Nach wie vor massive Steuermehreinnahmen bis 2023

 

25.10.2018

Steuern

Er­geb­nis­se der 154. Sit­zung des Ar­beits­krei­ses

„Steu­er­schät­zun­gen“

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin gut. Das spiegelt sich auch in den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wider. Trotz der etwas schwächeren Konjunkturerwartungen insbesondere in diesem Jahr bleiben die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2018 auf hohem Niveau.

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„Über eine Million Haushalte fallen durch die Miete unter Hartz-IV-Niveau“, so Bauer (Präsident des Sozialverbandes SoVD)

Pressemitteilung 25.10.2018
Gutachten: Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Über eine Million Haushalte fallen durch Miete unter Hartz-IV-Niveau“

Die Mietpreisentwicklung vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. „Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller Haushalte verstärkt die Auswirkungen steigender Mieten für diejenigen, die ohnehin geringe Einkommen aufweisen“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband SoVD heute in Berlin vorgestellt hat.

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Einladung zum Plenum des Herner Sozialforums am 31. Oktober 2018

Freundinnen und Freunde  des Herner Sozialforums

Herzliche Einladung

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden herzlich zum nächsten Plenum ein, das (diesmal feiertagsbedingt) am

Mittwoch, 31. Oktober 2018 um 17:00 Uhr

Im neuen ver.di-Büro Herne, Heinrichstr.17          stattfindet.

Vorschlag einer Tagesordnung:

  1. Die Herner Sozialkonferenz (Rückblick und Konsequenzen) Input: Norbert Kozicki
  1. Termine im November
  1. Verschiedenes

Herzliche Grüße

Sprecherinnenkreis 

Frank Sichau     Edith Grams     Franz-Josef Strzalka          Norbert Arndt

Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Schulbedarfskampagne: Jetzt Schulcomputer beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

Erstellt am 23.10.2018

Immer mehr Sozialgerichte verurteilen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer.

In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.

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Seit 2003 rapider Anstieg der Beschäftigten mit Nebenjob, in Herne 2.625 Betroffene, im Durchschnitt 570 Euro weniger Monatsverdienst als Personen mit einem Job

Herner Zahlen:

Von März 2008 bis März 2018 stieg die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Nebenjob von 2.124 auf 2.625 Betroffenen.
D.h. die Stadt Herne verzeichnet für die vergangenen 10 Jahren einen Anstieg von 23,6 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Nebenjob.

Immer mehr Menschen in NRW brauchen Nebenjobs

Matthias Korfmann

Immer mehr Arbeitnehmer in NRW sind darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Hauptbeschäftigung noch nebenbei zu arbeiten. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt deutlich um etwa 20 Prozent. Der Zuwachs bei den so genannten Mehrfachbeschäftigten fiel prozentual aber viel stärker aus. Ende 2017 gab es in NRW rund 600.000 Menschen, die zusätzlich zum Hauptjob nebenbei arbeiteten, meistens in einem „Minijob“. Zehn Jahre zuvor waren es rund 350.000.

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Gewalt an Schulen: auch Folge von Vereinsamung, Entsolidarisierung, Egoismus, Rechtspopulismus und der prekären sozialen Lage

Carsten Piechnik

Gewalt an Schulen: Interview örtlichem GEW-Vorstand

Carsten Piechnik.

Carsten Piechnik.

Foto: Ralph Bodemer

Herne. Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehören zu über 60 Prozent Lehrer an.

Die WAZ sprach mit dem örtlichen GEW-Vorstand Carsten Piechnik rund um das Thema Gewalt an Schulen.

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„Da bläst die SPD wieder bloß die Backen auf.“ – Interview mit Christoph Butterwegge zu sozialen Problemen in Deutschland

Ein informatives Interview: von Altersarmut, über Mietwahnsinn, über Mindestlohn bis zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder

Christoph Butterwegge: „Die Altersarmut wird sogar noch zunehmen“

 

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge fordert zur Bekämpfung von Armut eine Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten.
Bild: Federico Gambarini, dpa
Exklusiv Immer mehr Menschen haben Angst vor Altersarmut. Zu Recht, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und geht mit der Politik hart ins Gericht.
 
 

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Kinder aus „sozial starken“ Familien bekommen fast vier Mal häufiger eine Empfehlung fürs Gymnasium als Kinder aus (Fach-)Arbeiterfamilien mit vergleichbaren Schulleistungen.

Allen Versprechungen zum Trotz:

Das Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands lässt zu viele Menschen zurück

Vor genau zehn Jahren, am 22. Oktober 2018, verkündeten die Regierungschefs von Bund und Ländern auf ihrem Dresdener Bildungsgipfel ein durchaus anspruchsvolles bildungspolitisches Programm.

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2017: erstmalig weniger als 50% aller Beschäftigten mit Tarifbindung

Mehr Tarifbindung in Zeiten abnehmender Tarifbindung? Gewerkschaftliche Fragezeichen und eine „Wünsch-dir-was-Welt“ der Arbeitgeberfunktionäre

„Wir sind heute bei der Arbeitszeit so flexibel, dass jede Behauptung, die Tarifverträge behinderten passgenaue betriebliche Lösungen, entweder bösartig ist oder in Unkenntnis der Tarifverträge erfolgt“.
(Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Handelsblatt, 20. April 2000)

Diese wegweisende Aussage des damaligen Chefs der BDA wurde vor 18 Jahren gemacht – aber auch heute noch wird im öffentlichen Diskurs von interessierter Seite immer wieder das Narrativ in die Öffentlichkeit geworfen, dass die Tarifverträge die Flexibilität reduzieren würden, einen Hemmschuh darstellen. Man kann sich sogleich vorstellen, was dann an Änderungsvorschlägen vorgetragen wird. Aber bevor wir einen genaueren Blick auf die tarifpolitischen Aussagen der Arbeitgeber werfen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass der seit Mitte der 1990er Jahre zu beobachtende Sinkflug der Tarifbindung weiter anhält, wenn man sich die neuesten Daten anschaut:

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Mindestlöhne zwischen 11,32 Euro und 16,38 Euro sichern das Existenzminimum je nach Referenzgröße und Wochenarbeitszeit

Interessante Zahlen von Dr. Steffen für die Diskussion von zeitgemäßen Mindestlöhnen, die das Existenzminimum berücksichtigen.

Löhne, Renten und Existenzminimum

Dr. Johannes Steffen | 17.10.2018 | © www.portal-sozialpolitik.de

Hintergrund-Daten

Löhne, Renten und Existenzminimum

Ein komplexes Geflecht

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