„Die Rente ist zu gering. Dann sollen sie doch Aktien kaufen – am besten bei den Firmen im Blackrock-Imperium.“ (frei nach Friedrich Merz)

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“ (Jean-Jacques Rousseau/ Marie Antoinette)

„Die Mieten sind zu teuer. Dann sollen sie doch eine Wohnung oder ein Haus kaufen.“ (freie Übersetzung des FDP-Programms)

„Die Rente ist zu gering. Dann sollen sie doch Aktien kaufen – am besten bei den Firmen im Blackrock-Imperium.“ (frei nach Friedrich Merz)

 

Vorschlag von Friedrich Merz Aktien für die Altersvorsorge

Soll der Staat den Aktienkauf zur Altersvorsorge stärker fördern? CDU-Kandidat Friedrich Merz fordert das – und erntet Zustimmung wie empörte Kritik.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, möchte den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker gefördert haben – insbesondere für die Altersvorsorge. Inhaltlich stößt er damit auf beides: Zustimmung wie Kritik. Dazu gesellt sich Empörung über einen augenscheinlichen Interessenskonflikt, denn Merz ist Aufsichtsratschef bei der Firma Blackrock, dem finanzstärksten Vermögensverwalter weltweit.

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Innerhalb von 14 Jahren vergrößerte sich die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Nebenjob in Herne um 86,2%

Geringfügig Beschäftigte im Nebenjob („Zweitjob“) in Herne:

Die Zahlen für Herne aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferschl von der Linksfraktion dokumentieren eine dramatische Entwicklung im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem notwendigen Nebenjob aufgrund geringer Entlohnung.
In der Zeit von Dezember 2003 bis Dezember 2017 stieg die Zahl der Betroffenen allein in Herne von 1.482 auf 2.759 Personen.
D.h. der Arbeitsmarkt in Herne verzeichnet für die vergangenen 14 Jahre einen Anstieg um 86,2% für diesen Personenkreis.
Das Herner Sozialforum wird in den nächsten Tagen eine genaue Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Ferschl mit Bezug zu Herne zum Thema „Niedriglöhne“ vorlegen.

gez. Norbert Kozicki  Dipl.Soz.Wiss.

 

Niedriglohn: Jede/r Fünfte in Vollzeit betroffen

Nachricht von Susanne Ferschl (MdB-Die Linke),

Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen zum deutschen Arbeitsmarkt zeigen die neuesten Angaben der Bundesregierung, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in den vergangenen 18 Jahren nicht nennenswert gestiegen ist. Ihre Zahl legte von 21,61 Millionen im Jahr 1999 um 340.000 auf 21,95 Millionen im Jahr 2017 zu (+ 1,6 Prozent). Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohn erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 325.000 (+ 8 Prozent).

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Herne: 4.800 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs verdienen aktuell weniger als 2.200 Euro Brutto im Monat.

Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zum Niedriglohn

Herne: 4.800 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs verdienen aktuell weniger als 2.200 Euro Brutto im Monat.

D.h. 15,1% aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Herne arbeiten in diesem Niedriglohnsektor.
Das weisen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus. Wer heute in Vollzeit weniger als 2.200 Euro Brutto verdient, der ist im Alter mit hoher Wahrscheinlichkeit auf staatliche Stütze angewisen.
Von diesen 4.800 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs sind in Herne 471 Menschen Aufstocker, d.h. arm trotz Arbeit. Von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in Herne 1.743 Aufstocker. (Stand Dezember 2017: 31.832 in Vollzeit, 13.412 in Teilzeit)
2.625 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte üben in Herne noch einen Nebenjob aus, weil sie im Durchschnitt 570 Euro weniger Monatsverdienst als Personen mit einem Job haben, laut der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Nach amtlichen Zahlen arbeitet rund jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich.

Berlin (dpa) – 4,2 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Vollzeit zu einem Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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6,63 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen – Herne 24.109 Personen in Bedarfsgemeinschaften

Aktuelle Zahlen für Herne (Stand August 2018):

Personen in Bedarfsgemeinschaften

Unter 18 Jahren                                 7.821

Unter 25 Jahren                               10.305

Personen insgesamt                        24.109

Nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher (NEF)

Unter 3 Jahren                                 1.649

3 bis unter 6 Jahren                         1.291

6 bis unter 15 Jahren                       3.558

6.518 Kinder unter 15 Jahren in Bedarfsgemeinschaften

Alleinerziehende                              1.781

6,63 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

 

Knapp 2,26 Millionen Arbeitslose gab es im September 2018. Doch mit rund 6,63 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

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Leiharbeit: „Gewerkschaften sind auch Teil des Systems“ (Professor Sell)

Die Leiharbeit trotzt der angeblich existenzbedrohenden Regulierung und die Gewerkschaften wollen mehr, sind aber auch Teil des Systems

Als die letzte GroKo im Jahr 2016 Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der gesetzlichen Grundlage für die Leiharbeit, vorgenommen hat, da war die Wehklage aus der Branche groß – und manche der Leiharbeit geneigten Medien fabulierten von einem „Erdrosselungseffekt“ für diese angeblich so wichtige Branche für den Arbeitsmarkt. Damit würde man eine bedeutsame Brücke, über die (ebenfalls angeblich) viele Arbeitslose in eine ordentliche Beschäftigung wandern, weiter destabilisieren.

