Herner Sozialforum

Herne 2018: Höchste Schuldnerdichte im Ruhrgebiet – Fast eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet überschuldet

Fast eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet sind überschuldet

Dortmunder Nordstadt: Fast jeder Dritte ist hier überschuldet Foto: Lucas Kaufmann Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Überschuldung von Privatpersonen im Ruhrgebiet ist seit 2011 zum 7. Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Crediteform hervor. In 2018 sind 482.711 Bürger über 18 Jahre überschuldet. Dies sind 4.166 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+0,86%) und 60.461 mehr als noch in 2011 (2011: 422.250). All diesen Menschen gelingt es dauerhaft nicht, mit den monatlichen Einnahmen die monatlichen Ausgaben zu decken. Die ruhrgebietsweite Schuldnerquote beträgt 14,19 Prozent und ist seit 2017 um 0,11 Prozentpunkte angestiegen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Schuldnerquote derzeit bei 11,69 Prozent. Das Ruhrgebiet liegt also 2,5 Prozentpunkte über dem NRW-Durchschnitt. Verglichen mit Gesamtdeutschland ist die Diskrepanz noch größer: die deutschlandweite Schuldnerquote beträgt 10,04 Prozent. Das Ruhrgebiet liegt 4,15 Prozentpunkte darüber. Schuldnerquote des Ruhrgebiets steigt seit 2012 unaufhaltsam an!

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Interview mit der Chefin des Bremer Jobcenters: „Der Schaden ist größer als der Nutzen“ – Wie ist eigentlich die Meinung vom Chef des Herner Jobcenters ?

Interview mit der Chefin des Bremer Jobcenters

„Der Schaden ist größer als der Nutzen“

Lisa-Maria Röhling 22.01.2019  (Quelle: Weser Kurier)

Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, spricht sich dafür aus, die Menschen zu belohnen statt zu bestrafen.

Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, spricht sich dafür aus, die Menschen zu belohnen statt zu bestrafen. (Christina Kuhaupt)

Frau Ahlers, das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell darüber, ob die mit Hartz IV verbundenen Sanktionen gegen das Gesetz verstoßen. Wie bewerten Sie das?

Susanne Ahlers: Die Aufhebung der Sanktionen würde uns den Kontakt zwischen Jobcenter und Kunden und Kundinnen erleichtern. Denn wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Menschen wissen, wir haben die Macht, ihnen ihr Existenzminimum zu kürzen? Dass die Betroffenen sich bereitwillig auf die Jobsuche einlassen und so eine Arbeitsstelle finden, bewirken Sanktionen meiner Meinung nach nicht.

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Für 35 Jahre Arbeiten: 100 Euro über der Grundsicherung – Das heisst jetzt bei der SPD „Respekt-Rente“ – Nur bei Bedürftigkeit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente für Geringverdiener ausgearbeitet.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente für Geringverdiener ausgearbeitet. Quelle: Wolfgang Kumm/dp

Hubertus Heil konkretisiert sein Konzept für eine „Respekt-Rente“, von der besonders fleißige Arbeitnehmer profitieren sollen. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, sagte der Arbeitsminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits vor Kurzem.

Nun werden die Pläne konkreter. Die neue Grundrente für Geringverdiener solle die Lebensleistung des Beitragszahlers würdigen. Dafür will Heil die Grundsicherung von derzeit 424 Euro im Monat plus Kosten für die Unterkunft um 25 Prozent erhöhen. Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, sollen 100 mehr im Monat bekommen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Damit will der SPD-Politiker vermeiden, dass Niedrigverdiener künftig mitunter geringere Renten erhalten, als jene, die ihr Leben lang keinerlei Beiträge eingezahlt haben. Allerdings steht das zusätzliche Geld nur denjenigen zu, die tatsächlich „bedürftig“ sind. Dafür sollen Eigentum und Einkommen berücksichtigt werden. Das Grundsicherungsamt wird dann über den Status und den Aufschlag entscheiden.

Das Arbeitsministerium rechnet damit, dass rund 130.000 Menschen Anspruch auf die reformierte Grundrente haben. Die Kosten würden sich demnach jährlich auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Heil noch in der ersten Jahreshälfte vorlegen.

