Es ist in diesen Wochen wirklich nicht einfach für die Politik. Auf der einen Seite hat sie – das muss man auch mal sagen – am Anfang der Corona-Krise wirklich schnell Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, gigantische Rettungsprogramme aufgelegt und die Ausrichtung des Gesundheitswesens, vor allem der Krankenhäuser, auf eine erwartete Vielzahl an COVID-19-Patienten auch finanziell zu stützen versucht innerhalb eines auf betriebswirtschaftliche Effizienz getrimmten und für solche Sondersituationen nun überhaupt nicht geeigneten Fallpauschalensystems. Und wo man der Schnelligkeit halber große Schneisen in den Wald schlägt, da kann es nicht ausbleiben, dass es zahlreiche umbeackerte Teile gibt und einige hinten runtergefallen sind. Die sich dann natürlich zu Wort melden und auch gerettet oder wenigstens ein wenig aufgefangen werden möchten. Und auch viele von denen, die durchaus ein paar Monate durchhalten können, wollen an die große Wassertränke der staatlichen Mittel.
Kategorie: aktuell
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Sozialschutz-Paket II
Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Inhalt
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (mit Kind im Haushalt: 77 Prozent) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
„Für einen Schüler zwischen sechs und 13 Jahren sieht das Gesetz demnach 27,50 Euro monatlich für »Nachrichtenübermittlung« vor, die von dem Gesamtbetrag von 308 Euro abgezweigt werden sollen. Hinzu kommen 80 Cent für den Posten »Bildung«.“
Armutspolitik in der BRD
Chancengleichheit à la BRD
Von Susan Bonath junge welt 11.Mai 2020Fast zwei Monate Homeschooling haben für viele Schüler verheerende Folgen. Denn armen Familien fehlen die Mittel für ausreichenden Zugang zu digitalem Lernen. Einem neuen Gesetz zufolge können sie sich zwar nun an die Schule wenden, die ihnen aus Bundesmitteln einen Zuschuss von 150 Euro pro Kind gewähren muss. Für alle notwendigen Mittel, wie Computer und Internetzugang, reicht das aber nicht. Thomas Wasilewski, erwerbsunfähiger Vater dreier schulpflichtiger Kinder aus Nordrhein-Westfalen, hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene gewandt. Im Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versteht man das Problem nicht.
„Es gibt zwar Tarifverträge in den einzelnen Bundesländern, aber nach diesen wird nur ein Teil der Belegschaft bezahlt.“ DGB unterschrieb Tarifvertrag mit Stundenlohn unter 10 Euro !
Infektionsherd Fleischindustrie
Corona Knapp 330 Infizierte zählt Müller Fleisch in Pforzheim. Elwis Capece (NGG) erklärt im Interview, was der Corona-Ausbruch mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit zu tun hat.
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Müller Fleisch in Pforzheim ist aktuell wegen eines Corona-Ausbruchs bundesweit in der Presse. Du bist der zuständige Gewerkschafter der NGG. Kannst du berichten, was dort passiert ist?
Man muss vorausschicken, dass Müller Fleisch kein kleines regionales Fleischwerk im Südwesten ist, sondern einer der größten deutschen Fleischkonzerne mit einem Jahresumsatz von einer knappen Milliarde Euro. Um Ostern herum hat es die ersten Fälle von Corona gegeben, unterdessen sind wir bei knapp 330 Infizierten. Die anderen (noch nicht infizierten) Beschäftigten sind nun verpflichtet, sich nur daheim, am Arbeitsplatz oder auf der Wegstrecke dazwischen aufzuhalten.
Es gab keinen Produktionsstopp?
Das örtlich zuständige Gesundheitsamt hat entschieden, dass Müller Fleisch trotz der hohen Zahl an Infektionen seine Tätigkeit unverändert fortsetzen kann. Rechtlich ist das durchaus zulässig, wir als NGG haben jedoch große Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung des zuständigen Landkreises. Mittlerweile gibt es einen ähnlichen Fall eines Corona-Infektionsherds beim Vion-Schlachthof in Bad Bramstedt. Dieser hat im Gegensatz zu Müller Fleisch seine rund 260-köpfige Belegschaft in außerplanmäßige Betriebsferien geschickt.
