Altersarmut 2018 in Deutschland: 41,9 Prozent der Altersrenten liegen unter dem Durchschnittsbedarf der „Grundsicherung“ im Alter – 6,7 Millionen RentnerInnen weniger als 795 Euro

41,9 Prozent der Altersrenten liegen unter dem Durchschnittsbedarf der „Grundsicherung“ im Alter: 795 Euro.

Bezogen auf diese Gruppe betrug die „Grundsicherungs“quote nur 6,1 Prozent.

73,5 Prozent der „Grundsicherungs“empfänger im Alter haben eine Altersrente.

 

 

Kapitalismus gleich unvorstellbarer Reichtum: 15 Billionen verschwinden in Steueroasen – EU-Staaten mit 50% dabei !

Wir schaun übern Zaun:

Kapitalismus gleich unvorstellbarer Reichtum

15 Billionen verschwinden in Steueroasen

Laut IWF-Studie wachsen die Phantom-Investitionen. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“.

Symbolbild.
Symbolbild. – (c) REUTERS (Lee Jae Won)

Washington/Wien. Die Panama-Papers haben offenbar nichts geändert: Der Geldzufluss in Steueroasen steigt ungebremst, wie ein IWF-Bericht zeigt. Weltweit wurden 2017 rund 38 Billionen Dollar im Ausland angelegt, davon entfielen 15 Billionen Dollar auf „Phantominvestitionen“, denen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Empfängerland gegenüberstand. Das entspricht dem BIP von China und Deutschland.

Laut der Studie, die der Internationale Währungsfonds mit der Universität Kopenhagen erstellte, ist der Anteil dieser Phantominvestitionen an allen Auslandsinvestitionen seit 2010 von rund 31 Prozent auf 38 Prozent gestiegen.

Wenige große Nutznießer

Zehn Staaten (Luxemburg, Niederlande, Hongkong, Virgin Islands, Bermuda, Singapur, Cayman Islands, Schweiz, Irland und Mauritius) bekommen 85 Prozent der weltweiten Zuflüsse, allein Luxemburg und die Niederlande die Hälfte. Die meisten Steueroasen locken mit niedrigen bzw. null Unternehmenssteuern. Wobei Karibikinseln nicht dominieren, sondern EU-Staaten. (APA)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 18.09.2019)

Über die Praktiken der Konzerne ihre Gewinne zu verstecken:

IWF-Autoren beklagen Phantom-Investitionen – und kündigen entlarvende Studie an

Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII: Rolle des Bundesrates wird interessant „Abnicker oder Aufrechterhaltung von Forderungen“

Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII


Das BMAS hat die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020, mit der die Höhe der Regelsätze ab 1. Januar 2020 bekanntgegeben. Vorgesehen sind folgende Regelbedarfe:

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

RB Stufe 1 – 432 EUR (+ 8 Euro)
RB Stufe 2 – 389 EUR (+ 7 Euro)
RB Stufe 3 – 345 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 4 – 328 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 5 – 308 EUR (+ 6 Euro)
RB Stufe 6 – 250 EUR (+ 5 Euro)
(Veränderung gegenüber 2019 in Klammern)

Der Regelbedarfsfortschreibungsverordnung muss neben dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmen. Das Kabinett hat sie diese Woche durchgewunken, beim Bundesrat wahrscheinlich.

Im Dezember 2017 hatte der Bundesrat eine Zustimmung mit verschiedenen Forderungen verbunden, BuT müsse erhöht werden, es müsste eine Anspruchsgrundlage für Brillen geschaffen, der Strom müsste bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Diese Bundesratsforderungen sind plötzlich wieder vergessen und es wird vermutlich gleichgeschaltet und linientreu abgenickt.

Auch vergessen ist die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Regelbedarfe aus 2014: „grade noch verfassungskonform“ und der Forderung nach Nachbesserung für Strom, für Bildung, für Teilhaber, für Fahrtkosten, Elektroweisgeräte, für Brillen. All das wird vermutlich bei der Bundesratsabnickveranstaltung im November keine Rolle mehr spielen.

Der DPWV fordert Regelbedarfe von mind. 582 € für Alleinstehende. Dieser Mindestensforderung ist sich anzuschließen. So könnte gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsmarktintegration auf unterem Niveau sichergestellt werden.

Altersrentner, dauerhaft Erwerbsgeminderte und Nichtarbeitsfähige die dauerhaft von den SGB II/SGB XII – Leistungen leben müssen brauchen noch mehr, weil diese können in der Regel nicht mehr hinzuverdienen.   Hier nun die Regelbedarfsfortschreibungsverordnung 2020: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/RBSFV-2020.pdf

Quelle: Harald Thomé Newsletter 23.09.2019

Bundesagentur für Arbeit bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich

Bundesagentur für Arbeit bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung – Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich


Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II – BezieherInnen bestätigt und angekündigt, dass dieser jetzt auch alsbald in den Handlungsanweisungen der BA aufgenommen wird.

Somit wird tausenden Leistungsberechtigten ein Rechtsmittelverfahren und auch eine Klage erspart und Hunderttausenden der Zugang zur Übernahme der Schulbuchkosten eröffnet.

In der Realität trudeln bei uns massenhaft Ablehnungsbescheide aus der ganzen Republik ein, mit dieser Positionierung der BA – Zentrale können jetzt alle, die eine Ablehnung kassiert haben, dieses Schreiben ausdrucken und dem Sachbearbeiter auf den Tisch legen, damit dürfte der Vorgang in Bezug auf die Bücher vermutlich geklärt sein und es zu einer alsbaldigen Bewilligung kommen.