(Quelle: Ostsee Zeitung)

Von RND/mkr

Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – noch Fragen bitte ?

„Regelleistungsbedarfsgemeinschaften“ (RL-BG) nach Typen mit verfügbarem Einkommen in Herne: (Stand September 2018)

RL-BG                            654,- Euro

Single-BG                      427,- Euro

Alleinerziehende           649,- Euro

Paar mit Kind                867,- Euro

Paar ohne Kind             640,- Euro

Superreiche täglich 2,5 Mrd. Dollar reicher – was bleibt für den Rest?

Unglaublich: Jeden Tag häufen Milliardär*innen 2,5 Milliarden Dollar mehr an, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verliert. Ganz klar: Die Politik muss endlich handeln! Nur so können wir die Ungleichheits-Krise stoppen.
  • Nachricht vom 21. Januar 2019
Mann sitzt vor Louis-Vuitton-Laden in Hanoi und bettelt
Hanoi, Vietnam: Ein bettelnder Mann vor einem luxuriösen Kleidergeschäft auf der Dinh Tien Hoang Straße. Armut und Reichtum liegen auch in Vietnam nah beieinander.

Milliardär*innen werden reicher und reicher: Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um 900 Milliarden US-Dollar gewachsen – im Durchschnitt sind das 2,5 Milliarden US-Dollar täglich. Gleichzeitig wissen ärmere Familien oft nicht, wie sie Schulbücher und Medikamente bezahlen sollen.

Jeff Bezos, Gründer von Amazon und reichster Mann der Welt, besitzt 112 Milliarden US-Dollar. Nur ein Prozent seines Vermögens entspricht dem kompletten Gesundheits-Budget Äthiopiens – ein Land, in dem 105 Millionen Menschen leben.

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Verbesserte Aussichten für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Verbesserte Aussichten für Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

Rechnerisch nahmen im Jahresdurchschnitt 2018 rund fünf Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge eine Erwerbstätigkeit auf. Die Arbeitsmarktchancen von Flüchtlingen sind damit innerhalb der letzten zwei Jahre fast kontinuierlich gewachsen. Auch der Hartz-IV-Bezug von Flüchtlingen war zuletzt rückläufig.

Im Dezember 2018 erfasste die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) knapp 10.600 Abgänge von (vormals) arbeitslosen Flüchtlingen in Erwerbstätigkeit. Gemessen an den rund 174.600 Flüchtlingen, die im Vormonat bei der BA arbeitslos gemeldet waren, lag die Abgangsrate in Erwerbstätigkeit für Flüchtlinge somit bei sechs Prozent. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Arbeitsmarktchancen für Flüchtlinge seit Jahresbeginn 2017 deutlich gestiegen und innerhalb der letzten sechs Monate relativ stabil. Die Abgangsrate in Erwerbstätigkeit lag für Flüchtlinge im Dezember 2018 nur knapp unter der für alle anderen Arbeitslosen mit einem Wert von knapp sieben Prozent.

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Buchankündigung: Butterwegges Analyse der sozialen Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

Buchankündigung

Gesetz der Angst

Vorabdruck.

Legenden und Mythen zur Schleifung des Wohlfahrtsstaates.

Soziale Entrechtung, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung in der Hartz-IV-Gesellschaft

Christoph Butterwegge

14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV überprüft das Bundesverfassungsgericht seit dem vergangenen Dienstag, ob die Sanktionen, und das heißt weitere Leistungskürzungen, die Ämter gegenüber Beziehern der Grundsicherung verhängen können, verfassungswidrig sind. Christoph Butterwege unterzieht das Hartz-IV-Regime, das die Bundesrepublik verändert hat, einer grundsätzlichen Kritik. Seinen Beitrag, den wir hier mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag in gekürzter Fassung veröffentlichen, ist entnommen der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag. (jW)

Wer den kompletten Vorabdruck lesen will, benutze diesen Link für die „junge welt“.

https://www.jungewelt.de/artikel/print.php?id=347408

NRW 2018: 22 Prozent aller Mittel für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II werden nicht ausgegeben.

 

Nordrhein-Westfalen: 22 Prozent aller Mittel für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II werden nicht ausgegeben –

wie war das mit „Fördern und Fordern“ ? –

Jobcenter in NRW setzen den politischen Willen nicht um !

