BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu.

aus: Harald Thome´Newsletter 15/2019

BA gibt indirekt Täuschung der Sanktionsstatistik beim BVerfG und der Öffentlichkeit zu


Die BA gibt in ihrer PM v. 10.4.19 (indirekt) zu, dass sie das BVerfG und die Öffentlichkeit zum Ausmaß von Sanktionen getäuscht hat. In der Diskussion um Sanktionen im SGB II hat die BA/Bundesregierung und das IAB bisher folgende Position vertreten: diese seien ja gar nicht so schlimm, es seien ja nur 3,1 % der Hartz IV-BezieherInnen davon betroffen.

„Nach Auskunft der Regierung liegt die Sanktionsquote nur für diesen Bereich bei etwa einem Prozent. Die Gesamtquote liegt bei 3,1 Prozent“, so Lto vom 15.01.2019 http://tinyurl.com/y6t6rfbj

In ihrer o.g. PM (BA-Presseinfo-Nr. 15) versucht die BA die Sanktionsquote schönzureden und erzählt weiter das Märchen von nunmehr 3,2 % Sanktionen, gleichzeitig prägen sie aber den Begriff einer „ jährlichen Sanktionsverlaufsquote von 8,5 %“. https://www.presseportal.de/pm/6776/4241814

Damit gibt die BA indirekt zu, dass sie die Öffentlichkeit und das BVerfG mit unrichtigen Daten versorgt und versucht hat, den Umfang und das Ausmaß der Sanktionen kleinzurechnen. Oder anders gesagt: von Seiten der BA wurde das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen seit Jahren verschleiert.

Die Folgen von Sanktionen werden in der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II deutlich: tinyurl.com/y94sh24y Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Statistikmanipulation der BA entsprechend honoriert!

Bericht der Bundesagentur für Arbeit zum Sachstand Hartz-IV: Zwei Drittel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nicht arbeitslos.

Das Wichtigste in Kürze

•Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken.

•Im Vergleich zum Vorjahr wurden ebenfalls weniger Personen von den Jobcentern betreut.

•Jeder elfte Haushalt in Deutschland ist hilfebedürftig. Besonders betroffen sind Haushalte Alleinerziehender. Auch aufgrund des doppelten Einkommens haben dagegen Paar-Haushalte ein geringeres Risiko hilfebedürftig zu sein.

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Neue Zahlen zu den Kürzungen des Existenzminimums bei den Jobcentern („Sanktionen“)- Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim verfassungswidrigen Kürzen von Hartz-IV. In Herne durchschnittlicher Kürzungsbetrag bei unter 25-Jährigen um 162,3% größer als in Essen

Neue Zahlen zu den Kürzungen des Existenzminimums bei den Jobcentern („Sanktionen“)

Jobcenter Herne wieder „Spitze“ beim verfassungswidrigen Kürzen von Hartz-IV

Im Berichtsjahr 2018 in Herne wieder mehr Sanktionen als in Bochum

In Herne durchschnittlicher Kürzungsbetrag bei unter 25-Jährigen um 162,3% größer als in Essen

Auch die Tagesopresse ist mittlerweile auf diese skandalöse Ungleichbehandlung der Hartz-IV-Betroffenen durch die Jobcenter gestoßen. Am 10. April erschien in der WAZ ein Artikel unter der Überschrift „Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet“. In dem Artikel wird die Kürzungspraxis in den Jobcentern des Ruhrgebietes dargestellt. Im Monat Dezember 2018 wurden 3 Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert, d.h. es wurde ihnen das Existenzminimum gekürzt. In Herne dagegen mit 5,5 Prozent waren es fast doppelt so viele.

Die Kürzungsquoten für arbeitslos gemeldete Leistungsbezieher im Ruhrgebiet sehen im Monat Dezember 2018 wie folgt aus: NRW 3,9%, Bochum 3,0%, Gelsenkirchen 4,1%, Essen 4,4%, Dortmund 3,4%, Duisburg 4,8% und Herne 5,5%.

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Leiharbeit kaum kontrolliert: statistisch würde jetzt jeder Betrieb alle 40 Jahre kontrolliert.

Leiharbeit kaum kontrolliert

Nur etwa jeder zehnte Betrieb wurde im Jahr 2018 von der Arbeitsagentur überprüft
Rund 1,02 Millionen Leiharbeiter in 52.300 Verleihbetrieben: Mehr Kontrollen würden mehr Verstöße zutage befördern

Bliebe es bei der Kontrollintensität des ersten Halbjahres 2018, dann müsste jedes der bundesweit 2,2 Millionen Unternehmen rein statistisch nur alle 40 Jahre mit einem Besuch des Zolls rechnen. Das erklärte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) unter Berufung auf die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Sondereinheit des Zolls, vergangenes Jahr im November. Danach hatten die Beamten im ersten Halbjahr 2018 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. Aber die Zahlen zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Denn in den seltensten Fällen werde der Betrug bei Arbeitszeiten und Lohnabrechnungen auch aufgedeckt. Nötig seien nach Ansicht der NGG bundesweit mindestens 10.000 Kontrolleure.