Hier jetzt das Schreiben der BA – Zentrale zum Thema:  https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/BA_Mitteilungen_zu_Schulbuechern_v._18._Sept._2019.pdf

 

Quelle: Harald Thomé Newsletter 23.9.2019

Anhaltend hohes Armutsrisiko, trotz Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innen

www.sozialpolitik-aktuell.deInstitut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-EssenabbIII28_Grafik_Monat_09_2018

 

 

Anhaltend hohes Armutsrisiko, trotz Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innen

 

Kurz gefasst:

 

  • In Deutschland ist die Armutsgefährdung der Bevölkerung im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Mit 15,5% liegt die Armutsrisikoquote insgesamt jedoch weiterhin über dem Niveau von 2005 (14,7 %).

 

  • Es zeigt sich, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Eine besonders hohe Armutsrisikoquote weisen Erwerbslose, Alleinerziehende und Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf.

 

  • Erwerbslose Personen sind in Deutschland am stärksten von Armut betroffen. Sie weisen mit 57,4 % die mit Abstand höchste Armutsrisiko-quote auf. Die Armutsgefährdung von erwerbslosen Personen ist zwischen 2005(49,6 %) und 2011 (58,5 %) zudem deutlich angestiegen. Seitdem schwankt die Armutsgefährdung von Erwerbslosen zwischen 56,9 und 59,0 %.

 

  • Die Personengruppe mit der zweihöchsten Armutsrisikoquote sind Alleinerziehende mit 41,5 % im Jahr 2018. Langfristig betrachtet lässt sich für diese Personengruppe ab dem Jahr 2005 ein Anstieg der Armutsgefährdung um fast zwei Prozentpunkte feststellen. In den letzten drei Jahren ist jedoch ein leichter Rückgang des Armutsrisikos für Alleinerziehende zu verzeichnen.

 

  • Außerdem im besonderen Maße vom Risiko betroffen, in Armut leben zu müssen, sind Menschen, die in Deutschland leben, aber (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. 2018 ist mehr als ein Drittel dieser Personen (34,8%) armutsgefährdet. Im Zuge der erhöhten Zuwanderung ist die Armutsrisikoquote für Ausländer*innen ab 2014 erheblich angestiegen, jedoch im letzten Jahr erstmals wieder gesunken. Dies ist unter anderem damit zu erklären, dass die im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland gekommenen Personenzunehmend eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und somit kein Einkommen mehr beziehen, das unterhalb der Armutsgrenze liegt.

 

  • Für den leichten Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innenspielt die zunehmende Erwerbsbeteiligung dieser beiden Personengruppen eine wichtige Rolle. So stellt Erwerbsarbeit nach wie vor eine zentrale Bedingung zum Schutz vor Armut dar. Allerdings zeigt der kontinuierliche Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden –bei teilweise gleichzeitigem Anstieg der Armutsgefährdung – auch auf, dass Erwerbstätigkeit nicht per se eine Armutsgefährdung verhindert.

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Zukunftsdialog Arbeitsministerium: Paritätischer lobt Beteiligungsprozess als beispielhaft und begrüßt Pläne gegen Kinderarmut

Zukunftsdialog Arbeitsministerium: Paritätischer lobt Beteiligungsprozess als beispielhaft und begrüßt Pläne gegen Kinderarmut

Pressemeldung vom 20.09.2019

Als „beispielhaft“ bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den vom Bundesarbeitsministerium unter dem Motto „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ initiierten Zukunftsdialog, dessen Ergebnisse heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin präsentiert werden. Die wertschätzende und strukturierte Einbindung von Bürger*innen und Verbänden habe zu konkreten Reformplänen geführt, die das Potenzial haben, den Sozialstaat nachhaltig zu stärken. Die Vorschläge zur Reform von Kindergeld und Teilhabeleistungen seien laut Paritätischem ein „großer Wurf“ im Kampf gegen Kinderarmut, auf den man lange gewartet habe.

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Weltkindertag 2019 in Herne: Keine Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums für viele Kinder und Jugendlichen

Weltkindertag 2019 in Herne

Herner Kindern und Jugendlichen wird immer noch nicht das soziokulturelle Existenzminimum gesichert – trotz Hinwirkungsgebot der Kommunen von Seiten der Bundesregierung.

Eine Stellungnahme

 

Freie Fahrt bei der HCR für Kinder, 50 % Rabatt im Wananas, Eintritt in die Herner Filmwelt für 2 Euro fürs Kind und die Kinderanwältin meldet sich zu Recht mit der schon lange überfälligen Forderung nach der Verwirklichung der Kinderrechte zu Wort.

Und dann?

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Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro

Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro

Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächstem Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden.

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Freie Wohlfahrtspflege in NRW kritisiert die „Endstation Hartz IV“

Herne: Nur 44,8 % bedarfsdeckende Integration (Aufnahme einer Arbeit ohne weiteren Hartz-IV-Bezug) – Nach 12 Monaten nur noch 66,5 % in SV-Beschäftigung

Freie Wohlfahrtspflege in NRW kritisiert die „Endstation Hartz IV“

amnews-2-300x190Im Jahr 2018 gelang nur einem kleinen Teil der 1,16 Millionen Hartz-IV-Beziehenden in Nordrhein-Westfalen die Integration in Arbeit. Der aktuelle Arbeitslosenreport NRW zeigt außerdem, dass diese Integrationen häufig nicht nachhaltig sind und auch oft nicht zu einem Ende des Hartz-IV-Bezugs führen.

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