausbauen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit der größten Ungerechtigkeit in Hartz IV – dass Menschen, die 30 Jahre oder mehr gearbeitet haben, genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben?

Nahles: Das ist der Urfehler von Hartz IV. Er hat dazu geführt, dass das ganze System Angst einflößt. Ich will aber, dass Menschen, die Hilfe brauchen, sich sicher fühlen – und keine Angst haben. Dieses Ziel müssen wir erreichen, und das Arbeitslosengeld Q ist ein erster Schritt dazu……

Das komplette Spiegel-Interview unter:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html

An Herner Presse mit Bitte um Ankündigung!!!

Freundinnen und Freunde                                                                                         Herne, 23.11.2018

des Herner Sozialforums

Herzliche  Einladung

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich zum nächsten Plenum ein, das am

Donnerstag, 29. November 2018 um 17:00 Uhr

im ver.di-Büro, Heinrichstr.17       stattfindet.

Vorschlag einer Tagesordnung:

1. Schlussfolgerungen aus der Sozialkonferenz/ Eckpunkte eines Handlungskonzeptes (u.a. Sozialberichterstattung der Stadt)

Input: Frank Sichau

2. Themen-Termin- und Aktionsplanung 2019

(Vorschläge sind erwünscht!)

3. Jahresabschluss-Plenum (20.12.18)

Herzliche Grüße

Sprecherinnenkreis

Frank Sichau     Edith Grams     Franz-Josef Strzalka          Norbert Arndt

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Jobcenter Herne: Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (HartzIV)

Neue Statistik: Zahlen mit Sachstand vom Juli 2018 (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Jobcenter Herne:

Sanktionen für unter 25-Jährige jetzt 30,5 % über dem Bundesdurchschnitt,

47,9 % höher als in der Stadt Bochum,

50,5% höher als für alle bundesweit Sanktionierten

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Bundesgerichtshof bestätigt lebenslanges Wohnrecht

Bochumer Mieterpaar siegt in Karlsruhe

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(Auszug aus der Pressemitteilung:)

„Wie leben Kinder in Deutschland?“
Datenreport 2018 – ein Sozialbericht für Deutschland

PRESSEKONFERENZ am 14. November 2018 in Berlin

in Zusammenarbeit
mit der Bundeszentrale für politische Bildung
und dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, an die der internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert, beinhaltet Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte, die universell für jedes Kind bis zu dessen Volljährigkeit gelten. Auf dieser Pressekonferenz gehen wir der Frage nach, wie sich die Lebenssituation von Kindern in Deutschland unterscheidet. In welchen familiären Verhältnissen wachsen sie auf? Wie wirkt sich die sozioökonomische Situation von Eltern auf die Gesundheit ihrer Kinder aus? Inwieweit hängen die individuellen Bildungswege vom Bildungsstand der Eltern ab? Wie unterscheidet sich das Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen je nach Schulform? Welche Faktoren beeinflussen das Risiko von Kinderarmut besonders? Und wie gestalten sich die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen: welche Trends gibt es bei der Freizeitgestaltung, beim schulischen, aber auch beim zivilgesellschaftlichen Engagement?

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Quelle: Harald Thome – Newsletter

Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher

Wegen unbezahlter Rechnungen sind im Jahr 2017  fast 344.000 Haushalten in Deutschland der Strom zeitweise abgestellt worden. Das waren etwa 14.000 Stromsperren mehr als 2016, so der Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt.

Die meisten Sperren gab es mit rund 98.000 in NRW. Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger im Jahr 2017 in gut  4,8 Millionen Fällen. Gut 7 Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt.

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