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Alleinerziehend – Situation und Bedarfe

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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Gelsenkirchen, Herne, Pirmasens, Stendal und Dithmarschen:

Grottenschlechte Zukunftsperspektiven – wenn alles so bleibt und nicht eine andere Politik gemacht wird !

Kaum Medienreaktionen im Ruhrgebiet – still ruht der See…

(siehe Auflistung der Beiträge in den Medien zu dieser Studie)

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15 Billionen Dollar verschwinden in Steueroasen

Laut IWF-Studie wachsen die Phantom-Investitionen. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“.

Zehn Staaten (Luxemburg, Niederlande, Hongkong, Virgin Islands, Bermuda, Singapur, Cayman Islands, Schweiz, Irland und Mauritius) bekommen 85 Prozent der weltweiten Zuflüsse, allein Luxemburg und die Niederlande die Hälfte. Die meisten Steueroasen locken mit niedrigen bzw. null Unternehmenssteuern. Wobei Karibikinseln nicht dominieren, sondern EU-Staaten. (APA)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.09.2019)

Herne aktuell (Stand Februar 2019, Bundesagentur für Arbeit):

3.367 Beschäftigte als Aufstocker mit Hartz IV

davon SV-Beschäftigte    1.686

in Vollzeit (40 Stunden)     503

in Teilzeit                          1.183

geringfügig Beschäftigte  1.344

»Deutschland muss mehr tun«

Bei dem Zuwachs der Erwerbsarmut steht kein Land der EU so schlecht dar wie die Bundesrepublik

Von Alina Leimbach 26.09.2019, 18:16 Uhr Lesedauer: 3 Min. ND

 

Trotz der Schwere des Problems tauch der Begriff »Erwerbsarmut« im Koalitionsvertrag von SPD und Union nicht an einer einzigen Stelle auf.
Foto: dpa/lby/Frank Leonhardt

Es sind deutliche Worte, die der EU-Kommissionsmitarbeiter Jeroen Jutte am Mittwoch wählt, als er über Deutschland spricht: »Der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm ist, ist recht hoch. Vor allem, wenn man Deutschland mit ähnlichen Ländern wie Frankreich, Schweden oder den Niederlanden vergleicht, ist er sehr hoch«, attestiert das niederländische Mitglied der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der EU-Kommission.

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Spiegel Spezial Oktober/November 2019

30 Jahre Mauerfall

Ziemlich beste Deutsche – warum es uns so schwerfällt, ein Volk zu werden.

„Der Osten im Westen“ – Armut, Plattenbauten, Langzeitarbeitslose, und riesige Schuldenberge – das gibt es auch in Westdeutschland.

Unterwegs in Herne, einer Stadt im Ruhrgebiet.“

 

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41,9 Prozent der Altersrenten liegen unter dem Durchschnittsbedarf der „Grundsicherung“ im Alter: 795 Euro.

Bezogen auf diese Gruppe betrug die „Grundsicherungs“quote nur 6,1 Prozent.

73,5 Prozent der „Grundsicherungs“empfänger im Alter haben eine Altersrente.

 

 

Wir schaun übern Zaun:

Kapitalismus gleich unvorstellbarer Reichtum

15 Billionen verschwinden in Steueroasen

Laut IWF-Studie wachsen die Phantom-Investitionen. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“.

Zehn Staaten (Luxemburg, Niederlande, Hongkong, Virgin Islands, Bermuda, Singapur, Cayman Islands, Schweiz, Irland und Mauritius) bekommen 85 Prozent der weltweiten Zuflüsse, allein Luxemburg und die Niederlande die Hälfte. Die meisten Steueroasen locken mit niedrigen bzw. null Unternehmenssteuern. Wobei Karibikinseln nicht dominieren, sondern EU-Staaten. (APA)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.09.2019)

Über die Praktiken der Konzerne ihre Gewinne zu verstecken:

IWF-Autoren beklagen Phantom-Investitionen – und kündigen entlarvende Studie an

Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII

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Das BMAS hat die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020, mit der die Höhe der Regelsätze ab 1. Januar 2020 bekanntgegeben. Vorgesehen sind folgende Regelbedarfe:

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

RB Stufe 1 – 432 EUR (+ 8 Euro)
RB Stufe 2 – 389 EUR (+ 7 Euro)
RB Stufe 3 – 345 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 4 – 328 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 5 – 308 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 6 – 250 EUR (+ 5 Euro)
(Veränderung gegenüber 2019 in Klammern)

Der Regelbedarfsfortschreibungsverordnung muss neben dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmen. Das Kabinett hat sie diese Woche durchgewunken, beim Bundesrat wahrscheinlich.

Im Dezember 2017 hatte der Bundesrat eine Zustimmung mit verschiedenen Forderungen verbunden, BuT müsse erhöht werden, es müsste eine Anspruchsgrundlage für Brillen geschaffen, der Strom müsste bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Diese Bundesratsforderungen sind plötzlich wieder vergessen und es wird vermutlich gleichgeschaltet und linientreu abgenickt.

Auch vergessen ist die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Regelbedarfe aus 2014: „grade noch verfassungskonform“ und der Forderung nach Nachbesserung für Strom, für Bildung, für Teilhaber, für Fahrtkosten, Elektroweisgeräte, für Brillen. All das wird vermutlich bei der Bundesratsabnickveranstaltung im November keine Rolle mehr spielen.

Der DPWV fordert Regelbedarfe von mind. 582 € für Alleinstehende. Dieser Mindestensforderung ist sich anzuschließen. So könnte gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsmarktintegration auf unterem Niveau sichergestellt werden.

Altersrentner, dauerhaft Erwerbsgeminderte und Nichtarbeitsfähige die dauerhaft von den SGB II/SGB XII – Leistungen leben müssen brauchen noch mehr, weil diese können in der Regel nicht mehr hinzuverdienen.   Hier nun die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/RBSFV-2020.pdf

Quelle: Harald Thomé Newsletter 23.09.2019

Bundesagentur für Arbeit bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

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Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird.

Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet.

In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen.

Hier jetzt das Schreiben der BA – Zentrale zum Thema:  https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/BA_Mitteilungen_zu_Schulbuechern_v._18._Sept._2019.pdf

 

Quelle: Harald Thomé Newsletter 23.9.2019