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Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen. Auch die tatsächliche Sanktionsquote wurde erstmals ausgewiesen: 8,5 % !

Die Schummelagentur

Nach Rüge vom Rechnungshof sollen Jobcenter Erwerbslose neu zählen. Auch die tatsächliche Sanktionsquote wurde erstmals ausgewiesen.
Von Susan Bonath

Geschichten über Vollbeschäftigung oder »faule« Erwerbslose, die einen Tritt in den Hintern bräuchten, verkaufen sich besser mit der passenden Statistik. »Die Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,3 Millionen«, jubelte die Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt Ende März. Dass nicht alle Erwerbsfähigen ohne auskömmlichen Job in dieser Statistik auftauchen, ist kein Geheimnis mehr. Die BA begründete dies immer mit politischen Vorgaben. Doch ihre Schönfärberei wurde nun auch dem Bundesrechnungshof zuviel. Rund 290.000 Klienten erfasste die BA demnach statistisch falsch, etwa 115.000 Erwerbslose seien so nicht als solche deklariert worden, schrieben die Prüfer in einem Bericht. Sie stützten ihre Hochrechnung auf Stichproben in 770 Fällen in 219 Jobcentern. Nun hat die BA reagiert – mit einer Weisung an die Jobcenter.

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Gefördert von der Arbeitsagentur: Jede dritte Vermittlung führt in Leiharbeit.

NRW: 34,2 % der Vermittlungen in Leiharbeit (2016)

Mittelwert des Verdienstes in Leiharbeit mit Berufsabschluss (2015):   1.844 Euro

Mittelwert des Verdienstes mit Berufsabschluss (beide SV/Vollzeit) :    2.927 Euro

Gefördert von der Arbeitsagentur: Jede dritte Vermittlung führt in Leiharbeit

2018 führte fast jede dritte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit (BA) Arbeitslose in Leiharbeit. In einigen Fällen werden diese Vermittlungen von der BA sogar finanziell bezuschusst. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Arbeitsagentur fördert so Beschäftigungsverhältnisse, die oft schlecht bezahlt und nur von kurzer Dauer sind.

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Hartz-IV-Sanktionen: Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet Herne und Duisburg ! Durchschnittliche Höhe der Sanktion in Herne bei unter 25-Jährigen 150 Euro, in Essen 57 Euro ! Was ist in Herne beim Jobcenter los ?

Bericht der BA zu den Sanktionen (Sachstand April 2019):
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Generische-Publikationen/AM-Kompakt-Sanktionen-Grundsicherung.pdf

 

 

Hartz-IV-Sanktionen

Das sind die härtesten Jobcenter im Ruhrgebiet

Stefan Schulte (Quelle WAZ)

Im Jobcenter geht es von Stadt zu Stadt unterschiedlich streng bei den Sanktionen zu.

Im Jobcenter geht es von Stadt zu Stadt unterschiedlich streng bei den Sanktionen zu.

Foto: Tom Thöne/FUNKE Foto Services

Essen.   Hartz-IV-Empfänger werden in Herne und Duisburg häufiger und härter bestraft als etwa in Essen. Dabei gebe es „keinen Spielraum“, sagen sie.

Wer in Deutschland länger arbeitslos ist, lebt von Hartz IV. Ein Alleinstehender erhält 424 Euro Regelleistung plus eine warme Wohnung. Überall im Land. Doch was am Ende wirklich überwiesen wird, ob die Leistungen wegen möglicher Verfehlungen gekürzt werden und um wie viel, ist auch eine Frage des Wohnorts. So kürzen manche Jobcenter häufiger und härter als andere, wie die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) aus 2018 zeigen.

Das gilt selbst in benachbarten Städten: In Bochum etwa wurden zuletzt genau drei Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert. Im angrenzenden Herne dagegen mit 5,5 Prozent fast doppelt so viele. Mülheim (2,5 Prozent), Hagen (2,6 Prozent) und Oberhausen (3,1 Prozent) greifen besonders selten zu diesem Mittel.

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Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“

Personalräte der Jobcenter fordern mehr Eigenständigkeit und Abkehr vom „Sanktionssystem“

amnews-2-300x190In zwei Papieren formulieren die Jobcenterpersonalräte Forderungen für ihre zukünftige Aufstellung. Ihre Kritik richtet sich einerseits gegen die Steuerung der Jobcenter auf Bundesebene durch die Bundesagentur für Arbeit und fehlende regionale Ausrichtung. Andererseits plädieren sie für eine Verbesserung der Förderungen im Hartz-IV-System und die Neufassung ihres Grundsatzes in „Fördern und Herausfordern“.

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Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine

Hartz-IV-System: Drei Viertel der Sanktionen wegen versäumter Termine

Im Jahr 2018 wurden knapp 904.000 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ausgesprochen. Grund hierfür sind aber keineswegs häufigere Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnde Eigeninitiative bei der Jobsuche. Tatsächlich werden 77 Prozent der Sanktionen aufgrund von Terminversäumnissen verhängt.

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