Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Zur Einleitung
Der Arbeitsmarkt unterliegt einem stetigen Wandel, der in Deutschland seit den 1980er Jahren unter anderem in einem sukzessiven Bedeutungsverlust des sogenannten Normalarbeitsverhältnisses und einer zeitgleichen Bedeutungszunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse seinen Ausdruck findet.
Die reichsten 500 Menschen der Welt sind 2019 um weitere 1,2 Billionen Dollar reicher geworden.
(BIAJ) 862.317 neu festgestellte Sanktionen von September 2018 bis August 2019* gegen 387.148 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). 7,4 Prozent weniger neu festgestellte Sanktionen als ein Jahr zuvor (von September 2017 bis August 2018). Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate (Spalte 3 in der BIAJ-Tabelle im Download) von -44,6 Prozent (nahezu Halbierung) bis +92,6 Prozent (nahezu Verdoppelung)! 6,2 Prozent weniger ELB, die von September 2018 bis August 2019 von (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion betroffen waren, als ein Jahr zuvor.
Auf Jobcenterebene reicht diese Veränderungsrate von -39,9 Prozent bis +52,7 Prozent! (Spalte 6) Durchschnittlich 2,23 neu festgestellte Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer von September 2018 bis August 2019 neu festgestellten Sanktion.
Auf Jobcenterebene reicht diese durchschnittliche Anzahl neu festgestellter Sanktionen pro ELB mit (mindestens) einer neu festgestellten Sanktion im 12-Monatszeitraum September 2018 bis August 2019 von 1,26 bis 3,49. (Spalte 8) Ein Jahr zuvor (Spalte 7): von 1,08 bis 3,55 (bei durchschnittlich 2,26). Die unkommentierte BIAJ-Tabelle vom 28. Dezember 2019 mit allen Jobcentern finden Sie hier: Download_BIAJ20191228 (PDF: 10 Seiten)
* der aktuellste 12-Monatszeitraum (vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16) mit am 10. Dezember 2019 veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)
20. Dezember 2019 Quelle: O-Ton-Arbeitsmarkt Koblenz
Immer weniger Menschen in Deutschland sind langzeitarbeitslos. Grund dafür sind jedoch nicht verbesserte Chancen am Arbeitsmarkt: Auch im vergangenen Jahr gelang monatlich nur zwei Prozent der Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.
Christoph Butterwegge sieht viele soziale Probleme ungelöst. (Foto: dpa)
Die Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im Hartz IV-System (BVerfG, Urteil vom 05. November 2019 – 1 BvL 7/16) ist mittlerweile in den Medien vollständig abgeklungen, viele neue Themen haben die Bühne erobert. In der für Millionen Menschen relevanten Verwaltungspraxis geht es jetzt um die konkrete Umsetzung des zwar die Sanktionen in der bisherigen Form begrenzenden, aber durchaus mehrdeutig angelegten Urteils der Verfassungsrichter. Vereinfacht gesagt geht es darum, dass nunmehr Sanktionen von von mehr als 30 Prozent nicht mehr zulässig sind, zugleich wurde die Ebene der Einzelfallprüfung gestärkt und schematische, nicht korrigierbare Laufzeiten der Sanktionen von drei Monaten sollen der Vergangenheit angehören. Zu der angesprochenen Komplexität des BVerfG-Urteils vgl. auch ausführlicher diesen Beitrag: Ein Sowohl-als-auch-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht, die Begrenzung der bislang möglichen Sanktionierung und eine 70prozentige minimale Existenz im Hartz IV-System vom 6. November 2019.
Knapp neun Prozent der Berufstätigen in Nordrhein-Westfalen sind von Armut bedroht. Trotz Job zählen 762.000 Erwerbstätige zu den „working poor“, wie der veröffentlichte Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen ergab. Vor zehn Jahren seien mit 568.000 Menschen noch deutlich weniger Erwerbstätigen armutsgefährdet gewesen. Bundesweit liege der Anteil der Betroffenen bei acht Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also weniger als 1.035 Euro pro Monat.
Es gibt ein Recht auf angemessenen Wohnraum. Und es gibt eine Verpflichtung für Politik und Gesellschaft, Bedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen gut leben können. Doch gelingt das in Deutschland?
Wunsch und Wirklichkeit liegen an manchen Orten leider weit auseinander, denn zu beobachten ist: Mieten und Immobilienpreise steigen, und gerade Familien werden auf der Suche nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum häufig an den Rand von Großstädten gedrängt.
Im Streit um höhere Mindestlöhne auf dem Bau hat die Schlichtung eine Einigung gebracht. Arbeitgeber und Gewerkschaft verständigten sich am Donnerstag unter Vermittlung von Bundessozialgerichtspräsident Rainer Schlegel, die Mindestlöhne ab April 2020 anzuheben, wie die IG Bau mitteilte. Beide Tarifparteien müssen den Schlichterspruch aber noch annehmen.