 

Eingliederungsmittel und deren Ausschöpfung 2018 – Bund, Länder

Die 303 Jobcenter haben von Januar bis Dezember 2018 insgesamt 2,315 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) ausgegeben. Dies waren über 172 Millionen Euro (6,9 Prozent) weniger als im Bundestagswahljahr 2017. (siehe Spalten 6 bis 8 in der Tabelle 1 unten und in der Tabelle auf Seite 3)

In allen Ländern wurde 2018 von den Jobcentern gE weniger für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben als im Vorjahr (2017). Die Veränderungsraten reichen von -1,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen (NW), -1,8 Prozent in Rheinland-Pfalz (RP) und -1,9 Prozent in Baden-Württemberg (BW) bis -19,2 Prozent in Thüringen (TH) und -20,6 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (MW). (Spalte 8 in Tabelle 1 unten)

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Hartz-IV-Sanktionen auf hohem Niveau – Fast 5.000 Sanktionen von Oktober 2017 bis September 2018 in Herne

Aktuelle Zahlen für Herne zu den Hartz-IV-Sanktionen:

(Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018)

Anzahl neu festgestellter Sanktionen 4.925 gegen insgesamt 1.729 erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Bestand an arbeitslosen erwerbsfähige Leistungsberechtigten: 6.327

Bezogen auf den o.e. Zeitraum bedeutet das, dass 27,3% Personen in dieser Gruppe von Sanktionen neu betroffen waren.

Die Vergleichszahlen lauten für Bochum 16,7%, Gelsenkirchen 23,3% und NRW 22,2%.

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Vor dem Verfassungsgericht schildern Vertreter von Regierung, Jobcentern und Sozialverbänden, was Hartz-IV-Sanktionen bewirken – der Dissens ist groß.

Arbeitsmarkt Fördern und überfordern

Vor dem Verfassungsgericht schildern Vertreter von Regierung, Jobcentern und Sozialverbänden, was Hartz-IV-Sanktionen bewirken – der Dissens ist groß.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe (zeit online)

 

Hartz-IV-Sanktionen vor Bundesverfassungsgericht
Dürfen Hartz-IV-Leistungen einfach gekürzt werden? Nein, finden diese Demonstranten in Karlsruhe. Darüber entscheiden werden letztlich die Richter des Bundesverfassungsgerichts.(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte schon fast vier Stunden Verhandlung hinter sich, als Johannes Masing einmal sein Störgefühl zum Ausdruck bringen wollte. Es gebe da doch eine gewaltige Divergenz zwischen dem Konzept des Gesetzgebers und der Wahrnehmung der Sozialverbände, stellte der Verfassungsrichter fest. Sicher, der Gesetzgeber hatte die besten Absichten, als er mit seinem Slogan „Fördern und Fordern“ den Bezug von Arbeitslosengeld II an die Mitwirkung der Betroffenen knüpfte und für mangelnde Kooperation Kürzungen vorsah.

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Zehntausende Hartz-IV-Empfänger werden monatlich von den Jobcentern sanktioniert. Kritiker bewerten die Kürzungen als Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und fordern ihre Abschaffung.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

amnews-2-300x190Zehntausende Hartz-IV-Empfänger werden monatlich von den Jobcentern sanktioniert. Kritiker bewerten die Kürzungen als Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und fordern ihre Abschaffung. Nun beraten die Richter in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen.

Am 15. Januar 2019 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-System. Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind gesetzlich zur Einhaltung verschiedener Auflagen verpflichtet. Kommen sie sie diesen Pflichten nicht nach, kann das zuständige Jobcenter Sanktionen, also Kürzungen der Sozialleistung, aussprechen.

Im August 2018 (aktuelle Werte nur mit Wartezeit verfügbar) zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 78.000 sanktionierte Hartz-IV-Bezieher. Rund 7.000 von ihnen waren „vollsanktioniert“. Ihre Leistung wurde also vollständig vom Jobcenter einbehalten. Wohlfahrtsverbände, Vereine und einzelne Politiker kritisieren die Sanktionspraxis scharf (O-Ton berichtete).

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