Erhöhte Preise würden sich normalerweise zumindest teilweise im Jahresverlauf auch wieder ausgleichen, das ist seine Basta-Antwort auf die Forderung nach einem Corona-Zuschlag. (Heil, SPD-Sozialminister)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das politische Berlin mauern zum Coronazuschlag
Harald Thome Tacheles
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Letztes Wochenende positionierten sich in einer beispielslosen Aktion Wohlfahrts- und Sozialverbände, DGB, der Kinderschutzbund, Campact, Attac bis hin zu den Mietervereinen Deutschland und forderten 100 EUR mehr sofort.-
Das BMAS, vertreten durch Herrn Heil, äußerte sich schon richtig zynisch dazu, Erhöhte Preise würden sich normalerweise zumindest teilweise im Jahresverlauf auch wieder ausgleichen, das ist seine Basta-Antwort auf die Forderung nach einem Corona-Zuschlag.
Dem ist entgegenzusetzen: es fehlt jetzt das Geld, um die gestiegenen Preise auszugleichen. Das BVerfG hat im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass, wenn bei regelbedarfsrelevanten Positionen erhebliche Preissteigerungen vorliegen, die Regelbedarfe dann kurzfristig zu erhöhen sind oder dies durch die Gerichte verfassungsform auszulegen sei (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144).
Die Hinweise scheinen Politik und BMAS nicht zu interessieren. Wirtschaftsminister Altmeiner hatte Mitte März noch mitgeteilt, Geld ist da, man wolle mit der Bazooka gegen die Krise vorgehen.
Selbst das Land Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.928604.php
Auch der Spiegel berichtet dazu in seiner aktuellen Ausgabe hervorragend: https://t1p.de/0r55 Und auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das in den Nachdenkseiten nochmal bestärkt: https://www.nachdenkseiten.de/?p=60786
Das politische Berlin hat anscheinend eine klare Entscheidung getroffen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind dabei genauso wenig von Interesse wie die Lebensbedingungen des unteren Drittels der Gesellschaft.
Daher sollten wir dafür Sorge tragen, dass dies eine Rolle spielt in Berlin. Überall soll und muss die Politik mit der Forderung konfrontiert werden:
Heute und an allen Tagen: Alleinerziehende, alte, kranke, behinderte, besonders gefährdete und einkommensarme Menschen brauchen schnelle, unbürokratische Unterstützung! Stehen wir zusammen für 100 EURO mehr Sofort!
Hier muss jetzt weiter Druck gemacht werden auf allen Ebenen. Politische Entscheidungen werden von Vertretern der Parteien getroffen und Parteizentralen gibt es in jeder Stadt.
Was können Betroffene unmittelbar und konkret machen?
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Tacheles hat dazu einen konkreten Vorschlag mit seiner „Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen““ unterbreitet.
Inhalt ist, dass leistungsbeziehende Menschen, wenn sie blank sind, einen Antrag auf Leistungen wegen akuter Mittellosigkeit stellen sollen. Dieser muss ihnen vom Jobcenter/Sozialamt gewährt werden. Die derzeitige Rechtsgrundlage gibt aber zunächst nur eine Darlehensgewährung her. Gegen das Darlehen kann dann mit einem Antrag auf Erlass wegen Unbilligkeit vorgegangen werden.
Das ist juristisch derzeit der einzig gangbare Weg.
Dieses Projekt sollte von den Betroffen angegangen werden wenn sie ab Mitte des Monats blank sind. Wenn sich dann das Jobcenter/Sozialamt weigert, Leistungen zu erbringen ist der nächste Weg die Ansprüche unmittelbar durch eine einstweilige Anordnung (Eilklage) beim Sozialgericht geltend zu machen.
Der ganze Kram muss erstritten werden! Daher kann ich nur zu einem mutigen Streiten auf allen Ebenen auffordern.
Hier die Infos zu der Kampagne, einmal leicht zu lesen: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2640/ und einmal umfassender: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2641/