Ernüchternde Ergebnisse: »Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass sich die Empfänger subjektiv wohler fühlten.“- „Sie waren von ihrer Einkommenssituation weniger gestresst.“
Die Finnen haben es nicht erfunden, aber eine Zeit lang ausprobiert: Ein (Nicht-)Experiment zum „bedingungslosen Grundeinkommen“
Eine vorsorgliche Warnung an alle Leser: In diesem Beitrag geht es – folgt man der Überschrift – um das bedingungslose Grundeinkommen. Und allein die Nennung dieser Begrifflichkeit löst oftmals und leider zunehmend bekannte Entweder-Oder-Reflexe und bei manchen auch heftigste Emotionen mit aggressiven Reaktionen gegenüber denen, die nicht der eigenen Sicht der Dinge folgen, aus: Bist Du dafür oder dagegen? Mit diesem Warnhinweis versehen begann der Artikel Alle Welt schaut auf Finnland und das (angebliche) Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Kaum einer auf die anderen Arbeitslosen, der hier am Neujahrstag 2018 veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wurde auf ein in Finnland laufendes Experiment verwiesen. 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose bekommen seit Januar 2017 bedingungslos 560 Euro im Monat – anstelle von Arbeitslosengeld. Die 2.000 Teilnehmer wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost. Der Test ist auf zwei Jahre befristet. Das Grundeinkommen wird nicht reduziert, wenn eine Arbeit aufgenommen wird, kann man dem damaligen Bericht entnehmen. Die Teilnehmer erhielten das Geld zusätzlich zu anderen Sozialleistungen wie Kindergeld oder Wohnbeihilfe überwiesen.
Bis zu 1,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften mehr – 10 Milliarden Mehrkosten
Mittwoch, 06. Mai 2020
Wer zahlt den Löwenanteil? Hartz-IV-Kosten explodieren in Corona-Krise
Die Linke fordert: Während der Corona-Krise müsse der Zugang nicht nur zu Hartz IV-Leistungen, sondern auch zum Arbeitslosengeld vereinfacht werden.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Corona-Krise trifft Geringverdiener und Selbstständige besonders hart. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Monaten daher mit hohen Mehrkosten für Hartz-IV-Leistungen – aber auch für das Kurzarbeitergeld. Trotz Erleichterungen in den Anträgen sieht die Linke starken Nachbesserungsbedarf.
Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird. Das teilte das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.
Löhne und Gehälter in systemrelevanten Bereichen: Gebraucht, geschätzt aber unter Wert !
Das Projekt „LohnSpiegel“ hat die Erhebung und Analyse von Einkommens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Deutschland zum Gegenstand. Es wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) durchgeführt. Das IAT hatte bereits bei der Entwicklung und Durchführung des Projektes mitgewirkt und in Bezug auf Datenbereinigung und Auswertung mit dem WSI kooperiert.
„Es muss aber dann erst Recht eine Soforthilfe für die Ärmsten zum Kauf des Notwendigsten geben.“ (Eric Lobach, DGB Herne)
DGB Herne fordert „100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“
Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen, ist das Gebot der Stunde. Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern haben die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitgestellt. Der DGB Herne begrüßt dies ausdrücklich.
„Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.“- so der Appell
100 Euro mehr, sofort: Spitzenvertreter*innen bundesweiter Verbände und Organisationen fordern Soforthilfe für arme Menschen
In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen die Bundesregierung auf, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Es seien auch heute die Ärmsten, die die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte treffe. Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie sei „auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen“, sei das „Gebot der Stunde“.
Politik trägt eine gehörige Mitschuld daran. Sie hat Märkte liberalisiert. Sie hat öffentliche Dienstleistungen ausgelagert und privatisiert.
Applaus ist zu wenig!
In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich: Bestimmte Berufsgruppen halten den Laden am Laufen und unsere Gesellschaft zusammen. Dazu gehören beispielsweise die Beschäftigten in Verkehrsunternehmen, bei Abfallentsorgern, in Lebensmittel-Läden sowie in Heimen und Krankenhäusern. Zum Großteil sind es frauendominierte Berufe. Ohne sie wäre die Daseinsvorsorge nicht gewährleistet. Die Republik würde ins Chaos stürzen.