Im September dieses Jahres konnte man dann solche Meldungen zur Kenntnis nehmen: Anteil der Leiharbeiter auf Rekordhoch: »In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen in Zeitarbeit um gut 40 Prozent erhöht. Ein Übergang in einen regulären Job gelingt eher selten.« Der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung lag 2017 bei 2,8 Prozent. In der Metallbearbeitung und im Lager- und Postbereich ist er mit 14,9 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen. Es wurde berichtet, dass Leiharbeit nur bedingt reguläre Beschäftigung ermöglicht. Demnach hatten rund 40 Prozent der Menschen, die im zweiten Halbjahr 2017 ein Beschäftigungsverhältnis in Leiharbeit beendeten, 90 Tage danach noch keinen neuen Job. Rund 60 Prozent hätten in diesem Zeitraum eine neue Beschäftigung gefunden – etwa 40 Prozent von ihnen jedoch ein weiteres Mal in Leiharbeit.

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Prekäre Beschäftigung weiterhin auf dem Vormarsch

28.11.2018 Quelle: DGB
arbeitsmarkt aktuell 08/2018

Arbeitsbedingungen: Keine Entwarnung bei prekärer Beschäftigung (Kommentar: wie auch, wenn die weiter zunimmt, Herr DGB)

Aktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Forderungen

Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

 

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Ein Dokument der Armutsentwicklung: Rentenversicherungsbericht 2018 – Durchschnittsrente Männer: 1.083 Euro – Durchschnittsrente Frauen 689 Euro

Heute (28.11.2018) hat die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht 2018 beschlossen:

Ein Dokument der Armutsentwicklung

Gesamtversorgungsniveau: Mehr Erklärungsbedarf als Erkenntnisgewinn

Johannes Steffen | November 2018

(Quelle: Portal Sozialpolitik)

Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).

In den Erläuterungen zur einschlägigen Übersicht B 8 Übersicht B 8 des Berichts heißt es: »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 51 % und gut 53 % gehalten werden.« – Was wird damit ausgesagt, was soll damit ausgesagt werden? Bleibt der Paradigmenwechsel für all diejenigen weitgehend folgenlos (zumindest auf der Leistungsseite und »im Durchschnitt«), die sich seit 2002 streng an den Ratschlag des Gesetzgebers gehalten haben und weiterhin halten werden? – Nein. Die zitierte Aussage des Rentenversicherungsberichts hat wenig Erkenntniswert.

Und hier der komplette Rentenversicherungsbericht 2018:

Rentenversicherungsbericht2018

Herne: 1,2 Milliarden Schulden – pro Einwohner 7.423 Euro / Kommunen in NRW mit 81,5 Milliarden Euro verschuldet

Herne:  1,2 Milliarden Schulden –  pro Einwohner 7.423 Euro

Kommunen in NRW mit 81,5 Milliarden Euro verschuldet

 

Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch ausgegliederte
Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen sich die
Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen Ende 2017
auf 81,5 Milliarden Euro.

Düsseldorf (IT.NRW). Nach den Ergebnissen einer Modellrechnung, in der auch
ausgegliederte Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtigt wurden, beliefen
sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen
Ende 2017 auf 81,5 Milliarden Euro. Wie Information und Technik als
Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 600 Millionen Euro bzw.
0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Bezogen auf die Bevölkerung des
Landes ergibt sich daraus eine Verschuldung von 4 555 Euro pro Einwohner.
Mehr als die Hälfte der Schulden (57,3 Prozent) entfielen auf die
kreisfreien Städte. Der Anteil der Kreise (kreisangehörige Städte und
Gemeinden einschl. Kreisverwaltungen) belief sich auf 40,8 Prozent,
derjenige der Landschafts- und Kommunalverbände auf 1,9 Prozent.

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Abschied von Hartz IV ? Eine Positionierung von Christoph Butterwegge

„…Ziel ist eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Armutsfest wäre die Grundsicherung unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro…“ (Christoph Butterwegge)
Debatte um Hartz IV | 26.11.2018

Abschied von Hartz IV?

(Quelle: makronom)

Sowohl die SPD Vorsitzende Andrea Nahles als auch der Vorsitzende der Bundesgrünen verkünden, Hartz IV „hinter sich lassen“ zu wollen. Sind ihre Vorschläge als ein Bruch mit der Logik der Agenda-Politik zu interpretieren?

Seit den Diskussionen über die Entscheidung der Essener Lebensmitteltafel, ab Januar 2018 vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr für ausländische „Neukunden“ auszustellen, der anschließenden Interviewäußerung des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II keine Armut bedeutet, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft“ darauf sei, der Feststellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass Hartz IV keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden habe und am besten durch ein „Solidarisches Grundeinkommen“ ergänzt würde, sowie der Ankündigung von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), mit Lohnkostenzuschüssen mehr Langzeiterwerbslose in Arbeit zu bringen, ist Hartz IV aus einem Tabuthema wieder zu einem Topthema der (Medien-)Öffentlichkeit geworden.

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