Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Quelle: Anfrage der Abgeordneten Zimmermann (Die Linke), Antwort der Bundesregierung im Folgenden:
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Die Betreuungsquote in der Stadt Herne liegt weit unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt von Nordrhein-Westfalen.
NRW weist am 1.März 2018 eine Betreuungsquote von 27,2 % auf (Vorjahr 26,3%).
Die Stadt Herne liegt mit einer aktuellen Betreuungsquote für unter Dreijährige erheblich darunter, nämlich mit 22,2% .
Bereits im Vorjahr wies die Stadt Herne diese Quote auf, woraus geschlossen werden kann, das sich in den vergangenen 12 Monaten an der Versorgungssituation in Herne für die unter Dreijährigen trotz vieler vollmundiger Erklärungen nichts Wesentliches geändert hat.
Was dem Betrachter sofort ins Auge springt, sind die abweichenden Zahlen der Stadt Herne und des Landesamtes für Statistik von Nordrhein-Westfalen.
„Wir haben in unseren Einrichtungen mehr Anfrage als Plätze“, sagt Elisabeth Weyen, Geschäftsführerin der Kindergartengemeinschaft des Evangelischen Kirchenkreises. Die Listen seien „gut gefüllt“, sagt auch Nils Gronemeyer, Sprecher der Katholischen Einrichtungen im Östlichen Ruhrgebiet. Von den drei Herner Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, „hat jedes Haus Wartelisten mit 150 Namen“, erklärt Christopher Becker, Sprecher der Awo Ruhrgebiet-Mitte.
BIAJ-Materialien
(BIAJ) Wie hat sich die sogenannte Armutsgefährdungsquote1 bei den Kindern und Jugendlichen im Alter von unter 18 Jahren in den Jahren 2007 bis 2017 in der Bundesrepublik Deutschland, in West- und Ostdeutschland und in den Ländern entwickelt?
24.9.2018 – Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Armutsgefährdung für die Bevölkerung nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Die Gefahr war 2017 in Bremen am größten, in Baden-Württemberg und Bayern am niedrigsten. Zu den Verlierern insgesamt gehörten wieder Kinder, Alleinerziehende und Arbeitslose.
Die Armutsgefährdungsquote war 2017 nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark ausgeprägt.
Sie sind nicht langzeitarbeitslos und abgehängt, haben aber weder einen sicheren Job noch stabile Lebensumstände – und das auf Dauer: Zum ersten Mal belegt eine Studie, wie groß das Prekariat in Deutschland ist.
gez. Norbert Kozicki Dipl.Soz.Wiss
Seit mehr als zwei Jahren sitzen Herner Politiker, Verwaltungsbeamte und Wohlfahrtsverbände um einen „Runden Tisch Kinderarmut“. Offenbar erfolglos: Der Abschlussbericht liefert weder Fakten noch Handlungsansätze (24.7.2004)
HERNE taz ■ „Armutsberichte ziehen die Herner Bevölkerung nur psychisch runter“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Herner SPD. Volker Bleck findet es deshalb nicht so schlimm, dass im Abschlussbericht des Runden Tisches Kinderarmut eigentlich nichts über Hernes arme Kinder drinsteht. „Im Herner Sozialbericht stehen genügend Fakten über Sozialhilfebezug und Arbeitslosigkeit drin“, sagt der Sozialdemokrat. „Alle politischen Akteure kennen die Probleme dieser Stadt, die muss man nicht noch extra in einem Armutsbericht zusammenfassen.“ Mehr als ein weiterer Schlag gegen das Selbstbewusstsein der Herner Bevölkerung sei das nicht und in einer derart finanzschwachen Kommune wie Herne seien aufwändige soziale Lösungen sowieso nicht umsetzbar.
In Nordrhein-Westfalen gab es zuletzt wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, wie aus dem aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW hervorgeht. Vier von fünf Sanktionen wurden aufgrund eines verpassten Termins beim Jobcenter verhängt. Die Kürzungen treffen unter 25-Jährige besonders hart.
Wer sich den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung durchliest, findet darin beruhigende Befunde: „Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wird das spezifische sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern [ …] gesichert“, heißt es da. Übersetzt also: In Deutschland lernen auch arme Hartz-IV-Kinder Musikinstrumente und gehen in Sportvereine.
Das Problem ist nur: Das stimmt nicht.
Wohngeld, finanzielle Förderung von Sozialwohnungen und die Mietpreisbremse – das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der deutsche Staat versucht, Wohnen auch für Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbar zu machen. Derzeit erreicht keines die gesetzten Ziele vollständig, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen, ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie*. So ist die Förderung von Sozialwohnungen grundsätzlich wirksam, um eine bezahlbare Wohnraumversorgung zu erreichen, schließlich erhöht dieses Instrument direkt das Wohnraumangebot. Als problematisch sehen die Forscher die Befristungen der Förderprogramme an, weil sie dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestandes entgegenstehen. Zudem ist das aktuelle Fördervolumen nach gut zwei Jahrzehnten Flaute im öffentlichen Wohnungsbau viel zu niedrig, zeigen die Studienautoren, Stadtsoziologen an der Humboldt-Universität zu Berlin. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beispielsweise beim aktuellen Förderumfang rund 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigen Wohnungen zu schließen (detaillierte Ergebnisse unten). Die Mietpreisbremse wiederum ist bislang durch zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite in ihrer Wirkung beschränkt. Würde sie konsequent angewandt und kontrolliert, müssten Vermieter im Durchschnitt der 44 Großstädte mit Mietpreisbremse ihre Aufschläge bei Neuvermietung um 17 Prozent reduzieren. Damit könnte sie immerhin für viele Mittelschichthaushalte eine spürbare Entlastung bringen. Am wenigsten soziale Wirkung attestieren die Wissenschaftler dem Wohngeld: Es erreicht nur relativ wenige Haushalte, die zudem oft trotzdem noch eine prekär hohe Mietbelastungsquote aufweisen. Zudem hat es keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung.