Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist Forderungen als völlig verfehlt zurück, die aktuellen Haushaltsüberschüsse des Bundes für Steuersenkungen einzusetzen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnt der Verband einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an. Der Paritätische fordert konkret den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.
von Silke Wettach Wirtschaftswoche
Die EU-Kommission startet eine Konsultation mit dem Ziel, in allen EU-Ländern einen Mindestlohn einzuführen.
Ein angemessenes Einkommen ist eines der erklärten Ziele von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihrer Initiative, die an diesem Dienstag vorgestellt wird, weist die Kommission auf das Armutsrisiko hin.
„Größere Anstrengungen, wenn es um soziale Fairness und Wohlstand geht“, hat sich Ursula von der Leyen für ihre fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission vorgenommen. Mit diesem Versprechen wurde die frühere deutsche Familienministerin ins Amt gewählt. An diesem Dienstag erfolgt ein wichtiger Schritt hin zu dem, was von der Leyen unter einem sozialen Europa versteht: Die EU-Kommission startet eine Konsultation der europäischen Sozialpartner mit dem Ziel, in allen EU-Ländern einen Mindestlohn einzuführen. „Die Würde der Arbeit ist heilig“, hat von der Leyen angekündigt und gefordert, dass die Mindestlöhne in den Mitgliedsländern einen „angemessenen Lebensstandard“ sichern sollen.
von Anja Warning
13. Januar 2020 O-Ton-Arbeitsmarkt
Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2019 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren knapp 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehenden (teilweise) erfolgreich, darunter 8,2 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder eines Beschlusses.
Von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch
Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut).
Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen dieses Vorhaben: Brüssel denkt über eine Untergrenze für die Bezahlung der Arbeitnehmer nach. EU-Sozialkommissar Schmit will die Sozialpartner befragen.
12.01.2020
EU-Kommission
Anfang 2019 gab es in 22 von 28 EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne.
Brüssel Die EU-Kommission betritt sozialpolitisches Neuland: Sozialkommissar Nicolas Schmit denkt darüber nach, erstmals eine europäische Lohnuntergrenze festzulegen. „Ein EU-Rechtsrahmen für Mindestlöhne kann helfen, Ungleichheiten zu bekämpfen und einen zerstörerischen Wettlauf nach unten bei den Arbeitskosten zu vermeiden“, sagte Schmit dem Handelsblatt.
MONITOR vom 09.01.2020
Bericht: Julia Regis, Steen Thorsson
Arm trotz Arbeit: Reinigungskräfte zum Niedrigstlohn. Monitor . 09.01.2020. 07:18 Min.. UT. Verfügbar bis 09.01.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Steen Thorsson.
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Georg Restle: Steigende Mieten bei geringen Einkommen. davon sind vor allem Menschen betroffen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Löhne unterhalb des Tariflohns, die kaum zum Leben reichen. Eigentlich wurde der Niedriglohnsektor gestärkt, um Menschen den Einstieg in besser bezahlte Jobs zu ermöglichen. Die Zahlen sprechen da aber eine ganz andere Sprache. Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist in Deutschland in den letzten 20 Jahren erst konstant gestiegen und hat sich dann seit etwa zehn Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Trotz Wirtschaftsboom. Trotz Rückgang der Arbeitslosenzahlen arbeiten 7,9 Millionen Deutsche zu Niedriglöhnen. Das sind ca. 22,5 Prozent aller Beschäftigten, also fast jeder Vierte. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich sehr weit hinten. In fast allen europäischen Ländern arbeiten deutlich weniger Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Betroffen davon sind vor allem Frauen, Migranten und Migrantinnen oder Menschen, die sich schlecht wehren können, wenn sie ausgenutzt und ausgebeutet werden. Julia Regis und Steen Thorsson über die sehr dunklen Schattenseiten unseres Wirtschaftsbooms.
MONITOR vom 09.01.2020
Bericht: Herbert Kordes, Jan Schmitt
Einkalkuliertes Elend: Armut durch Rente. Monitor . 09.01.2020. 06:48 Min.. UT. Verfügbar bis 09.01.2099. Das Erste. Von Herbert Kordes, Jan Schmitt.
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Georg Restle: „Niedrige Löhne bedeuten niedrige Renten. Millionen älterer Menschen gelten heute schon als armutsgefährdet. Und die Zahlen steigen dramatisch an: Waren 2010 noch 2,4 Millionen Rentner und Pensionäre von Armut bedroht, waren es 2017 schon 3,2 Millionen, 800.000 Menschen mehr, das entspricht einer Zunahme um 33 Prozent. Die Einführung einer Grundrente – darin sind sich viele Experten einig – dürfte an dieser Entwicklung übrigens kaum etwas ändern. Für viele der Betroffenen bedeutet Altersarmut ein Leben in Scham. Und gäbe es nicht zahlreiche Privatinitiativen, könnten sich viele von ihnen weder ein neues Sofa, noch eine neue Brille oder eine neue Waschmaschine leisten. Herbert Kordes.“
Alleinerziehende Elternteile sind oft von Armut betroffen – ganz besonders in NRW. Fast jede zweite alleinerziehende Familie erhält hier Hartz IV. Bundesweit sind es im Vergleich dazu nur 35 Prozent. Wie Alleinerziehende gestärkt werden können, war am Donnerstag (09.01.2019) Thema im Familienausschuss im Landtag.
Wiesbaden. Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die in Deutschland als armutsgefährdet gelten, ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2018 waren 3,2 Millionen Menschen von Armut bedroht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag mitteilte. Das bedeutet den bislang unveröffentlichten Zahlen zufolge im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um etwa 215.000. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt.
